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Hitler richtet «m den Reichskanzler di, Frage, ob es außen- LU ,E «M« »» «»« l-»> -« d- du des GttverkvereinZ chriflücher Der Gewerkveretn christlicher Bergarbeiter zur Notverordnung Entschließung zur Notverordnung einstimmig angenommen, in der der Hauptvorstand erklärt, daß die Notverordnung vom 8. Dezember 1931 gegenüber den Bergarbeitern er neut große Ungerechtigkeiten enthalte. Die Bergarbeiter würden durch die 10. bezw. ISprozentige Lohnkürzung auf den anormal niedrigen Lohnstand vom Jahre 1925 zurück- gewopfen. Dabei seien die reinen Lohnt osten infolge des gestiegenen Förderanteils je Mann und Schicht vom Mai 1925 bis Oktober 1931 im Ruhrgebiet um etwa 2,20 RM je Tonne gefallen. Die schematische Lohnkürzung stärke den Steinkohlenbergbau zudem auch nicht im internationa len Konkurrenzkampf, schaffe vielmehr noch größere inner deutsche Konkurrenzen als bisher.' Gegen die dauernde ein seitige Mehrbelastung der Bergarbeiter erhebe der Vorstand des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter Deutschlands schärfsten Protest und fordere mit aller Entschiedenheit schnellste Beseitigung dieser Bestimmungen der Notverord nung. Storker Rückgang der Aosfiibr Der deutsche Außenhandel im November 1931 Berlin, 15. Dezember. Die deutsche Außenhandel-statistik für November, in der sich bereits die schwere Beeinträchtigung spiegelt, die der internationale Warenaustausch durch Währung»« und handelspolitische Maßnahmen in der letzten Zeit erfahren hat, weist die Ausfuhr mit rund 788 Millionen RM aus, wozu noch Reparationssachlieferungen im Wert- von 11 Millionen RM (im Vormonat 13 Millionen RM) kommen. Dies«, Ergebnis bedeutet gegen üoer Oktober einen Rückgang der Ausfuhr um fast 130 Millionen RM oder beinah« 15 Prozent. Davon ist rund ein Drittel auf saisonmcißtgs Einflüsse zvrückzuführen, während die anderen zwei Drittel die erste Auswirkung der Absatzerschwe- rungen für den deutschen Export darstellen. Die Einfuhr hat sich wertmäßig mit 284 Millionen RM auf d«m Stande vom Oktober gehalten. Mengenmäßig ist sie um 4 Prozent gestiegen, da di« Durchschnittswert« erneut zurückgegangen sind. Der Ausfuhrüber schuß ist von 383 Millionen NM im Oktober auf 2S6 Millionen NM im November gesunken. Unter Berücksichtigung der Repara. tionssachlieferungen übersteigt der Wert der Ausfuhr denjenigen der Einfuhr um 267 Millionen RM. Preisschilder Eine Verordnung deS Reichskommissars für die Preisüberwachung Berlin, 15. T«ez. Ter Reichskommissar für die Preisüberwachung wird nach Abschluß der in diesen Tagen durchgeführten Verhandlungen mit Vertretern der Bäcker-, Fleischer- und Friseurverbände in Kürze eine Verordnung über Preisschilder erlassen. Die Ver handlungen, die mit dem Fleischer- und Friseurgewerbe über die Preisgestaltung stattgefunden haben, stehen ebenfalls vor dem Abschluß. Gestern hat der Reichskommissar mit den deut, schen Straßen- und Kleinbahnverwaltungen verhandelt und das Verfahren festgestellt, nach dem auf Grund der Bestimmungen der Notverordnung Tarifermätzigungen mit möglichster Beschleunigung in Kraft gesetzt werden können. Preissenkung in der Glühlampenindustrie Berlin, 15. Dez. Die Glühlampenindustrie hat schon mit Wirkung vom 16. ds. MtS. die Preise für Glüh, lampen in Deutschland um 10 Prozent ermäßigt. Damit sind die Preise der hauptsächlichen Glühlampen um etwa 60 Prozent gegenüber den Vorkriegspreisen gesenkt. PreissenkungSkommifsar Dr. Goerdeler zieht um Berlin, 15. Dez. Der Preissenkungskommissar Oberbürgermeister Dr. Goevdeler, der bisher im Reichs- ernährungsminifterium in der Wilhelmstraße domizilierte, wivd dieser Tage mit seinen Beamten und Mitarbeitern neue eigene Räume beziehen. Das neue Quartier deS Preissenkungskommissars wird im Bayern-Haus in der Potsdamer Straße aufgeschlagen werden, das dem Reiche gehört. Berlin, IS. Dezember. Der Ausschuß de» Allgemeinen Deutschen Eewerkschaftsbunde» trat heut« tm Gewevkschaftshauo zu seiner dritten Tagung zusammen, um zu der neuen Notverord nung Stellung zu nehmen. Leipart eröffnete die Beratungen mit grundsätzlichen Ausführungen über di« einschneidenden Maßnah. men, di« von der Reich,regierung angeordnet worden sind. In einer Entschließung erklärt der Bundesausschuß, daß die Regierung in der Notverordnung di« wiederholten ernsten Warnungen der Gewerkschaften unberücksichtigt gelassen und statt dessen den von den Arbeitgebern erhobenen Forderungen nachgegeben habe ! Die schwerwiegenden Bedenken gegen einen allgemeinen Lohnab. bau bestünden unvermindert fort, umsomehr, al» in den Maß nahmen zum Abbau der Preise keinerlei Bürgschaft für einen auch nur annähernden Ausgleich der Kaufkraftminderung zu erblicken sei. Insbesondere müßten die Ausnahmebestimmungen gegen di« Arbeiter des Kohlen- und Kalibergbaues und der in öffentlichen Betrieben und Körperschaften beschäftigten Arbeit- nehmer entschieden bekämpft werden. Daß zu der allgemeinen Lohnsenkung auch noch eine stark« Einschränkung der Leistungen der Sozialversicherung hinzutret«, zeige, daß die schwersten Opfer wiederum der Arbeiterschaft aufgebürdet würden. Weiter heißt es: Niemand kann ein größere» Interesse am wirtschaftlichen Wieder aufstieg Deutschland», an politischer Beruhigung und an der Er- Haltung ehre» geordneten Staatsleben» haben al» die Arbeiter schaft. E» sind aber stärkste Zweifel berechtigt, ob die Not:eroro- nung da« deutsche Voll diesem Ziele näher führen wird. Nachdem trotz aller Warnungen vor den sozialen und wirtschaftlichen Ge- iahren der in der Notverordnung gezeichnete Weg gegangen wird, lehnen di« Gewerkschaften jede Verantwortung für di« aus der Lohn, und Gehaltssenkung ohne Vorleistung einer durchgreifenden Preissenkung sich ergebenden Folgen nachdrücklich ab. Jedoch fordert der Bundesausschuß von der Regierung, daß nunmehr alle dem Preisabbau dienenden Maßnahmen nicht weniger rücksicht,, io, durchgeführt werde« al» die außerordentlichen Eingriffe in den Lohnst and und in da» kollektive «kbeit-recht. Di« Gewerk schaften werden von sich au, alle Anstrengungen machen, auf einen fühlbaren Preisabbau htnzuwirken. weiter verlangt der Bundes ausschuß, daß schnellsten» «in großzügige, Arbeit,beschasfupg,- prognrmm durchgrführi wird zur endlichen Entlastung des Arbeit», markte» und zur vehebung der Avbeiwlosennot. An Arbei terschaft in d«n Betrieben richtet der vunde^u,schuh Er Sin- wei.auf die nach dem «. April 1«« M erwartendeEinschränkung der VrrbiMIcherklSrungen di« Aufforderung zu erhöht«! Kampf- bereitschaft. Die in Luncht genommene Lockerung des Schlich- tung,wesen, muh zwangsläufig »u «in« Steuerung ^r Arbe kämpfe führen. Deshalb gelte«». für diese Kümpfe schon jetzt » rüsten durch Festigung und «»»bau der Gewerkschaften. München, 16. Dez. Die in einer Sondernummer des „Völkischen Beobachters" veröffentlichte Antwort Hit-! lerS auf die Rundfunkrede des Reichskanzlers erklärt (an-! knüpfend an BrüningS Bemerkung vom Gegensatz zwischen gewissenhaftem Arbeiten und bloßem Reden), daß die Rich tigkeit oder Unrichtigkeit einer geistigen Leistung nur durch den wirklichen Verlauf der Ereignisse bewiesen werde. Der Kurs des heutigen Systems habe aber den kritischen Red nern Recht gegeben. Hitler erklärt dann, die Partei sei jederzeit bereit, vom Reden abzugehen und die Verantwortung -u übernehmen. Jnderyrageder LegalitLt sei er mit allen Füh rern und Parteigenossen in völltgerUeberein- fttmmung, ausgenommen von jenen, die ihm von ande- rer Seite als Spitzel in die Partei hineingebracht worden seien. Weiter heißt es, er habe seinen treuen Anhängern Waffenlosigkeit befohlen, aber den Befehl, sich «ehrlos abschlachten zu lassen, könne der Reichskanzler nicht »erlangen und er, Hiller, könne ihn auch nicht erteilen. Hitler antwortet auf die Rundfunk rede des Reichskanzlers politisch gesehen dem einzigen Aktivposten Deutschlands für eine richtige nationale Außenpolitik darstelle, planmäßig der Welt gegenüber als eine illegale und verderbliche Ber- brecherbande vorstellen zu lassen, ohne aber auch nur in» geringsten den Sieg dieser Bewegung verhindern zu können. Hitler richtet an den Reichskanzler die Frage, ob er glaube, daß cs dem Wesensgedanken der Demokratie und damit dem innersten Sinn der Weimarer Verfassung nah« komme, wenn eine Regierung bleibe, obwohl sie wisse, daß der Aus gangspunkt ihrer Gewalt, nämlich das Volk, sich schon längst von ihr gewendet habe. Die Nationalsozialisten respektier- ten die Verfassung in ihrem Kampfe um die politische Macht und hofften, daß eS ihnen möglich sein werde, dem deutschen Volke eine neue und ihres Erachtens gesund« Verfassung zu geben. Der Vorwurf der Illusionen treffe nicht die nationale Opposition, sondern zu allererst daS heutige Sy stem. Die deutsche Innen- und Außenpolitik der leisten zwölf Jahre sei Illusion gewesen. Die Meinung, 2H Mil- iiarden JahreStribute und 2^2 Milliarden an jährlichen Zinsbelastungen aufbringen zu können, fei eine Illusion gewesen, wie es auch eine Illusion sei, zu denken, daß «an für solche Unmöglichkeiten aus die Dauer tm Innere» di» politische Deckung finden werde. Die neue Notverordnung al» im Jahre 1929. Trotz Anpassung de» Betriebes an den gesun- ""kehr und trotz Einsparungen auf allen Gebieten kann die Reichsbahn diesen Einnahmerückgang durch Ausgabensenkung nicht -nMngen, da e, voraussichtlich nicht gelingen wird, Li« persön lichen und sachlichen Ausgaben um mehr als 18 Prozent gägen- über 1929 zu senken. Die Einschränkung des Verkehrsumfanges beruht in erster Lin«e auf der Wirischoltskrise, ist aber auch a«k den zunehmenden Wettbewerb der anderen Verkehrsmittel, insbe« sondere de» Kraftwagen», zurückzufllhren. Deutschland Hai zwar als erste» Land ein« gesetzliche Regelung über das Verhältnis^ Eisenbahn — Kraftwagen durchgeführt. Außerdem hat die Reichsbahn durch grundlegende Umgestaltung Les Bahnspeditions- § wesens eine Verbilligung der Rollfuhrgebühren und Ermöglichung eines Verkehrs von Haus zu Haus erreicht. Trotzdem ist mit einem weiter zunehmenden Wettbewerb des Kraftwagens zu rechnen. Angesichts der Preissenkungsmaßnahmen der Reichsregterung recht fertigt sich die neue Tarifsenkung im Ausmaß von SüO Millionen, die sie zum größten Teil durch Minderausgaben auf personellem „ ""d sachlichem Gebiet ausgleichen wird. Das Jahr 1931 wird mit bereit« am Nachmittag ihre Arbeit aufnebmen erheblichen Fehlbetrag abschließen,.der voraussichtlich auch — ^-» m.. . — — ' ^mtt durch die volle Inanspruchnahme der Äusgleichsrücklagen und DividenLenrücklag« nicht ganz abgedeckt werden kann. Im Jahre 1932 werden zwar alle Maßnahmen der letzten Notverordnung der Reichsregterung auf dem Gebiete der Kostensenkung zur Aus wirkung kommen. Trotzdem scheinen die Aussichten nicht günstig Vertagung Basel, 15. Tvz. Ter beratende Sonderausschuß hat sich heute nach Entgegennahme des Berichts über die Lage der Deutschen Reichsbahn bis aus weiteres vertagt. Es wurde ein Unterkomitee für die Reichs bahnfragen unter Vorsitz von Rhdbeck (Schweden) und ein anderen Ünterkomitee für die Fragen des Reichs etats unter Bprsitz von Coltjn (Holland) eingesetzt. Die Vorsitzenden dieser Unterkomitees werden dem Aus schuß nach Beendigung ihrer Arbeiten Bericht erstatten Die Baseler Besprechungen gen der Haüptmit^der^deS^^Berate^nden Sondern»' IMS. Trotz Anvassuna de» Betriebes an den gesun- den^Ämoaen^k,^^^" bis in die späten Albendstun' i vluzogen, hat man sich, wie verlautet davc,,,» aussichtlich schon heute vormittag diese» Redakttons. > T«r Ausschuß wird vermutlich heute seine Untersuchung der Wirtschaft-- und Finanz- abschlietzen, und zwar, wie bereit-! der Lage der Deutschen^ Reichsbahn. Für den Nachmittag ist keine Titzuna wahrscheinlich, daß die mit de? Berichtes beauftragten Persönlichkeiten Nöhen die Arbeiten des BaVeleVÄMch^es^m^Ende entgegen. Es werden aber bestimmt noch mehrere Tage vergehen, bi« der Bericht des Ausschusses der Vollver sammlung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Bericht über die Lage der Reichsbahn Basel, kV. D«z«mber. lleber das Referat, da« Reichsbahn- dlrektor Dr. Homberger heute in der Sitzung de» beratenden Sonderausschusses gehalten hat, wurde vom Ausschuß heute abend eine Mitteilung herauggegeben. Danach hat Homberger über die allgemeine Lage der Deutschen Reichsbahn u. a. ausgesiihrt: Die Ginnahmeergebnisse der Deutschen Reichsbahn find bis 1929 auf rund 5,4 Milliarden gestiegen, fielen aber dann erheblich in den Zähren 1S3V und 1S31. Für dieses Jahr beträgt die Schätzung 3,86 Milliarden (das sind 1,5 Milliarden — 28 Prozent) weniger