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Auer Tageblatt : 11.07.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735688886-192907119
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735688886-19290711
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735688886-19290711
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Auer Tageblatt
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-07
- Tag 1929-07-11
-
Monat
1929-07
-
Jahr
1929
- Titel
- Auer Tageblatt : 11.07.1929
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Kr. 15S. Ruer Tageblatt und Anzeiger für da« Erzgebirge. Donnerttag, den 11. Juli 19LS. Der Streit um clen Tagungsort Besuch de« Botschafter» von Hoesch bei Brland. Tiie Pariser Morgenpresse berichtet über den vor gestrigen Besuch des deutschen Botschafters von Hoesch bei Briand.' Zm Verlaufe der Unterredung sei dem deutschen Botschafter von dem Inhalt des Aidememoire Kenntnis gegeben worden, das der englische Botschaf ter in der Frage der RegierungÄkonferenz am Sonn abend übergeben hat und von dem Antwortentwurf, den Briand vorbereitet. Tiiese Antwort, so erklären die Blätter übereinstimmend, versucht nochmals als Verhandlungsort eine Stadt in der Schweiz vovzuschla- gen? jedoch geschehe dies in freundschaftlichster Form Außerdem stehe Frankreich! auf dem Standpunkt, daß neben per Konferenz am Verhandlungsort sämtliche Organisationsausschüsse tätig sein sollen, die die Aus führung des Aoung-PlaneS erfordere. Dadurch werde man Fine Arbeitserleichterung ermöglichen. Me fran zösische Antwort verlangt außerdem die Teilnahme der reparationsberechtigten Länder mit kleineren Inter essen in der gleichen Form, wie dies 1924 während der LaweS-Konferenz in London geschehen ist. Als Zeitpunkt für den Beginn der Konferenz schlägt die französische Regierung den 5. oder 6. August vor. - Nach dem ,-Matin" soll der deutsche Botschafter Briand auf» neue erklärt haben, die ReichSregierung werde sich in der Frage de» Konferenzorte» der Mehr heit anschließen. Was die endgültige Entscheidung b -l trifft so glaubt „Oeuvre", daß trotz der französischen! Einwendungen gegen London die französische Regie-1 Dann folgte die Abstimmung über bas Mißtrauensvotum, bi» auf Antrag namentlich stattfanb. Präsident Wecket gab bekannt, bah bas Mißtrauensvotum angenommen fein werb«, wenn mindestens 49 Glimmen, b. h. mehr al, die Hälfte der Stimmen der gesetzliche» Zahl der Abgeordnete», für da» Miß-1 trauensvotum abgegeben werben. ! Die Abgeordneten Held.t (AGP.) und v. Fumettft Volksrechtspariei), S chr eiber (Landvolk) und Liebmann (Soz.) fehlten. Letzterer hatte fich wegen Krankheit entfchulbigt. Für das Mißtrauensvotum stimmten 44 Sozialdemokraten und Kommunisten, gegen bas Mißtrauensvotum 41 Abgeord nete. Sieben enthielten sich der Stimme. Damit war das Mißtrauensvotum abgelehnt, weil es nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebenen 4V Stimmen erhalten hatte. Trotzdem ist dies Ergebnis kein Sieg des Kabinett», denn immerhin waren die Stimmen für das Mißtrauensvotum in der, Mehrheit. Der Stimme enthalten haben sich die vier Demokraten, zwei, Auswertler und Dr. Bünger als Ministerpräsident, nachdem der frühere Lanbtagspräsident, Abg. Schwarz, vor der Abstimmung der Meinung Ausdruck gegeben hatte, baß Dr. Bünger nicht abstimmen dürfe. La» Hau» trat nun in die Etatberatung ein.. Abg. Graupe (Soz.) begründete den Antrag des Haushalt- auSschusse» B zum Kapitel „Elsterbad" de» ordent lichen und zum Titel „Kapitalbedarf de» Elster bades" de» außerordentlichen Haushaltplane». Tis Abgeordneten Dir. Kastner (Dem.) und Lippe (D. BP.) beklagten sich über die Ueberschreitungen der für Bad Elster bewilligten Baukosten. Das Kapitel wurde im Sinne der Anträge des Haushaltausschusses angenom men., Abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag, Bad Elster zu einem Bolksbad für Minderbemittelte und Unbemittelte umzugestalten. Me Kapitel Porzellanmanufaktur, Hüt ten- und Blaufarbenwerke, Münze und „Wasserwirtschaftliche Betriebe" fanden An nahme. Tie Mittel zum Bau der Talsperre bet Krieb- stein im Zschopautale und der Talsperre bei der Lehn- Amerikanische Quotenpolitik Das alle Gesetz. — Die neuen Quoten. — Unfreundlichkeiten gegen uns. darüber bedenklich den Kopf, wenngleich man an der irische» Einwanderungsziffer nichts ändern kann. Die Engländer selbst sind mit der gewaltigen Herauf sehung ihrer Quote recht zufrieden. Sie bezweifeln aber sehr, ob in den nächsten Jahren und überhaupt einmal England so viel Auswanderer nach den Vereinigten Staaten senden wird wie dortfelbst genehm sind, lieber die Notwendigkeit der Zu Wanderung auf noch lange Sicht besteht keine Streitigkeit. Auct die Tendenz des neuen Einwanderungsgesetzes liegt klar zu tage. Die Angelsachsen jenseits des Ozeans fürchten nicht so sehr die Ueberfremdung, die sie vorschützen, sondern die Aufnahme von „minderwertigem Blute" aus Osteuropa, dem Balkan und den romanischen Ländern. Der angelsächsische Safi soll dominieren. Daher wünscht Washington auch eine neue kräftige Blutzufuhr aus Alt-England. Die amerikanische» Soziologen und Physiologen halten nach der starken Einwande rung slawischer und romanischer Volkselemente in den erste» Nachkriegsjahren eine große Dosis altangelsächsifchen Blutsaftes für dringlich erwünscht. Dies der letzte und tiefste Grund der neuen Quoten. Erstaunlich ist schließlich die starke Herabsetzung der deutschen Quote von 51227 auf 25957 Einwanderer Gegen deutsche Einwanderer besteht in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten Nordamerikas gegenwärtig keinerlei Ab neigung. Auch nicht gegen die Skandinavier, denen ma» ebenso wie den Deutschen gerne zugesteht, daß sie sich um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Union große Ver dienste erwarben. Auch die schärfsten Gegner der Ueberfremdung gestehen ein, daß die deutschen Einwanderer sich loyal der neuen Umgebung anpaßten und äußerst schnell sich der Herabsetzung amerikanischen Nation einfügten. Trotzdem erfolgte die nam hafte Herabsetzung der deutschen Einwanderungsquote. Wir vermögen darin nicht einen Akt der freundschaftlichen Gesinnung! des amerikanischen Volkes gegen die deutsche Nation zu er I blicken, auch nicht ein Zeichen der Dankbarkeit für all das, was! Männer deutscher Nation in der Politik und Wirtschaft der! Vereinigten Staaten Nordamerikas leisteten. Am 1. Juli ist in den Vereinigten Staaten Nordamerikas das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach dem alten Gesetz vom Jahre 1924 konnten jährlich 164 667 Ausländer in die Vereinigten Staaten Nordamerikas etnwan- dern, nach dem neuen Gesetz jedoch nur 153 714. Der Unter schied ist nicht gerade beträchtlich. Das Wesen des neuen Ge setzes liegt aber nicht in der Herabsetzung der Totaleinwande- rungszisfer, sondern in der Verteilung der Quoten auf die einzelnen Nationen. Dem Einwanderungsgesetz des Jahres 1924 lag die Volks zählung von 1890 zugrunde. Die alten Quoten wurden dadurch gewonnen, daß 2 Prozent der damals in den Ver einigten Staaten ansässigen Nationalitäten als Einwanderer zu gelassen wurden. Vor dem Kriege kannte man in der Union keinerlei Beschränkung der Einwanderung. Erst nach Kriegs ende, als 1919 eine gewaltige Einwanderungsflut sich über die Union ergoß, wurde das Problem entdeckt. Der Kongreß be schäftigte sich mit der Einwanderungsfrage, die öffentliche Mei nung wurde mobilisiert und die Arbeiter erhoben Protest gegen die billigen Arbeitskräfte aus Europa, die den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiterschaft bedrohten. So kam denn das erste Einwanderungsgesetz vom Jahre 1924 zustande. Die Bewegung war damit jedoch noch nicht zum Stillstand gekommen. In den Jahren 1924 bis 1927 setzten neue Ermitt lungen ein. Sie erstreckten sich darauf, festzustellen, in welchem Verhältnis seit 1790, dem Beginn der Einwanderung aus frem den Ländern, sich Einwanderer in der Union niederließen. Meh rere Gutachten wurden ausgearbeitet. Schließlich einigte man sich auf neue Quoten, ohne jedoch zu verkennen, baß die gefundenen Ziffern recht willkürlich angesetzt sind. Für eine Reihe von Jahren fehlten überhaupt alle statistischen Unterlagen, da der große Brand des Capitols in Washington vom Jahre 1814 für sieben Staaten alle Urkunden vernichtete. Auch die Zählung der Einwanderer nach der Herkunft und der Natio nalität der Schiffe muß als völlig abweggig bezeichnet werden, da alle Einwanderer, die auf einem niederländischen Schiffe nach den Vereinigten Staaten gefahren waren, als Niederländer ver bucht wurden, ob sie nun aus Norddeutschland, aus Süddeutsch land, aus der Schweiz oder aus Oesterreich stammen mochten. Da England vor dem Kriege die Weltmeere beherrschte, ist nicht verwunderlich, daß bei dieser Art der Anfertigung von Statistiken Großbritannien am besten abschnitt. Schließlich sahen auch alle Amerikaner ein, baß die Namen Smiths, Millers, Macks, Blacks, Whites und Dutzende von Namen die auf „son" endigen, kür die Nationalität des Namensträgers nichts besagen, zumal der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten Herbert Hoo ver, der einen so echt scheinenden amerikanischen Namen trägt, zugestandenermaßen deutscher Abstammung ist. Seine Vorfahren hießen Huber. Alle Proteste der Professoren der Columbia- Universität, der Rechtsgelehrten, der Statistiker halfen jedoch nichts, der amerikanische SeNat nahm die neuen Quoten mit 43 gegen 37 Stimmen an. Ein Vergleich der Ziffern von 1924 und 1929 ist für eine Reihe von Staaten lohnend: Zur besseren Uebersicht biene folgende Statistik: Großbritannien und Nord-Irland Deutschland Irland Skandinavien Italien Rußland Holland Belgien Die Einwanderungsziffern von Tschechoslowakei und anderen Ländern Die größte Ueberraschnng an den neuen Einwanderungs quoten ist die erstaunlich hohe Quote für den irischen Freistaat. Sie ist unverkennbar auf den politischen Einfluß der Iren m den Vereinigten Staaten zurückzuführen. „Gott liebt die Iren", lautet ein Sprichwort in Nordamerika, da» man nicht selten hören kann. In Alt-England schüttelt man Abg. Kunz (Nat.-Soz.) meinte, daß die Demokraten zwilchen Rechts und Links auk- gerieben werden würden. Auch der Marxismus habe sich als unfähig erwiesen. Seine Partei sei mit dem Kabinett Bünger keinerlei Bindungen eingegangen; sie werde aber solange hinter der Regierung stehen, als diese die große Not des Volkes zu lindern bestrebt sein werde. Abg. Mack (AufwerÜer): Mit besonderer Spannung wurde die Erklärung der Volks rechts- und Aufwertungspartei ausgenommen, in der es heißt: „Ein erheblicher Teil der Deutschen Volkspartei will die Große Koalition, die die Hälfte der Staatsgeschäfte in die Hände der SPD. gibt. Wir wollen der Deutschen Volkspartei keinen Rechtfertigungsgrund geben, einen solchen Verrat am Bürger tum zu begehen und stimmen daher nicht für das Mißtrauens votum. Der Redner erklärte weiter, seine Partei werbe unter der jetzigen Regierung ihre Forderungen burchzusetzen suchen und danach ihre künftige Stellungnahme einrichten. Die Erklärung befaßt sich weiter mit der Deutschen Volkspartei, die durch das Kabinett Bünger versuchte, als Vertreterin des Großkapitals die Macht an sich zu reißen. Den gemeinsam geführten Wahlkampf des gesamten Bürgertums habe sie mißachtet und die Vertreter der Sparer und Rentner von der Leitung der Staatsgeschäfte ausgeschaltet. Mit der Behauptung, baß sie eine Regierung hervorragender Fachmänner sei, werde die Bevölkerung über die wahre Bedeutung der Regierung getäuscht. Die Aufwertungs partei würde aber, wie gesagt, trotzdem nicht für das Miß trauensvotum stimmen. Diese Erklärung wurde von der Linken mit großer Heiter keit, von der Rechten mit gemischten Gefühlen, aber doch mit einem Gefühl der Erleichterung ausgenommen, da hiermit die Ablehnung des Mißtrauensvotums als gesichert erschien. Abg. Ferkel (Soz.) richtete scharfe Angriffe gegen den neuen Innenminister Richter, dem er Beteiligung am Kapp-Putsch und an der vom Reichs- kommissar Dr. Heinze im Jahre 1923 eingerichteten Regierung vorwarf. Innenminister Richter erklärte demgegenüber, baß von einer Sympathie mit dem Kapp- Putsch bei ihm keine Rede sein könne. Es handle sich dabei um ein Privatgespräch, in dem er lediglich zum Ausdruck gebracht habe, daß der Kapp-Pütsch sich höchstens drei Monate halten könne. Dem Rus des Reichskommißars Dr. Heinze habe er Folge geleistet, ba dieser von der verfassungsmäßigen Spitze des Reiches, dem damaligen Reichspräsidenten Ebert, eingesetzt wor den sei. Er habe sich damals nur drei Tage in Dresden auf gehalten. Abg. Bnck (Altsoz.) teilte mit, baß die ASP. die Wahl des Ministerpräsidenten Dr. Bünger für rechtswidrig halte und den Staatsgerichtshof anrufen werbe, um diese Streitfrage zu klären. Um dem Lande weitere Beunruhigung zu ersparen, werd« er dem Mißtrauens votum nicht -»stimmen. Mühle wurden bewilligt (Titel 14 und 1b de» außer ordentlichen Haushaltplane»)^ Ebenso Titel IS zur Beseitigung Her durch die Unwetterkatastrophe im öst lichen Erzgebirge entstandenen Schäden^ LjaS Kapitel „Staatsstraßen, Wege- und Wasserwesen" wurde im Sinne de» Ausschüsse» angenommen. E» kam nun zur Behandlung her Kapitel 43 des ordentlichen Haushaltplanes und Kapitel 11 und 12 de» außerordentlichen HauShaltplane» über die Förderung des Lustfahr«el«u» weitere Kapitalbeteiligung an der Sächsischen Flug- Häfen-Betriebsgesellschaft und an der Deutschen Luft hansa. Abg. Renner (Komm.) sprach sich gegen die Bewilligung der Mittel au», da die Förderung der Luftfahrt doch! nur dem Zwecke dienen solle, den Krieg vorzubereiten. Die Kapitel wurden glatt an genommen. Weiter wurden ohne Aussprache ange nommen: die Kapitel Landeslotterie, Ruhegelder, Al ters- und LandeSkulturrentenbank, Oberbergamt und Bergämter, Hochbauwesen, Bermessungswesen, Land wirtschaftliche Betriebe, WirtschaftSmtnisterium, Land wirtschaftliche Versuchsanstalten, Höhere Staatslehr anstalt für Gartenbau zu Pillnitz, Versuchs- und Bei- spielsgürtnerei Pillnitz, Staatsbauschulen zu Dresden, Leipzig, Plauen und Zwickau und schließlich Fach-, Ge werbe- und Handelsschulwesen. Nächste Sitzung Mittwoch, 10. Juli, 1 Uhr nach mittags. Tagesordnung: Weitere Etatkapitel. Landtagsanfragen Im Landtag ist eine Anfrage der sozialdemokra tischen Landtagsfraktion eingegangen, in der die Re gierung gefragt wird, warum die Ausführungsanwei sung, die einem zwischen dem Freistaat Sachsen und mehreren Angestelltengewerkschaften abgeschlossenen Ta rifvertrag beigegeben ist, und nach der den Angestell ten auf Antrag die im Verlaufe ihres Urlaubs fällig werdenden Menstbezüge im voraus ausguzahlen sind außer Kraft gesetzt worden ist und ob die Regierung bereit.sei, die Ausführungsanweisung wieder in Kraft zu setzen. nicht burchgerungen und den Standpunkt von 1926 wieder be zogen hat. Damit läßt sie bis Dinge treiben. Sie hätte nicht nur einen Ministerpräsidenten Vorschlägen dürfen, sondern Mühe und Arbeit aufwenden müßen, um eine Mehrheit für diesen Kandidaten im Landtage aufzubringen. (Sehr richtig!) Die Demokraten haben sich bereit erklärt, Dr. Bünger mitzuwählen unter der Voraussetzung, daß ihm keinerlei Bindung von den ihn wählenden Parteien für die Regierungsbildung auferleg! werben. Dem haben aber die Nationalsozialisten widersprochen durch das Verlangen, teinesfalls den Demokraten das Innen ministerium oder bas Volksbildungsministerium einzuräumen. Dr. Bünger (ml sich leider diesem Verlangen gebeugt. Die Demo kraten werden sich einem solchen Verlangen niemals beugen. Sie konnten es auch nicht zugeben, daß der bewährte Innenminister Dr. Apelt von unkundigen Händen in dem neuen Ministerium wie eine Schachfigur hin- und hergeschoben wurde; sie müßen feststellen, daß für einen aufrechten liberalen Mann in dem neuen Kabinett kein Betätigungsfeld vorhanden ist. Die Bildung einer Regierung ist jedoch Pflicht des Landtages und für diese Pflicht! müßen auch Opfer gebracht werden. Die Demokraten werben daher dem Kabinett nicht von vornherein das Vertrauen ent ziehen, sondern sich neutral und abwartend ver halten. Das bedeutet jedoch keineswegs, baß sie sich als un interessierte Zuschauer betrachten. Sie werden es insbesondere nicht dulden, daß eine Verschlechterung des Verhältnisses von Sachsen zum Reiche eintritl, sie werden weiter eins reaktionäre Kulturpolitik verhindern und ebenso eine Personalpolitik, die offen Verächtern der republikanischen Verfassung wichtige maß gebende Posten einräumt. Sollte die Regierung Dr. Bünger sich auf diesen gefährlichen Weg einer Politik unter national sozialistisches Diktat begeben, so werde sie nicht eine Stunde län ger leben. zen gehalten wird. Di« Regien«» möge «« «»führ«, was sie in ihrer Erklärt«» versprochen hat. Abg. Dr. Eberl« (Dakk.)i war der Meinung, baß die Heiterkeit über bi« Borgänge bet her Regierungsbildung auf Kost« der Demokratie geh«, die ein« entscheidend« Schlacht verlor« hab«, wmlgsten» da» System, da, mm ln Deutschland Demokratie nmne. Versagt habe ins- besondere die Sozialdemokratie, die zwar von der Groß« Koa lition redete, «der unfähig fei, sie herzustellen. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Man darf bi« Schuld an -« Umständen bei der Kabinetts bildung nicht dem parlamentarischen System zuweifm, da» erst feit zehn Jahren besteht. Auch andere Länder, wie England, haben dieses System nicht von Anfang an zu meistern verstanden, lleber die Rechtsgültigkeit der Wahl des Ministerpräsidenten hat bei den Demokraten von Anfang an keine Meinungsverschieden heit bestanden. Sie ist nach ihrer Ansicht zweifellos. Wmn man die Frage nach dem Sinn der letzt« Landtagswahl auf werfen und beantworten will, so muß man zunächst feststellen, baß weder die bisherigen Regierungsparteien noch die bisherige Opposition eine Mehrheit erlangt haben. Die Demokrat« stehen auf dem Stand punkt, baß eine Regierung eine feste Mehrheit hinter sich haben muß. Wenn die Notwendigkeit von Minderheitsregierungen betont wird, so muß man darauf Hinweisen, daß diese Minder- heitsregterungen, soweit sie bisher zustande gekomm« sind, immer b e Regierungen der Mitte gewesen sind,, die ln der Lage waren, sich rechts oder links eine wechselnde Mehrheit zu suchen. Die besondere Schwäche der jetzigen Regierung besteht darin, baß sie ihren Schwerpunkt auf der Recht« hat und nur nach einer Seite hin aus Unterstützung rechnen kann. Damit ist sie charakterisiert als eine Regierung der Schwächt. Eine feste Regierung kann nach Lage der Dinge in Sachsen nur eine Regierung sein, die ihren Schwerpunkt in der Mitte hat mit einem Anschluß nach rechts und links. Es ist bedauerlich, daß die Sozialdemokratische Partei sich zu dieser Erkenntnis noch 'n hat. Damit läßt sie die Ding? traben. 7.77 einen Ministerpräsidenten Vorschlägen dürfe . . und Arbeit aufwenben müßen, um eine Mehrheit für die Kandidaten im Landtage aufzubringen. (Sehr richtig!) 1924 1929 34 000 66 000 51 000 26 000 28 500 18 000 19 000 7 000 6 000 3 800 3 500 2 200 1600 3 000 1300 500 Frankreich, Polen, der wurde unbedeutend de- rung gehalt« htergeg 1 D Hat im Außen: gterun, eine A ganisat deutsch« verlaut reicht beschler Plan 1 treten, reit» < über d gen zu 1 Jr tung e Schatzko zur Ar schusseS interna fen wei W sichtS d ler frax aus der zu Verl Zweifel wort hi zur An verp flick Keloe Im das Kri, Monate britischer seien, fo Beifallsr Rheinarn Uebunger Die Regi Unbequer Rücktti Tw vormitte abgegeb« riums lungen national dem Ba nachts f tagt. 1 großen beschlosst Zahl de Se» Mi hai der Chinesisch bekannten teilgenomi nicht verh aufgefordc diese Vers, machte, B El Der r Thomas p doner llnt, fen Bau l schäftigung Elibank, ei Sterling, i rung sei ei zu garanti, sein, 54 S nen Bahn! verbind«. Seit k Autobusse! schen Bett Streik gek Höhung der standen« Teil, turen. t Westwinde Im abnahme, gen Deut trocken w
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