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« mäßigen Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt werben, f Dampfer nach Neuyork, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen im Falle der später, am 19. Juni 18k Kö au» zur r» angrrt< sein, ,1 stcherzu au, bi Geschw fährdet men di gen zu lassen, so daß also die Finna, bei den Unregelmäßig keiten vermutet wurden, die Richtigkeit der Angelegenheit selbst Nachweisen sollte. »US»«<ch« »mäßiB- ertzLUttch. » Donner Landta förderu schuldig tag na< da» «ir vrrlin 1927 n einen D zurückle, baden s Dinge r Der Ad geben i ins Pr seinem den B> wollte, Demokv Deutsch, «nzwisch geänder bringen auch la Hauptsa auch hi« das eru Da» Vordringen der Japaner Schanghai, 20. Februar, »le Reuter meldet, haben nach einer Meldung au- dem japanischen Haupt- quartier die japanischen Truppen nach schweren Kämst, fen Kiangwan an der Eisenbahnlinie Schanghai—wu- sung eingenommen. Wie verlautet, werden die Japa ner erst in ihren augenblicklichen Stellungen festen Fuß zu fassen versuchen, bevor sie weiter Vorstotzen. Bon den chinesischen Behörden wird dies« Meldung bestritten und demgegenüber betont, datz die Chinesen die Japaner nach heftigen Kämpfen zurückgeworfen hätten. Lkbrnszeicheu von sich gab. Dann taucht- der Fisch in Flui«» untrr. Bombenexploston in Barcelona Pari,, 19 Februar. Nach «i»«r Hava,-Meldung Barcelora soll gestern abend am Rathaus «in« Bom e v Sven t verlasse schtedm Sven l zurrst, strllung nach l N«w? »tt. 44 Aue» Tageblatt und Vnzttgw jur da» « zgrongr. Üonntau, oru >1. Februar lvst Deroränung äes DeichsprSsiäenten zur Ergänzung der Vorschriften über die ZtvangSvoll- streckung bei landwirtschaftlichen Betrieben und Über das Sicherungsverfahren Berlin, 19. Februar. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet: I. Bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben, die Natural»ergütungen erhalten, sind die ihnen als Ver- gütung gelieferten Naturalien sowie daS davon ernährte Vieh unpfändbar. Ueeeed unr die wett 2S0VV0 Marl ZoägeMre» unterschlage« Riefenschmuggel mit Butter in Flatow Schnridemühl, 19. Februar. In Flatow ist man einem ausgedehnten Butterschmuggel auf di« Spur gekommen Es handelt sich um eine» Molkereibesitzer Berndt und seinen Sohn au» Kleschin, Kreis Flatow, die bereit» in bis Amts- gerichtsgefängni» in Flatow eingeliefert wurden. W>e man festgestellt hat, sind von Berndt durchschnittlich im Jahre bis zu 700 Fatz Butter nicht verzollt worden. Dabei reichen bi» Zollhinterziehungen bis 1928 zurück, so daß etwa 2000 Fatz Butter zu je 57 Kilo nicht verzollt wurden. Außerdem hat Berndt dir ihm zugebilligt« Devisensumme für di« Einfuhr von Butter um ein Mehrfache» überschritten. Soweit man bi» jetzt festste»«» kann, beträgt die unterschlagene Zollsumme etwa 250000 Mark. »ln Aal erwürgt «in« Ent, Merseburg, 19 Februar. Ein interessante» Vor kommnis au» dem Tierreich wei» der K«i»-Landbund" aus Lochau zu berichten- Dort wurde in der Weißen Elster ein Kampf zwischen einer Ente und einem etwa 40 cm langen Aal beobachtet. Die Eine, die Appetit auf den leckem Aal hatte und ihn zn verschlingen versuchte, kam an die falsche Adresse. Der schlank, An ichlängelte, seinen Leib um den Hals der Ente und ,<og «ich so fest zusammen, daß diese bald kein den H. § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche rung der Frühjahrsdüngung und Saatguts ersorgung vom 23. Januar 1932 (ReichSgesetzblatt I S. 32) erhält fol gende Fassung: „Die sich aus den Vorschriften der §8 1 bis 4 ergeben den Rechte können nicht geltend gemacht werden, solange über einen Betrieb das Sicherungsverfahren nach der Der- ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet vorn 17. Nevember 1931 schiebt." MI. 1. Hat der Inhaber eines Betriebes, über den das Sicherungsverfahren nach der Verordnung des Retchsprä- sidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaft lichen Entschuldung im Osthilfvgebiet vom 17. November 1931 eröffnet ist, mit Zustimmung des Treuhänders Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel beschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnung Ahfthnnng d«» jap,nlsch«n Ultimatum, Schanghai, 19. Februar. Da» japanisch« Ultimatum, die chinesischen Truppen au» dem Gebiet von Schanghai zu- rückzuziehen, ist von dem Kommandierenden der 19. chinesischen Arme« abgelehnt worden. Di« Kämpfe haben wieder b«. gönnen. Neuer Schritt der Mächte beim japanischen Grfandtw in Schanghai Pari», 19. Februar. Der französisch« Grsandt« in China ist heut« beim japanischen Gesandten vorstellig gewor den, um ihm die Erklärung abzugeben, er hofft immer noch, daß die Feindseligkeiten nicht ausbrrchen würden- Di« Ge sandten Englands, der Bereinigten Staaten und Italien» schlossen sich dem Schritt ihre» französischen Kollegen an. D die kür KokoS- weitzer di« In blieb « könnt«, HUft de, Kr dem U Begltilt der iwanische« Vssensloe Schanghai, 20. Februar. Die japanischen Streit kräfte begannen um 7,80 Uhr früh (Ortszeit) mit den vor bereiteten Angrifftbewegungen. Da» Artillerieftuer wurde auf Tschagci um 9 Uhr früh eröffnet. China» voraussichtlich« Antwort an Japan Schanghai, 19. Februar Reuter erfährt von zu ständiger Seite, daß die Naiionalregierung bereit sei, ihre Truppen 20 Kilometer weit von der internationalen Konzes- sionszone zurückzuziehen, fall» die Japaner «in gleiches täten. Die chinesische Regierung wird die japanische Forderung nach Schleifung der Forts von Wusung und Paoshan kategorisch ablehnen. Japanisch« Erklärung znm Ultimatum an China Tokio, 19- Februar. In offiziösen Kreisen wird erklärt, man beabsichtige nicht, die Chinesen über die in dem Ulti matum erwähnte Zone von 20 Kilometern zu verfolgen Da, chinesisch« Auswärtig« Amt zum japanischen Ultimatum Nanking, 19. Februar. Der chinesische Außen minister erläuterte dem Vertreter des Reuter-Büros die Ent scheidung der chinesischen Negierung, das japanische Ulti matum abzulehneu, dessen Bedingungen unannehmbar seien Man werde heute abend den Japanern die Aniwort über mitteln- Der chinesische Vertreter in Genf habe Weisung erhalten, bei dec kommenden Sondertagung des Völkerbunde» den Artikel 15 des Bölkerbundspaktes anzurufen. Der Unterstützungssatz in der Arbeitslosenversicherung sei mit Rücksicht auf die Herabsetzung der Leistungen und den Rück- gang der Löhne mit einem monatlichen Durchlchnitt»betrag von 53 Reichsmark je Kopf, einschließlich 4,25 Mark für Kranken-, Invaliden- und Angestelltenversicherung angesetzt. Di« gesamten eigenen Einnahmen und Ausgaben der Reichs anstalt erschienen im neuen Haushalt in Höhe von rund 1191 Millionen Reichsmark als ausgeglichen. Die Ein nahmen aus Beiträgen seien bei einem Beitragssatz von 6,5 v. H. mit rund 1140 Millionen Reichsmark angesetzt. — Im Durchschnitt des Haushaltsjahre« 1931/32 seien etwa 4,8 Millionen Arbeitslose laufend betreut worden. — Der Haus haltsvoranschlag wurde vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen und geht nunmehr der Reich»regierung zur Ge nehmigung zu. Sklares begutachteten ihre eigene» llnregelmäkigleiten B e r l i n, 19- Februar. Im Sklarek-Prozeß wurde heute die Vernehmung des Stadtdankdirektors Schröder fortgesetzt. Auf die Vorhaltungen des Vorsitzenden, daß dle Sklareks im Laufe von 4 Jahren etwa 200 Unterschriften auf den Bestell scheinen der Bezirksämter gefälscht hätten und daß diese Fäl schungen nicht entdeckt worden sind, erklärte Schröder, eines Tages sei der Verdacht entstanden, daß die Skareks fingierte Postscheckeinzahlungen geleistet hätten. Schröder und Hoge wollten nun an diesem Tage bei den Sklareks revidieren. Der Buchhalter Lehmann hätte sich aber — so fuhr Schröder fort — verleugnen lassen, da die gefälschten Bücher noch nicht auf dem laufenden waren Weiter schilderte Schröder, daß am nächsten Tage der Stadtverordnete Rosenthal ihn gewarnt habe, unter keinen Umständen bet den Bezirksämtern wegen der Unstimmig keiten nachzufragen, weil dadurch der Firma Sklarek Schaden erwachsen könnte. Wie aus den Schilderungen de» Vorsitzen- Seweht allzu g stand e auf bei längst i im ubr in zivil ihrer 5 man ft freieste versteh« A Kostet 61« moäernen iÄantel» Urten mit Amtlich« stoöluurr i 7S Fahre Norddeutscher Lloyd Der 20. Februar dieses Jahres bringt die 75. Wieder kehr de» Gründungstages des Norddeutschen Lioyd durch H- H Meier und Eduard Crüsemann. Dieser Tag fällt in eine Zeit schwerster wirtschaftlicher Not und Bedrängnis- Er kann daher für den Lloyd kein Festtag im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern nur «in Gedenktag sein. Di« Gründung der Gesellschaft ging in erster Linie davon aus, eine leistungsfähige regelmäßige Dampferver- dtndung zwischen Bremen und Neuyork zu schaffen, um den sich immer enger gestaltenden Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ge recht zu werden. Der Eröffnung des Bremen-Amerika- Dienstes ging die Errichtung eines Dienstes nach England Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungs- , voraus, die noch in das Gründungsjahr 1857 fiel- Der erste , „Bremen", verließ etwa ein Jahr 19. Juni 1858, Bremerhaven zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Einfluß einer schweren Wirtschaftskrise standen, di« auch die euro- päischen Länder erheblich in Mitleidenschaft zog. Die Ver- hältnisse waren also nicht gerade geeignet, dem Lloyd die ersten Lebensschritte zu erleichtern. Jahren der Sorge folgten Jahre der Blüte Neben der Neuyorker Linie wurden gegen Ende der sechziger Jahre bezw. nach dem deutsch-französischen Kriege Dienste nach Baltimore und New Orleans, sowie nach Brasilien und Argentinien ein gerichtet. Nach dem Jahre 1881 vollzog sich gleichzeitig mit dem weiteren Ausbau der Schiffahrtslinien die all- mähliche Umgestaltung der Dampfer-Typeu Im Bremen— Neuyork-Dienst erzielte der Lloyd mit den neuartigen, vom Reisepublikum stark bevorzugten Schnelldampfern einen so durchschlagenden Erfolg, daß er bald an die Spitze der internationale» Passagier-Reedereien rückte. Durch die Uebernahme der Roland-Linie, der Hamburg- Bremer-Afrika-Linie, der Horn-Linie und später mehrerer den hervorging, waren die Sklareks angewiesen worden, sich Nrinrrrr Reedereien und ihrer Betriebsmittel erhielt die' von den Bezirksämtern die beanstandeten Zahlungen bestäti- Flotte des Norddeutschen Lloyd einen nicht unerheblichen Zuwach». Am 1. Januar 1932 betrug die Tonnage ins- gesamt 959317 Br.-Reg-Tons. Sie hat damit die Vor kriegstonnage mit rund 982000 Br.-Reg-Tons bis auf rund 23000 Br.-Reg-Tons wieder erreicht. Von der Ge- samttonnage entfallen etwa 9,5 Proz. auf die beiden Schnell dampfer «Bremen" und „Europa", deren Indienststellung s» LK. Sylt 1S2S öez. am 19. März 1930 die breiteste Oeffentlichfttt de« In- und Auslandes mit lebhafterem Interesse folgt«. Was man von drn Schiffen «rwariete, haben sie in ihren Leistungen erfüllt. Beide sind Träger d«« heißumstrittenen „Blauen Bande» de» Ozeans" geworden und zwar „Bremen" auf der Fahrt ostwärts, „Europa" auf der Fahrt westwärts. Der gelegentlich der Indienststellung der „Bremen" besonder» betont« Grundsatz de» Norddeutschen Lloyd, durch die Güte de» Gebotenen, insbesondere durch die Schuelligk.ut und Pünklichftit de» Verkehrs überzeugend zu wirken, Hai sich als erfolgreich erwiesen- Und das kommt nicht nur ihm und seiner Heimatstadt Bremen, sondern weit darüber hm- au» auch dem gesamten deutschen Vaterland« zugute. Im nach besten Kräften zu dienen, Handel und Verkehr, In dustrie nnd Gewerbe zu fördern — darin hat der Nord deutsche Lloyd in 75 Jahren seines Bestehen» stet» eine besonder« Ehre erblickt und bisher den allergrößten Wert darauf gelegt — ohne staatlichen Subvention — aus eigener Kraft di« Ziel« zu erreichen, di« er sich bei seiner Gründung gesteckt hat. Der -a«»hErt»plan 1932,33 der Reichs anstalt für Arbeitsvermittlung Berlin, 18. Februar. In der Sitzung des Berwal- tung»rate» der N«ich«anstalt für Arbettsvermittelung und Arbeitslosenversicherung wurde der tzau.halt für da» Rech nungsjahr 1932/38 verabschiedet. — Präsident Dr. Syrup führte ou», da» für da» neue Hau»huU»jahr ein Jahres- Durchschnitt von 5,6 Millionen Arbeitslosen zugrunde geiegt sei. Wenn man von dieser Zahl au»g«he, so sei wetter anzunehmen, daß im Jahresdurchschnitt 1982 rund 3250000 Arbeitslose durch die Reichsanstalt ihre Unterstützung erhalten. Aufhebung des Sicherungsverfahrens den in 8 10 Abs. 1 Nr. 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Rang. Das gleiche gift von Krediten, dir zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise ausgenommen sind. 2. Das Vorrecht des Absatz 1 erlischt, wenn die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung nicht inner halb von 3 Monaten nach der Aufhebung des Sicherungs- verfahi ens beantragt wird. Ist innerhalb -dieser Frist die Zwangsverwaltung beantragt, so besteht das Vorrecht in der Zwangsversteigerung nur, wenn die Zwangsverwaltung bis zum Zuschläge fortdauert. 3 Die Reichsregierung wird ermächtigt, die vorstehen den Vorschriften auch auf andere landwirtschaftliche Be triebsaufwendungen auszudehnen. IV. 1. Hatte die Eröffnung des Sicherungsverfahrens die Aufhebung einer Zwangsverwaltung zur Folg«, so haben die Ansprüche, die in dem aufgehobenen Verfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes bevor- rechtigt waren, das gleiche Vorrecht bei einer Zwangsver steigerung oder Zwangsverwaltung, die innerhalb von 3 Monaten nach Aufhebung des Sicherungsverfahrens be antragt wird. 2. Artikel Hl Absatz 2 gift sinngemäß. K T'° In § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung deS Reichsprä sidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftli-- chen Entschuldung im Osthilfegebiet vom 17. November 1931 (Reichsgesetzbla.it l S. 675) werden die Worte „der alten Ostpreußenhilfe 1927/28 auf Grünt, des Gesetzes über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen vom 18. Mat 1929 (Reichsgesetzblatt l S. 97), der Verordnung de- Reichs präsidenten vom 26. Juli 1LS0 (ReichsgeseMtkiL I T. 811) oder" gestrichen. SM Saerbersleyte »erden abyebtmt Saarbrücken, 19. Februar. Di« Bemühungen der Bergarbeiterorganisattonen, den van der französischen Bergwerk-Verwaltung beschlossenen Abbau von 5000 Berg leuten zu vermeiden, blieben erfolglos, obwohl die gesamt« Belegschaft sich zu wetteren ArbeftSzeitkürzungen bereit er klärte. Die Bergbauverwaltung hat mttgeteilt, Laß bereit- am 27. Februar 3000 von der vorgesehenen Gesamtzahl von 5000 entlassen werden. Darunter befinden sich 800 Saargänger. Auflösung de- hessische« Landtag- abgelehnt Darmstadt, 19. Februar. Im hessischen Landtag wurden heute die Anträge der Kommunisten und Deutsch nationalen auf Auflösung de« Landtage- gegen die Stim men der Kommunisten, veS Landvolks und der Deutsch nationalen abgelohnt. S L Ist über einen auf Grund der alten OstprcußenWe 1927/28 des Gesetzes über wirtschaftliche Hilfs fiir Ost- ' Preußen vom 18. Mai 1929 oder der Verordnung de» Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 umgeschuldeten Be- trieb die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung angeordnet, so ist der Antrag auf Eröffnung d«S Siche-. rungSverfahrenS unzulässig. » 8. Soweit naH den Vorschriften der 88 1 und 2 Anträge auf Eröffnung des Sicherungsverfahrens gestellt werden können, müssen sie bis zum 15. März 1932 bei der zustän digen Stelle cingegangen sein. VI. Diese Verordnung trift mit vom Tag ihrer Verkündigung in Kraft. «»kaiftr Pn,l Negs«rn«g»ches der ne»«n tmmdschArischm ' Republik Tokio, 19- Februar. Der Aktionsausschuß der neuen mandschurischen Republik hat heut« einstimmig den ehemaligen aiür von China, Puyi, zum Chef V-v R g »rwähtt MftWWU ter FeWIiMe» in ^ernost