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Nr. öS Ireitsg, äen n. MSrz 1S32 27. Jahrgang 1L8S77 1S0S4Ü tionSlager und der Waffen beschafft und matz gebenden Stellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zugeleitet zu haben. Eine noch nicht ermittelte, der Gaulei tung der NSDAP, nahestehend« Persönlichkeit hat die Uebersührten zu ihrer Tat veranlatzt. Die polizeilichen Ermittlungen werden noch fortgesetzt. lünchener laketie ritl de» ttrbejavr Gustav 4 - aus Vrrlin, 10. März. Der Polizeipräsident tritt mit: Wegen de» dringenden Verdachte», sich de» Verbrechen» de» Hochverrat» schuldig gemacht zu haben, sind der Polizei- leutnant Kurt Lange, de» Polizriwachtmelfter Han» Schulz.»«,lesen und die vuchhaltertn Gertrud Müll«, hier frftgenomme« worb««. Die verhaftete« find überführ worde«, PlLne der Polizetunterkunft, der Muni- Verhaftung von Polizeibeanrten «ater dem verdacht des Hochverrats 14S8S7 ... läLSSS ZS6S 1SS180. Mittelstände» Befriedigung auslvsen werd». Sie sei et» neuer Bewei» dafür, daß di« «Politik der Reich», regterung «ine durchaus mtttelstandsfreundltche Linie verfolge. - Auch die „Bossische Zeitung betont di« Notwendigkeit de- Schutzes Mr den Mittelstand. La» Blatt unterstreicht, daß keine Abkehr von dem Grund satz der Wirtschaft-freihett beabsichtigt sei. So sei di« Hoffnung gerechtfertigt, daß der soziale yrt«d« nicht auf Kosten de» wirtschaftlichen Fortschritte» gesichert wer den solle. — Der „Börsenkurier" sieht in der Not verordnung gesetzgeberisch« Maßnahmen, di« erforder lich seien, um di« empfindlichsten Lücken d«» bisherigen Rechte» zu schließen. — Da» ,Berliner Tageblatt" nennt die Notverordnung „für und g«g«n den Handel-. Befremden müsse die neue Regelung über die Einheit»- pretsgeschäst«. Offenbar hab« Hier doch di« Absicht vorgelegen, den mittelständlerischen Forderungen bzw. den Wünschen de» kleinen und mittleren Handel» ent- . . ' . " 7 . ' 7^-^7 t „reinen Formalitäten", die, soweit sie da» Au»ver- kaufswesen neu regeln, und schärfere Strafbestimmun gen bei der Wirtschaftsspionage «tnführen, «ine sah, spät getroffene Nachholung einer längst fällig gewese nen Schutzmaßnahme für die neuen Matznahmen durch die bevorstehenden Wahlen bedingt seien. Die Gesetz»»- maschine arbeit« plötzlich mit hoher Tourenzahl, um möglichst vielen noch «tnmal die besond«re Fürsorge sichtbar werden zu lassen, die die R«gi«rung gerade ihnen zuwend«. Meldungen wird «rklärt.. vag, , sprach« de» Reichlpräsidenten von Hindenburg b«t dem ursprünglich sestgelegten rarmin am Lonner»tagabend bleibt. bivwlmws »vaüeermeg" L« Vorsitzende de» Arbeitsausschuss«» der «er- einigt«« Htnd«nburg^lu»schusse», Lr. Gereck«, hat in Merseburg «in« R«d« gehalt.n, di« setzt t« Wortlaut vorltegt. Li« R«d« «nchätt «tntg« bemerkenSverte Stellen Über di« Meinungsäusserungen Hindenburg». So scktzt« Ger«cke «. a. au»» „ .. ^ian bat urir dorg«worf«n, daß ich zu Unrecht den Eindruck zu erwecken versucht hab«, al» ob ich Einblick in ureigenste Gedanken de» Reichspräsidenten von Hindenburg hätte. Diesem Vorwurf liegt mein Ausspruch in meiner Red, vor der Press« zugrunde, Hindenburg woNe Neber den Pasfton»veä persönlicher Angriff« gehen und di, Hrra^etzung seine» Namen« schäften in Städten unter 100 000 Einwohnern, ven m»i- in «auf nehmen, al» d^«r s^d«n Auge» das veut. WÄLn 'n d." uxd I«. «°l< d.n d» Reineren Städten soll dadurch ein gewisser Schutz ihre» Be- ten liehe. Mr di» Großstädte dagegen er-! Es svltt, doch wer vw ««»". »« ' schttn eine solch» eingreifend» Massnahme zur Zett nicht er- Zusammevchang ««greifen und bei d«n«n wski, der al» krüchttgt ist. Grleaentlich Dtanist auch eine» Hotel», »uldigen Sie, an, von dem ;m Fremden- die Gefällig- erspieler für -be?" Pade- Gehalt von Mgel. Bald im Konzert- chied besteht. Minuten der da» verein enden Bitte, -en. »Key Vontz sentlichkeit. tcklich Der- Emilie im Dort ver- - auf, und »hr, Bond dunkelsten Dezembe» Westküste, ersuch, bet klnen Lag ;n erlitte« k, da« dl, renddesse« lond hatte l ihr Ver ls«. «inen M stand rt sah «» der Sn» lso sprach gen patt«, r Fremd, nbar un- da» Hotel -»ergingen chm hatte nach dem der Bew essen, der «« Plötz en schien. Familie Hit mehr m Bond , kehren, noch iw «bekannt, 'infolge sicht g- normale Intelligenz vorau»setzen müht«, ftlbstverständ» lich gewesen sein, dah ich Hindenburg keine Gedanken untersten«, sondern nur Gedanken zum öffentlichen Ausdruck bringen konnte, die er tatsächlich auSgespro- Aber Mr Minderbegabte möchte Ich d«»halb aus- orückltch feststen«», daß diese» tiefernste Wort über den Passionsweg von Hindenburg selber stammt." Irler und die ElnreMungeu liir Sindenburg Eine falsch« Behauptung In einer Reihe von auSwärttaen Blättern und auch in einer hiesigen Zeitung ist gestern die Behauptung aufgestellt worden, daß die Stadt Trier an den Sahm-Aulschuß 78 000 Unterschriften Mr dir Wiederwahl Hindenburg» ab- geliefert habe, obwohl Trier nur SS 000 Wahlberechtigte aufwetsen könne. Dazu ist zunächst einmal zu bemerken, daß die Stadt Trier nurSöOOOStnwohner besitzt. Di« Spitzen der Behörden in Trier haben aber, wir un» aus Anfrage von Berlin au» mttaeteilt wird, die Sinzetchnuna»- aktton im ganzen Kreis« Trier durchgeführt und die dabei erzielten Unterschriften, di, noch weit über 78 00 0 liegen, dem SahnEuöschuß zugeleitet. Die Sinzetch- nungen wurden von der Verwaltung der Stadt Trier und von den Verwaltungen der Ortschaften im Gebiet um Trier mit peinlicher Genauigkeit geprüft, «» ist also nicht» mit dem angeblichen .Sinzetchnungsschwtndel". da» der »des de« iersoneu »urig« »eimnls- , durch r, un« heraus, durfte, »njchtek i vtsie» wisst»- kn. Di, nämlich ! Grab ibt und dereinst Pächttg VIS- iE issio u»Ks iS041 11SWS BIOS !S47S BS2S 187848 2848 144401 SS41 SS47 /luer Tageblatt L N-r ^NAeiger für bas ErAgebirA» «V—..*-«> «. --Elch«, k. Rot« >«, ««»< Notverordnung znm Schutze der Wirtschaft setzgebung sind sie au» der Entwicklung der Verhältnisse zwangsläufig erwachsen. Die bilden mit dieser Notgesetz- «ine organische Einheit und werden dem Win- m ütrl«»',-ildl<! -n Pmkt-N «chu, und »W« och weiterer Ersah. > BlLtterstimmcn zur Rptveroednung Berlin, 10. März. Ein« Anzahl BLttwr be- be- schäfttgt sich in Kommentaren mit der gestrigen Not- Verordnung zum Schutz« der Wirtschaft. Die „Germa- oeneyenoen mnyensprewgesqaste und bezwecken die Beset- vere t^°Kreisen des^Kletn^ b-7LÄ"W m.1^ ?ü!»^"^.r><!rl-d!-uns °u«i°i«n u»-d,. Beratungen im vorläufigen ReichSwtrtschastSrat stützen. 4. Durch Verordnung de» Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1931 war die ReichSreaterung ermächtigt wor den, im Falle eine» dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses 1. di« Etagangszöll» abweichend von den geltenden Vorschriften zu ändern, 2. die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkom men mit ausländischen Staaten zu verordnen. Diese Er- mächtigung Hot durch den Wieder,usammentrttt de» Reich», tage» am LS. Februar 1SSS ihre Gültigkeit verloren. Die Gründe, die zum Erlab der Notverordnung geführt haben, bestehen jedoch fort. Die handelspolitische Lag« erfordert, daß jede Zett neue Vereinbarungen mit auSländtschen Staaten geschlossen und sofort vorläufig , - - angewendet werden können. Wetter war es geboten, die segenzukammen. — Die ,Bvrs«nz«itung" spricht von NeichSregierung zur Einführung von AuSfuhrzvllen zu er- """"" " mächtigen, um in dringenden Fällen schwere Schädigungen der Wirtschaft abwenden oder abschwächen zu können. 5. Durch die Vorschrift in Teil S werden zuaunsten der deutschen Holzwirtschaft Maßnahmen getroffen, die den Pret»druck auf dem Holzmarkt abschwächen. Die neuen Bestimmungen bedeuten keine Abkehr vom Grundsatz der WtrtschaftSfrethett und sind nur al» Au», nahm« für di« Krtsenzeit gedacht. Di« die gesamt« Rotge- -indrMrg strlAt a« Leeverrtag abend im «nvdiunt Berlin, S. März. Entgegen ander»laut«nd«n chen hat. Meldungen wird erklärt,, daß e» Mr di« «undsunkan- Ab,, Zvgabewestn, Anwettönfe vad ZollermSchttgvng ' » b- Mär^ Di« umfaffende Notgesetzgebung» forderlich, da dort der Wettbewerb durch EtnheltSpretSge- avbuna vom 8. Dezember 1931 Hal zusmnme« mit anderen Regie- schäfte für den einzelnen Händler verhältnismäßig leichter fchastÄ rungSmaßnahmen und den internattonalen Stillhatteperein- erträglich ist al» in kleinen Orten. Im iwaflSü bafungen die im »weittn sch»oeren Krisenwtntrr drohend, RetAregierung davon au», daß «» noch Der-rotze Grundgedanke I runaen für ein, endgültige Beurtetluna de« Einheitspreis dieser Gesetzgebung, den Wert der deutschen Markau steigern, geschäftes tm Rahmen der «samten Güter« erteiluna be Ihn«» -»« -Nch wlch«,- EM»,«»»«» ,«,«»cht. Da« DI, w«»,«n «-Mmmun,«» i«,I,-«» sich auch auf dl« ' d?» rung. Nur auf der so gewonnenen Grundlage konnte da» deutsche Bankwesen wieder aufgebaut und teilweise neu ge staltet werden. Die fortschreitende Entlastung der Reich»bank seit Jahresbeginn enuöglichte eine weitere Herabsetzung de» NeichSbankdiSkonts um 1 auf 6 Prozent. Die Geldbewegung bet den Banken und Sparkassen und der Rückfluss zurückge- haltener Notenbestände sind klare Beweise für die Erneue rung und da» Wachsen de» vertrauen». Diese von klaren Grundgedanken und fester Zielsetzung getragene Notgesetz, gebung bedarf jetzt de» Ergänzung. Diese Ergänzung bringt die heute vom Reichspräsidenten vollzogene Verordnung zum Schutze der Wirtschaft. Soll die Wirtschaft Wetter ge sunden, so darf der freie Wettbewerb tm täglichen Leben »richt von übersteigerten oder unlauteren Machenschaften ge- fährdet werden in einer Zett, wo die Erhaltung der lebens fähige« und schutzwürdigen Träger de» Wirtschaftsleben» unbedingt erforderlich ist. In dem schweren Ringen Deutsch land» um seine handelspolitischen Interessen bedarf e» wet teren Nüstzeuge» gegen die zunehmende Bedrohung von draußen. In diesem Sinne ist der am 89. Februar bekannt gegebene Obertarts zum Zolltarif zu verstehen. Gleicherweise sollen die Ermächtigungen an die Reichsregierung wirken, die erneut in Kraft gesetzt und durch eine weitere ergänzt werden. Zu den einzelnen Teile« der neue« Notverordnung ist zu bemerken: 1. Die Reklame zeigt durch Gewährung von Zugabe« Formen, die mit einer gesunden Wirtschaftsführung nicht mehr vereinbar sind, da darunter die Preisbemessung oder die Qualität der Hauptware leidet. Darum läßt die ver- ordnung neben geringwertigen Reklamegegenständen mit Reklamvaufschrift und unbedeutenden Kleinigkeiten Zu- gaben nur zu, wenn der Verkäufer auf Wunsch Le» Käufers statt der Zugabe einen bestimmten Geldbetrag entrichtet, der nicht geringer sein darf al» der Einstandspreis für den Zugaboartikel. Verboten werden Zugaben, die al» Geschenk bezeichnet »der von einer Verlosung oder einem sonstigen Zufall abhängig gemacht «erden. Um eine Frist für die Umstellung auf den neuen Recht»,u- stand zu geben, treten diese-Vorschriften erst am 10. Juni d. I. in Kraft. Sind bereit» vorher Zugaben zugesagt, so bleiben die Vereinbarungen in Kraft, die über di« Zugabe getroffen sind. 2. Auch auf dem Gebiete de» AuSverkaufSvesen» machen Mißstände schleunig« Gegenmaßnahmen erforder lich. Die Notverordnung steht daher vor, daß Aulverkäuf» nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig find. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde sind verstärkt. Außer- dem ist die Schaffung von GtnigungSämtern vorgesehen, die bei Verstößen auf Anrufen ein« Partei eine gütliche Einigung versuchen sollen. Auf dem Gebiete der Wirt- schaflSspionage haben sich ebenfalls in hohem Grad« bedenk- liche Erscheinungen gezetat. Di« geltenden Stvafvorschrlf- ten reichen nicht au», um oi« deutsche Arbeit und Wirtschaft in dem erforderlichen Maße dagegen zu schützen. Um we - tere nicht wieder aut ,u machend« Schädiaungen der lttut- schen Volkswirtschaft zu verhüten, ist sofortig« «Mfe dringend geboten. Die Notverordnung trifft dcher gesetz geberische Maßnahmen, um di« empfindlichsten Lücken de» bisherigen Rechte» zu schließen. 3. Die Bestimmungen tm dritten Teil über dl- Einheitspreisgeschäft» enthalten eine auf zwei Jahre bemessene Sperre Mr btt - - Errichtung weiterer Verkaufsstellen von EtnhettSpreiSge- Angriff« geheu schäften in Städten unter 100000 «nwvhnern. Den mW j« Kauf Mmei telständischen Einzelhandel»»,trieben in den mittleren und sch» «o! MM» doch ftk di» veuto. di« mich in dtesckm —- man doch «ine