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Mer Tageblatt /lnzeiger M -as Erzgebirse r,> v»«»> V Enthaltens tl, amtlichen vekaonlmachungen ües Rate» »er Statt UN- Sea fimts-rrlchks flae. „s>^«»»»> DM «Di, D. leee Nr. 282 Sonntag» äen S. Dezember 1929 24. Jahrgang Die Reichsregierung zum Memorandum Dr. Schachts Die Politik äec Woche -wchetttglockm cha Rhek — Fast play kl Ertglaab — EOchnsta k» Washingto« — Ausstich« Querschnitt Ami letzten Sonntag läuteten am Rheine die Frei« heitSglocken. Von -en drei besetzten Zonen ist jetzt auch die zweite Zone frei geworden. Darüber herrscht am Rheine, besonders in Aachen und Koblenz, eine ungetrübte Freude, an der die Regierungen des Reiches und Preußens wie die gesamte deutsche Nation innigen Anteil nahmen. Am 30. Juni 1930 wird auch, für die dritte Zone, die vornehmlich die Pfalz und Süd hessen uMfaßt, die Freiheitsstunde schlagen. Böswillige Gerüchte behaupteten in den letzten Tagen, daß. die Pfalz bei ihrer Rückkehr zur Freiheit den Schießplatz von Schönau-Ludwigswinkel einbüßen werde. Dem gegenüber muß darauf hingewiesen werden, was T-r.- Stresemann in einem Briefe während der ersten Haager Konferenz an einen seiner Freunde in der Pfalz schrieb: ,Zch muh es beinahe bitter empfinden, daß irgendjemand mir zumutet, daß ich mich auf irgend eine solche Frage cinlassen würde. Niemand hat ge wagt, derartige Ansprüche mir gegenüber zum Aus druck zu bringen. Von deutscher Seite ist mir fort während gesagt worden, Briand würde mich auf diese Frage ansprechen. Das ist niemals geschehen und wird auch niemals geschehen. Bitte sagen Sie der pfälzischen Bevölkerung, daß es eine solche Diskussion nicht gibt und nicht geben kann." Eine weitere Freude bereitete uns dieser Tage Vie erste Botschaft des Präsidenten Hoover an den Kongreß. Er nannte in ihr die Rückgabe des deut schen Eigentums eine „weise Ausführung", eine Cha rakteristik, die in englischen Ohren nicht angenehm klang. In der Tat haben nahezu sämtliche Redaktionen englischer Zeitungen diesen Passus aus der Botschaft oes amerikanischen Präsidenten herausgestrichen, ob wohl das Reuterbüro sie sachlich zutreffend gerichtet hatte. Das geht aus dem Bericht der „Times" klar hervor. Dagegen haben die Morningpost, der Daily Telegraph, Daily Mail, Daily Epreß, Daily Herald und selbst der Manchester Guardian, der bisher in der Freigabefrage den deutschen Standpunkt billigte, die „weise Ausführung" des Präsidenten Hoover glatt unter den Tisch 'fallen lassen. Deutlicher hätte das schlechte Gewissen, das die ganze öffentliche Meinung in der Freigabefrage charakterisiert, schwerlich gezeigt werden können. So befriedigt die amerikanische Union über die erste Botschaft Herbert Hoovers an den Kongreß ist, ebenso unbefriedigt ist sie über die Antwort der Sowjetregierung auf die amerikanische Note über die Lage in der Mandschurei. Sowjetrußland lehnte die Einmischung der Kelloggmächte rundweg ab und erklärte, daß die Beilegung des Konflikts über die chinesische Ostbahn ausschließlich! eine Angelegen heit der Russen und Chinesen wäre. Damit wicht ge nug, drückte die Sowjetregierung zum Schlüsse ihrer Antwortnote ihr Erstaunen darüber aus, „daß die Re gierung der Vereinigten Staaten, dlie auf eigenen Ent schluß hin keinerlei amtliche Beziehungen mit der Sowjetregierung unterhält, es für möglich erachtet, sich an die Sowjetregierung mit Ratschlägen und Weisun gen zu wenden". Die Antwort des amerikanischen Staatssekretärs Stints on ist nicht auSgeblteben. Sie evfolgte in einer Schärfe, .am Mittwoch abend, wie man sie aus Washington sonst nicht zu hören gewohnt ist. Moskau hat jedenfalls die glänzende Gelegenheit, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Washington anzubahnen, gründlich verscherzt und ent- zwetgeschlagen. Ueber .innerrussische Verhältnisse sind Mit den deutschstämmigen Flüchtlingen au- den ver schiedensten Teilen Gowjetrußland» bet un» in den letzten Lägen zahlreiche Berichte eingetroffen. Sie werden jedoch alle übertroffen durch den Bericht eines unserer, besten Kenner der östlichen Probleme, von Professor Dir. Otto Hoetzsch, über seine Rußland reise, von der er erst kürzlich zurückkchrte. Dem Be sucher Rußlands, erzählte Prof. Hoetzsch in der Deut schen Gesellschaft zum .Studium Osteuropas, erscheint alles Grau in Grau. Freude des Leben» zeigt sich nicht auf den Gesichtern, dagegen aber ein tiefer Ernst und.eine Entschlossenheit, über die trübe Gegenwart hinweg in eine bessere Zukunft zu kommen. Immer noch besteht eine gefährliche Schere zwischen der Kurve der Preise der Jndustrtefabrtkate und der landwirt schaftlichen Produkte. Die Kaufkraft de» Rubel» ist dauernd gesunken und beträgt heute nur ein Viertel bi» ein Fünftel der vorkrtegrkaufkraft. In den Städten herrscht LebenSmittrlknappheit. Auch wenn die Industrie den Vorkriegsstand ««eicht habe« sollte, so stau» La» «och la»a» «tcht do» den Lanchtoirtßchatt «B» Ller Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat der NeichSregierung ein Memorandum zu den im Gang be findlichen Verhandlungen über den Young-Plan und zu den Fragen de- Finanzpolitik tzugelettet. Die Ber- öffentlichung fällt mitten in Besprechungen, di« über diese Fragen mit ihm gepflogen worden sind. Lite Reichsregierung muß ihr Befremden über die Veröffentlichung aussprechen. Die Voreiligkeit, mit.der die StellungnahW deS Herrn NeichSbankPräsidenten er folgt ist, gefährdet die einheitliche Staatsführung. Der Herr Retchsbankpräsident hatte zwar iM Laufe der Be sprechungen angekündigt, daß er sich Vorbehalten müsse, seine Auffassungen über die Beurteilung der schweben den Fragen darzulegen, er hat dabei aber ausdrücklich betont, daß dies in einer Formt geschehen würdig di« keinen Schaden anrichten könne. Art und Inhalt de» Memorandums, sowie der Zeitpunkt seiner Veröffent lichung stehen hierzu in schroffem Widerspruch,. Die Reichsregierung lehnt e» ab, sich intgegen- wärtigen Zeitpunkt auf ein« Auseinandersetzung mitt den Darlegungen de» Memorandum» «inzulassen. Di« Reichsregierung hat sich bereit» in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichstage im Laufe der kommenden Woche die Grundzüge ihre» fi nanziellen GcsamiProgrammS zu unterbreiten. Da» Programm wird Maßnahmen zur Sanierung der deut schen Finanzen, eine umfassende Steuerreform und die Entlastung der Kassenlage, insbesondere auch von den Zuschüssen für die Arbeitslosenversicherung, durch Ver stärkung der Einnahmen der Anstalt umfassen. Den Fraktionsführern der an der Regierung beteiligten Parteien ist schon vor Tagen eine Einladung zur Er örterung diese» Programm» für den Anfang der kom menden Woche zugegangen. Der Reichskanzler wird am nächsten Mittwoch dem Reichstage, dem di« Re gierung allein verantwortlich ist, diese» Programm der Reichsregierung in einer Regierungserklärung dorlegen und hierfür sowie für die Gesamtpolitik der Reich»- regterung die Vertrauensfrage stellen. der Reichsanstalt iM Interesse der Erhaltung ihrer notwendigen Leistungen für die erwerbslos« Bevölke rung durchzuführen. Mit um /o größerem Recht und Nachdruck müßten sie sich bei dieser Sachlage schon jetzt 1. Wege« «Micher sibent «In Mitglied btt nahm« « den Verh ü» Ablauf der b«! Diäst» Iwd MW und im Gegensatz zu der von allen Setten anerkannten Notwendigkeit der Entlastung unserer Produktion, aus ! einem Einzelgebiet erhöhte Leistungen von Arbettgs- Nach langwierigen Verhandlungen, im wirtschaftlichen Ergebnis, einer Steuererhühung zu Wirtschaft erhofft von dieser Verständigung eine gute silberne und goldene Adventswoche. Sie ist ihr aus richtig zu gönnen und zu wünschen. Runägebung äer Arbeitgebers verbänäe zur Arbeitslos versicherung Diie Spitzenverbände dex Arbeitgeberorgantsattonen veröffentlichen, veranlaßt durch die Nachricht, daß der Reichsarbeitsminister eine Vorlage auSarbette, .nach der zur Beseitigung de» Defizit» in der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Heraufsetzung der Beiträge der Arbeitgeber und Arbeit nehmer .um »/i Prozent beabsichtigt sei, eine gemein schaftliche Kundgebung. In dieser erklären st« u. a., d«ff sie einen derartigen Plan zur Erreichung de» GletchSgewichtS von Einnahme« und Au»gaben in der RjrtchSanstalt weder mit den tatsächlichen Verhältnis sen der Anstalt noch mit unserer Gesamtwirtschaftslage für vereinbar halten. Die Erklärung stellt fest, daß die am 8. Oktober d. I, vom Reichstag beschlossene« Novelle nicht annähernd ausreichend sei, um da» law< sende Defizit der Reichsanstalt und darüber hinau» den Mehrbedarf für die Wintermonate 1980 zu docken. Wet ter beziffert 'die Erklärung für di« kritischen Monate Januar bi» März höchsten» SO Mtlliimen RM. Dem gegenüber bleibt immer noch «in ungedeckter Mehrbe trag von rund Söü Millionen RM Außerdem liegt noch au» früherer Zett eine Schuldenlast der Reich»)- anstatt von 850 Millionen RM demj Reich gegenüber vor. Somit sei der geplante Lösungsversuch.nicht ge eignet, di« der Reichsanstalt drohenden ernsten Gefah ren abzuwehren. Vie Erklärung erinnert daran, daß die Arbeitgeberverbände immer wieder gedrängt hät- km. Mchtmüti». tz. st. vor WstreSstM. »km GaükvsM* Lasten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichkämsn. dabei aber nicht einmal den Erfolg habe» könnten, di« Finanzen der Reichsanstalt auch «ur einigermaßen in» Gleichgewicht zu bringe«. Via Grenzverlrtzungen Surch polnisch« M liiärftiegec Polnisch« Antwort aas deutsch« Beschweren Wegen >der mehrfachen, von polnischen Militärflugzeugen begangenen Grenzverletzungen hatte di« Reichsregierumg bei her polnischen Negieruing in Warschau nachdrücklichst Beschwerde , erhoben. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst erfährt, hat daraufhin die polnische Gesandtschaft mitgeteilt, daß bi« polnisch« Regierung di« einzeiinen Fäll« ein«» gerichtlichen illnkrsuchung zugeführt und strenge Verfügungen getroffen habe, um in 'Zukunft einer Wiederholung vorzubeugen. Natlonalfiätenl'ampf *' Deutsch« Mtnkkxnchestsschulen ohne deutsch« LchrM Di« ,-Dvfsffche A-eiümg" meldet au» Breslau: M» di« Ma der der deutschen Mmderheilsschule in Orzegow, Kreis Schwi«. tochloroitz,- am Mittwoch in die Schule kämm, wurden st« von polnischen Lehrern empfangen und auf polnische Klassen verteilt. Wie sich herausstellte, sind die beiden deutschen Lehrfräst, zum 1. Dezember ohne Angabe von Gründen entlasten worben, wäh rend der polnisch« Schulleiter, der gleichfalls an der Minderheit«- schule unterrichtet, sich krank gemeldet HM. Di« deutschen Atem haben daraufhin erklärt, daß sie solange kn den Gchulftreik stete« würben, bis die früheren Lehrkräfte wieder eingestellt find aber für Ersatz gesorgt ist. AehMtch« Vorgänge habenckich w Schar- ley ereignet, w» gegen SA) beMsche Kinder satt Mstwst« «stw beutfch« Lehrer sind. Aeuderung der G«schäftsochmmg b« Rstchstage» Der Geschäftoausschuh des Reichstage» beschloß mit den Stimmen der Regierungsparteien und der WirtschHwpartei gegen bi« Kommunisten bei Stimmen Haltung der Deutscknatio- nalen folgende Änderung der Geschäftsordnung. E» so lauten: tz DO ^Wortentziehung) Ist ein Redner drei Mal In derselben Red« -ur Sach« od«r -ur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf di« Folgen eines dritten Ordnungsrufe» hingewiesen worden, so kann chm der Präsiden« das Wort entziehen oder di« in tz di ungeordne ten Maßnahmen über ihn verhängen. Abgeordneten) der Ordnung kam der Prä- SiNunaataaen von der r«il- sagt werden. Unter Stalins Führung wird jetzt die Kottekttvisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ver sucht. Man steht aber hier noch in den allerersten! Anfängen, da erst vier Prozent der gesamten landwirt schaftlichen Bevölkerung zur Kollektivwirtschaft über« i dagegen verwahren, daß, losgelöst von der unaüfschiebtz gingen. Alles hängt von der großen Frage alff ob der! baren Frage der allgemeinen Finanz-«nd Steuerresorm Fünfjahreswirtschaftsplan durchgeführt werden kann. Was erfolgt, wenn dieses gewaltige Experiment miß lingt, läßt sich! gar nicht. ausdenken. - Eine hocherfreuliche Nachricht bracht^, die Woche . bern und Arbeitnehmern verlangt werde« solle«, die noch aus Wien, ' mit der Sozialdemokratischen Oppositionspartei gelang es Bundeskanzler Schober in'der Nacht von Mitt woch auf Donnerstag den Verfassung» st reit bei zulegen. Man einigte sich über die Frage, de» Volks begehrens, über die Schulen, die Ländersäche bleiben, über die Stellung Wiens und über Gteuerfragen und Bausachen. Die Verständigung erfolgte so, daß keine Partei, weder die Rechte noch hie Linke, von einem „Sieg" sprechen kann. Es besteht kein Zweifel, daß die BerfassungSvorlage in der vereinbarten KoM vom. Nationalrat verabschiedet 'wird. Tie österreichische