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Eo beginnen viele Ausrufe, die der RetchSau»- Ichuh Mr das Volksbegehren verbreiten läßt. Der In- »alt die er Aufrufe aber enthüll nicht nur nicht Tat- lachen, sondern Behauptungen, dis zu beweisen der hcichsausschutz sich> keine Mühe gibt, aus dem einfachen »runde, weil er sie, da sie unwahr sind, einfach nicht teweisen kann. Die Aufruse des Reichsausschusses tra- ien überhaupt den Stempel innerer Unwachrhasttgkcit kuf der Stirn. Tie suchen indirekt den Eindruck Her- iorzurufen, al» ob die Stimmabgabe für da» Bolks- legehren genüge, um das deutsche Volk mit einem Schlags von ollen Lasten des verlorenen Krieges und j n all seinen Bedrängnissen -u befreien. Der Reichs- Michuß für das Volksbegehren bezeichnet sich „als die icrtörperte Freiheitsbewegung, die eine grundsätzliche kmkehr der deutschen Außenpolitik will". Wer wollte tüv nicht? Wenn es praktisch möglich wäre! GS kann »ich doch niemand ernstlich einbilden, daß nur wir t wollen brauchen und die Anderen sich ohne wei- IrreS unserem Willen fügen. Das Gegenteil ist na türlich der Fall. Wenn wir nicht wollen, dann werden tic Anderen wollen und dem deutschen Bolte mit den wnen zu Gebote stehenden Gewaltmitteln einfach ihren Pillen auszwingen. Es wäre doch nicht das erste Mal, daß das deutsche Volk diese Erfahrung machen kürde. Glaubt der Reichsausschuß Mr das Bolksbe- tehren ernsthaft, es wäre im Ruhrgebiet schon ver gessen, was der Versuch jener Kreise, die sich heute Im Reichsausschuß auswirken, sich dem Willen der klegerstaaten zu entziehen, >em Ruhrgebiet und dem lenzen Deutschland an Bedrückungen und Lasten ge kracht hat, als sie die Annahme des Londoner Dik tates ablchnten. Der Reichsausschuß behauptet, die Abwicklung des Pawesplans habe in wenigen Jahren zu einem „furcht raren Verfall der deutschen Wirtschaft, zur Preisgabe ker Landwirtschaft, zu einem Zusammenschrumpfen des Mittelstandes, zu einer chronischen Arbeitslosigkeit und tu Liner rapide steigenden Auslandsverschuldung des deutschen Volkes geführt". Das ist an sich richtig, aber lur bedingt. Tier Reichsausschuß für das Volksbe kehren aber hat sicherlich das allermindeste Rocht, sich kuf diese Beweggründe zu berufen, denn er ist eS ja, ker den Dawesplan in Kraft belassen will, indem er den Aoungplan ablehnt. Innerlich unwahr aber ist dis Behauptung des ReichSauSschusseS deshalb, weil die von ihm angeführten Tatsachen durchaus nicht aus schließlich die Folge des wirtschaftlich und finanziell unmöglichen DaweSPlanS sind, sondern die Folge des verlorenen Krieges, für welche die Männer de» ReichL- ausschufse» für das Volksbegehren ihr gerüttelte» Maß von Schuld mittragen. Schuld daran ist der wahnsinnige Ruhrabwehrkampf, denn er war es in erster Linie, der die Landwirtschaft und ganz besonders den Mittelstand auf das schwerste bedroht hat. Das sind Tatsachen, und zwar unbestreitbare Tatsachen. Tatsache ist ebenso, daß keine der maßgebenden Stellen im Reich und sin den Ländern jemals an die voim Neichsausschuß behauptete Preisgabe der Landwirtschaft gedacht hat. Tas Gegenteil ist Tatsache: im Reich und in den Ländern ist man sich der Bedeutung der Land wirtschaft voll und ganz bewußt. Mehr als eine Not- standsaktion ist Mr die gesamte Landwirtschaft oder Mr einzelne Zweige durchgeführt worden, soweit da» im Nahmen der vorhandenen Mittel überhaupt nur ir gend möglich war. Sollte diese Tatsache dem Reichs ausschuß für das Volksbegehren, insbesondere seinem Mitglied, dem Landbundsührer Schiele, nicht bekannt sein, der doch an führender Stelle an dem Notstands programm für die deutsche Landwirtschaft mitgearbeitet hat! Weiter wird vom RetchSauSschuß Mr das Volks begehren behauptet, der neue Trtbutplim brtnas „wei tere furchtbare Erschwerungen". Auch da» ist eine unwahre Behauptung. !Der Aoungplan bringt trotz all seiner Schwere merkbare Erleichterungen. Da» ist Tatsache. Der Reichsausschuß bchauptet endlich: „Diese die Zukunst des deutschen Bolles vernichtende Unterwer- fungs- und Tributpolitik beruht auf der verbrecheri schen Lüge von der deutschen Schuld am Kriegs?» Auch das ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu mindest eine innerlich unberechtigte Behauptung. G- gibt niemanden tm ganzen früheren feindlichen Aus lands mehr, der heute noch wagen würde, ernsthaft von der alleinigen Schuld Deutschlands an« Kriege zu sprechen. GS ist längst Allgemeingut der ganzen Welt geworden, daß diese tm Versailler Vertrag ausgestellte Behauptung keinerlei Berechtigung hat. Offenkundige Unehrlichkeit ist e» auch vom Reichsausschuß, wenn er den Anschein zu erwecken versucht, al» ob Merw der scheren und der jetzige» RetchKeegierung nicht» ge ¬ schehen sei, um der Lüge von der deutschen Schuld am Kriege ein Ende zu machen. Roch jede Reichs regierung Hat in mehr oder minder feierlicher Form die Lüge von der Schuld Deutschlands am Kriege zu- rückgewtesen. Auch das ist eine Tatsache, an der der Reichsausschutz Mr das Volksbegehren vorübergeht, ob wohl ihm diese Tatsache so gut wie jedem Anderen bekannt ist. Denn es Haben in der Reichsregierung ja auch einmal Mitglieder der Deutschnattonalen Volks- Partei gesessen, in einer Reichsregierung, die ebenfalls die Lüge von der Schuld Deutschlands am Kriegs al» unberechtigt zurückgewiefen Hat. Nun aber zum Tatsächlichen. Glaubt der Reichs ausschuß für das Volksbegehren wirklich, daß alle aus dem Friedensvertrag und den nachfolgenden Verträgen Deutschland auferlegten Lasten mit einem Schlage ver ¬ schwinden würden, wenn da» deutsche Volk in seiner Masse erklärt, e» sei unschuldig am Kriege. Wir hal ten die Männer de» ReichSauSschusseS Mr nicht so ein fältig. wie sie sich in ihren Behauptungen gebärden. Nicht um einen Pfennig würde» sich di« Lasten ver ringern, die da» deutsche Volk zu tragen hat. Zum Schluß richten wir an den ReichSauSfchutz Mr das Volksbegehren die Aufforderung, doch nicht immer mit unbeweisbaren Behauptungen zu operieren, sondern einmal klipp und klar herauszustellen, wie er sich die „grundsätzliche Umkehr der deutschen Außen politik" in der Praxi» eigentlich denkt. Wir «ächten gern von ihm wissen, wie er sich die Fortführung der deutschen Außenpolitik vorstellt, und mit welchen Mit teln er die von ihm gewollte neue deutsche Außen politik führe» will. Hindenburg wird deutlich DerRnchspräsiäent gegen äen Z 4 cies Volksbegehrens Im Lause des gestrigen Vortrags -es Reichskanzler« «ahm der Reichspräsident Gelegenheit, den 8 4 be« Volksbegehrens, welcher Reichskanzler und Ministerrat, die de« Aouug-Plan oder ähnliche Verträge abschließen, unter die Anklage de» Landesver rats stellt, alseknenunsachlichenundpersönlichev politischen Angriff zu bezeichnen, den er bchauere und verurteile. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler, hier von den Mitgliedern des Reichskabinetts Kenntnis zu geben. U ö a f einmal richtet sich -as Volksbegehren niMi -en Uoungptan, foa-era es gilt erst für -te Zukunft Zu der obigen Mitteilung erklärt die deutschnoltvnale Pressestelle u. a.: „1. Der tz 4 bezieht sich nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft. 2. Der H 4 soll für künftige Fäll« verhindern, daß Rsichkanzler und Minister Verträge «st dem Ausland zeich nen, die auf der KriegsschuldlLge beruhen. 3. Der 8 4 will vor allem verhindern, daß Bevollmächtigte des Reiches künftighin durch Paraphierung von Verträgen der Entscheidung des Reichs tages vorgreifen, wie das in Locarno trotz telegraphischen Ein spruchs des Kabinetts geschehen ist. 4. Der 8 4 stellt nicht Mini ster unter Strafe, die ist« bisherigen Verträge abgeschlossen Hoden." G Die „Nachtausgabe", ei« Ableger der Hugenberg- schen deutschnationalen „Berliner Lokalanzeiger" und „Tag" schreibt ganz deutlich: „Die Strafbestim mungen des Gesetze» über da» Volksbe gehren haben mit dem Aoungplan oder ähnlichen Verträgen überhaupt nicht» zu tun." Damit ist endlich klar gesagt, daß da» „Volksbe gehren gegen den Aoungplan" ein nicht ernst gemein ter Vorwand ist, der der Erreichung ganz anderer in nenpolitischer Ziele dient. Vie Antwort auf -lese Erklärung Di« Pressestelle der Drutschnativmalen Volks partei wendet sich unter der üeberschrist Irreführung de» Reichspräsihsnten" gegen die Feststellung, daß 8 4 des Volks begehrens jeden Minister »der Bevollmächtigten für den Abschluß des Avung-Vertrages oder Shalicher Abmachungen wegen Lan desverrates bestrafe« will. Demgegenüber wird von zuständiger Seite festgestellt, daß 8 4 des Volksbegehrens in Verbindung mit besten 8 2 den Ab schluß aller Verträge, die Reparationsverpflichlmrgen enthalte», schon jetzt al» landesverräterische Handlung brandmarkt, wen« auch selbstverständlich, wie bei jedem Strafgesetz, «ine strafrecht liche Verfolgung im Einzelfalle erst für die nack dem Inkrafttreten dies«» Strafgesetzes begangenen Handlungen eintreten kann. Sn»- besonder« wird in § 3 die Zustimmung -um Äsung - Plan als landosverräterische Handlung hingestellt und damit gegen die Reichsregierumg der Vorwurf erhoben, daß sie sich em«r nach Auffassung der Antragsteller mit Zuchthaus -u bestrafende« Tat, schuldig mache. Jeder, der für das VolksdegehrM «intritt, macht sich diesen Vorwurf zu eigen und beteiligt sich an dem „unsach lichen und persönlichen politischen Angriff*, dm der Herr Reichs präsident in seiner Aeußenmg an den Reichskanzler bedauert und verurteilt Hal. Der „Massenandrang" Kür da» Volksbegehren zeichneten sich in Köln bei' einer Gesamtstimmberechtigtenzahl von etwa S30 VÜ0 am ersten Tage ÜS6, am -wetten 4SS Personen in die SP« 1». Zerschlagenes Porzellan Da, Volksbegehren: „wt, da» bloß» AuOa«pft» «dv» In der „Nationalltberalen Korrespondenz" schreibt Dr. Stern-Rubarth in einem „Außenpolitische Aus blicke" betitelten Aufsatz u. a.r „Mit dem unglückseligen Volksbegehren eine» Krei ses von übrigen» recht widerspruchsvoll zusammenge setzten Organisationen der Rechten und «eußerstrechten wird zwar in keinem Falle, auch nicht in dem völlig ausgeschlossenen eine» materiellen Enderfolge», da» er reicht, was damit angeblich bezweckt wird, aber «» ist bereits leider eine» erreicht worden, da» -u bedauern ernstester Anlaß vorltegt: die Zerstörung einer Ab- Wehrfront gegen irgendwelche technisch« Beeinträchti gungen de» vorläufigen Abkommen» vom Haag aus sei nem Wege bi» zu den Schlußverhaudlungen «nd bi» zur Unterzeichnung. Denn mit ihren maßlosen An griffen auf diese Abmachungen »nd di« dafür verant wortliche Politische Führung haben diese Demagoge« der GefühlSpolitik weite Kreise des Bowe» «nd fast alle Politisch verantwortlichen »nd verantwortungDbs- wußten Persönlichkeiten in eins Stellung gedrängt, wo sie sich zu Sachwaltern «ad Wortführern de» Aoung- Planes und all seiner Zubehörteile machen müsse«, anstatt durch eins sachliche und eindringliche Kritik aller Unerwünschchetten aus eine für un» möglichst günstig« Lösung hinarbette» zu könne«. Opposition ist gut und notwendig. Eins verantwortungsbewußte Opposition kann sogar, gerade bei außenpolitischen Verhandlungen, zu« stärksten Stütze einer Regierung werde», die sich auf sie zu berufen vermag. Aber wis stelle« sich di« Naivlinge des Volksbegehren» eine Berufung auf ihre Opposition Vor, wenn sie die Männer, die Verhand lungen zu führen und Verträge abKus «-ließen haben, als Verbrecher und Hochverräter beschimpfen und mit Zuchthaus bedrohen — wenn sie alle», was geschehen und mühsam erreicht worden ist, als schandbar und ver werflich bezeichnen und ohne den Schimmer einer eigenen schöpferischen Idee, nur durch da- bloße Auf stampfen wie ein ungezogene» Kind ein« Abänderung bestehender Machtverhältnisse und einer geschichtlichen Entwicklung erzwingen wollen? Wir fürchten, durch diese Aktion ist nicht nur innerpoltttsch in Form einer Zerreißung der mühsam seit Jahr und Tag im Wer den befindlichen Volksgemeinschaft, besonder» der bür gerlichen Gemeinschaft, sondern auch außenpoltttsch schon viel Porzellan -erschlagen worden." der deutsche Seamtenbim- gegeo -as volksbegrh«« Der geschäftsführende Vorstand de» Deutsche» Ns- amtenbunde» Hat gestern in einer außerordentlichen Sitzung -um Volksbegehren durch eine Entschließung Stellung genommen, in der e» heißt: „Der Deutsche Beamtenbund ist einig mit allen Volksgenossen darin, daß die Behauptung von der alleinigen Tchu d Deutsch land» am Kriege mit allen zweckmäßig erscheinenden ' Mitteln bi- -um Widerruf bekämpft werden muß, wie da» bisher von sämtlichen deutschen Regierungen gescheHen ist. «r erkennt ft» AounhPlan, im ganze» gesehen, mit allen vmchsW- ten tm einzelnen, einen Fortschritt gegenüber dem Da- wesplan und begrüßt insbesondere die damit verbun ¬ dene baldige Räumung der besetzten Gebiete. Er muh die in tz 4 de» Volksbegehren» verlangte Aechtung aller derer al» Landesverräter, Pie da» au »füh ren, wa» durch ord»u»g»«SKis» Esfstz'