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— Jeder- 2S. Zahrgaag Sonntrw, äen tz. Dezember IS3I NI. v cde S- «n in ten in >1S- iese rheit von älzt. :nen eren ein. der der wer äu- der ikel . — Moll« isagungen. »kett ände äugt Gönne- nternot- b«-, ein emarmS Bonn, «acht 4, Unter- wen- ! und pinnt ltl in sagt: einen Haus mheit, imteit itliche »ergeö Dust ockeu- AbendS i, abend» Dienstag, JcckobS. nge Mäd- dchen. — g, abends Lste und le. 7 Uhr S 8 Uhr: trag von kommen! Endkamvl um die Notverordnung Die Sozialdemokraten beim Reichskanzler Berlin, 4. Diez, Ueber den Empfang der sozial demokratischen Fraktionsführer beim Reichskanzler wird von sozialdemokratischer Seite folgender Bericht aus gegeben: Lite Abgeordneten Brettscheid, Gratzmann, Hertz und Hilferding erschienen am Freitagnachmittag noch mals bet Reichskanzler Dr. Brüning, um sich nach dem Stand der Arbeiten an der neuen Notverordnung zu erkundigen und dem Reichskanzler mitzuteilen, wie es innerhalb der sozialdemokratische« Fraktion außer ordentlich verstimmend wirke, daß der Retchsregteruna im Kampf gegen den faschistischen Terror die nötige Entschlossenheit fehle. Sie machten darauf aufmerksam- daß gegenüber der Absicht der Reichsregierung auf gleichzeitige Preis- und Lohnsenkung in weitesten BolkS- kreisen große- Mißtrauen bestehe. Tier Versuch, die Löhne weiter zu senken und die Lohnsenkung Hurch Eingriffe in das Tarisrecht in kürzester Frist zu er möglichen sowie der Abbau der Sozialversicherung werde nach wie vor auf entschiedensten Widerstand der Sozial demokratie und der Gewerkschaften stoßen. Ter Reichskanzler legte die Absichten dar, von de nen sich die ReichSregterung bei der neuen Notverord nung leiten lasse, versicherte aber, daß über ihre Ge staltung in den Einzelheiten noch nicht» Endgültige» feststche. Relchrtagreivberusuvg erneut ubgelehnt Berlin, 4. Dez. Der Aeltestenrat de» Reichs tage» tagte am Freitagnachmittag unter dem Vorsitz des Präsidenten Löbe, um zu dem neuen kommunisti schen Antrag , auf ReichstagSeinberufung Stellung zu nehmen. In der Sitzung waren alle Parteien ver treten, die Teutschnationalen durch die Abgeordnete Frau Lehmann, die Nationalsozialisten durch den Ab geordneten Stöhr. Tie Kommunisten begründeten ihren Antrag mit längeren Ausführungen. Im übrigen nahm nur Staatssekretär Pünder das Wort, der um Ab lehnung des Antrages bat. Tie Reichstagseinberufung wurde darauf ?wm Aeltestenrat abgelohnt. Für die Einberufung stimmten die Nationalsozialisten, Deutsch nationalen, Kommunisten und Deutsche BolkSpartei. Die Vertreter der Wirtschaft-Partei und deS Landvolks ver traten den Standpunkt, daß die Frage einer Reichs tagseinberufung praktisch erst akut werde, .wenn die Notverordnung bekannt sei. Mindesten» werden die Kommunisten dann einen neuen Antrag auf Reichl- tag-einberufung stelle«. , Karls- IS kath. vienStag iO Hoch- t. Don- k Gtr. S. S.SO LtS H jedem Aktion M Senk««» der Fkisch-reisr Berlin, 4. Te». Im ReichSernährungSMintste- rium finden zu^eit Verhandlungen mit den beteilig ten Fachkreisen statt, die auf eine Senkung der Fleisch preise abzielen. Bor allem ist die verbilligte Abgabe von Fleisch an Erwerbslose und Unterstützungsempfän ger in Aussicht genommen. Für diesen Zweck ist von Reichs wegen «ine Summe von 18 Millionen RM be reitgestellt. Bet der Aktion sollen jedoch auch gewisse Opfer von dem Fleischgroß- und Kleinhandel getragen werden. Ueber diese Sonderaktion hinaus wird eine allgemeine Senkung der Fletschpreise erstrebt durch Abbau aller Unkosten und Lasten, die für die Preis spanne zwischen Stall und Laden verantwortlich sind. Lite Besprechungen sind bereits soweit gediehen, daß mit der Inkraftsetzung der niedrigeren Preise am 18. Dezember gerechnet werden kann. Besprechung der Spstzengewerkschaflen Berkin, 4. De». An einer Besprechung der Spttzengewerkschaften aller Richtungen einschließlich der Beamtenbünde wurd« übereinstimmend als da» drin gendste Gebot der Stund« bezeichnet, Arbeit zu beschaf- fen und die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß etnzustellen. «s wurd« w«tt«r g«ford«rt, daß di« Kaufkraft der Volksmassen geschützt und d«r io»tal« Schutz der Arbeitnehmerschaft aufrecht erhalte:, .werde. Lite Besprechung befaßte sich eingehend mit dem inner- deutschen Bruderkrieg. Außerdem stand der bevor stehende Zusammentritt des Sonderausschusses für Be- gutachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands in Basel A»r Sprache. «« wurde beschlossen, sich nnt einer gemeinsamen Verlautbarung an die Oeffentuch- keit zu wenden. Die Finanzen der Reichsbahn im Oktober Berlin, 4. De». Die Ausgaben der Reichsbahn für BettiebSführung hielten sich im Oktober 1SS1, wi der Monatsbericht der Dtutscherr Reichsbahn ergibt, 1« er 1. DH es- i: Kinder- Pfarrer DkNVEVElN. acht. Lin- abend Sr /inzeiger Mr -as Erzgebirge «ochalen» «mtUch«, «<r<u><üm<uh,^n> No«, t»r «a»> MI» »»» 8»»- Dr. 284 PMWer WeWachts-BmgMeden Erwägungen über ein allgemeines Bersammlungs» und Plakatverbot ,, 4. Dez. Wie wir erfahren, tst von bayeri ¬ scher Seite eine Anregung an die ReichSregterung heran- gebracht worden, daß sie in der Weihnachtszeit für einen politischen Burgfrieden Sorge tragen möge. ES würde fick dabei um eine Angelegenheit handeln, die in der prak- tiscken Durchführung in erster Linie Sach« der Länder regierungen wäre. Man denkt sich deshalb die Verwirk lichung so, daß die ReichSregterung mit einem Erlaß an die Länder Maßnahmen verlangt, die für die Weihnachtszeit jede parteipolitische Betätigung in Wort und Schrift ver bieten. Das würde bedeuten, daß politische Versammlun- Mn und Demonstrationen untersagt würden und auch jede Plakatpropaganda wegfiele. Daß man die MeinungSSuße- rung der Presse nicht unterbinden kann, liegt auf der Hand. Immerhin würde durch den Zustand eine« solchen Burg- friedens zweifellos eine wesentliche Entgiftung der ganzen politischen Atmosphäre während dieser Zeit eintreten, die bi» zum Festtage der Heiligen drei Könige, also bis zum 6. Januar, ausgedehnt werden soll. Bisher hat da« Reichs- kabinett über diese Dinge noch leinen Beschluß gefaßt. In politischen Kreisen rechnet man aber mit der Wahrschein lichkeit, daß sie der bayerischen Anregung folgt. verlangt wird, die verficherung enthalten, baß VchMen- Nachlässe nicht für KrtegSrüstungen verwendet «erben dürfen. Einrichtung einer Lenilentermlakinndels Berlin, 4. De». Ti« ReichSbank hat st« nun- mehr entschlossen, den vielfache» Wünschen deS Han dels und der Industrie nach Kurssicherung nachzukom ¬ men. Zu diesem Zwecke wird bei der Reichshauptbank in Berlin eine „Stelle für Devisentermtngeschäfte" ein- gerichtet, deren Tätigkeit darin bestehen soll, diejenigen Interessenten zusammenzubringen, -die einerseits De visen auf Termin zu kaufen und andererseits zu ver kaufen wünschen. Dieser Handel ist jedoch nur zwi- schen Handels- und Zndustrieftrmen, also nicht unter Banken zulässig und soll nur der KurSsicherung vo» zu erfüllenden Verpflichtungen oder zu erwartenden Eingängen dienen. Importfirmen dürfen grundsätzlich an diesem Devisenterminhandek nur dann teilnehm««, wenn sie von der Devisenbewirtschaftung»^!!« eine ge- «ereile DevisenhandelSgenchmtgung erhalten haben. Tie Unterlagen der Devisentermingeschäfte sind sobald wie möglich einzureichen. Di« Tätigkeit der „Stell« für Devisentermingeschäfte" ist eine reine vermttte- lungStätigkeit und erfolgt gebührenfrei. Irgendein Ri- siko oder Engagement wird von der Reichsbank nicht übernommen; das Risiko ist vielmehr lediglich von dem unmittelbar an dem Geschäft Beteiligten zu tra- gen. Daher hat auch jede Firma das Recht, den ihr von der „Stelle für Devisentermingeschäfte- genannten Kontrahenten abzulehnen. Ebenso müssen die kontra hierenden Firmen, soweit sie e» für angezeigt halten, sich direkt über die Bestellung von Sicherheiten eini gen. Tie ReichSbank ist bereit, auch diese Sicherheiten kostenlos in treuhänderische Verwaltung »u überneh men. Sie wird auch eine Obligo-Kontrolle der ein zelnen Firmen führen., jedoch ohne damit eine ver- bindlichkett für die Bonität der Firmen zu übernehmen. Auskünfte über die Firmen werden von der „Stelle für Devisentermingeschäfte- nicht erteilt. Die Betei ligung am Devisenterminhandel bedingt ein Depot von 1 Pro Mills der gehandelten Beträge, mindesten» 500 RM. Diese» Depot steht der Firma wieder zur freien Verfügung, sobald sie sich nicht mehr am De visenterminhandel zu beteiligen wünscht oder wenn die Devisentermingeschäfte in der vorliegenden Form auf- hören. Die Devisentermingeschäfte gegen Reichsmark werde« zu de« TageSmittelkurS desjenigen Lage» ab- geschlossen, an dem der Geschäftsabschluß zustande kommt. Zur Vereinfachung des Geschäfte» haben die Firmen die Fälligkeit der Termindevisen nach Möglich- leit aus den 10., 20. und Ultimo eine» jeden Monat» abzustellen. Legt eine Firma unbedingt Wert darauf- Devisen für einen bestimmten Tag zu kaufen, so mutz sie die« bei dem Antrag angeben. Die Maßnahme der ReichSbank stellt einen Versuch dar, den Bedürfnissen der am Außenhandel beteiligten Industrie- und Han- delökretse nach Kurssicherung gerecht zu werden. Da» Gelingen des Versuche» wird im wesentlichen davon abhängen, ob Angebot und Nachfrage sich quantita tiv einigermaßen ausgleichen. Uutformverbot für daS bremische Staatsgebiet Bremen, 4. Dez. Der Senat hat heute auf Grün der Notverordnung vom 28. März bis aus weiteres für da bremische Staatsgebiet für alle politischen Bereinigungen das Tragen einheitlicher Kleidung und Abzeichen für Vie Zeit von 17 bi» 7 Uhr verboten. Polizeimajor Levit nach Gleiwitz versetzt Berlin, 4. Dez. Wie wir erfahren, ist tn den gestrigen und heutigen Verhandlungen im Ministerium deS Innern, an denen auch Ministerialdirektor Klausen« und Polizetoberst Majewski tetlnahmen, von der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Polizei major Lewtt abgesehen worden. Lewit tst vielmehr mit sofortiger Wirkung nach Gleiwitz versetzt worden. Redeverbot für Dr. Goebbels Berlin, 4. Dez. In einer öffentlichen Versamm lung der Nationalsozialisten im Sportpalast, in der heute abend u. a. der ReichStagSabgeovdnete Dr. Goebbels spre chen sollte, wurde zu Beginn vom Versammlungsleiter mit geteilt, daß Dr. Goebbels da- Reden polizeilich verboten worden sei. Polizeiliche «Mo« gegen Angehärtge der NSDAP. . n , Dessau, 4. De». Die Kriminalpolizei teilt mit, der protestantischen Kirchen Amerika- nahm eine Ent- daß ste heute vormittag» Haussuchungen bei Angehörigen schltetzung an, in der eine allgemeine Verminderung oder der NSDAP, vorgenommen hat, die nach Angcwe der Streichung der internationalen Kriegsschulden gefordert > Polizei wichtige» Belastungsmaterial, insbesondere auch wird. N-u» SchM-nvsrtrL-e sollten jedoch, wie weiter Waffen, zu Lage förderten. allgemeinen auf der Höhe de- Vormonat». Als Bei trag an da- Reich für ReparationSzwecke sind in der Rechnung deS Berichtsmonat» 38 Mill. RM auSge- wiesen. Unter Berücksichtigung aller sonstigen Aus gabeverpflichtungen ergibt sich für Oktober eine Mehr ausgabe von 71,5 Mtll. RM, so daß sich die durch die Betriebseinnahmen nicht gedeckten Ausgaben für die ersten zehn Monate des Geschäftsjahres 1931 auf 306,1 Millionen RM erhöhen. Lier Personalbestand hat sich in der Hauptsache durch Einstellung von Zeitarbeitern in der Bahn unterhaltung auf 675 681 (674 S58) Köpfe erhöht. Um die Gehaltseinsparungen bei der Reichspost Gin problematischer Gebührensenkungsplan Berkin, 4. Te». Wie wir erfahren, rechnet man tn Kreisen der RetchSpost damit, daß die kom- i mende Kürzung der Beamtengohälter bet der Reichs post eine Ersparnis von 120 Mtll. RM bringen wird. Im Reichspostmtnistertum ist nun ein Plan auSgearbei- tet worden, nach dem diese Summe »ur Gebührensen« kung verwandt werden soll, wenn der Reich-finanz- Minister bereit sein sollte, den Betrag nicht für die Haushaltsdeckung zu beanspruchen. Tier Plan steht Pie Verminderung der Taris« für Porto, Telegraphen- und Telephonwesen und für den Rundfunk vor. Ob diese Absicht durchgeführt werden kann, unterliegt aber der Entscheidung de» Retchskabtnett». In unterrichteten Kreisen sieht man die Aussichten ziemlich skeptisch, an. da der RetchSsinanzmintster alle verfügbaren Mittel zur Sicherung de» «tat» Heranztchen muß. Amerika- protestantische Kirchen für Verminderung »der Streichung der internationalen Kriegsschulden Philadelphia, 4. Dez. Der Nattonalvevband schltetzung Streichung wird