Volltext Seite (XML)
avikHntetik :» Pudels nlich auch :fchlungen Teil der r der Po- hen, aber mit allen ähert und ;S „fabel los, denn noch von lalttät die itrahenten reicht H<r- ren, ohne nd. Das r die un- Wirklich- rend auch so daß, »äuberung onsequen- saal, Re- nd Volks- zwar ein eit — eS —, aber ende Ar- rußlandsi gar nicht sirbeitsbe- der Gast :ige Jun- datzi sie znfsthren bekommt Sieg dos für Vene- ücht. Zu ilageS ein lfjähriger Gast da- er Koffer reichen in c gewesen nem An- Daß sein und sein aß es in e es der Gespräche n? Das unfaßlich wrsitzende sagte zu llen Sie se Regie- Wahl sich! wün- we Sach- Sachlage ilt" über- er weitz nur Bol- Zeld oder irne kann es der ermöglicht, ahilt hat.! en mehr, mm sein, htkomlmu- enn eine ltche und so läse tz 30 001 n seien, nur eine geheime in Ruß- as AuS- ur eine« Maat > opa und n RechtS- ! ReichS- Me die » leckeren d ist, lobt >ens. sche Rüst" t nur mit nur halb öfter die ürben und Venn Sie Basier im zefühl der tg ist und Mittwoch» äen IS. Oktober 1929 luer Tageblatt MZM Anzeiger Mr -as Erzgebirge Leivammer rageblatt Ealhaltea- -ie amtliche» Sekaantmachuagen -es Rate» -er Sta-t aa- -es Amtsgericht» -iae. poMeck-Koat»: Mal Leipzig m. Nr. 242 Mittwoch» äen IS. Oktober 1929 24. Jahrgang An das deutsche Volk! «eit rttchv als zehn Fahren kämpft das deutsche Volk gegen die ungeheuren Lasten^ die ihm der Ver trag Von Versailles al» Folk« eines heldenhaft ge führten, aber verlorenen Kriege- auferlegt hat. Nach einer Epoche, in der die Megerstaaten durch Anwendung eine« ungchemmten Machipolitik Deutschland ihren Willen aufzuzwingen suchten, einer Epoche, die Deutsch land nähe an den Rand deS Abgrundes brachte, ge lang es endlich den deutschen Bemühungen, einen Um schwung herbeizuführen. Andere Methoden der Po litik kamen zur Geltung Md schützten unser Vaterland vor den drohenden Gefahren. Auf die Zeit der Ge walt und der einseitigen Diktate folgte die Zeit der Unterhandlungen und der Verständigung. Die Ver nunft setzte sich durch. Deutsche Männer traten her vor, festen Herzens und klaren Kopfes, unbekümmert um den Fanatismus, der ihnen aus dem eigenen Volke entgegenschlug. Mess Männer wiesen den Weg in die bessere Zukunft. Es zeigte sich immer mehr, datz nur auf diesem Wege das Ziel der Befreiung Deutschlands erreicht werden konnte. Dias Ergebnis dieser mühsamen, aber allein mög lichen .Politik ist, datz sich die Stellung Deutschlands unter den Völkern wieder gefestigt Hat. Jetzt steht in kurzer Frist die Befreiung des RhetnlandeS von frem der Besatzung bevor. Me Reparationen sollen um erhebliche JahreSbeträge herabgesetzt werden, die dem Wiederaufstiege der deutschen Wirtschaft zugute kommen werden. Me Souveränität der deutschen Finanzen und der deutschen Wirtschaft soll wiederhergestellt werden. ES sind Verhandlungen eingeleitet, um auch da« Saar gebiet alsbald wieder restlos mit dem übrigen Deutsch land zu vereinigen. Gewiß sind damit noch nicht alle Aufgaben der deutschen Politik erfüllt, aber es ist der Weg eröffnet, um den Wiederaufbau Deutschlands zu Ende zu führen unb unserem Lande dis Zukunft Ku sichern, auf die es ein Recht hat. Diese Entwicklung soll jetzt mit einem Male ab geschnitten werden. Ein Volksbegehren soll zustande gebracht werden, das die grundsätzliche Abkehr von der Politik der Verhandlungen und der Verständigung verlangt, und das den Anschein zu erwecken sucht, als ob Deutschland jetzt seine Wünsche und Forderungen den Siegern des Weltkrieges aufzwingen könnte. Deutsch land soll sich lossagen von den Haager Vereinbarun gen über die Befreiung des Rheinlandes; man glaubt, durch einseitige deutsche Beschlüsse die fremden Trup pen aus den besetzten Gebieten herausbringen zu kön ¬ nen. Deutschland soll die schwebenden Verhandlungen über die Erleichterungen der Reparationslasten abbre chen und an den unerfüllbaren Bedingungen deS Da- wesplanes festhalten, um so eine finanzielle und wirt schaftliche Katastrophe herbeizuführen, deren unabseh bare Lolgen jeder einzelne Deutsche zu tragen haben würde. Ein..solcher Plan ist keine ernsthafte, verant wortungsvolle Politik. Kein vernünftig denkender Deutscher, dem der Wiederaufstieg seines Vaterlandes am Herzen liegt, kann ein solches Vorhaben fördern. Trotzdem wagen die Urheber dieses Planes, ein Ge setz vorzuschlagen, das diejenigen Deutschen, die sich in Verantwortlicher Stellung zu der bisher erfolgreich betriebenen Verständigungspolitik bekennen, als ge meine Landesverräter behandelt und mit Zuchthaus bedroht ein Vorschlag, so ungeheuerlich, datz er als Versuch schlimmster Bolksverhetzung gebrandmarkt wer den .mutz. Das ganze „Volksbegehren" ist aus einer offen kundigen Unehrlichkeit aufgebaut, eÄ stützt sich auf die unsinnige Behauptung, datz die bisherige deutsche Außenpolitik auf der Anerkennung der Kriegsschuld Deutschlands beruhe, «nd datz die deutsche Regierung den Kriegsschuldartkel des Versailler Vertrages nur schriftlich zu widerrufen brauche, um Deutschland von allen Lasten und Fesseln des Vertrages zu befreien. Niemals hat Deutschland den einseitigen Schuld sprach des Versailler Vertrages anerkannt. Jede deutsche Re gierung hat dieses Unrecht in feierlichen Erklärungen zurückgewiesen. Das ist zuletzt noch geschehen in dem Aufruf, den am .10. Jahrestage der Unterzeichnung des Versailler Vertrages "der Herr Reichspräsident V. Hin denburg und die Reichsregierung an das deutsche Voll gerichtet Häben. Unermüdlich haben daneben die be rufenen deutschen Stellen die Welt über die wahren Ursachen des Krieges aufgeklärt. Der Erfolg dieser Arbeit tritt'immer deutlicher zutage; der Glaube an das Märchen von der Alleinschuld Deutschlands schwin det .immer Mchr. Das „Volksbegehren" würde diese hoffnungsvolle Entwicklung UM Jahre zurückwerfen. Tas deutsche Boll hat jetzt zwischen Vernunft und Unsinn zu wählen. Wer nicht in törichter Ver blendung "den Bemühungen um den Wiederaufstieg des Vaterlandes in den Arm fallen will, mutz dieschn Volksbegehren fern bleiben. Wer es unterschreibt, fördert die Zersetzung und die Versklavung pes deut schen Volkes. Adelung, hessischer Staatspräsident; Adenauer, Oberbürgermeister von Köln; Albert, Reichsmlnister a. D.; Dr. Anschütz, llniversi- tAsprofesior und Geheimer Rat; Dr. Dr. rer. pol. h. e. Aereboe, Professor und Geheimer Regierungsrat, Direktor des Instituts für landwirtschaftliche Betriebslehre; Dr. Blüher, Oberbürgermeister von Dresden; Braun, preußischer Ministerpräsident; Dr. h. c. Bosch, Stuttgart; Bracht, Oberbürgermeister von Esten; Dr. Bredow, Reichsrundfunkkommisiar, Staatssekretär a. D.; Dr. Bücher, Geheimrat; von Bülow, OberpräsideM der Provinz Grenzmark; Dr. Curtius, Reichswirtschastsminister; Dr. theol. jur. et meb. h. c. Mols Damaschke, Berlin; Deist, anhaltischer Ministerpräsident; Dietrich, Reichsministor für Ernährung und Landwirtschaft; Drake, Vorsitzender des lippischen Landespräsidiums; Dr.Dr. h. e. Drews, Staatsminister a. D., Präsident des preußischen Oberverwaltungsgerichts; Einstein, Professor; Falkenberg, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes; Flügel, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes; Dr. Fuchs, OberpräsideM der Rheinprovinz; Dr. h. «. GrSner, Reichswehr minister; Gronowski, Lckerpräsibent der Provinz Westfalen; von Guörard, Reichsmlnister der Justiz; Dr. Dr. von Harnack, Pro fessor, Wirklicher Geheimer Rat; Gerhart Hauptmann, Agnetendorf; Dr. Hilferding, Reichsminister der Finanzen; Dr. Jasper, Vorsitzender des braunschweigischen Staatsministeriums; Frau Marie Iuchacz, M. b. R.; Dr.Dr. jur, med., xhil. et rer. pol. Kahl, ordentlicher Prosesior, Geheimer Iustizrat; Frau Katharina von Kakdorfs, Berlin; Dr. Kinne, Oberbürgermeister von Frank furt a. O.; Dr. Külz, Reichsminister a. D.; Kürbis, OberpräsideM der Provinz Schleswig-Holstein; Leipardt, Staatsminister a. D., M. d. Rwr.; Dr. Lewalb, Staatssekretär ». D.; Liebermann, Prosesior, Präsident der Akademie der Künste; Lippmann, Ober- Präsident der Provinz Pommern; Loewigt, Präsident des Senates der Freien und Hansestadt Lübeck; Lorenz, Dors. d. schamnburg- lipp. Landesregierung; Lüdemann, Oberpräs. d. Prov. Niederschlesien; Dr. Lukaschek, Oberprs. b. Pro». Oberschlesien; Dr. Meier, Oberpräs. der Prov. Brandenburg; Thomas Mann, München; Fr. v. Mendelssohn, Berlin; Fr. Klara M«cke, Berlin; Dr. Mei necke, llniversitätsprosesior, Geheimrat; Müller, Reichskanzler; Dr. Muleri, Präsident -es Deutschen StSbtetages; Nvske, Ober- Präsident der Provinz Hannover; Dr. Oncken, Prosesior, Geheimrat; Dr. Petersen, Präsident des Senats -er Freien unb Hanse stadt Hamburg; Dr. Planck, Prosesior ukd Geheimer Regierungarat, Dr. Phil. Rabethge, Kommerzienrat; Dr. Dr. Freiherr von Reibnitz, mecklenburg-strelitzscher Ministerpräsident; Dr. Sämisch, Reichssparkommisiar, GtaMsminister a. D.; Dr. Schacht, Reichs- bankpräsident; Dr. Schätze!, Reichspostminister; Dr. Schmitt, badischer StaMspräsi-ent; Gustav Schneider, M. -. R., Bundes- Vorsitzender de» Gewerkschaftsbundes -er Angestellten; Fra« Abele Schreiber-Krieger, M. d. R.; Dr. Gchwan-er, OberpräsideM der Provinz Hesien-Nasiau; Severing, Retchsminkster -es Innern; Dr. h. e. Gier, OberprSstbeM der Provinz Ostpreußen; Dr. h. c. Gtegerwald, Reich»v«kchr«ntnister; Richard Thoma, Prosesior; Dr.Dr. h. c. Wagner, Oberbürgermeister von Breslau; Dr. Wanner, Generalkonsul; Dr. Waeatig, OberpräsideM der Provinz Sachs«; Dr. Wirch, Reichsmintster für di« besetzten «chkv' D? WM, Hr--? Dr As»ee VsM*. Scdimpfkanonaäe Daß die Reichsregierung mit der von ihr eingeleiteten Ab wehr des Volksbegehrens ins Schwache getroffen hat, zeigt am besten di« Tatsache, daß in der deutschnationalen Press«, insoeson- der« in der beutschnationalen Provinzpresi«, all« Register ein«r regelrechten Schimpfkanonade gezogen worden Knd. Ganz -«son ders hat «s ihr die Rundfunkrede des Reichsinnenministers Se verins angetan, dessen fachliche Feststellungen sie Mit dem üblichen unsachlichen Geschimpfe beantwortet. Es wirb dem Reichsinnen minister Severing u. a. vorgeworfen, baß er sine .unsachliche Hal tung gegen das Volksbegehren eingenommen habe, daß er den Rundfunk zu einer Propagandarebe mißbraucht habe, daß er nickt als Reichsmlnister, sondern als Pavteimann gesprochen habe und dergleichen mehr. Es verlohnt sich nicht, auf dies« unsachlich« Kampfesweise der Rechtspresse einzugehen. In einigen Punkten aber ist es notwendig, ihr« irreführenden Behauptungen richtta- -ustellen. Zunächst einmal muß di« Darstellung der Rechtspresse berichtigt werden, als ob die Reichsregierung den Rundfunk aus schließlich für sich in Anspruch nehme und der Gegenseite kein« Gelegenheit biete, sich auch ihrerseits den Rundfunk für da» Volksbegehren dienstbar zu machen. Tatsache ist, daß die Reichs regierung diese Möglichkeit bekannten Führern der Dolksbegehrler hat geben wollen. Wenn diese bisher, wie z. B. der deutschnatio nale Abgeordnete Quaatz, der gleichzeitig nm dem demokratischen Abgeordneten Bernhard in einem Zwiegespräch über das Volks begehren im Rundfunk sprechen sollt», von diesem Anerbieten kei nen Gebrauch machten, so kann daraus doch der Reichsregierung kein Vorwurf gemacht werden. So viel Mr wissen, ist auch den Herren Hugenberg und Seldte bas gleiche Anerbieten gemacht worden. Man kann nur wünschen, daß diese beiden Herren von der ihnen gebotenen Gelegenheit, sich mit Gegnern des Volksbe gehrens im Rundfunk .auseinanderzusetzen, Gebrauch machen. Oder sollten die Volksbegehrler Scheu haben, sich in sachlicher Weis« mit den Gegnern des Volksbegehrens auseinanderzusetzen? Aus dem Gesagten ergibt sich, daß ber In der Rechtspresse i erhobene Vorwurf des „Gesinnungsterrors" in jeder Welfe un- l berechtigt ist, ebenso unberechtigt wie bi« höhnische Frage, ob man ! -etwa „des Volkes Stimme" fürchte, da man sich alle Mühe geb«, j das ,/nationale Volksbegehren zu bekämpfen". O nein! De» i Volkes Stimm« braucht die Reichsregierung wahrlich nicht zu i scheuen, wohl aber hat sie auf Grund ber Erfahrungen deutsch- Nationaler unb nationalsozialistischer Propagandamethoden allen Anlaß zu fürchten, daß zwar nicht die Stimm« des Volkes, wohl aber die Stimme eines Teiles des Volkes durch «ine erlogene Hetzpropaganda irregeleitet wirb. Das zu hindern ist nicht nur ihr gutes Recht sondern ihre selbstverständliche Pflicht. Es fehlt natürlich auch Nicht der Versuch der Rechtspresse, das Verbot der StahGelmgvuppen in Rheinland und Westfalen mit dem Abwehrkampf gegen bas Volksbegehren unmittelbar in Verbindung zu bringen. Die Rechtspresse versucht, aus bestimm ten Vorgängen, z. B. aus der vorübergehenden Beschlagnahme von Flugschriften für das Volksbegehren, die sich in den Räumen des aufgelösten Stahlhelms befunden hatten, den Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung zu erbringen. Dieser Beweis ist i aber vollkommen unzutreffend, denn alle den Stahlhelm nicht un- ! mittelbar betreffenden Akten und Papiere sind nach erfolgter ! Prüfung sofort zurückgsgeben worden, darunter auch die erwähn- ! ten Flugschriften und sonstige Schriftstücke, die das Volksbegehren betreffen. Ebenso falsch ist auch die Schlußfolgerung, daß die Auflösung des rheinisch-westfälischen Stahlhelms ein Schlag gegen das Volksbegehren sei, weil sie wenige Tage vor Beginn der Eintragung in die Listen erfolgte. Die Rechtspresse ver schweigt ihren Lesern nämlich, dah die Voruntersuchungen gegen den Stahlhelm schon eine Reihe von Wochen zurückliegen, daß des weiteren schon vor Wochen die diplomatischen Vertreter des Reichs im Ausland di« militäri schen llebungen des Stahlhelms betreffend« Anfragen ausländischer Regierungen, bei denen sie bevollmächtigt sind, an di« Reichs regierung weitergeleitet haben. Die Aufregung der' Rechtspresse über die Rundfunkrede des Reichsinnemnini- siers Severing und das Verbot des rheinisch-westfälischen Stahl helms .ist also keineswegs berechtigt Aber diese Aufregung ist gär nicht ernst gemeint. Sie soll offenbar nm dazu dienen, bi« .Molksseele" rechtsstehender Kreise ,Mm Kochen" zu dringen, denn wie sollte man es anders verstehen, daß die Rechtspresse im gleichen Atemzuge Zeter und Morbio schreit und dann wieder versichert, bas Volksbegehren als solches werde durch diesen „wohlgezielten Stoß der preußischen Regierung (Auslösung b«s Stahlhelms) keineswegs tödlich getroffen." Mit derartigen Ge- .waltyraßnahmen werde der nationale Wrhrwille bestimmt nicht ausgerottet. Im Gegenteil, je schroffer die „Marxisten" das nationale Empfinden verletzen und bekämpfen, desto mehr wachs« ber Kampfeswille bes deutschen Blocks". An einer anderen Stell« heißt es, ber „/gewalttätige Vorstoß gegen den Stahlhelm" fei erfolgt ohne «in Republikschutzgesetz, er gebe aber ungefähr ein Bild von dem, was werden könne, wenn es Severing und Genoßen gelingen sollte, in Ankunft im Geiste eines neuen, von Severing selbst entworfenen Republik schutzgesetzes regieren zu können. Hier wird zugleich in Angst meierei und Kraftmeiertum gearbeitet, denn es heißt an einer an deren Stelle: ,Mit solchen Mitteln werden di« Severing und Genosten dem Volksbegehren gewiß nicht schaden und dem Doung- plan ebenso gewiß nicht nützen." Ja, wenn das nicht der Fall ist, wozu dann dies« Aufregung, wozu das Liebers chlagen in nationali- stischer Phraseologie? Warum das olle», wenn di« Volksdegehr- ler sich zu ber Auffassung bekennen, die u. a. in b«n Münchener Neuesten Nachrichten^ wiedergegeden ist und dahin geht, daß in -er Rundfunkrede Severing» und in dem Verbot de» Stahlhelm» eine Dummheit der Regierungrpolitst, di« im „Sinn« ber Geg ner «in« Mgeahnte ^ilift s«i" erblickt werd«» muß.