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»-sche» schen vol fest. an zum Bürgerkrieg aufgereizt habe. Das sei wirtschaftliche Fragen, Ost- und Westhtlfe, SiedlungS- omödie der Nazis, der Bürgerkriegsgarde fragen und andere Dinge werden den zuständigen AuS- ,DaS Kreuz der Ehven> ozialisten am - « » vr» n«.»vnanozra«n»iiye «nrrag aus AUsye- Sih I . ... Ko tri«, de Protest Souvern nn» M« geborene keine« « der Me neuen L «ö Preußen l zur Reich schrtft de Wahl Ad Schicksal» Sahm-Ar Sonderka der Deut^ Die natie un» Na< bürg m« Zögern r dem unbk giernng si stomment, der Mihi, „Emnant Regierung darstrllen, Selbst die fallen- L Kräfte, d gewMt sei Unetnhettl Tagung b de» Kanz! freigrmach blatt", de de» Zentri hinwetst, ! Der anträg« d trauen»ku> Politik d et« taktts der Pläne wollten - die Regt»! drreitfinde sei nicht»! Vt« ,vör von Enal E» sei be knapp eine gibt sein»! während durch nük einmal e Geradezu mit Leicht Erlasse» « an der 8 mehr — tigung i der NS! »eodachtl sltalistts. einer Pa nattonals der rein« wa» sie priesen. Harzdurs nur ui» aller na gehört ke bah dt» ersten V klüger, d Lil Str. »0 euer ragedlan nnö Unze»,« Air da» «.zuedttgr. Sonntag. o«n »G Fitznim E Te- vor mit 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthaltungen an genommen. Me sozialdemokratische Fraktion hat »für den Antrag gestimmt. Mehr als hundert Anträg- aller Fraktionen über soziale Maßnahmen, Zölle, Steuern, Preisabbau, land- Abg. Leicht («BP.) weist darauf hin, daß von den Nationalsozialisten soeben gerufen .worden seit „Affentheater!" Ich stelle daß jetzt keine Affen mehr hier sind!" (Beifall.) Abg. Sollmann (Soz.) betont, daß eZ im Reichstag nur eine Partei der serteure gebe, die Nationalsozialisten, die erneut der Verantwortung dem Volke gegenüber desertiert hätten. (Beifall.) Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Kommunisten und des Landvolks wird ein christlich sozialer Antrag angenommen, der die Reichsregierung ersucht, eine ungestörte, den inneren Frieden nicht ge- fährende Durchführung des Wahlkampfes in jeder Weise sicherzustellen und gegen BersammlüngSstörer die Macht mittel des Staates rücksichtslos einzusetzen. Der kom munistische Antrag, auf Austritt aus dem Völkerbund wird gegen die Antragsteller abgelehnt, nachdem die Deutschnationalen erklärt hatten, daß sie sich die Moti vierung des Antrages nicht zu eigen machen könnten Abgelehnt werden auch die kommunistischen Anträge Über die Einstellung der Zahlung von PolizeikostenzuschWe an die Länder. ! Dagegen wird der kommunistische Antrag auf Sperrung der Polizeikostenzuschüffe für Braunschweig 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthaltungen an- Fraktion neten Dr. über den nommens b Schluss«, Aogeordn von dem! nt» geno« treten hoi Srtrrunge Der W weitere Erhöhung der Massensteuern und Zölle, Preis erhöhung und erneute Senkung der Löhn« und Ge hälter auf irgendwelche Lrh." > ! ! ! 1 Ein angenommener Antrag der Deutschen Volks partei ersucht die Regierung, die Bestimmungen der 4. Notverordnung dahin abzuändern, daß für Kleinrent ner die bisherige Mehrleistung von einem viertel ge genüber der allgemeinen Fürsorge erhalten bleibt. Eine kommunistische Entschließung auf Rückgängig machung des erhöhten ButterzolleS wird mit 204 ge igen 187 Stimmen angenommen. Die Einsprüche der nationalsozialistischen Wbgeordne- Dr. Göbbels, Dr. Ley und Vetter und de» deutschnatio- Abgeordneten Dr. Kleiner gegen ihre Ausweisting au» einer früheren Sitzung werden mit großer Mehrheit abgelehnt. Präsident Löb« erbittet und erhäk am Schluß der Sitzung gegen 10 Uhr die Ermächtigung, im Benehmen mit i Ältestenrat und der Retchlregierung den Termin der nächsten ReichStagSfihung feftzusetzen. schüssen zur Weiterberatung überwiesen. ES kommt dann der kommunistische Entschließungs antrag auf Aufhebung. deS letzten Erlasses des Reichswehrministers zur Entscheidung, der den Nationalsozialisten den Zu gang zur Reichswehr öffnet. Nachdem der grüßte Teil der Fraktion der Sozialdemokraten schon rote Nein- Karten abgegeben hat, erscheint der Fraktionsführer Dir. Breitscheid mit einer weißen Ja-Karte, was die ganze Fraktion veranlaßt, die schon abgegebenen Kar ten wieder zurückzufordern und durch Ja-Karten zu er setzen. von den Kommunisten ertönen.laute Rufe: „Schiebung" und auch Vertreter der Mittelparteten Pro stieren beim Präsidenten gegen diese» Vorgang. Bei der wiederholten Abstimmung stimmen für die Aushebung de- Erlasse» mit den Kommunisten die Sozialdemokraten und die StaatSpartet, während der größte Teil des Zentrum» unter Führung de» Partei führers M. KaaS Stimmenthaltung übt. Der Antrag wird mit 226 gegen 173 Stimmen bet 38 Enthal tungen Angenommen, Angenommen wird weiter «in kommunistischer An trag, der besagt r ,H» dürfen keinerlei Maßnahmen ge- i troffen werden, die die Lebenslage der werktätigen Bs- ! dölkerung verschlechtern, wie die geplante neue söge- beantragt getrennte Abstimmung über die beiden Absätze, nannte Reform der Sozialversicherung, weiterer Abbau Das wird jedoch mit den Stimmen' der Soziaüemokraten der Arbeitslosen-, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung, abgelehnt. Abg. Dr. Frick erklärt,, bei getrennter Absttm- "" " « .. """ " mung würden seine Freunde für den ersten Absatz und gegen den zweiten gestimmt haben. Durch Vie gemeinsame Ab- stimmung über den ganzen Antrag sei die Zustimmung den Nationalsozialisten unmöglich gemacht worden. (Gelachter bei den Komm, und Rufe: „So sehen die Feinde des Welt- kapitaliSmu» au»l") f Erklärungen im gleichen Ginne gebe» Abg. Döbrich für das Landvolk und Abg. Hergt für die Deutschnationalen ab. j Der kommunistische Antrag wird dann in der nament- von dem Lbä. Feder (Rats«.) aufgestellten vehauptung kein wahre» Wort sei und daß sie in allen Teilen stet er funden sei. Abg. Dr. «ar» (A.) erklärt, wenn anhand von Zitaten auch au» der Zentrum», press« v«rsucht worden sei, zu beweisen, da» Zentrum habe seinen Standpunkt gegenüber der Person Lindenburg» ge- ändert, so sei dem entgegen zu halten, daß diese Zitate au» d«m Zusammenhang gerissen worden seien und deshalb nicht als beweiskräftig anerkannt werden könnten. Da» Zentrum habe Hindenburg stet» als einen Mann Vorbild- licher Pflichttreue und Hingabe an da» Vaterland geschätzt, und es habe hierin seine Meinung nicht zu ändern brauchen. Das Zentrum stehe zu Hindenburg, weil er ein VolkSkan- didat und nicht Kandidat einer Partei sei. Bevor die Aussprache fortgesetzt wird, erklärt Abg. Jadasch (Komm.), er habe soeben ein Telegramm erhalten, wonach den bei dem Unglück auf der Karsten-ZentrumS- grübe in Oberschlesten geretteten sieben Bergleuten die Au»- zahlung des tarifmäßigen Lohnes für die unter Tage -uge- brachte Zeit verweigert worden sei. Der Redner beantragt daher u. a., daß die Entlohnung doch erfolge und den ge- retteten Bergleuten ein achtwöchiger Erholungsurlaub gewährt werde. Ueber den Antrag wird später entschieden. Abg. Dr. Everling (Dnl.) bezeichnet die Tatsache der Uobertvagung der gestrigen Brüning-Rede im Rundfunk als typisch für die mangelnde Ehrlichkeit des Systems. Gegen den Pessimismus deS Volkes könnten nur die Erfolge eines neuen Mannes und eines neuen Kabinetts helfen. Schon 1930 habe der Kanz ler die Steuern senken, die Arbeitslosigkeit verringern und den Artikel 48 möglichst wenig zur Anwendung bringen wollen. Statt dessen seien heute drei Steuerwellen zu ver- zeichnen, 3Vs Millionen Arbeitslose mehr und etwa 150 Notverordnungen. Die ganze Verfassung sei hohl wie ein an g efaulter Baum. Der Parlamentarismus sei erledigt, seit der Reichstag nur alle 6 Monate zusammenkommen dürfe, um Notverordnungen zu bestätigen, Mißtrauens voten abzulehnen und sich selbst zu vertagen. Das heutige System, so schließt der Redner, ist nur noch eine hohle Schale. Was fällt, soll man noch stoßen! Darum, Herr Reichskanzler geben Sie den Weg frei! Abg. Reinhardt (Natsoz.) beschäftigt sich mit der Wirtschasts- und Finanzpolitik der beiden Kabinette Brüning. Der Kanzler habe nach jeder Notverordnung gesagt, daß damit die schwere Belastung des Volkes endgültig abgeschlossen sei. Aber nachher seien immer neue Belastungen gekommen. Der Finanzmtnister Dietrich habe sich mit seinem Optimismus bei der Veran schlagung der Steuereinnahmen in ganz ungeheuerlicher Weise verrechnet. Die Reichsfinanzen seien in viel trauri gerer Verfassung, als eS vom Minister zugegeben werde. Die Reichsregierung befinde sich in ihrer Haushalts- uno Kreditgebarung außerhalb der Verfassung. Abg. Dr. Spahn (Dnl.) kommt auf die neuesten Berichte von der AbrüstungSkonfe- renz zurück und äußert die Befürchtung, daß die deutsche Delegation dort eine Haltung einnehme, die mit dem in der ersten Genfer Rede des Reichskanzlers vertretenen deutschen Standpunkt nicht vereinbar sei. Wir fragen den Reichskanz ler ob er auf Grund der neuen Berichte den Leiter der deut schen Delegation, Nadolny, auf der Abrüstungskonferenz von Genf abberufen hat, weil er den vom Reichskanzler ver- tretenen deutschen Standpunkt preisgegebvn hat. Erfolgt diese Abberufung nicht, dann müßte der ganze Reichstag einmütig aus diesem außenpolitischen Anlaß den Sturz deS Reichskanzlers verlangen. ReiArvnanr«iMer Dietrich erwidert auf die vom Abg. Reinhardt erhobenen Vorwürfe. Er erklärte, die Angriffe deS Abgeordneten Reinhardt seien durch die Tatsachen in keiner Weise begründet. Der Mini ster erläuterte nochmals die Reichsbeteiligung an der Stü tzung und Zusammenlegung von Großbanken. Wir wären vielleicht in der Lage gewesen, den Sturm auf die Banken im vorigen Jahr zu bewältigen. Aber dieser Sturm kam in erster Linie nicht aus dem Inland« sondern aus dem Aus- lande. Es sind dadurch natürlich Verluste entstanden, an denen auch das Reich beteiligt ist. Die Regierung hat alle Initiative angewandt, um di« schwi«rig«n Finanzen zu ordnen. Wir haben daS deutsche Voll mit schweren Steuern belasten müssen. ES ist nicht di« Unfähigkeit der Negierung oder des Finanzministers, die uns die schweren Lasten aufgebürdet hä, sondern eS liegt einfach daran, daß wir unsere Arbeitslosen nicht einfach verhungern lassen können. Der Minister wendet sich gegen einen Zuruf, in dem behauptet worden war, die Regierung habe sich von den Banken hereinlegen lassen. Von einer Hereinlegung der Reichsregierung könne nur jemand sprechen, der sich mit dem Problem überhaupt nicht befaßt hab«. Seit dem 13. Juli hat eS sich nur noch darum gehandelt, durch Zusammen arbeit zwischen Reichsregierung und Reichsbank die völlige Rekonstruktion des Bankwesen» in die Wege zu leiten. Ohne eine Rekonstruktion deS Bankwesen» konnte auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht betrieben werden. Gegenüber den Kritikern an der Finanzgobarung der ReichSregterung weist der Minister darauf hin, daß hier 9 Milliarden RM allein für KrteaSbeschädigtenversorgung, Hinterbliebenen- fürsorge, WohlfahrtSau»gaben, Arbeitslosenfürsorge und Schuldendienst erforderlich seien. An diesem Hauptposten lasse sich wenig ändern. Die eigentlichen Ausgaben seien auf den Vorkriegsstand zurückgeschraubt worden. Wenn nicht die ungeheueren Ausgaben für dt« Arbeitslosigkeit auf zubrinaen gewesen wären, würde die Regierung den HauS- halt sehr bald in Ordnung gebracht haben. Der Minister Z U W-d! Händeklatschen bet der Mehrheit.) nehme, dann habe er bewußt die Unwahrheit gesagt, m«. d« N-.K.NW n.ch. „nnL°"" -E»"- »- die Abstimmungen Der Wahltermi« der RetchSprLfidentenwahl wird der Regierungsvorlage entsprechend für den ersten Wahlgang auf.den 13. März, für den eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgana auf den 10. April festgesetzt. Dafür stimmen sämtliche Abgeordneten aller Parteien. (Heiterkeit und Ruf«: „Einheitsfront für die Regierungs vorlage"). ES folgt dann die namentliche Abstimmung über die gemeinsam von den Nationalsozialisten, Kommunisten, Deutschnationalen und der Deutschen Vollspartei ringe- brachten Mißtrauensanträge gegen da» gesamte Reichskabinett. Für diese Anträge stimmen mit den Antragstellern auch Landvolk und Sozialistische Arbeiterpartei. Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Bei der Deutschen Volkspartei nehmen außer den beurlaubten Abgeordneten auch die Abg. Dr. CurtiuS und v. Kardorff an der Abstimmung nicht teil. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Mißtrauensan- krage» mit 289 gegen 264 Stimmen. Das Abstimmungs- rrgebniS wird von der Mehrheit mit Beifallsklatschen be- grüßt. Der MißtrauenSantrag der Deutschnationalen und Kommunisten gegen Reichswehrminister Groener wird mit 305 gegen 250 Stimmen bet einer Stimmenthal, tung abgelehnt. Gegen diesen Antrag hat auch das Land- Volk gestimmt. Der von den Deutschnationalen gegen den Reichsfinanzminister Dietrich gestellte Mißtrauensantrag wird mit 291 gegen 250 Stim- nen bei 11 Stimmenthaltungen abgelehnt. Vor der Abstimmung der kommunistischen, deutsch»«- tionalen und nationalsozialistischen Anträge auf ReichStagSauflösung erklärt Abg. Döbrig (Landvolk), seine Freunde würden gegen dies« Anträge stimmen, weil bei einem Zusammen fallen der Reichstagswahl mit der Reichspräsidentenwahl der parteipolitische Charakter der Präsidentenwahl noch vertieft würde und weil nach den hier geäußerten Erwar tungen der antragstellenden Parteien über den Ausgang der Reichspräsidentenwahl ein Reichstagsauflösungsbeschluß Iberflüssig sein würde. Die Auflösungsanträge werden mit 299 gegen 228 Stimmen der Antragsteller ab gelehnt. Zur Abstimmung wird dann der nationalsozialistisch« Mißtrauensantrag gegen den ReichStagSpräfidenten Löbe sowie der deutschnationale Antrag gestellt, wonach der Prä sident des Reichstages ersucht wird, sein Amt niederzulegen. Dor nationalsozialistische Mißtrauensantrag sagt in seiner Begründung, daß der Reichstagsprästdent in einer Kieler Versammlung zum Bürgerkrieg gehetzt habe. Abg. Koenen (Komm.) - erklärt, die Kommunisten würden den nationalsozialistischen Antrag ablehnen, der sich gegen Löwe mit der Begründung wendet, daß er """ " ' ' - — - - - . . eine schlechte Komödie des Großkapitals. Bei diesen Worten erhebt sich bei den Nationalsozia listen ein ohrenbetäubender Lärm. Sie rufen fortdauernd „raus, rausl" Dabet wird von anderen Nationalsozialisten gebrummt und auf Schlüsseln gepfiffen. Die Frage, ob die Anträge gegen den ReichStagspräst- denten zulässig sind, wird hierauf in namentlicher Abstim mung mit 321 gegen 226 Stimmen bei einer Enthaltung verneint. Abg. Torgler (Komm.) beantragt, vor den weiteren Abstimmungen erst den kommunistischen Antrag auf Einstellung der Tributzahlungen zur Abstimmung zu stellen, damit die Nationalsozialisten der Entscheidung in dieser Frage nicht auSweichen könnten. Gegen die Stimmen der Rechten wird der Antrag Torgler angenommen. Der kommunistische Antrag, der nun vorweg zur Abstimmung kommt, besagt: 1. Alle Tribut- Zahlungen auf Grund deS Versailler Frtedensv-rtrages, insbesondere diejenigen, welche nicht unter drS Hoover- Moratorium fallen, werden sofort eingestellt. 2. Alle privaten Schuldforderungen an da» kapitali stisch« Ausland werden annulliert. Die weitere Zinszah lung für solche Verpflichtungen wird vrrvoten und im UebevtretungSfall al» Kapitalverschiebung bestraft. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) liche Abstimmung mit der Begründung, daß die Au», schußüberwetsung der Ablehnung gletchkomm«. In na mentlicher Abstimmung wird mitt 290 gegen 254 Stim men die Ausschußüberweisung beschlossen. Et« natio nalsozialistischer Antrag Aber die Aufhebung der Ver sammlung»- und Redebeschränkungen während der Wahl, zeit wird unter heftigen Protesten der Antragsteller abgelehnt. Abg. Strasser (Natsog.) gibt darauf unter großem Lärm der Kommunisten, der die Ausführungen fast unverständlich macht, eine Erklärung ab, wonach sein« Partei an wetteren Abstim mungen kein Interesse habe. Während die Kommunisten im Chor rufen: „Tributknechte!" verläßt di« national sozialistische Fraktion geschlossen den Saal. Die Deutsch nationalen bleiben im Saal. Der Redner erklärte noch, auch diese 'Reichstagstagung sei verlaufen wie die an deren. Er empfiehlt den Mtttelparteten, noch Heute einen Ausschuß zur sinngemäßen Verwertung von Pa pier einzusetzen und diesem alle vorliegenden Anträge zu überweisen. (Händeklatschen b. d. Nat.-Soz.) Wir lehnen es ab, so erklärt er weiter unter großem Lärm der Linken, uns an diesem Affentheater weiter zu be teiligen. haltsehrbald in Ordnung gebracht haben Der Minister lichen Gesamtabstimmung mit 368 gegen 75 Stimmen der . beschäftigt sich weiter mit gewissen Angriffen de« früheren Kommunisten bet 108 Stimmenthaltungen der National- Dr Re chShankpräsidenten Schacht und erflärt, die Summe der soztalisten abgelehnt. Die Kommunisten rufen im Sprech- / RetchSschatzwechsel be aufe sich heute auf ben gleichen Be- den Nationalsozialisten zu: „Da» Kreuz der Ehren- trag wie 1918, nämlich auf 400 Millionen RM. Dieser I seaton ist Luck sicher ff Betrag könne nicht den Grund zu irgendwelcher veanstan- »a « dun- geben. Der Minister ruft den Nationalsozialisten am -_^??_k!^??^°?sttsch« Antrag auf «ufhe- SchLch ,u: SI« kbm mk jo H-u,h»^chud . »»nd« p>ll, 'L