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22. Jahrgang Nr. 2SS Sonnsbenü, äen S. November 1S27 /luer Tageblatt MM-- Mzeiger für Sas Erzgebirge L,l,gramm,: Lag,blatt flurrrzgebirg» Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Rates -er Sta-t unö -es Amtsgerichts fine. Posthh,ck-K»m»: Fmt L'lpzlg n». 1»O» Ohne Erlaubnis keine Anleihe! Oer beginn äer Lleulsek-polniscken Hanäelsvertragsverbanälungen. Die Richtlinien über die Aufnahme von Auslandskrediten. Berlin, 4. NoV. Ms im Einvernehmen zwischen . N«W, ReichSbank und Ländern ausgestellten Richtlinien Ober di« Ausnahme von Auslandskrqdtten durch! Län der, Gemeinden und GemÄndeverbändpn Men fclgen- d« SnWttr ,Kt« Länder sind sich darüber einig, daß wirt^ MastS« und w<UrungSpolittsche Gründe die äußerste Beschränkung bei Aufnahmen von Auslandskrediten durch öffentliche Verbände gebieten. Tie Länder ver- pflichten sich daher gegeuseLrig vorläufig. aus z»asi >.nh :e nachfolgende Richtlinien einzuhalten: Die Kredite werden ausgenommen in Form von langfristigen Anleihen, kurzfristigen Krediten der Länder und kurzfristigen Auslandskrediten der Ge meinden und Gemeindeverbänden. Vie von -er öeratungsstelle festzujetzenüe jährliche Höchstietustung öarf nicht über- hdritien werSen. Die Jufzunchmendon MuslandSkrsdite müssen für eigene Zwecke de» Kreditnehmenden oder eines bv> stimmten öffentlichen Verbände» bestimmt sein. Sie müssen unmittelbar produktiven Zwecken dienen. Die Anlagen müssen in dem Sinns drän glich, sein, daß die geplanten Ausgaben nicht zurückgestellt werden können. Die Bedingungen dürf-n keine speziellen Pfänder irgendwelcher Art versehen, ebenso keine Verbindung mit anderen Geschäften, wie z. B. Ver- Berlin» ä. Nov. Der Haushaltausschuß de» Reichstages setzte heute unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die allgemeine Aussprache zum 8 1 de» Besoldungsgesetzentwurfes fort. Abg. Lucke (Wirtschaftöp.) bemerkt, daß seine Fraktion e» Weber gesehen hätte, wenn dis alte Besol dungsordnung von 11920 erhalten geblieben wäre. Er kritisierte die Regelung de» Regierung^nttvurfS für verschiedene Beamtenkategorten, die Regelungdes Woh nungsgeldzuschuss e» und die ungleichmäßige Anrecht nung der Tiensvwohnungen, sowie die Anrechnung der MUttärdienstzeit. iäufe von Produkten aus staatlichen Unternehmen. Die Länder sind berechtigt, die geplante Kreditauf ausnahme vor der Beratungsstelle mündlich zu ver treten. Vie öeratungsstelle ist ein aus SachverstänSlgen bestehen-er vertrauensauslcduß -er Län-er Er setzt sich aus einem vom' RefchiSmintster der Fi nanzen einem vom ReichswirtschaftSmtntster ^und Von Reich°le,nlpl''ekiortum zu. bestellenden Sr-chverst-ünbigel., ,'^.ok aus drei vo.» den ..'ändern be stellten Sachverständigen zusammen. Wird ein An trag auf Befürwortung eines AnleihcvorHabenS gegen die Stimme eines der drei ersten Sachverständigen angenommen, so kann der in der Minderheit geblie bene Sachverständige in der Sitzung eine nochmalige Beratung des Antrags verlangen. Ein solches Ver langen kann auch der Vertreter des das Gutachten einholenden Landes stellen. Die Befürwortung eines Anleihevorhabens gilt erst als erfolgt, wenn die Geschäftsführung dem das Gutachten einHIolendey Lande eine entsprechende Mitteilung gemacht hat. Die Höchstsätze für die Belastung durch den Kredit werden von den ständigen Mitgliedern der Beratungs stelle selbständig festgesetzt. Die Beratungsstelle hat ferner die Aufgabe, den ausländischen Kapitalmarkt zu beobachten. Die Länder sind verpflichtet, die Be ratungsstelle laufend über ihr« Erfahrungen .zu unterrichten." Abg. Schultz.Steglitz <Dem.) hält die Reform für nicht ausreichend. Viele Beamte könnten kaum das Leben fristen. Nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch Len Beamten müsse man au» ihrer Verschuldung helfen. Der Redner erklärt, die Beamten wollten von dem alten Klassenshstem nichts mehr wissen. Er wendet sich dann gegen den Vorschlag, die Erhöhung der Ge hälter hinauszuschieben und gegen den Vorschlag Lucke, der dem Entwurf nur zustimmen will, wenn der Reichs, etat um >10 Prozent niedriger ist, M der doS Jahres 1927. ' > > Berlin, 3. Nov. Ein Berliner Blatt meldet ist einer Expreßausgabe, daß Ministerialdirektor Poss« zum Leiter der deutschen Delegation für die Handel»- jvertragsverhandlungen mit Polen ernannt worden sei. Diese Nachricht eilt den Tatsachen zumindest wett vor aus. In der Mitteilung über den Beschluß der heutig gen Kabinettsfitzung wird nur von Verhandlungen mit einem Vertreter der polnischen Regierung gesprochen. In der Tat ist mit der polnischen Regierung vereinbart worden, daß sie zunächst einen Spezialvertreter nach Berlin entsendet, mit dem Reich »Minister D«. Stress mann verhandel!', wird In der polnischen Press« ist für diese Mission der frühere Handelsattaches an der polnischen Gesandtschaft, Sokolowski, genannt worden. Es ist anzunehmcn, daß die Verhandlungen zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Sonderbeauftrag ten in erster Linie der endgültigen Erledigung der po litischen Fragen gelten, die mit dem Handelsvertrags Zusammenhängen. In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß der Schwerpunkt de» KabtnettSbe- jchlusses vor allen Dingen auch darin liegt, daß auf deutscher Seite innerhalb der beteiligten Stellen nun eine Einigung über die Punkte der Handelsvertrags verhandlungen erzielt worden ist, in denen di« Auf fassungen bisher auseinandergingen, und baß damit die Verhandlungen mit Polen, die seit Februar d. I. unterbrochen waren, definitiv wieder beginnen. das Rekchskabknett nn- -le -rutsch-polnische« Han-elsbezkehurrgen. Berlin, 3. November. Das Retchskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der deutsch-pol nischen Handelsbeziehungen. Es wurde beschlossen, daß der Reichsminister des Auswärtigen mit einem Vertreter der Pol nischen Regierung nunmehr in die in Aussicht genommenen Besprechungen etntrttt. Eine äeutsch-polmsche Derkehrskonferenz. Danzig, 4. Nov. In der Zett vom 23.-27. November findet in Warschau eine deutsch-polnische Verkehrskonferenz statt, die sich mit der Aufstellung der Fahrpläne für st928 bis 1929 beschäftigen wird, soweit es sich um den Wechselverkehr zwischen Polen—Danzig und Polen—Deutschland handelt. An der Konferenz nehmen teil die westlichen polnischen Eisenbaihnbezirke und die östlichen deutschen Eisenbahndtrekttonen. .E» sind dies 'auf polnischer Seite: Wilna,, Danzig, War schau, Krakau, Posen, Kattowitz und Lembergs auf deutscher Seite: Königsberg, Stettin, Breslau, HranV- Was wird aus -em Beamtenbesoldungsentwurf? Fortsetzung der Beratung im Haushaltungsausschutz. Zur Errichtung -es Rekchsverwaltungsgerichtes. Berlin, 3. Nov. Tie heutige Besprechung tn der Reichskanzlei über die Errichtung eines Reichsver waltungsgerichtes ist insofern Von besonderer Bedeu tung, als sie neben der gestern bekanntgegebenen Neu ordnung der LandeSarbettSämter die erste größer« Ak tion des Ausschusses für die Verwaltungsreform ist, den die Metchsregierung unter Zuziehung des Spar- kommissar» aus Mitgliedern de» Kabinetts eingesetzt hat. In den heutigen Besprechungen ist allerdings mit Preußen zunächst nur eine grundsätzliche Einigung, er zielt worden. Die weiteren Verhandlungen über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichte» müssen noch nach zwei Richtungen geführt werden. Einmal sind noch Einzelverhandlungen mit den zuständigen preu ßischen Stellen über Detailfragen notwendig. Es be steht der Plan, daß das Reich das preußische Oberver waltungsgericht, das seinen Sitz in der Hardenberg straße hat, und die dazu gehörigen Beamten übernimmt. Die Verhandlungen mit Preußen dürften also u. a. die finanziellen, personellen, ferner Zuständtgkettsfra- gen umfassen. Dazu kommen dann noch die Verhand lungen mit den übrigen Ländern, soweit diese Ber- waltungSgertchte haben. E» .ist anzunehmen, daß da» Reich diese Besprechungen unverzüglich einleiten wird. Ta» Reichsverwaltungsgericht würde sich sinngemäß auf den Kreis der Aufgaben diese» Gebiete» erstrecken, die fetzt bei den Ländern liegen. Um -ke Sesetzung -es Sotschafterpostens kn Washington. Wie Associated Preß au» Washington meldet, hat da» Staatsdepartement verlauten lassen, der deutschen Regierung werde wahrscheinlich heute abend oder mor gen mitgetetlt werden, daß Botschaftsrat von Prtttwitz der Washingtoner Regierung al» Botschafter tn LSa- shtngto» durchaus genccha fei. Re-akteur vr. Pohl Pressereferent im Reichewirtschoftsministerium. Berlin, 3. November. Anstelle des znm Ministerial direktor im preußischen Ministerium ernannten Ministerialrat Dr. Staudtnaev ist, wie den Blättern mitaeteilt wird, der bis herige Redakteur der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", Dr. Pohl, als Pressere°erent für das ReichSwirlschaftsmtn fre rium gewonnen worden. ver Strafrechtsousschuß -es Reichstages für öetbehaltung -er Zuchthausstrafe. Berlin. 3. November. Bet den heutigen Beratungen des Reichstagsausschusses für Strafrechtsreform wurden in der Abstimmung die Anträge der Sozialdemokraten und Kom- nrunisten, die Zuchthausstrafe abzuschaffen, abgelehnt. Ebenso wurde auch der sozialdemokratische Antrag auf Aenderung des Wortes „Zuchthaus" tn „Schweres" Gefängnis abgelehnt. Weiterhin wurde ein kommunistischer Antrag abqelehnt, wo nach Zuchthausstrafe nur bei nachweisbarer ehrloser Gesinnung verhängt werden dürfe. I-stekn im Taunus von -en öesatzungstruppen . geräumt. Idstein, 8. November. Die Stadt wurde heute von dm Engländern vollkommen geräumt. Infolge de» Abmar sches werben 60 Wohnungen, das Landesbauamt, drei Volks- schulklasien und eine Turnhalle frei. Räumung von Viez a. -. Lahn. Paris, 3. Nov. Hava» meldet an» Mainz: Die Räumung der Stadt Diez beginnt heute. Ein Batail lon de» IVO. Infanterieregiment» mit dem' Stab be zieht tn Landau Quartier, ein anderer tn Neustadt Des wetteren verlassen tn der Zettl vom 4. bt» 7. No vember. drei Arttllerte^öatatllone Düren mit Besttm- mung Lelor. furt a. O., Oppeln und Berlin. Zur einstweiligen fimtsenthebung -es Regierungsrates §uchs. Darmstadt, 3. November. Der Oberreichsanwalt hat die Ausdehnung des Voruntersuchungsver,fahrens gegen eine in Mainz verhaftete Frau auf Regierungsrat Fuchs, der sich nach wie vor auf freiem Fuße befindet, abgelehnt und ledig lich die Einleitung eines polizeilichen ErmtttelungSverfahrens verfügt. Bis fetzt haben sich neue Verdachtsmomente gegen den Reaterunasrak'i Fuchs nicht ergeben. Die Nachricht, daß bei einer in Mainz verhafteten Frau Geheimakten gefunden Worden seien, die sie vom Regierungsrat Fuchs erhalten habe, um sie den Franzosen auszuliefern, entbehrt feder Begrün dung. ,vie Wahrheit* Zorn von öulachs stellt ihr Erscheinen ein. Varis, 3. November. Nach einer vom „Temps" wie- bergeacbenon Meldung aus Straßburg hat Baron Klaus Zorn von Bulach in seiner Zeitung „Die Wahrheit" die Einstellung „es Erscheinens dieses Blattes angekündigt, weil ihm das wei tere Erscheinen durch die-scharfe Ueberwachung der Polizek unmöglich gemacht werde. Aufgebot -er prknzejstn Viktoria zu Schaumburg-Lippe. Bonn, 3. Nov. Da» Aufgebot der Prinzessin zu Schaumburg-Lippe mit dem Russen Subkofs ist ge stern erfolgt. O Die Prinzessin ist bekanntlich di« 61jährige Schwe ster Wilhelm II. Ihr Bräutigam zählt 28 Lenze. Der frühere Kaiser hat gegen die Verlobung. Einspruch er hoben, jedoch^ ohne Erfolg, ist doch. Viktoria, vollständig selbständig, vte «besitzt ein Vermögen von etwa LS Millionen Mark.