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Mer Tageblatt 23. Jahrgang mftteilt, ist nicht nur die Voruntersuchung gegen Ku- "ert und von Wäldow etngeleitet worden, sondern es schweben noch weitergeHende Ermittelungen hei der Staatsanwaltschaft I Berlin gegen eine beträchtliche Anzahl sehr bekaimter Persönlichkeiten der Berliner Finanz- und Bankwelt, die in Ähnlicher Weise wie Waldow und Kunert Anleiheneubesitz als Altbesitz an gemeldet haben. Die Vernehmungen in dieser Ange legenheit sind zurzeit in vollem! Gange. Ueber ihr Er gebnis ebenso wie über dis Persönlichkeit der Verdäch tigten wird strengstes Stillschweigen bewahrt. Die Finanzbchörden, die dis Anlsiheschiebungen aufgedsckt haben, haben eine annähernde Schätzung des Schadens vorgenommen, der dem Reiche durch die Be trügereien zugefügt werden sollte. Es soll sich um eine Summe zwischen 26 und 30 Millionen RM handeln. Ob irgendeine Schädigung des Reiche« be reits eingetreten ist, oder ob es gelungen ist, alle Schie bungen noch vor ihrer Abwicklung aufzudecken, konnte bisher noch nicht festgestellt werden. Eine gründliche Nachprüfung aller Umtauschanträge und aller bereits durchgeführten Transaktionen ist eingeleitet worden. 27. Juli- !Fu der Verhaftung des früheren Sekretärs von Hugo StinneS jun., v. Wal- « "^ldet die amtlich« Berliner Justtzpressestelle: ..Seit mehreren Wochen schwebt beiut UntersuchungSrich- ter de- Landgerichts I eine Voruntersuchung gegen meh rere Personen, die verdächtig sind, in betrügerischer Weise deutsch« Anleihen als Altbesitzanleihen angsmsl- det zu haben. In die Angelegenheit ist auch ein frühe rer Angestellter d'eS Hugo Sttnnes-KonzernS Perwik- Ai. ES Handelt sich .um ^ähnliche Betrügereien mit Altbesttzanleihen, wie sie dem Bankier Kunert zur Last gelegt werden. ES ist gelungen, zu verhüten, daß das Keich UM erheblich« Summen geschädigt wurde. Es besteht der Verdacht, daß wettere Betrügereien mit Altbesitzanleihen von anderen Personen vorgenommen worden sind. Die Ermittelungen werden von der Staatsanwaltschaft I in Berlin durchgeführt. Es wird gebeten, zweckdienliche Mitteilungen dorthin zu richten. Die Skandalaffärs mit d«M betrügerischen Umtausch von KrtegSanleiheneubesitz in Altbesitz nimmt immer größeren Umfang an. Wie da- „Berliner Tageblatt" Justitia in cier Eisvüste. Bon Or. jur. L. Hartmann. Seitdem das tragische Schicksal des schwedischen Forschers Malmgren die Gemüter beschäftigt, mehren sich auf dem ganzen Erdball die Stimmen, die den italienischen General Nobile und ander« verantwortliche Mitglieder seiner Erpe- dttion vor ein Gericht fordern. Zwar werden der TStttn mit den verbundenen Augen in dieser Angelegenheit sicherlich auch die Hände gebunden sein, und der säbelraschelnde welsche Diktator wird dafür sorgen, daß kein außeritalienischer, also unbefangener Richter dem Befehlshaber der „Italia" ein Haar krümmt, aber andererseits ist kein Staat gehindert, wegen de» Schadens, der den eigenen, an der Expedition beteiligt ge wesenen Untertanen geschah, den oder die Italiener in absentw zu verurteilen und die Missetäter dadurch öffentlich an den Pranger zu stellen, vorausgesetzt, daß die eigenen Gesetze dazu eine Handhabe bieten. Denn Ker Satz »Volenti non list iniuris- („dem Wollen- den geschieht kein Unrecht") gilt nur mit Einschränkungen. Daß es im Interesse der Allgemeinheit liegt, daß Leben solch angesehener Gelehrter wie Malmgren zu schützen, dürfte außer allem Zweifel sein. Wenn jene beiden Italiener berichten, Malmgren hab« sie gebeten, ihn seinem Schicksal zu überlassen, so können sie sich dadurch nicht der Verantwortung ohne wettere» entziehen. Manchem Juristen ist vielleicht noch der Fall aus der Vor kriegszeit bekannt, als zwei Konkneipanten verurteilt wurden, weil sie — vom Biere heimkehrend — einen nicht mehr marschfähigen Kommilitonen in der Winternacht auf der Staße im Stich ließen, sodaß dem Aermsten einig« Gliedmaßen er froren. Der Vergleich hinkt in mehr als einer Beziehung, aber es gibt->zu denken, daß Malmgren bereits verletzt war, da er mit den beiden Italienern den Fußmarsch begann, also schon von Anfang an als mehr oder weniger hilfsbedürftig betrachtet werden mußte. Normalerweise würde aus dieser Uebernahmr einer gewissen Fürsorge für Malmgren eine Rechtspflicht zur weiteren Unterstützung des Hilfsbedürftigen erwachsen, wobei allerdings in jenem erbitterten Kampfe mit den Naturgewalten die Frage der Notwehr, besser: des Notstandes, nicht Chinesisch-amerikanisches Zollabkommen London, 29. Juli. Die „Times" berichten aus .einigten Staaten wollen die erste Macht sein« die die Peking, der aM Mittwoch unterzeichnete amerikanisch- nationale chinesische Negierung anerkenne und haben chinesische Vertrag fei völlig im.geheimen zustandege- durch Unterzeichnung des Vertrages einen großen Er- kommen. Der nationalistische Finanzmtnister Hätte be- folg erzielt, während andere Mächte den Unwillen rettS Mit Beglaubigungsschreiben Nanking verlassen eines 40-Millionen-Bolkes erregt haben, weil sie Ws- und fand den amerikanischen Gesandten bereit, auf be- gen ihrer bedrohten Forts-Kräfte Einspruch «Hoben, reit» bestehender Grundlage zu verhandeln. Die Ver- Sonntag» äen 29. Juli 192S Die Betrugsaffäre mit Kriegsanleihe MWU Anzeiger für öas Erzgebirge Ar. NS Oss Uusliolerungsbegekren. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" und der „Vor wärts" kommen Heut« morgen noch! einmal auf das AuSlteferungSbegehren der französischen Besatzungbe hörde zurück. Das .erstgenannte Blatt knüpft an eins Protestkundgebung heS Deutschen OsfiziersbundeS fol gende Bemerkung an: Der Deutsche Offiziersbund geht bet dieser Kundgebung von der Meldung aus, daßi die Ketchsregierung beschlossen Habe, dem! Auslieferungs begehren Folg« zu leisten. Davon kann aber, wie zu verlässig verlautet, gar keine Rede sein. Allerdings scheint die Rechtslage für die französische Auffassung günstig zu liegen. Eine Auslieferung darf jedoch! — mag die „Rechtslage" sein wie sie will — unter keinen Umständen in Frage kommen. Die Reichsregierung wird daher alles aufbieten müssen, um in Koblenz und Parts eine Lösung dieser Affäre zu erreichen. — Der „Vorwärts" mißt Heute der Angelegenheit nicht die Bedeutung bet, die ihr besonders von.rechtsstehenden Organen gegeben worden ist. Das Blatt teilt mit. daß in Koblenz bereits seit längerer Zeit über den Fay verhandelt worden sei und eine für beide Teils durch aus befriedigende Lösung unmittelbar bevorgestanden Habe, als die Tatsache der französischen Forderung in sensationeller Aufmachung mitgetettt worden fei. Das Blatt schreibt dann Wetter: Ims vorliegenden Falle, der einen politischen Anstrich, hüt, muß natürlich ein Ausweg gefunden werden. ES Mag sein, daß einige französische Herren in Koblenz, die ein Interesse daran Haben, eine frühere Räumung zu verhindern und die deutsch-französischen Beziehungen zu trüben, es darauf angelegt haben, besondere Schwierigkeiten zu Machen. Die französischen Regierungsstellen in Parts waren bis gestern über die Angelegenheit Mr nicht informiert. Der „Vorwärts" weist dann auf die diplomatischen Schritte Hin, die in Parts zu einer schnelleren Bei legung diese» Maßlos aufgebauschten Zwischenfalle»" unternommen werd«» und erklärt: Auch auf franzö sischer Seite sind,' wenn wir recht unterrichtet sind, ähnlich« diplomatische Benttihungen im Gange. . Berlin, 27. Juli. Wie da» ,Mrliner Tageblatt" mittet«, find Verhandlungen zwischen den zuständigen deutschen und französischen Stellen eingeleitet worden, um eine gerechte Beurteilung der Angelegen heit Herbeizufahren. Der ReichSkomMtssar für die be- fetzten Gebiete, LangwertH von Simmern, fei mit den BesatzungSbehörden in Fühlung getreten, um eine Erweiterung d«S Konflikt«» zu verhüten, zu der die Durchführung dr» AustteftrungOrerlangerr» ohne Zwei- KeUoggs Europareile. Neuhork, 37. Juli. Wie die Associated Preß aus Washington meldet, erhielt Staatssekretär Kellogg von der französischen Regierung die Einladung, Paris am 27. oder 28. August zu besuchen, um Persönlich an der Unterzeichnung des KttegSächtungspaltes teilzu nehmen. Kellogg wird, wie verlautet, der Einladung Zolge leisten, falls auch die anderen Signatarmächte mrch ihre Außenminister in Karts vertreten sein wer den. Neuhork, 29. Juli. In der Meldung der Asso ciated Preß aus Washington über die französische Ein ladung an Staatssekretär Kellogg, zur Unterzeich nung des KrtegsächtungSpaktes nach! Paris zu kommen, heißt eS weiter: Wahrscheinlich .wird Frau Kellogg hren Gatten nach Parts begleiten. Staatssekretär Kel logg Hat bereits beschlossen, mit dem ersten nach der Unterzeichnung "des Vertrages verfügbaren Dampfer nach .Amerika zurückzureisen. Der Staatssekretär be absichtigt nicht, seine Europ «reise zu informellen Be sprechungen mit den verschiedenen Außenministern über die Amerika angehenden Fragen auszunutzen. Im Staatsdepartement wurde erklärt, der einzige Zweck der Reise KelloggS fei die Unterzeichnung deS AntikriegS- paktes. Kellogg gedenke nicht, von diesem Programm abzuwetchen und an irgendwelchen Unterredungen tell- zunchmen, die über beiläufige Besprechungen inter nationaler Fragen Wnausgchen, die naturgemäß! bei einer Zusammenkunft von Außenministern so vieler wichtiger Länder in einer Stadt stattftnden werden. Ausdrücklich wurde im Staatsdepartement erklärt, Kel logg werde in Paris nicht die Schuldensrage erörtern. Pressemeldungen aus europäischen Hauptstädten Hütten angedeutet, einige der Außenminister, besonders Dr. Stresemann, dürften eine Erweiterung der Unterzeich nungszeremonie zu einer allgemeinen informellen Er örterung von Fragen, wie der ReparationSfrags und der Frage der Zurückziehung der Truppen au« dem Rheinlands ^erstreben. Kellogg beabsichtige jedoch! nicht,, an derartigen Erörterungen teilzunehmen. Leo« Slum über öle finschlußbewegung. Parts, 27. Juli. Int „Populaire" antwortet Leon Blum auf Pie gestern vom „T«nps" gestellte Frage über di« Haltung der französischen Sozialisten gegenüber der Anschlutzhewegung. Er weist auf das vom französischen und vom internationalen Sozialis mus vertretene Selbstbestimmungsrecht der Völker Hin und führt dann weiter au«: Zweifellos setzt der Ver trag für Oesterreich in anderer Form ein« Ausnahme- f-N dsv ML firU feine Kr- außer acht gelassen werden darf. Wer aber ist in jener Eiswüste zum Richteramt berufen? Die Gesetze welches Landes kommen zur Anwendung? Di« Vorgänge auf dem Luftschiffe selbst, das gewissermaßen einen fliegenden Gebietsteil des italienischen Staates darstellt, sind zwar der italienischen Jurisdiktion unterworfen. Für di« Entscheidung, ob Mängel im Bau des Luftschiffes den Zu- sammenbruch der Expedition und damit den Personen- und Sachschaden verursacht haben und wer dafür verantwortlich ist, sind nach internationalem Privatrecht die Gesetze Italien« 8 maßgebend. Vorkommnisse bei einer Landung in den Küsten- I gewässern von Spitzbergen würden allerdings die Zuständig keit Norwegens begründen. Aber wer richtet über das, was auf den Eisschollen de« ^freien Meeres geschah? Die offene See ist staatenlose» Gebiet. «Das dem deutschen Strafrecht zu Grunde liegende Prinzip geht von der Voraussetzung aus, daß der Täter ein Inländer ist und daß die im Tatort geltenden Gesetze das Geschehen« mit Strafe bedrohen. Das typische akademische Beispiel hier- für ist die Geschichte von den beiden in der Südsee badenden Matrosen, von denen der eine den Kameraden tötet, nach dem Wortlaut des Strafgesetzes aber straflos bleibt. Andere Staaten wie England kümmern sich grundsätzlich überhaupt nicht um die außerhalb ihrer Grenzen begangenen Delikte, während manche Länder dem Weltrechtsprinzip folgen, das alle irgendwo »auch von einem Ausländer begangenen Missetaten bestraft. Diesem Prinzip hat sich Deutschland nur in einem Sonderfall angeschlossen, nämlich wenn es sich um Münzverbrechen handelt- Zu denjenigen Staaten, die sich um alle irgendwo und von irgendwem begangenen Untaten bekümmern, gehört — Italien. Nicht seit den Tagen des Duce, sondern schon seit Inkrafttreten des italienischen Strafgesetzbuches vom Jahre 1999- Es bedeutet für Italien ein nobils otücium, vor aller Welt den juristischen Fragenkomplex zu klären, der sich um die verunglückte Nordpol-Expedttion gruppiert. Das können die Staaten beanspruchen, die mit großen Opfstn Htlfsunter- nehmungen ausgerüstet haben- Das ist dieses Volk, da» sich als Nachfolger der alten Römer fühlt, der Wissenschaft schuldig, die einige ihrer Besten dahingegeben hat und die für di« Zukunft geschützt werden muß, durch die persönliche Eitelkeit Unfähiger solchen Schaden zu erleiden. Vision vor, mit der er den Völkerbund beauftragt. Die Bestimmung über Oesterreich gehört zu dAenigen, de- ren Revision in einer vielleicht nahen Zukunft mrau»- bteiblich ist. Die schltnünste Heuchelei unserer Presse in dieser Angelegenheit besteht darin, daß sie stet» von dem Mrkrlegsvsterretch spricht »Ud nicht von dM schwachen Kleinstaat, den der »«Zaillev «ertrag au, der Karte hat stehen lassen. Die Bevöllerung Deutsch land» würde bet einer etwa» stärkeren Geburteryah! ft» 15 Jahren einen gletchen Zuwachs «Hatten. WillMM die deutsch; G Hurtes-iL« Ona crrsch einMänkm?