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Enthalten- tl, amtlichen Sekanntmachungen -»» Nates -er Statt und Ses Amtsgerichts 1t«. p°ai»"t.e,n„: am,eneris Nr. N Freitag» äen 14. Januar 1927 22. Jahrgang Um die Restsragen der Entwaffnung. Pariser Scharfmacher. - Bor einer Einigung. teresse der Annäherungspolittk sei eS aber notwendig, jede ten denziöse Ausdeutung des Rheinlandproblems zu unterlassen, zumal ja die Annäherung die Räumung erleichtern, nicht aber durch sie bedingt werden soll. Zu den Verhandlungen, die General v. Paweltz und LegationSrat Forster seit zwei Tagen in Parts j über die Erledigung der sogenannten Restsragen der Entwaffnung begonnen haben, hat ein -Teil der fran zösischen Presse Kommentare gegeben, zu denen von deutscher Sette offiziös mit folgender Erklärung Stel lung genommen wird r i „Wie schon seit mehreren Tagen, bemüht sich wieder ein Teil der französischen Presso, so „Echo de Parts", „TemPS" und andere Blätter, den seit zwei Lagen im Gange befindlichen Verhandlungen zwischen den deutschen Vertretern und her Botschaft terkonferenz die politische Bedeutung eines Kernpro blems für die deutsch-französischen Beziehungen bet zulegen und gegen eine Bereinigung der beiden so genannten Nestfragcn Stimmung zu machen. Liese Kampagne erweckt hier steigendes Befremden. Man erblickt darin, im Zusammenhang mit anderen, be reits vor Beginn der Besprechungen veröffentlichten tendenziösen Artikeln zu den schwebenden Fragen eine Planmäßige Stimmungsmache derjenigen Kreise, die eine deutsch-französische Verständigung verhindern wollen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn es diesem Pressefeldzug gelingen würde, die an sich nicht leich ten Verhandlungen zu stören und damit dem Fort gang der Verständigung, die von deutscher Sette auf richtig gewünscht wird, Schwierigkeiten zu bereiten." Berlin, 12. Jan. Die Verhandlungen über die Übriggebliebenen Streitpunkte der EntwasfnuNgSfrage haben, wie verlautet, dadurch einen neuen Antrieb er halten, daß die alliierte Militärkontrollkommtsston in Berlin gestern neue Instruktionen der Botschasterkvnserenz erhielt. Die Verhandlungen, die in Berlin mit der interalliierten Milttärkontroll- kvmmission geführt werden, gehen hauptsächlich um die Frage des sogenannten Kriegsmaterial». Deutschland hat bekanntlich sein Einverständnis Ha mit ausgesprochen, daß eine Anhäufung von Halbfabri katen, die für Kriegszwecke in Betracht kommen könnten, in Deutschland selbst vermieden werden soll unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr dieser Halbfabrikate zugelassen wird. ES handelt sich nun darum, im ein zelnen festzulegcn, wie die Anhäufung der in Betracht kommenden Fabrikate in Deutschland vermieden werden kann. Die Instruktionen, die die ^Mtlttärkontrollkom- Mission zu dieser Frage erhalten hat, scheinen eine wet tere Annäherung an den deutschen Standpunkt zu bringen, die allerdings noch nicht ausrcichen dürste, um sofort eine Verständigung herbetzuführen. Bet den Pariser Besprechungen handelt.e» sich in erster Linie um die Frage der Ostsestungen. Nachdem man sich bisher nicht hat einigen können, sind jetzt von Deutschland neue Vorschläge gemacht worden, deren Sinn es ist, eine genaue Abgrenzung der zwei östlichen Festungssysteme Königsberg und Küstrin her beizuführen. Durch solche detaillierten Festlegungen de» Systems der zwei Festungen werden bestimmte Forde rungen der Botschafterkonserenz vielleicht erfüllt wer den können, ohne daß die militärischen Notwendigkeiten Deutschlands im Osten gefährdet werden. Die Haltung der Botschastcrkonferenz und der fran- zvfischen Regierung scheint im Gegensatz zur Pariser Presse eine.Verständigung in dieser Frage um so eher zu ermöglichen, al» es sich hier um einen Gegenstand handelt, der chei schiedsgerichtlicher Behandlung wohl zugunsten Deutschlands entschieden werden würde, woran man in Part» natürlich fein Interesse hat. Menn aber bi» zum 81, Januar ein« Verständigung nicht erzielt ist, würde die Frage an den Vvlkerbundsrat »urückgehen und von ihm wahrscheinlich einem Schiedsgericht übertragen werden. Vie fr-nzöMebe prelle zur Raumungsfrsge. Parts, 12. Januar. Das „Petit Journal" veröffent- licht heute eine redaktionelle Notiz, die in Form und äußerer Aufmachung ziemlich nach offiziöser Inspiration schmeckt und worin erklärt wird, daß augenblicklich keine Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über eine vorzeitige Räu mung d»S Rhetnlandes schwebten. Derartig« Verhandlungen könnten nach dem Mißerfolg der Idee von der Mobilisierung der Dawel-Vbligationßn erst nach Einreichung neuer deutsch" Auch der „Excelsior", der im Verlag des „Petit Paristen" erscheint, hält es heute für notwendig, nochmals ganz genau den Stand der Räumungsfrage zu präzisieren. Es sei falsch, anzunehmen, erklärt das Blatt, daß Briand gegenüber Strcse- mann in der Näumungsfrage irgendwie moralisch gebunden sei. Ebenso falsch sei cs, die Räumung der Rheinlandc als Pfand für die Fortsetzung der Looarno.Polttik durch Deutsch, land zu betrachten. Briand habe in Genf das Rheinland problem sorgfältig von den Verhandlungen serngehalten. Anderseits habe Deutschland niemals irgendwelche Demarchen bei den Besatzungsmächten unternommen, um die Rheinland- räumung zu verlangen. Die Räumung sei und bleibe bedingt durch eine Mobilisierung der DaweS-Obligationen, nachdem die Militärkontrollfrage jetzt prinzipiell geregelt sei. Im In- Vor NeichsauKenminlster schwelgt. Berlin, 12. Januar. Die „Germania" hat gestern ein« Reihe von Fragen an den Reichsautzenmintster gerichtet, um zu erfahren, ob die erhoffte Rheinlandräumung etwa durch di« geplante Rechtsregierung günstig beeinflußt werden sollte. Zu den Ausführungen des Zentrumsblattes erfahren wir aus der nächsten Umgebung des NeichsaußenministerS, baß dieser nicht die Absicht hat, im gegenwärtigen Augenblick zu den Anfragen öffentlich Stellung zu nehmen. Dagegen besteht kein Zweifel, daß Stresemann bei den Besprechungen über die Regierungsbildung sich im Kreise der Fraktionsführer zu der erwähnten Frage äußern wird. So weit wir unterrichtet sind, kann eine solche Aeußerung schon in diesen Tagen envartet werden. Dr. Curtius gescheitert? Absage des Zentrums. Berlin, 13. Jan. Die Bemühungen de» Reichs« Wirtschaftsministers Dr. EurttuS um ein bürgerliches Kabinett mit starkem deutschnationalen Einfluß, sind er gebnislos geblieben. Dr. EurtiuS ist mit seiner Mis sion gescheitert. Gestern um 6 Uhr abend» ist die Zen- trumsfraktton im Reichstage zusammengetreten, um auf die Frage des vom Reichspräsidenten mit der Kabinetts bildung Beauftragten, ob da» Zentrum grundsätzlich zu. einer Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen in einer Regierung bereit sei, zu antworten. Der Irak- ttonSvorstand hat die gleiche Frage am Dienstag ver neint und diese Ablehnung mit Bedenken außen- so wie innenpolitischer Natur begründet. Obgleich die Be ratungen der ZentrumSsraktion noch nicht abgeschlossen sind, kann man nach ihrem bisherigen Verlauf und der ganzen im Zentrum vorherrschenden Stimmung Voraus sagen, daß die ReichStagsfraktton sich, die Auffassung ihres Vorstandes zu eigen machen und sich gegen die von Dr. EurtiuS vorgeschlagene Kombination ausspre chen wird. Damit wird Dr. EurttuS die Ausführung seines bestimmt umrissenen Auftrages unmöglich, er wird heute noch dem Reichspräsidenten Mitteilen, daß er den Auftrag zurücklege. Bi» gestern noch vermutete man, der Reichspräsi dent werde " Dr. Enriiu« den neuen Auftrag erteilen, nunmehr ein „Kabinett der Mitte" mit starker Anleh nung an die Deutschnationalen zu bilden. Nach der scharfen Absage des Zentrum» nimmt man jetzt an, daß eine erneute Betrauung de» RetchSwirtschastSmintster» nicht mehr in Frage kommen könne. Von rechtsstehen der Seite wird verbreitet: der Reichspräsident sei end- schlossen, nach einem Scheitern der Mission EurttuS' einen Kanzler zu ernennen, der gleichzeitig mit der Er nennungsurkunde auch das AusiösungSdekret erhält, um von ihm sofort Gebrauch zu machen. Das geschästsfüh- rende Ministerium Marx solle durch ein UebergangS- kabinett abgelöst werden, da» nur die Neuwahlen durch zuführen hätte. Die diese Version kolportierten, be riefen sich dabei auf angebliche Aeußcrungen des Reichs- Präsidenten selbst. Vee Seschlust -es Zentrums. Berlin, 12. Jan. Die ZentrumSsraktion de» Reichstage» ist um 6.28 Uhr zwecks Stellungnahme zur Regierungsbildung zusammengetreten. Die Mitglieder der Fraktion find zum größten Teil der telegraphischen Einladung zur heutigen Sitzung! gefolgt. Auch Reichs kanzler Marx und die übrigen Zentrum»mtntster nah men an der Sitzung teil, vor Beginn der graktton»- fitznng fand noch eine längere Besprechung d.e» YraK> tionsvorstande» statt. Nach zweteinhalbstttndiger Beratung wurde ein stimmig folgender Beschluß gefaßt: Tie Zentrum»- sraktion pes Reichstage« teilt die schweren außenpoli tischen und innenpolitischen Bedenken de» Fraktion»- Vorstande» hinsichtlich der von Dr. Lurtiu» beabsich tigten Kabinett«btldung. Der Vorstand wird beauftragt, diese Bedenken dem Herrn Dr. Curttu» und dem Vor sitzenden der Deutschen Bolk»partet, Herrn Dr. Stress- mann, erneut darzulegen. dl» Gewerkschaften bei dr. Eurtlu». Berlin, 12. Jan. Dr. Surtiu» setzte am! Mittwoch fein» Bewübanam um die Bildung einer N«- gtlwung fnet vm 1» Uchn «wMsttz er, wt» dq» Bach' irichtenbüro de» V.D.Z. hört, Vertreter der Freien Gr- Iwerkschaften, der Christlich,en und der Htrsch-Duncker- 'scheu Gewerkschaften. Die Führer der Freien Gewerk schaften, Leipart und Grahmann, find zurzeit nicht in Berlin. Der Allgemeine Deutsche Gewerksthaft»bund entsandte deshalb andere Vertreter zu den Verhand lungen. Wie von industrieller Seite verlautet, find Vertreter der Industrie bisher nicht etnaeladen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man jedoch! damit, daß Herr Dr. EurttuS sich auch! mit ihnen besprechen wird. Mit Interesse sieht man in parlamentarischen Kreisen der Heutigen Fühlungnahme de» Zentrum» mit den Sozialdemokraten und den Deutschnationalen ent gegen. Dr. Curtius dürfte bi» dahin kaum irgendwelche entscheidenden Schritte unternehmen. Der Kukkanäel in Sscklen. Dresden, 12. Jan. Der deutfchnationale „Säch sische ZeitungSdtenst" meldet, daß vor der Wahl de» Ministerpräsidenten Heldt in der TienStag'itzung des Landtages den Deutschnationalen von den bürgerlichen Parteien und den Altsozialisten erhebliche Zugeständ nisse insofern gemacht worden seien, al» die Verpflich tung eingogangen worden ist, daß, da» Kabinett Heldt spätestens am 1. Juni 1927 zurückzutreten hat, fall« bis dahin kein Deutschnattonaler in da« Kabinett aus genommen worden ist. Außerdem soll spätesten» innerhalb eine» halben Fähre» die Zahl der Ministerien von sieben auf fünf verringert Derben. kleine Verlängerung -es -rutsch-französischen yan-elsprovisorlums. Berlin, 12. Jan. In einigen Morgenzettungen wurde gemeldet, daß, da» deutsch-französische Handele- Provisorium vom 8. August v. I. verlängert worden sei. Bon zuständiger Stelle wird un» mttgetetlt, daß diese Meldung nicht zutrtfft. Rückgabe -es -rutschen Eigentum» in Bü-tlrol. Bozen, 12. Jan. In Südtirol wird ein könig liche» Dekret veröffentlicht, da« verschiedene Ergänzun gen zum Uebereinkommen über die Freigabe de« deut schen Eigentum» in Südtirol bringt. ES wird verfügt, daß die Möbel au» den beschlagnahmten und veräußer ten Häusern ohne jede Entschädigung den Eigentümern zurückgegeben werden. Bewegliche Güter können frei gegeben werden, wobei L0 Prozent ihre» werte» an da» Schatzamt abzuführen find. Da» Ftnanzminikko- rtum kann im Einvernehmen mit den vokalbchörden die Zurückgabe von unbeweglichen Gütern in den neuen Pro vinzen veranlassen, und zwar zugunsten von solchen Besitzern, die sich besonder» verdient gemacht oder die italienische Staatsbürgerschaft erworben haßen. Den ehemaligen Besitzern von Gütern, di« bereit» veräußert worden find, können 88 Prozent de» ErlSse» ausgeza-tt werden. Noch in Kraft befindliche Hypothekar-Kredit« werden zu 80 Prozent frei erklärt, während 20 Pro zent an den Staat abzuführen find. Da» gleich» Alt für di« Rückzahluna der beschlagnahmten Bankgutha ben. Bei ihnen und den rückzahlbaren Krediten Müs sen alle ausgelaufenen Zinsen hinzugefügt werden, Best von dieser Summe »>ird die soprozenttzt Deigaßequota Hersch.-E