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Nr. 107 24. Jahrgangs Donnerstag, cien s. Mai 1S2S »,<,«««»,«« «„MN, «a» für Huiwlrtlz, öl« postanftoUn, »«»,-««». — erscheint ««rktOgllch. r»rnspr»ch,finfih,u- Nr. SZ. »«V« »I« R— für «u» fsu» «ck »>l« «s Pfennig«, aü»wört>z« k«kti» »«« 1 N«lch»mark, amtlich« Allli I» pfiaalg«. poslfihrck-Kontor ftmt lilpzlg »,.1»»» Anzeiger Mr -as ErzgeblkAe msss Lrlrgramm». Tageblatt flueerzgrblrg. Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Rates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts ^iue. Severing über die Mai-Anruhen «nerknmnig für di« Polizei Barrikaden entgegentritt, dann wäre es falsch, ^diesen Wider^ stand nicht zu brechen. Der Abgeordnete Berndt regt an, Im HaushaltauSschuß Reichslnnenminister!Se!vering: preußischen Jnuenminifter di empfehle, iw Hickblick aaf di Arbeiter am 1. Mai das Derb wollte leinen Druck ausüben, Werde sie verneint, würde ich Verbotes durchizHühren. Der Minimer oes Innern in Preußen hat darauf erwidert, daß der Polizeipräsident Jörgiebel gleich falls eine solche Aufhebung erivogen habe, es sei aber immer wieder die Meldung von neuen llmziigen und don neuen Exzessen gekommen. Der Polizeipräsident habe sich deshalb zur AUfhebuna des Verbotes nicht entschließen können. Der 1. Mai sei näher gekommen und immer deutlicher sei dabei zu erkennen gewesen, daß die KPD. es daraus anlege, zu einer Kraftprobe zwischen ihr und dem Staate zu gelangen. In Flugblättern sei dazu ausspösordert worden, aus dem W»randerp'latze und dem Potsdamer Plak für ein „rotes Deutschland" und die Welldiktatur des Proletariats zu de monstrieren. Ich bin erfreut darüber, daß die Massen der preußischen Polizei so geschärft sind, daß sie sich auch als eine wirksame Masse gegen den Bürgerkrieg erwiesen haben. ^Un ruhe und Zurufe bei den Komm.) Wenn dann von dem „Arbeitermord der Trabanten Zörgiebels" gesprochen worden ist, fo die ganze Kommunistische Partei aufzulösen. Wenn die Kommunistische Partei nur eine äußere Vereinigung wäre, wäre es leicht, sie auszulösen. Aber nach den gesetzlichen Bestimmungen blieben auch nach Auflösung die Kommunisten doch noch da und sie würden draußen in öffentlichen Ver sammlungen sprechen dürfen. Und ferner würden wir die kommunistische Presse nicht treffen. Der Autorität des Staates aber leisten wir einen sehr schlechten Dienst, wenn man Ver bote erläßt, die man nicht ausführen kann. Die Maßnahmen in Preußen sind im engsten Einvernehmen mit dem Reichs innenministerium getroffen. Deshalb habe ich bei den anderen Ländern angeregt, ob nicht auch für sie ein Verbot angszeigt wäre. Wenn die Kommunisten mit ihrer Organisation, die in Preußen verboten ist, von Altona nach Hamburg oder von Frankfurt a. M. nach Offenbach wandern könnten, dann wäre das Verbot nur eine halbe Maßregel. (ZurUfe bei den Komm.) Bebel und Liebknecht haben es stets abgelehnt, mit Terroristen in einem Atemzuge genannt zu werden. Mit der Sozial demokratie von 1870—1890 hat der Terror des Rotsront- kämpferbundes nichts zu tun. Einstweilen hat noch der Poli zeipräsident und nicht Sie (zu den Komm.) in Berlin über die Ruhe aUf den Straßen zu wachen." ;s Reichstages erklärte gestern „Ich halbe Milte April an den e Frage gerichtet, ob es sich e üblichen Demonstrationen der -ot der Umzüge auszuheben. Ich sondern nur die Frage anregen, alles tun, um die Beachtung des stehe ich nicht an, zu erklären, daß wir die Tätigkeit der Berliner Polizei hoch anerkennen. Darin ist natürlich nicht eine blinde Entschuldigung für etwaige Mißgriffe eiugeschlossen. Aber 'ich gebe zu bedenken: Die Kommunistische Partei hat schon lange vor dem 1. Mai Exer zitien der jüngeren Kommunisten an geordnet, schon acht Tage vorher mußten sie sich gegen die Polizei einsetzen, und fast an' seidem Abend haben verwundete Polizisten ihren Bericht ein- i senden müssen. Und wenn der eine oder andere Beamte durch die ständige Alarmbereitschaft nervös geworden ist, fo läßt sich das nicht gang vermeide^ Dise Schuld für etwaige Ent-, gleisungen trifft die intellektuellen Urheber dieser Vorgänge,! trifft die KPD. Irrig ist es, zu sagen, daß der Aufstand! niedergeschlagen sei durch die Pflichttreue und die alte Staats-, auffassung der Beamten. Heate vor LV Jahren tobte in Rheinland-Westfalen ein Bergarbeiterstreik, d. h. eigentlich tobte er nur in den Köpfen der Organe der Staats verwaltung. Damals wurde von den Arbeitern nicht ge schossen, es wurden auch kdine Barrikaden gdbaut, und trotzdem wurden einige Regimenter aufgeboten, um die Bergarbeiter uiederzuh alten. Wenn der republikanische Staat diöse alten Methoden wieder anwenden wollte, so wäre die Staatsautovi- kät in Deutschland gefährdet. Es ist Aufgabe des Staates, die Kommunisten zu isolieren. Und das wäre nicht gelungen, wenn nicht in der bekannten Weise vorgegangen worden wäre. Die Bevölkerung soll erkennen, daß die Polizei und die Staatsorgane zunächst jedes friedliche Mittel erschöpfen wollen, daß der Staat kein Blutbad anrichten will und daß, wenn es aber trotzdem geschieht, die Schuld auf das Konto des kommunistischen Vorgehens zu schreiben ist. Es ist von meiner Methode gesprochen worden. Meine Methode war cs, den Unfug i> cr Wehr!verbänd e zu verhindern. Ich habe meine Tätigkeit mit der Auflösung von sogenannten Arbeiter schutzwehren begonnen und dann die Eefcherich-Organtsationen aufgelöst. Ich ging von der Uebcrzeugung aus, daß dann nur diejenigen Waffen tragen dürften, die dazu von Amtswegen berufen seien, und daß jede Art Selbstschutz nur die Unsicherheit tu Deutschland vermehre. Fch bin dann gegen die Gründung der proletarischen Hundert schaften, des .„Stahlhelms", der DeuÄchvövkischen Freihsitspar- tei usw. vorgegangen. Die Polizei sollte stark genug werden, iLeben und Sicherheit der Einzelnen und die staatliche Ord nung ausrechtzuevhalten. Das war meine Methode. Aber ich habe leider nicht die notwendigen Unterstützungen der der Rechten gesundem. Wenn ich daran ging, gegen die Fkeuude der Rathenau- und Erzibevger-Mörder, gegen die HeWiatschutz- vcrbände vorzugehen, dann hieß es, daß lei eme Verletzung der nationalen Interessen. Meine Metbohe war, paritätisch amen beiderlei Organisationen, sowohl der Rechten wie der Linken, vorizugchen. Daun aber lieh mich auch der Stwatsge- richtshvf noch im Stich. Da konnte ich dann auch nicht gegen das Reichsbanner vorgehen und auch nicht gegen die Rotfront- käMvfcrMbwehrformationen einschreiten. Nun wurde gesagt, daß Minister von Keudell durch das RotfrontverbÄ glänzeNd gevechtferOgt setz weil er ein solches Verbot schon Mher ange- strebt hübe. Ich gewann draußen den Eindruck, als ob die Anremma Keudells an die Regierungen der Länder mehr aus p^teipolitischen Gründen diktiert worden sei. Heute liegt aber viel Material gegen den RotfronMnÄer- bund vor ^Zurufe), das in der VerbotsbegÄindung folM wird. Können Sie leugnen, daß v§n den RvlfrontkLind a-ui« erstochen wänden sind« Wenn mne or- ü «---1°-- d°- s°u t--- HsÄ> äen tlnruken Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurden am Dienstag die kommunistischen Mai-Unruhen in Berlin eingehend erörtert. Aus dem amtlichen Ma terial, das Rsichsinnenminister Severing vortrug, ging eindeutig hervor, daß die Vorgänge nur den Auf takt zu weiteren Kämpfen bilden sollten und aus dem Alexanderplatz wie auf dem Potsdamer-Platz für ein Rätedeutschland und die Weltdiktatur des Proletariats demonstriert werden sollte. Von den 117 anläßlich der Mai-Unruhen in Ber lin verhafteten Personen sind alle bis auf 45 ent lassen worden. Gegen diese 45 Kommunisten erließ der Untersuchungsrichter Haftbefehle wegen Land friedensbruchs, Aufruhrs, Wider st ands gegen die Staatsgewalt und Körperver letzung. Diese Anklagen deuten auf Prozessuale Nachspiele hin, in denen die Kommunisten kaum Freu de erleben dürsten. sEin anderes Nachspiel vollzog sich bereits jetzt in der Redaktion der „Welt am Abend". In Ber lin wüßte man längst, daß diese linksradikale Abend zeitung unter kommunistischen Einflüssen steht und die Politik der kommunistischen Partei nachdrücklich unter stützt. Nach dem Verbot der „Roten Fahne" versuchte die kommunistische Parteizentrals die „Welt am Abend" zu einem unmittelbaren Organ der kommuni stischen Partei zu machen. Die Zentrale verlangte nicht nur gesalzene Ueberschriften, sondern auch eine schärfere Sprache in den Artikeln. Gegen diese Forderungen lehnten sich! die Redak teure Rab old und Karo entschieden auf. Sie lehn ten es ab, die Bevölkerung aufzuputschen und zu Ge walttätigkeiten gegen die Staatsgewalt aufzuhetzen. Dabei vertraten sie den Standpunkt, daß sie keinerlei Befehle von der Berliner oder Moskauer Zentrale der kommunistischen Partei entgegenzunehmen hätten. Die scharfen Auseinandersetzungen führten zum Krach, der damit endete, daß die genannten Redakteure ihre Tä tigkeit an der „Welt am Abend" einstellten, aber so gleich auf die Weiterbezahlung ihres Gehaltes, so lange ihr Vertrag läuft, klagten. Der kommunistischen Parteizentrals ist dieses Zwischenspiel, das jetzt in die Oeffentlichkcit dringt, begreiflicherweise äußerst unan genehm. Fährt nämlich die „Welt am Abend" fort, Ersatz der „Roten Fahne" zu sein, dann wird es gar nicht mehr lange dauern, bis auch die „Welt am Abend" verboten wird und vorübergehend von der Bildfläche verschwindet. Pikant ist auch eine Untersuchung der Buch druckergewerkschaft, die dahin geht, wie den» die „Rote Fahne" am 1. Mai gedruckt wurde. Die Gewerkschaft hatte bekanntlich für Berlin Feiertags ruhe beschlossen, in allen Betrieben diesen Beschluß auch durchgeführt, so daß am 1. Mai nicht eine Zei tung erschien, ausgenommen die „Rote Fahne". Tie Guchdruckergewerkschaft beabsichtigt, wie wir hören, die kommunistischen Streikbrecher ausfindig zu machen, zu maßregeln und aus dem Verbände hinauSzuwerfen. So erleiden gegenwärtig die Kommunisten eine Nie derlage nach der anderen. Rein Fortschritt in clen Reparationsverbanälungen Die Verhandlungen, die der Vorsitzende der Rs- Parationskonferenz im Laufe des gestrigen Tage- mit verschiedenen Delegationsführern gepflogen hat, Haben, wie verlautet, keinerlei Fortschritte gebracht. E- scheint, daß die Frage der Verteilung der Jah- reszahlungen unter die reparation-be rechtigten Länder Schwierigkeiten berei tet. O „Temps" schreibt zu dem der Reparation-konfe- renz vorliegenden Kompromißvorschlag Owen Aoung-, bei dem amerikanischen Plan scheine der Anteil Frank reichs außer der restlosen DsFung der französischen Schulden bei den Alliierten 435 Millionen GM be tragen zu sollen, was die Amortisierung der franzö sischen Jnlandsschuld in Höhe von 43,5 Milliarden Franken ermöglichen würde. Der „TemPS" behauptet alsdann, daß Uoung seine Anregungen gegenüber den alliierten Delegationen etwa in folgender Form be gründet habe: Die deutsche Delegation hatte mich, be vor sie Angebote formulierte, gebeten, sie dabei zu unterstützen. Ich habe das getan und ihr Zahlen vor geschlagen. Als die alliierten Delegationen ihr Me morandum vorbereiteten, hatten sie die gleiche Bitte an mich gerichtet, und ich habe auch ihnen Zahlen in Vor schlag gebracht. Bet dem jetzigen Stande der Ver handlungen habe ich, um einen Abbruch, zu vermei den, es für meine Pflicht gehalten, die Initiative zu einer Lösung zu ergreifen^ Ich habe der deutschen Delegation Zahlen vorgeschlagen, die nach meiner An sicht eine vernünftige Tiiskussionsgrundlage bilden. Die Deutschen haben unter gewissen Bedingungen ange nommen. Ich unterbreite hiermit meine Anregungen den Alliierten. Die Alliierten, so fügt der „Temps" hinzu, wünschten, bevor sie antworten, die genaue Ver teilung der im amerikanischen Plan vorgesehenen Annuitäten und die wirkliche Bedeutung der deutschen Vorbehalte kennen zu lernen. Wann kommt -er Finanzausgleich f Vorstandstagung des Reichsstädtebundes. Der Vorstand des Reichsstädtebundes, der Spitzen organisation der Klein-- und Mittelstädte, tagte in Berlin, um zu den aktuellen kommunalpolitischen Fragen Stellung zu nehmen., Zur Finanzlage wurde folgende Entschließung.angenommen: „We im Reichsstädtebund zusammengeschlossenen mittleren und kleinen Städte sind seit Jähren bemüht, ihre Aus gaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschrän ken. Die Mnderung .der gemeindlichen Einnahmen durch Reich! und Länder für 1929 — trotz Steigerung der gemeindlichen Zwangsausgaben — macht aber vie len, insbesondere kleineren Städten die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben teilweise unmöglich oder führt mit Notwendigkeit eine Zunahme der gemeindlichen Desizitetats herbei. Da eine Beseitigung dieses un haltbaren Zustandes im dringenden öffentlichen Inter esse liegt, erneuert der Reichsstädtebund seine wieder holten, aber von der Regierung und den Parlamenten bisher nicht berücksichtigten Forderungen: ausreichende Rücksichtnahme auf die mißliche Finanzlage der mitt leren und kleinen Gemeinden bei der Steuergesetz gebung und beschleunigte Verwirklichung eines neuen gerechten Finanzausgleiches und eines sofortigen Aus gleiches der Polizei- und gesamten Schullasten. Ver Kampf um -ie Hrbeitslofenverflcherung Sozialdemokratische Stellungnahme " Die Mitteilung, daß das ReichSkabtnett eine Re form der Arbeitslosenversicherung durchzuführen beab sichtigt und ein Sofortprogramm für die Abstellung von Mißständen aufstellen wird, hat in sozialdemo kratischen Kreisen starke Beunruhigung hervorgerufen. Man verweist darauf, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bereits in ihrer Entschließung vom 25. April jeden Abbau der Leistungen der Arbeits losenversicherung als sozial- und wirtschaftspolitisch untragbar bezeichnet hat. Tie Befürchtungen gehen nun offenbar dahin, daß das Reich,skabinett sich ange sichts der Finanzlage des Reiche- doch zu einem ge wissen Abbau der BersicherungSleistungen verstehen wird. Für diesen Fall wären, wie der „Vorwärts" sagt, schwere Konflikte mit weitestgehenden politischen Konsequenzen unvermeidlich. Al» besonder- wenig ««L«nchm empfindet man e- offenbar 1» soztaldem»