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ilein sannenbamn Hre alt. E« Weihnacht», den Finger! er ihn wie- ausbricht?' in Positur, wir einmal ig von Beb r Vorwurfs^ tnd die bei-I meint. Tiril zu denken.! n von Hol-I ! gegenseitig! ErholungS-I rtgen Sproß He und dem Sverfchieden-I Zunge vor! Herrscht fi« iso, nchmeiil °as belgischD „weißt diI mit Politil mit Politik ! Fäuste i« Politik zril sssiert zu !ficht: „Ba. ausbricht!" onst muh ich d her. Von ird. Es ist r." zu lächeln, hat MUeid rlich. ingsam bi< ar. Sie belieben dM. Nicht, nnigra nicht reiben Gie.1 wdepark gr. . Wie ein wen. 8hre he Stellung E«N- Donnerstag» den 19. Dezember 1929 24. Jahrgang Die neuen Getreiäezölle Die Regierungsparteien einig — Die Glettzölle gefalle« Die Besprechung der Zollsachperständigen der Re gierungsparteien mit der Regierung dauerte bi» gegen Mitternacht und führte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitung-Verleger härt, im allgemei nen zu einer Einigung in den Hauptfragen. Die viel umstrittenen Gleitzölle sind beseitigt worden, und an ihrer Stelle wird ein Sicherheitsfaktor eingeschoben wer- Bei der Entlassung erhalten Minister, die vorher Beamte waren, eine Pension von 80 Prozent de» ruhegehaltSfähigen Diensteinkommen» ihrer letzten Stel le. Alle anderen ausscheidenden Minister erhalten nur ein UebergangSgeld, und zwar für ebenso lange Zeit, wie sie Minister waren, mindesten» jedoch für sech» Monate und höchsten» für fünf Jahre. Davon wird die ersten drei Monate volles Ministergehalt, später halbes Gehalt gezahlt. Nur bei GesundheitSschädigung im Zusammenhang mit der Amtsführung kann eine Ruherente bis zu 80 Prozent de» UebergangAgelLes gewährt werden. Stirbt ein Minister, so wird da» Gchalt noch drei Monate weitergezahlt, später schält die Wivoe 60/10Ü, jede Halbweise 12/100, jede Vollwaise 20/100 de» Neber- gang-gelbe». Zn Streitfällen ist der GtaatSgerichtshos zuständig. den. Die Regierungsparteien wolle« nämlich durch einen Antrag erreichen, daß ein weizenprei» von 280 RM, ein Roggenpret» von 280 RR al» angemessen für die Landwirtschaft festgesetzt wird. Wenn dieser Drei» i« viermonatlichen Durchschnitt unterschritten wird, soll der Zoll von 9.50 RM für Weizen und 9 RM für Roggen gelten. Dieser Zollsatz kann di» auf 3,50 RM für Weizen, Z RM für Rogge« ermäßigt werde«, wenn im viermonatlichen Durchschnitt die Preise überschritten werden. E» wird also vom 1. Januar ab der Weizen zoll 8.50 RM, der Roggen-oll 9 RM betragen. Bei der Braugerste soll ein Fest-oll von 9 RM, bet Hafer ein Festzoll von 7 RM gelten. Bei der Futtergerste ist eine Bindung «och nicht erfolgt, doch glaubt man, daß diese Fragt keine Schwierigkeiten machen wird. Die Einfuhrscheine werden festgesetzt für Wetzen auf 6.50 RM, für Roggen und Hafer auf 6 RM, für Braugerste auf 6.50 RM. Sie sollen bet Roggen und Weizen heruntergesetzt werden, wenn der Zoll sinkt. Ueber den Mehlzoll ist eine Verständigung «och nicht erfolgt, doch fürchtet «an in dieser Frag« kein« be sondere« Schwierigkette». «» dürft« voraussichtlich eine Einigung dahin zustande kommen, daß der doppelte Getreide-oll mit einem Zuschlag'von 1.50 RM fest' gesetzt wird. Bet den Vieh- und Fletschzöllen ist eine Festlegung noch nicht erfolgt, doch werden auch hier keine Schwierigkeiten befürchtet. In parlamentarischen Kreisen wird damit gerecht net, daß der Ausschuß in den frühen NachmittagSstun. den de» Mittwoch» die Vorlage erledigt haben wird, so daß sie am Donnerstag vom Plenum beraten wer den kann. > E I ? . ! l tende Zölle sind unvereinbar mit Dermingeschäften in Getreide und Mehl, da sie jede Kalkulationsgrundlage zerstören." Demgegenüber erklärt die Reichsregterung, daß eine wesentliche Einengung der heute üblichen For men de» Termingeschäftes iM Interesse aller beteilig ten Wirtschaftsgruppen notwendig und zweckmäßig ist. Die Mehrheit de» Reichswirtschaftsrate« sprach sich denn auch unzweideutig für die Regierungsvorlage aus. „Da diese Neuregelung die einzige Möglichkeit bietet, einerseits die Landwirtschaft vor allzu niedrigen Prei sen für ihre Erzeugnisse zu schützen, ihr den deutschen Markt zu sichern und gleichzeitig eine Ueberhöhung der Preise zu verhindern, also Erzeuger, mit Verbraucher schutz zu verbinden, stimmen wir ihr grundsätzlich zu." Auch das Einfuhrscheinshstem erhält eine gründliche Modifizierung, da die Ginfuhrschetne künftig hin nur über den jeweils geringsten, in der Zollskala vorgesehenen Zollsatz, ausgestellt werden sollen. Djie Reichsregierunß glaubt diese Maßnahme zur Unter bindung der Spekulation einführen zu sollen. Der Ausschuß des Reich-wtrtschafwratS pflichtete auch! hiev gegen die höher gehenden Wünsche der Interessenten der Regierungsvorlage bet. Tiie Entscheidung über hisse und alle damit zusammenhängenden Fragen liegt jetzt beim Reichstag. auherdeu^chen Winden, fvwie zur Deckuiwg der Vervawmg«- «osten des ReichÄammUm M bi« Durchführung derMW Betracht «o-mmenden L-imwannabmen. Dv sich» Million«, SM wird ü, dwReich«^ de« Omen, für 1929 eingestellt vawen- Pst tzt -essen Das Reichsminister-Gesetz Auf der Tagesordnung de» Reichstages steht u. a. da» Reichsministergesetz. Diese» Gesetz wiN die Rechts verhältnisse de» Reichskanzler» und der Retchsminister regeln. E» bestimmt -. B., daß Minister dem Vor stand, Berwaltungsrat oder Aufsichtsrat eine» Erwerbs unternehmen» nicht angehören und überhaupt einen Nebenberuf nicht au»üben dürfen. Di« Reichsregterung kann allerdings Ausnahmen zülasfen. Gin Dienststrast Verfahren gegen Minister schließt die Vorlage aus. Las Gehalt de» Reichskanzler» wird auf «5000 RM, daß der Minister auf 86 000 RM im Jochre festgesetzt. Da. Vie neue Lollvorlsge S-w Begründung — vom starre» Zoll zum Eltttzoll Estfuhrschtin» und Exportprämien Dem deutsche« Reichstag ist dieser Lage der Ent wurf eine» Gesetze« über Zolländerungen nebst Be gründung -ur Beschlußfassung zugegangen. Die Vor lage ist von nicht weniger al» drei Reichsministern unterzeichnet, nämlich dem ReichSmintster der Finanzen Tir. Hilferding, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich und dem Reichswirt- schaftSmiaister Dr. Moldenhauer. Tie Beratungen der Vorlage haben am Montag bereit» begonnen, wer den jedoch noch in dieser Woche im wesentlichen zu Ende geführt werden. Aus verschiedenen Gründen will es uns dringlich notwendig erscheinen, auf diese Vor lage mit einigen Worten einzugehen. Warum gerade jetzt eine neue Zolltarifnovelle? Nach seiner ursprünglichen Fassung sollte die große Zolltarifnovelle, das Gesetz über Zolländerungen vom 17. August 1925, mit Ablauf des 31. Juli 1927 außer Kraft treten. Durch das Gesetz über Zolländerungen vom 15. Juli 1927 ist die Gültigkeitsdauer der Zoll tarifnovelle aber bis zum 31. Dezember 1929 ver längert worden. Kein Mensch denkt jetzt daran, sie außer Kraft zu setzen. Die Zolltartfsätze sollen auch nicht heruntergesetzt werden. Im Gegenteil stehen wir im Begriffe, eine kräftige Heraufsetzung zahl reicher Tarife zu erleben. Der Neubau unseres Zolltarifs wird von allen Kennern unserer Volkswirtschaft als eine drin gende Notwendigkeit erachtet. Dennoch, wird nicht ver kannt, daß der Zeitraum, in dem die Zolltarifnovelle in Kraft war und die Erfahrungen, die wir mit un seren Handelsverträgen in den letzten Jahren mach ten, zu kurz und nicht hinreichend sind, um schon jetzt ein abschließendes Urteil zu gewinnen. Dazu kommt,! daß der deutsche Außenhandel mit manchen Ländern durch Währungsverfall und andere außergewöhnliche Umstände beeinflußt wurde. Ueberdte» ist zu beachte«, daß die deutsche Wirtschaft sich immer noch! in einer Umstellung und Anpassung an die veränderten Erzeu gung«- und Absatzbedingungen befindet. Schließlich darf nicht übersehen werden, "daß zurzeit auf Anregung de» Genfer Völkerbundes ein internation aleS Zoll tarifschema ausgearbeitet wird, da» gegebenenfalls al» Grundlage für einen Neuaufbau de» deutschen Zolltarif» dienen kann. Au» allen diesen Gründen, zu denen noch praktische Bedürfnisse zahlreicher Wirt schaftszweige, vornehmlich die Notlage unserer Land-, wirtschaft, hinzukommen, ist der neueste Entwurf eine» Gesetze» über Zolländerungen entstanden. ES ist nicht verwunderlich, daß bei unseren gegen wärtigen finanziellen und außenpolitischen Sorgen in letzter Zeit die Frage nicht erörtert wurde, ob Zölle überhaupt al» Mittel -ur Besserung der landwirtschaft lichen .Absatzmöglichkeiten geeignet sind. Dagegen ist in wirtschaftlichen und auch Potttischen Kreisen da» Problem der starren Zölle und der Glettzölle eingehend erörtert worden. Die neue Zollvorlage steht nämlich zum ersten Male in per deutschen Zollgeschichte für Getreide (Roggen, Weizen, Spelz, Gerste und Hafer) sowie für Vieh Glettzölle vor. Nach der Regierungs-. - ° - - - . Vorlage soll eine gleitende Zollskala eingeführt wer- ReichSbankpräsidenten Tsr. Schacht -ur Gesundung der den, durch die jeweils die Zollsätze von den an be- sondern bezeichneten Handelsplätzen im Inland notier ten Preisen abhängig gemacht werden. Meser Vor schlag findet seine Begründung darin, daß die Reichs regierung auf der einen Seite dafür Vorsorge treffen will, daß der Preis für Getreide und Vieh in Deutsch land auf Grund der ausländischen Konkurrenzverhält nisse nicht fo stark sinkt, daß eine Rentabilität für den Anbau von Getreide und die Viehzucht ausgeschlossen wird, andererseits soll verhindert werde«, daß bei ver änderter Konjunktur die Verbraucherschaft durch einen Preis geschädigt wird, der über die berechtigten For- derungen der Erzeuger hinauSgcht. Deshalb sicht der RegierungSPlan vor, eine Stabilisierung de« Preise» dergestalt zu erreichen, daß beim Ueberschretten einer S HvchstpreiSgrenze ein wesentlich.niedrigerer, beim Unter schreiten einer Mindestpreisgrenze ein entsprechend hö herer Zollsatz in «rast tritt. Im ReichSwirtschaftSrat wurden ^lreAe Be denken gegen Pie Regierungsvorlage erhoben.^Die R^ gterungsvertreter entkräfteten den Mnwand der prast tischen Schwierigkeiten damit, daß sie auf Ne Erfah rungen deim Zuckerzollgesetz ^nwiesen, bei dem in etwa« einfacherer Form «ine «ntsprechmde R^elung schon »ur Durchführung gelangte «nd^ftch tmvchE b^ währt«. Am stärksten wehrten sich Swen die Einfüh- nmg von GlettMen die «ertr.ter der vörse und d« Großagrarier. Ahrs SachvsrMdigLN erklärten. Wirtschaftspartei gegen den Volksentscheid» well er ein untqugliche» MtttA gegen den Vmmgplan ist Am 17. Dezember tagte im Reichstag eine vom Parteivorstand etnberufene Führerkonferenz der Wirt« schastSpartet, die vom Parteivorstand, von Vertretern des Reichstages und der Länderparlamente, sowie der Wahlkreise der Partei stark besucht war. Nach einem einleitenden Vortrag de» ReichStagSabg. Prof. Dir. D. Bredt und nach einer kurzen Aussprache nahm die Führerkonferenz einstimmig folgende Entschließung an: , . _ 1. Die Reichspartei des Deutschen Mittelstände»! SU treten dieselben Zuschläge wie blandere» Beamte«. (Wirtschaftspartei) hat sich gegen den Youngplan er-, klärt, der bei Fortsetzung der bisherigen inneren deut-s schen Finanz- und Wirtschaftspolitik eine untragbare Last für da» deutsche Volk werden muß und zur weit» teren Zerrüttung der Staatsfinanzen und zur Zer störung der deutschen Wirtschaft führen muß. Die Partei hält an diesem Beschluß fest. 2. Die Wirtschaftspartei begrüßt den Vorstoß de» deutschen Wirtschaft, nachdem ' Reichsregierung ' und Reichstag trotz aller Warnungen der Wirtschaftspartei seit Jahren vollkommen Versagt haben. !3. Das Mittel de» Volksentscheid» hat sich schon durch die Vorgänge beim Volksbegehren als untauglich erwiesen. Deshalb erscheint der Wirtschaftspartei nach wie vor al» einzig mögliche» Mittel der Lösung aller schwebenden Lebensfragen der deutschen Gesamtpoltttk di« Auflösung de» Reichstage». Besonders schwere Be denken erregt der 8 4 de» begehrte« Gesetze» (Zucht- hauSNausel), der sogar im recht»natio«alen Lager -u Widerstimmen und Splitterungen geführt und wette Teile de» Volke» in ihrem Empfinden verletzt hat. 4. Au» alle« diesen Gründen kann die Wirtschafts partei eine Teilnahme am Volksentscheid nicht emp fehle«. ' Nrrvenzufammenbruch -er Lklarek» Die «rüder Wtlli irnd Leo «klarer haben im Un- tersuchung-gefängni» auf die Nachricht vondem Plötz lichen Tode de» Obermagistratsrate» Schalldach, der ihr Hauptentlastungszeuge gewesen war, t^ere Nervenzw' sammenbrüche erlitten. Willi Sklarek mußte sofort in da» Lazarett übergeführt werden, und auch Leo Sklarek ist Lettlägeris. Ma, Sklarek wird bekanntlich gegen- wärtia von Medizinalrat Lr. Bürger auf seine« Gei« steS-ustand unterjucht. Mer Tageblatt ZWM Mzeiger für -as Erzgebirge. »I« «Mich« 0.k°°°lm°ch°°„° s.« N-I.« «!..»- u°» ,« -im,,«Ich-, Nr. 2S4 Vie «aaozl-rung -er Maßnahme« ßugu«ft»« -sr -eutsthrusfischea ßlüchtiing» Der PauchMsaurschuß bee ReichBas» beschAtigw sch Astern M der Frage der Makmabmen »uauirften der au, Rußland k, vdl !, »UM au» Zwecke der lleberfühnmg -er WALS