Volltext Seite (XML)
fluer Tageblatt >» «k »!« <-> — <rptz«i»t »«««««ch. kl sprech-fiuschlu- Nr. ss. /lnzeiger für das Erzgebirge «1 'S»«««,! Las^la« stmmMdtv Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Rate» -er Sta-t aa- -es Amtsgerichts fine. postsih«<k.e-«t»r fwa Livs», a». ISS» -7 Nr. isr Dienstag, äen S. Zuli 1S2S 24. Jahrgang England HM an London fest dle engilfche Note über -en Tagungsort -er Konferenz Minister de» Arutzern Brtand hat Sonnabend Nach- is-'.rtag den englischen Botschafter Lord Tyrrell empfangen, ihm rin« Verbalnote mit der Auffassung der englischen Gerung über den Zeitpunkt, den Tagungsort und das Ver- fahren der Regierungskonferenz zur Ingangsetzung des Young. Plan» überreichte. Im Anschluß an diesen Schritt des englischen Botschafters 'M Sffentltcht die Agentur Havas folgende Mitteilung: „So- ^otzl nach den Mitteilungen der anderen interessierten Mächte l» auch nach dem heutigen Schritt Lord Tyrrells scheint es, daß man im Begriffe ist, sich für die Einberufung der Konferenz auf die erste», Augusttage zu einigen. Wa» andererseits den Tagungsort betrifft, so hält die englische Note, "wie verlautet, an dem Standpunkt der englischen Regierung fest und schlägt demgemäß nochmals London vor. Die Verfahrensfrage soll bisher nur in unbestimmter Form ins Auge gefaßt worden sein, es wird jedoch bekannt, daß die englische Regierung sich den französischen Vorschlägen über ,ine Prüfung der der Konferenz zu unterbreitenden Probleme in mehreren Etappen nicht angeschlossen hat. ab, in dem er Va» 80. Lebensjahr vollendet hat, ohne Unterbrechung Amtsbezüge erhalten hat. — Da» lieber» gangSgeld beläuft sich« für die ersten drei Monate auf den vollen Betrag der AmtSbezüge, für die spätere Zeit auk dis Hälft« dieser Beträge. Minister, di« bet Ausübung ihre» Amte» oder im Zusammerchang mit ihrer Amtsführung ohne eigene» Verschulden eine ernstlich« GesundheitSschädigung erlitten haben, können eine Ruherente erhalten, die vom Reichspräsidenten auf Vorschlag der Reichsregierung bewilligt wird und 40 Prozent de» Gehalte» nicht übersteigen soll., Dar über hinaus kann der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung in Fällen besonderer Art «ine solche Rente bewilligen. Stirbt «in Reich-Minister, so stehen seinen Hinterbliebenen für drei Monate di« vol len AmtSbezüge und alsdann Hinterbliebenenbezüge zu. Nach! dem Entwurf wird da» Gesetz rückwirkend« Kraft nicht haben. Der Parlamentarismus in äen SinzeMaaten Mlan- mischt sich in ein deutsches Gerichtsverfahren Der Dokunrentensälschringsprozeh. In der Sitzung des Prozesses gegen Orloff und Pawlo- l owski am Sonnabend teilte Erster Staatsanwalt Köhler mit, >r habe wegen des Umfanges des Prozesses seinen Urlaub unter- i rochen und werde von jetzt ab an der Verhandlung mitwirken. Die Staatsanwaltschaft habe gestern einige Fragen an die Zeu- ^.-n beanstandet. Die Anklagebehörde wolle jedoch nichts ver aschen. Wenn an einer Behörde Dreck kleben sollte, werde er der letzte sein, etwas zu vertuschen. Es dürften aber in den Pro zeß nicht Dinge hineingetragen werden, die mit der Sache nichts zu tun haben. Rechtsanwalt Dr. IaffS erklärte, die Verteidi gung müsse auch in die politischen Hintergründe hineinleuchten, sie werde ihr Material aber nach Kräften sichten. Sodann nahm der Verteidiger, Rechtsanwalt Fuchs, zu einer Erklärung das Wort und führte aus: „Ich protestiere aus das nachdrücklichste gegen einen un erhörten Beeinslussungsversuch, der mir nach der gestrigen Nach mittagssitzung gemeldet worden ist. Der hier im Saal anwesende Vertreter der Sowjet-Gesandtschaft hat es gewagt, dem von der Verteidigung als Sachverständigen über das Wesen russischer Fälscherzentralen im Auslande geladenen hervorragenden Schrift steller Dr. v. Botz zu drohen, bah die Sowjet-Gesandtschaft, wenn er sein Gutachten erstatten würde, dies als Kriegserklä rung ausfassen würde. (Große Bewegung im Saal.) Dr. Fuchs erklärte weiter, er protestiere gegen den Versuch, den Bazillus bolschewistischen Terrors in ei« deutsches Gerichtsverfahren ein zuschleppen. Dieser Versuch sei nur die Fortsetzung jenes noch ungeklärten, von ihm unter bas Zeugnis des Kriminalkommissars Braschwitz gestellten Vorganges, laut welchem die Sowjet-Ge sandtschaft der Kriminalpolizei eine Liste der Personen übersandt hat, deren Verhaftung in der Sache Orloff sie wünschte. Dr. Fuchs bat schließlich bas Gericht, den anwesenden Sowjetvertreter auf zufordern, von der Wiederholung derartiger Versuche, in den deutschen Rechtsgang einzugreifen, Abstand zu nehmen. Der Sachverständige v. Voß bitte das Gericht um Schutz. Reserveoffizier im russischen Dienste gewesen. Nack dem kölsche-' wistischen Einmarsch in Riga habe er aktiv an der Befreiung Der Vorsitzende erklärt hierzu, baß sich bas Gericht die Stellungnahme dazu Vorbehalte. Daraus wird der Zeuge Ha rald Siewert wiederum aufgerufen. Der Zeuge Siewert erklärte, er sei in Kurland geboren und Deutsch-Balte. Er habe in Riga Chemie studiert und sei mitgearbeitet. Als deutscher Balte habe er das Bedürfnis ge habt, Deutschland vor dem Schicksal des Bolschewismus zu be wahren. 1919 habe er in Berlin einen Nachrichtendienst ge gründet und viele Beziehungen anknüpfen können. Er habe die Erfahrung machen müssen, daß die bolschewistische Spionage seine Nachrichten immer in die Hände bekam. Desbalb habe er sie in Schreibmaschinenschrift nur einem kleinen Teile zugänglich gemacht. Er habe erhebliche Beiträge erhalten. Wenn Nach- richten kamen, die der Polizei zugänglich gemacht werben muß ten, wurden sie nach Prüfung auf ihre Richtigkeit der Polizei zugeleitet, und zwar kostenlos. Die Polizei vertraute ihm im allgemeinen. Orloff kannte er als Mann, der bei russischen Stellen bas tat, was der Zeuge hier auf dem Gebiete des Nach richtenwesens machte. Orloff hatte die besten Beziehungen zum Zentrum der Emigranten in Paris und war über die Kommu nisten und ihre Führer glänzend informiert. Im Jahre 1924 lernte Siewert Pawlonowski kennen. Es wurde ihm mitgeteilt, baß aus der Sowjetbotschaft ein Mann mit Dokumenten geflohen sei, der für ihn von größtem Interesse wäre. Darauf wurde er j mit Pawlonowski zusammengebracht, der damals Sumarakofs, hieß. Siewert interessierte sich sehr für ibn, da er Drucksachen mitbrachte und genaue mündliche Berichte l eferte, wie die Tscheka arbeitete. Er schilderte auch einiges, was ür die Polizei wichtig war. Siewert hatte damals wenig Gelbm ttel und konnte Paw- lonowskis Ansprüche nicht befriedigen. Für all seine Dokumente verlangte er 10000 Dollar. Als Siewert b,e Sache noch für unerhört wichtig hielt, versprach er ihm, st- aufzutreiben. Er gab Pawlonowski dann monatlich etwa 450 Mark. Pvwlo- nowski jammerte, baß er zuviek für seinen Agentn» abgeben müßte. Da bat Siewert den Kriminalkommissar Heller um Unterstützung. Er bekam einige Monate lang 200 Mark für Pawlonowski. Er habe sich davon 10 Prozent abgezogen. Für sein eigene» Nachrichtenmaterial habe er von dem Reichskommissa riat und auch von anderen Behörden eine angemessene Bezah lung erhalte», auch von ausländischen Stellen. Er habe aber! immer vorher den Oberregierungsrat Mühlreisen gefragt, ob hiergegen Bedenken bestünden. Erst mit seiner Genehmigung habe er sich ans Ausland gewandt. „Der Zeuge schilderte bann, wie er mit Pawlonowski zusammengearbeitet habe. Im Jahre 1925 fingen die Beziehungen zwischen Orloff und Pawlonowski an. Siewert machte sie miteinander bekannt. Auf die Idee, daß Orloff etwas hinter seinem Rücken treiben und gar durch seine Fälschungen den Nachrichtendienst kaputtmachen könnte, wäre er damals nie gekommen. Aus Aufforderung des Vor sitzenden erzählte der Zeuge dann, wie er zu den Trillesier- Briefen gekommen sei. Nach Angaben Pawlonowski» sollten sie von einem gewissen Kroschko stammen, der ihm aber sagte, baß er gar nichts mit den Briefen zu tun hätte. Er, Siewert, habe die Trillesser - Briefe an Oberregierungsrat Muhleisen weiter gegeben, der ihm aber erklärt habe, es Handls sich hier um einen aufgelegten Schwindel, denn danach ließe sich Nichts ermitteln. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärt Siewert, er selber müsse die Frage nach der Echtheit vollkommen offen lasten. Pawlv- nowski habe ihm unter Eid behauptet, daß sie echt seien. Den Revolver habe er, als Pawlonowski sein Geständnis unterschrieb, daß es sich um gefälschte Briefe handele, auf den Tisch gelegt, um sich zu sichern. Auf Befragen des Vorsitzenden über Orloffs Stellung zum Bolschewismus erklärte der Zeuge, baß nach seiner lleberzeugung Orloff nach beiden Seiten gearbeitet habe. Auf wiederholtes Befragen des Verteidigers erklärt der Zeuge, baß er zum Ankauf der Trillester-Briese u. a. auch vom Reichskommissoriat eins« Beitrag erhalten habe. Auf eine Frage des Rechtsanwalts Fuchs weist Siewert die Behauptung von Pawlonowski zurück, daß auf seine (Siewerts) Anregung ein Geheimkurier der Sowjets, der Millionen Gelder und Brillanten von Moskau nach Berlin bringen sollte, überredet werden sollte, mit den Schätzen zu flüchten und die Beute zu teilen. Siewert erklärt, dieser Vorschlag sei ihm in einem Briefe von Pawlonowski gemacht worden, und verliest diesen Brief. Damit trat die Mittagspause ein. Oie beamtenrecktliLde Stellung cler Keicksminister Tier Gesetzentwurf über die Neuregelung der be» amtenrechtltchen Stellung der Reichsminister wird von der Zeitschrift „Der 'Beamtenbund" veröffentlicht. In 8 1 wird bestimmt, daß die Vorschriften des Reichsbeamtengesetz!^, de» Reichshinterbliebenengesetzes, des llnfallfürsorgegesetzeS für Beamte und des Besol dungsgesetzes auf die Reichsminister und den Reichs kanzler keine Anwendung finden. Der A 2 regelt die Form bei der Ernennung eines RcichsministerS. Die Reichsminister dürfen dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens nicht angehören, auch keine Nebenbeschäftigung, mit der eine Vergütung verbunden ist, berufsmäßig ausüben. Weiter dürfen die Reich-Minister während ihrer Amtszeit gegen Entgelt weder al» Schiedsrichter tätig sein, .noch außergerichtliche Gutachten abgeben. Reichs« Minister, auch wenn sie nicht im Amt sind, dürfen über Umstände, auf die sich! ihre Pflicht zur Amts verschwiegenheit bezieht, gerichtlich.nur mit Genehmi gung der Reichsregierung vernommen werden. Tie weiteren Paragraphen regeln das AmtSge- halt, das UebergangSgeld und die Amtswohnung. Tie Frage der Mintsterpenstonen wird in 8 18 geregelt, der folgenden Wortlaut hatr „Ehemalige Reichsminister erhalten von dem Zeitpunkt ab, bi» zu dem ihnen AMSbezüge zustehen, UebergangSgeld. Das UebergangSgeld wird für die gleich« Anzahl von Mo naten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbre chung Amtsbezüge erhalten hat, jedoch mindesten» für ein Zcchr und höchsten» für fünf Jahre. Tis nach Sah 1 sich ergebende Zett erhöht sich um die Zahl dar Monate, für dis der Berechtigte von dem Monat Bon Dr. Külz, ReichÄrrinister a. Ts. In verhängnisvoller Verblendung verschließen sich sich die meisten Parteien der Erkenntnis, daß unser jetziges Wcchlverfahren die Tendenz zu« Auflösung der Politischen Willensbildung zwangsläufig in sich trägt. Das Parteiegoistisch« Beharrungsvermögen ist stärker al» die staatspolitische Vernunft. Noch haben sich im Parlament des Reiches die Dinge nicht zu einer Kata strophe entwickelt, noch! find hier übe« die Vielheit der Parteien hinweg Zusammenschlüsse mit einer, wenn auch stark gehemmten regierungsbildenden Kraft mög lich! aber was sich jetzt in den Einzelstaaten au» dem Chaos der Parteien heraus vollzieht, hat mit der parlamentarischen Regierungsform schlechterdings nicht» mehr zu tun. Schulbeispiele hierfür sind Sachsen und Mecklenburg. Schon eine unabhängig von einzelnen Praktischen Mißgeburten angestellte Erwägung führt zu dem Er gebnis, Paß für die Einzelstaaten eines Bundesstaate» die parlamentarische RegierungSform ein Unding ist. Was sind das für Zustände, wenn z. B. eine Große Koalition im Reiche die Trägerin der Reichsgesetzgebung ist, in den 17 Ländern aber werden fiebzeWfach ver schiedene AuSsührungSgesetze von siebzehn Mal politisch verschieden orientierten Regierungen Verbrochen! Und wie sehen diese Regierungen zuweilen au»; Ein „Volks, wohlfahrter", ein „Aufwerter", ein „Mieter" gibt für die „politische" Orientierung der Regierung im Par lament den Ausschlag. Regierungen stehen und fal len je nach! dem geistigen oder körperlichen Wohlbe finden eines einzigen Abgeordneten! Da» ist nicht Demokratie, sondern Oligarchie, und e» war deswegen folgerichtig und ehrlich zugleich gehandelt, wenn di« Demokratische Partei in ihren Richtlinien zur Reichs reform offen bekannter „Die Landesregierungen wer den mit Rücksicht darauf, daß der Schwerpunkt Mer Tätigkeit in einer guten und stetigen Verwaltung be ruht, auf Zeit bestellt. Tas Parlamentarische System im engeren Sinne (Abhängigkeit der Regierung vom jederzeitigen Vertrauen des Parlament») bleibt auf das Reich als den Träger de« großen Politischen Ent scheidungen beschränkt." —— Freilich!: von der Erkenntnis zur Positiven Tat ist auch! im Politischen Leben ost ein langer und mühe voller Weg. Und so werden wir wohl noch manche» groteske Schauspiel einer Parlamentarischen Regie rungsbildung .über uns ergehen lasten müssen,' Viel leicht Hat da» dann wenigstens da« eine gute, daß der Wille zu einer Reichsreform verallgemeinert und ge festigt wird. Vorgänge wie die, welche sich,jetzt in Sachsen abspielen, sollte man auch im übrigen Deutsch land und vor allem in Reichstagskreisen in ihrer symptomatischen Erscheinung nicht verkennen. Von.96 Tlbgeordneten haben Deutsche Volkspartei, Demokra ten, Altsozialisten und Sozialdemokraten zusammen b2 Stimmen. Die große Koalition ist also da» gegebene. Sie würde Rühe und Stetigkeit in Verwaltung uist) Regierung verbürgen und eine Brücke schlagen Über jene unheilvolle Klustr hier sozialistisch — hier bür gerlich. Diese schlichte Logik der Politische- Realitäten ist aber zu einfach, um dem spiralenfvrmigen Denken bestimmter Politiker, vor allem auf soztaldemokrati- tischer Seite gerecht -ü werden. Und so geht au« der Wahlurne ein volk-parteilicher Ministerpräsident her vor, der seine Ministergefolgschast in Aufwertern, Na tionalsozialisten, Landvolk, WirtschastSpartei, Deutsch nationalen und Deutscher Volk«partet sucht! Li« Na tionalsozialisten diktieren ihm da« Gesetz de» Handeln«: Du darfst da» Innenministerium niemals «st einem