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Muer Tageblatt UI. Neich»M,h». unmehr bet der demo- „ Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechend« auf Grund der Richt- Teil der Rede de» Reichskanzler» vom 16. D^ember 1226 Vie pariser vrrhon-lungen über -ie Neftftagen -er -rutschen Entvffnung. Part», »6. Jan. Hava» berichtet, da» da« In teralliierte militärisch« Komitee heut« nachmittag mit den deutschen Telegtert«n, General v. Pawelß und G» Heimrat Forster, über Einzelheiten der geplanten Ver ständigung verhandelt hat. DK rvrltrrrn Verhandlungen bedroht! «EArch di, vorzeitig, Veröffentlichung de» „Poss. Ltg. find Schwierigkeiten «tngetreten, di« von manche, deite sehr ernst gewertet werden. Di, Lag» wird von den Blättern verschieden beurteilt. Rach der „Deutschen Zeitung-, ist ^urch di, veröffentlichuni, di, ^a» Blatt aus »in, Persönlichkeit der linken Z,ntrum»s,ite zu«»» führt, «in« völlig neu« Lag« geschaffen. Di, Deutsch« nationalen seien nicht mehr bereit, di« Verhandlungen in der bisherigen Art wetterzuführen und wollen heut« vormittag Dr. Marx erklären, da» man für di, neu, Regierung neue Grundlagen werde suchen müssen. Die „Kreuzzeitung-, die von einem groben StvrungSver- such spricht, schreibt: wir verraten kein Geheimnis, wenn wir berichten, da» in lkn «reisen der Pressever treter die Namen der Abgeordneten Dr. Wirth und Joos mit der Affäre in Zusammenhang gebracht wur den. Die „Deutsche Tageszeitung" hebt hervor, daß die veröffentlichten Richtlinien nur einen Teil her Re gierungserklärung darstellen und deshalb nur einen ganz unvollständigen Eindruck von dem Programm der 'ommenden RLgierung geben können. Ein« Reihe posi tiver Ergänzungen, auch durch gary neue Punkte, na mentlich auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, würde» nn den Teutschnattonalen beantragt werden. Pie „Deutsche Allgemeine Zeitung" teilt mit, da» neben de» Richtlinien ein Protokoll skizziert wurde, da» wichtige Ergänzungen für die künftige Regierung-Politik ent- hält. Infolgedessen werde erst die endgültige Regie rungserklärung ein richtige» Bild von der Gesamtheit der Vereinbarungen gewinnen lassen. Die „Tägliche Rundschau" bemerkt zu der deutschnationalen Fraktions erklärung: Man wird nicht daran zu zweifeln brauchen, datz die deutschnattonale RetchStagSfraktton endgültig »stimmt, wenn über die Zusammensetzung de» «abi- nett» selbst eine Einigung erzielt sein wird. Di« „Ger mania" nennt es einen Vorgang von nicht zu unter schätzender Bedeutung, daß -le Veutfchnationalen sich oha« Vorbehalt -ar Weimarer Verfassung bekennen und -erea Kechtogültlgkeit anerkennen Da» Zentrum»organ verlangt, da» da», wa» gestern als Grundlage für da» Kommende festgelegt worden ist, ehrlich und offen in die Tat umgesetzt werden muh. Ta» „Berliner Tageblatt" spricht von einem gesährlichev Experiment, da» das Zentrum mit den beiden Rechts parteien unternimmt. Die Demokraten werden in aller Ruhe abwarten können, bi» ihre Zett kommt. Di« „Bosftsche Zeitung" interpretiert die verlautbarung der deutschnationalen Fraktion dahin, datz diese ihre Entscheidung nicht von dem Regierung-Programm, son dern von der Erfüllung der deutschnationalen Porte- seuillesorderungen abhängig mache. Der „vorwärts- nennt die veröffentlichten Richtlinien ein« „Peinlich« Maskerad«-. Letzt» Sitzung -e» ftu»l«guns»fchk-«ü»ktcht»ä. Haag, 96. Ian. In d«, h«ut« vormittag ftattg» fund.nen letzten öffentlichen «"Handlung de» 9W6»- g,richt,» für die Auslegung de» Laweäplane- stellt« zunächst der zweit« Vertreter der Riparartonskommlsiou, Rechteanwalt «hon, einen ihm uuterlaufmmSrrtu« richtig, da» nämlich der «^«tto^mm Wn «»4 nächstem 1. September "91-in »Ztt^e, Vena, tnEfsektenübergeben worden sei. «atfächltchsind diett Effekten der «eparationekommtsston »«reit» vo, dem 1.' «eptember 1991 überg»,» Lyon legt, dann jedoch dar, ^^nd dttfe Effekten auf R,Parattonekonto gutgeschriebea worden seien, so dah Schadenersatzpflicht »ugunstend«, ehema ligen deutschen «Menbesttzer nunm'hr aNttn noch ch« de» Deutschen Reiche» sei. Prof, «auffmann erwi derte, da» Deutschland sür di« Essekten, die in einem besonderen Abkommen vom 1. Januar "9ö »ufgefährt wurden, keine Anrechnung auf die «nnutttten "rlange. Rur für die Effekten, die nickt in diese« Abkommen e» wähnt seien, erhebe Deutschland diese Fordnung. rischen ««tetltgung an der neuen Ko^littoVb'tSh^r ttststeht^der Auffassung, dass di« Entscheidung über die wettere Ent- istegterungsbtldung nunmehr bet der demo- kratischen Fraktion liegt, die sich auf Grund der Richt, ltnten über ihre Beteiligung schlüssig werden mutz, von unterrichteter voll-parteilicher Lette wird erklärt, datz die-Deutsche Vollspartet entschieden darauf besteht, die Demokraten zu dieser Koalition htnzuzuztehen. Dr. Scholz hat noch in der interfraktionellen Besprechung von heute mittag darauf htngewtesen, datz die Einbe ziehung dieser Partei auch im Auftrag de» Reichspräsi denten enthalten ist, und datz auch die Sicherung der Mehrheit im Reichstag, die mit 248 Stimmen die Hälfte aller Abgeordneten nur um eine Stimme übersteigt, eine solche Verbretterung der «oalittonSbasts wünschen»- wert mache. Tie Deutschnationalen haben sich hiermit einverstanden erklärt. Wtc in Parlamentarischen Kret- sen im übrigen erzählt wird, enthalten die Richtlinien keineswegs alle Punkte, die in der Regierungserklärung behandelt werden dürften, sondern nur die strittigen fünf Materien, über die zum Teil durch protolvllartsche Interpretationen eine letzte Einigung erzielt worden sei. So wird z. B. in den Richtlinien nicht» über die Steuer- und Mittelstandspolitik der neuen Regierung gesagt. Hierüber feien vielmehr bereit» vorher Vereinbarungen herbeigeführt worden. E» liege im Rahmen dieser Ver ständigung, datz dem Mittelstand durch eine Aenderung und stärkere AuSeinanderztehung der Staffelung in den Steuersätzen eine wirksame Hilfe geleistet werden, soll. Die grüßte Schwierigkeit bet der Behandlung der Richt- Unten lag, wie man im Reichstage Wetter hört, in der Frage, ob die Anerkennung der Locarnoverträge durch die Deutschnationalen sich nur auf die völkerrechtliche Seite bezog, oder ob die Deutschnationalen nunmehr auch den Standpunkt einnehmen, datz da» entsprechende Ge setz, das, wie erinnerlich, keine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen konnte, staat-politische Rechtmäßigkeit be sitzt. In den Besprechungen ist e» schließlich gelungen, Klarheit darüber zu schaffen, datz auch diese Rechtmäßig-, kett von den Teutschnattonalen anerkannt wird, und zwar ist sie durch eine Interpretation.festgelegt worden. Die wettere Entwicklung ist nun so beabsichtigt, datz die beteiligten Fraktionen dem Kanzler offiziell ihr Ein verständnis mit den Richtlinien Mitteilen lassen. Per- sonenfragen sind bisher noch nicht behandelt worden, sie 'dürfen erst morgen in Angriff genommen werden. In unterrichteten Kreisen hält man die Veröffentli chung der Richtlinien, die sür heute abend beabsichtigt war, nunmehr sür zumindest unwahrscheinlich, nachdem eine große Fraktion den Reichskanzler ersucht hat, von der Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Der Gedanke, im Reichstage vor der Vertagung noch eine Erklärung abzugeben, ist satten gelassen worden. Der Reichstag wird morgen nur deshalb noch zusammengehalten, da mit di« Fraktionen bet der «lärung der Personalfragen noch in Berlin anwesend sind. Für den Fall, datz auf diesem Gebiete noch Schwierigkeiten austauchen, haben die Fraktionssührer sich Vorbehalten, ihre Fraktionen vorzeitig telegraphisch zusammenzuberufen. Vi« Nichttlni«, für »lr künstle« «i-i«rua-»p»IIttk. Die „vosstsch, Zeitung" veröffentlicht in ihrer Expretzausgab. di, Richtlinien, wie st, vom Mich-kans- ler Dr. Marx ausgea,bettet worden seien. La» Blatt bemerkt dazu, datz ihm di« Aenderung,n, stt« eventuell in den heutigen Besprechungen daran vorgenom««» worden sind, nicht bekannt seien. I. Pu-enpottti». Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Ginne gegenseitiger friedlicher Verständigung, Anerkennung der Rechtsgültigkett de» vertragSwerk«» von boearno, loyale, gleichberechtigte Mitarbeit im vvllerbund. II. Verfassung. Anerkennung der Rechtsgülttgkett der in der «ev- kakiuna von Weimar begründeten republikanischen Ltoattform, unbedingter Schutz dieser Verfassung in ! ihrer Gesamtheit sowie der versassungsmätzigen Reichs- al» maßgebend anerkannt) 1. die Verordnung de» Herr« Reichspräsidenten vom 81. Dezember 1S26 ist strengstens durchzuführen, 2. den Angehörigen de« Reichswehr /ist die Zugehörigkeit und da» Zusammenarbeiten mit Po- lttischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die so genannten Wehrverbände aller Richtungen mü> Form in erster Linie gehören, verboten, 8. e» wird eine Re- krutierungsverordnung erlassen, die Vorkehr Mfft, datz keine verfassungSfeindltchen Personen im Sinne der Zif fer 2 in die Reichswehr ausgenommen werden. IV. liulturfragen ES ist angeregt Erlaß eine» RetchSschulgesetzeS unter Wahrung der Gewissensfreiheit und de» Eltern rechtes, grundsätzlicher Gleichstellung der in Artikel 146 der Reich-Verfassung vorgesehenen Schularten, Sicherung des Religionsunterrichte» (Artikel 14S). V. Sozialpolitik. Tatkräftige Förderung der Voztalreform, Aufbau und Vollendung de» Arbettsrecht»; der nächste Schritt auf diesem Gebiete soll die Schaffung einer umfassen den Arbeiterschutzgesetzgebung unter besonderer Berück sichtigung der Bergarbeit sein, darin ist — ausgehend von den deutschen Verhältnissen — die Arbeitszeit ein schließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den inter nationalen Vereinbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist Vie deutsche Regierung zur Ratif-zierung de» Washingtoner Abkommens gleichzeitig mit den anderen westeuropäischen Industrieländern be reit. Bi» zum Inkrafttreten diese» Gesetze» sollen durch Uebergangs- und Notmaßnahmen Mißstände auf dem Gebiete der Arbeitszeit beseitigt werden. Die in Artt- kel 168 .der Reich-Verfassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft ist im Ginne der im ReichSwtrtschaftSrat zustandegekommenen Einigung weiter auszubauen. Dringlich ist die Verab schiedung einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Da mit im Zusammenhang stehen Maßnahmen zur ver- »esserung de» Arbeitsnachweise». Ausbau und Ver fahren der sozialen Versicherung sollen nach Möglichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versicherungs zweige bedürfen einer organischen Verbindung und Aus gestaltung. Die Lage der Invaliden mutz verbessert werden. Für die Seeleute ist eine Krankenversicherung zu schaffen. Entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosig keit und Fürsorge sür die Erwerbslosen mit allen zweck dienlichen wirtschaft». und sozialpolitischen Mitteln. Di« Sozialresorm ist auch international, insbesondere im Zusammenwirken mit dem Internationale» Arbeitsamt, zu fördern. VI« hrutlgra vrkhaaUungea. Berlin, 26. Jan. (Amtlich.) Nachdem der Her, Reichskanzler um 10 Uhr vormittag» dem Herrn Reichs präsidenten über den Stand der RegterungSbtlduna Be richt erstattet hatte, fanden gegen mittag die verhand. lungen über die Richtlinien de» Herrn Reichskanzler» für die künftige Regierung-Politik mit den deutschna- ttonalen Unterhändlern nach einer eingchenden Erör terung ihren Abschluß. Die in diese» «esprxhung ver einbarten Grundsätze über Außenpolitik, ve»fassung, Reichswehr, «ultursragen.sowie Sozial- und Wirtschafts politik wurden sodann fetten» de» Herrn Reichskanzler» Ken yrakttvn»sühr.rn -de. Zentrum, der -Deutsch" Vollspartei, der Demokratische» Partei, der D^rtjchaf^ ltchen Vereinigung und der Bayrischen vollsvartei mllgeteilt. De« Her» Reichskanzler richtete an di« ge nannten Fraktionen da» Ersuchen, sich nunmehr sämt lich auf Grund der gefundenen Grundlage an der «e- gttrungsbildung zu beteiligen. Da während her wette- «n N^mittagsstunden sich die Sra"tonen mtt d.r ««. ratung der oben bezeichneten Grundsätze befaßten, mutz ten die wetteren Verhandlungen, namentlich üb« die Personalfragen, auf morgen vormittag verschoben wer- d*"' W, «DB, au» parlamentarischen «reisen erfährt, > tsgtnnsn- s Die Demokraten sollen in die Regierung. Die parlamentarische vage am Mittwochabend. MV -- - Poststh^k-K-m»; statt Lrtpzjg 0». iee, 22. Jahrgang s-MZ» Anzeiger für öas Erzgebirge -Mich.- n.k, «...... ... Nr. 23 -reitag, Sen 28. Januar 1927