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»!'W L.l«-ramm«r Laoidlatt f,u«,rzg.birs« Enthalten- -le amtliche« Sekanntmachungen -es Rate» -er Sta-t UN- -e» -lmts-erlcht» flne. pestfihes-seate, DM a^ieee Dienstag, äen >. Jebruar ivrr Nr. 2S Das neue Kabinett bestätigt Gchrvlerlgkelten in letzter Gtunde. »2. -ahrgaag 1» eine berlatn beträchtliche Meißhtit -e-enübe» Shi«a g sofern al» er u a-le-na, Eawatt zu - Eine Chinarede Chamberlains. London, 29. Jan. In einer Rede in Vinning. Ham erklärte heute abend Staatssekretär des Aeutzeren Chamberlain über die Lage in China u. a. fol gendes: Die Politik der Regierung ist unverändert geblie ben. Alles Gerede über britischen Imperialismus ist Unsinn. Am Fernen Olten sind die Engländer jeden falls eine Nation von Krämern und wünschen nichts, als ihre Läden osfenzuhalten und in guten Beziehun gen mit ihren Kunden zu leben. Wir sind uns nicht weniger als die patriotischsten Rationalisten Kar dar über, daß, die alten Verträge nicht mehr zeitgemäß sind und wir wünschen unsere Beziehungen zu China auf eine neue Grundlage zu stellen, die der gegenwärtigen Zett entspricht. Wir hassten, daß es möglich! sein würde, hierüber mit.einem unter einer Zentralregierung ge einten China zu verhandeln. Eine solche Regierung gibt es gegenwärtig nicht, aber die Forderung nach Re vision der Verträge ist so dringend geworden und ist im Grunde so vernünftig, daß, wir suchen müssen, über diese Veränderungen mit den beiden miteinander streitenden Regierungen mitten im Wirrwarr des BüraerkrtegeS zu verhandeln. Die wichtigsten Dinge, die die Chinesen an dem alten Vertragssystem geändert zu sehen wün schen, sind: erstens die Exterritorialität, auf Grund de ren Ausländer nur von ihren eigenen Gerichtshöfen und nach ihren eigenen Gesetzen abgeurtetlt werden kön nen; zweitens die Tartfbesttmmungen, auf Grund deren China keine Abgaben auf ausländische Güter erheben darf und drittens die nahezu unabhängige Stellung der KonzesftonSgebtete. Wir sind bereit, in allen diesen Punkten Aenderungen vorzunehmen, denn da» gegen wärtige System ist veraltet, dem gegenwärtigen Zustand nicht mehr entsprechend und bietet nicht länger Schutz für unsere Kaufleute. Bor zwei Tagen ist von unserm Vertreter den chinesischen Behörden sowohl tm Norden wie tm Süden, ein Vorschlag zugestellt worden, in dem die britische Regierung sich bereit erklärt, die modernen chinesischen Gerichtshöfe (ohne Einschluß eine» britischen Beamten) al» kompetente Gerichtshöfe für Streitfälle anzuerkennen. die von britischen Klägern anhängig ge macht werden. Die britische Regierung erklärt sich auch bereit, in britischen Gerichtshöfen in China die be stehenden modernen chinesischen Zivil- Und Handelsge setze zur Anwendung zu bringen, wir werden noch weitergehen, sobald die chinesischen Gesetzbücher und di, chinesisch« Rechtspflege so wett sind. Was die chinesi schen Steuern betrifft, so wollen wir zugestehen, daß britische Untertanen zur Bezahlung der regelmäßigen chinesischen Steuern herangezogen werden, wobei e» aber kein« unterschiedliche Behandlung britischer Staatsan gehöriger oder Güter gebe« darf. Die» würde Steuern etnschlteßen, die nach einem nationalen Tarif erhoben werden, sobald ein solche» Gesetz verkündet worden ist. Soweit unser Wille in Frage kommt, ist da» letzte Hin dernis gegen volle Tartfautonomte beseitigt. Was die KonzesftonSgebtete betrifft, so find wir bereit, örtliche Vereinbarungen auf Grundlage der besonderen Verhält nisse in jedem Hasen abzuschltetzen. Die verwaltung würde entweder mit dem benachbarten Gebiete unter chinesischer Kontrolle verschmolzen werden, oder e» wür de irgendein« andere Methode zu suchen sein, um die Verwaltung den Chinesen zu übertragen, wobei de» bri tischen Gemeinde «in« Stimme In Gemetndean-eleaen- hetten -«sichert werden mühte. Im Lohre ISS- -ab« ich erklärt, wir würden Chino «ui -olbe« Os-» «r* geführt wurden, Aufstellung genommen hatten, hielten etwa zehn Redner kurze Ansprachen, in denen sie sich gegen die neue Negierung wandten, deren Zustandekom men vor allem der Sozialdemokratie zum Vorwurf ge macht wurde. Die Redner wiesen auch daraus hin, daß dis heutige Demonstration nur di« Vorbereitung für kommende Kämpfe sei. Die Kundgebung selbst verlief ohne Zwischenfälle, dagegen kam «S während de» Mar sches an zwei verschiedenen Stellen zu kleineren Zu sammenstößen, so tm Rordwesten zwischen Angehörigen des Reichsadler» und Roten Frontkämpfern, wobei drei Nelchsadlerleute und ein Kommunist festgenommen wur den; tm Norden mutzte ein voltzeibeamter sich , gegen Tätlichkeiten mit dem Poltzeiknüppel schützen, um «ine Zwangsgestellung durchführen zu können. Mer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge ß Die Mtnisterliste de« neuen Regterungekoalttton. die am Sonnabend früh veröffentlicht wurde, hat keine zwölf Stunden Gültigkeit gehabt» trotzdem st« auf Per- «inbarungen zwischen den Koalittonsführern beruht«. Der d«ütschnattonale Abgeordnete Gra«f-Thüringen der da» M«tch»justtzmintstertum erhalten sollt«, ist au» der Liste gestrichen worden. Der Reichspräsident auf Vortrag des Reichskanzler» Dr. Marx hat diese Ernen nung abgelehnt. An Stelle Graes» soll D«. Hergt da» Justizministerium übernehmen mit dem Amte de» Vize, kanzlers. Für da» Innenministerium ist an Stelle Tr. Hergts der deutschnationale Abgeordnete v. Ltndeiner- Wildau vorgesehen. Die Ernennung de» neuen Reichs- Ministeriums in dieser veränderten Zusammensetzung die unter allen Umständen heute erfolgen sollte, stößt noch auf den Widerspruch, der deutschnationalen Führer, die sich außerstande erklären, ohne Zustimmung der Fraktion das Ergebnis der geheimen Zettelwahl umzu stoßen. stutz -er Relchsprästüent gegen Graef. Berlin, 30. Jan. Wie mehrere Blätter Mittei len, hat auch Reichspräsident von Hindenburg gegen die Nominierung des deutschnationalen Abgeordneten Graef Bedenken geäußert, und zwar werden diese Be denken in Zusammenhang gebracht mit der seinerzeiti gen Weigerung Graefs, als Vizepräsident des Reichs, tages den damaligen Reichspräsidenten Ebert zu be suchen. Berlin, 30. Jan. (Amtlich.) Der Herr Reichs präsident hat den bisherigen Reichskanzler Tr. Marx in seinem Amte als Reichskanzler bestätigt, auf dessen Vorschlag den ReichSmintster de» Auswärtigen Tr. Stresemann, den ReichSarbettSmtnister T«. Braun», den ReichSwehrmtntster Dr. Gehler, sowie den Reichs- wirtschastSmlntster Dr. Curtiu» in ihren bisherigen Aemtern bestätigt und den badischen Staatspräsidenten und Finanzmtnister Dr. h. e. Kühler zum Reichs- stnanzminister, den Reichsminister a. D. Schiele, M. d. R.. zum ReichSmintster für Ernährung und Landwirt schaft, den Verbandssekretär Dr. h. e. Koch, M. d. R.. zum Retchsverkehrsmtntster und den Staatssekretär Dr. Schätz! zum Reichspostminister ernannt. Mit der Wah rung der Geschäfte des ReichSmintster» für die besetz ten Gebiete hat der Herr Reichspräsident den Reichs kanzler Dr. Marx beauftragt. Die Ernennung der RetchSmtnister der Justiz und de» Innern hat der Herr Reichspräsident mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossenen letzten Verhandlun gen bi» Montag au-gesetzt. Berlin, 30. Jan. Der Reichspräsident hat den au» ihren Aemtern scheidenden RetchSmtnistern in an sie gerichteten Schreiben seinen Tank und seine Aner- kennung für die dem Vaterland geleisteten Dienste aus- gesprochen. Am Sonntag nachmittag kam e» zwischen e tetlung de» Rot«»» yrontkämpsubund«» und dz» W Po zu einem Zusammenstoß. Al» ein starke» AM Violen Frontkäinpserbunoe» dte Straßenkreuzung Katser-Wtlhelm.Straße und StnkstrA Passierte, ust» Hälft« au» verkehrepolizetltchm Gründen an-ehatten werden mutzt«, wurden vi« Beamten von hinten ange griffen und mutzten vom Geitengewehr Gebrauch ma chen. Ein« Person wurde verletzt. Zwei Beamte «uw den abg,drängt, einer von ihnen niedergeschlagen und ihm da» Seitengewehr entwendet. Berstärkungen de» Polizei trieben die Menge auseinander. Bi« Polizei wachtmeister erlitt Verletzungen am Unterkiefer, und Kopf und mutzt« sich in ärztliche Behandlung bechchen. Als dte Polizei den Führer einer Abteilung ftftsMkttt wollte, versuchten Angehörig« de» Roten Frontkämpfer» bundes dte Feststellung zu verhindern. Di« Beamten mußten von Poltzrtknüppeln Gebrauch machen und nah men den Führer der Abteilung und zwei andere Mit glieder fest. gegenkommen. Sie werden sehen» datz wir in diesem Programm »roch wettergehen wollen al» bi» zur Hälfte des Weges, aber ich bin sicher, datz e» recht und vev- nünsttg ist, die» zu tun. - Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sagte Chamberlain, die britische Regierung sei auch bereit, In britischen Gerichtshöfen in <Mna die bestehenden mo dernen chinesischen Zivil- und Handelsgesetzbücher zur Anwendung zu bringen. Großbritannien werde noch weiter Lehen, sobald dte chinesischen Gesetzbücher und di« chinesisch« Rechtspflege dte» gestatteten. Im gegenwär tigen Augenblick könne e» keinen neuen Vertrag geben, denn ein solcher könne nur unterzeichnet und ratifiziert werden, wenn eine anerkannte Regierung vorhanden fei. werden, wenn eine von allen Mächten anerkannte chinesisch« Regierung vorhanden sei. Infolge de» Bürger kriege» sei Großbritannien nicht in der Lage, irgendeine Regierung in China al» dte Regierung de» ganzen Lan des anzuerkennen. Er fügte hinzu: Wir können die Kantonregierung nicht al» Regierung eine» Teile» von China anerkennen, denn da» würde bedeuten, daß wir dte Teilung China» .anerkennen, und jeder Chinese würde uns dte» verübeln. Wir können dte Behauptung der Kantonregierung, sie sei dte einzige Regierung Chi na», nicht al» richtig anerkennen, da e» den Tatsachen nicht entspricht. Kanton beherrscht kaum den dritten Teil China» sowohl nach der Bevölkerung al» auch nach dem Gebiet. Ich begrüße auf» herzlichste den Wunsch de- nationalistischen Minister» de» Aeutzeren nach Ver handlungen und erwidere ihn, damit Vertrag»» und andere Fragen auf der Grundlage wirtschaftlicher Gleichheit und gegenseitiger Achtung vor der politisch«« und territorial«« Souveränität d«r anderen Schte ge regelt werden. M Chamberlain schloß mit der erneuten Versiche rung, daß man Verständnis sür die Wünsche de» chine sischen Rationalismus und für den vernünftigen Grundsatz China», „China für dte Chinesen- habe. Er drückte dte Hoffnung au», datz dte Chinesen die britischen Verträge durch die zwischen Nationen üblichen Mittel der Verhandlungen und Vereinbarungen erörtert wür den. Gr hoffe ernstlich, daß kein neuer Zwischenfall vorkommen werde, der dte Aussicht auf etn« friedliche Regelung vereitel«. Zraktlonssttzungen. Wie berichtet wird, werden heute nur dte Deutsch nationalen eine FrakttonSsttzung abhalten. Die Reichs- tagsfraktion der Deutschen Volk-Partei wird voraussicht lich erst am Donnerstag wieder zusammentreten. Die Absicht der Volk-Partei, mit einer Kundgebung an dte Oesfentltchkett zu treten, ist verschoben worden, da man einen vollständigen Abschluß der Regierungsbildung ab, warten wolle. In der Kundgebung soll auch per Brief des Reich-Präsidenten an Dr. Scholz veröffentlicht wer den. Zrankrelch gegen -a» Ser sner Netchokaßlnett^ Pari», SO. Jan. Auch die heutig« Moraenpress» beschäftigt sich mit der Bildung de» neuen Kabinett» in Deutschland. St« verhält sich fast einmütig ablehnend. Einige Blätter deuten dte Tatsache, daß in der letzten Minute eine Umbesetzung einiger Mntsterposten vorge nommen wurde, al» «in Anzeichen dafür, daß sich «ine gewisse Erkenntnis bereits geltend mache, und sprechen schon von einer Opposition de» linksstehenden Flügels de» Zentrums. Kommunistisch» Kun-gebung gegen -ie neue Regierung. Berlin, SO. Jan. Di» Kommunisten veranstal. teten heute mittag tm Lustgarten «ine Kundgebung, an der sich nach polizeilicher Schätzung S- bi» S000 Per sonen beteiligten. Nachdem die von etwa »0 Sammel» Chamberlain sagt« in seiner R«de noch; Sr. Maje stät Regierung hat beschlossen, zu» Vorsicht Truppen nach China zu schicken zum Schutz« der britischen GeMetnds in Schanghai. Die Zusammensetzung d«r Strettkräst« ist etn« GeÄhr dafür, daß st« nur »u reinen Vertetdt- gungszwecken bestimmt sind. Ich Hesse, daß sich keine Gelegenheit für ihr« Verwendung bieten wird. Auf unserer Sette besteht keinerlei «Richt, Schanghai zu halten, wenn wir befriedigende Zusicherungen erhalten können, datz sich dte Ereignisse von Hankau nicht in Schanghai wiederholen «erden. Dte militärischen Be wegungen, dte in der letzten Woche in der Presse so leb haft besprochen würden, sind daher eine notwendig« Vorsichtsmaßregel. Klop- George über -le Ehamderlaln-Re-e