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Freitag, äen 24. Dezember l926 Mer Tageblatt 2r-,L:s7«.rLL ßN«««Ws«s ^.Lm--7-r /-NINAbkfUk l)tl9^kkMkvrkAt «.lyomm., -agebla« Fu.«zg-b,kg. rntkalten- Sie amtlichen Srkanntmachungen -es Natt, -er Gta-t UN- -es Amtsgerichts )tzqe. p°M,ä.s,n.-- Nmt m. 144, Nr. 299 Trettem. 6en 24. Deremkor ' 21 Jahrgang Der Reichsrat räumt auf. Reichshaushaltplan 1927. Berlin, 22. Dez. Der Reichsrat überwies in seiner Vollsitzung am Mittwochabend unter Vorsitz dcS RetchStnnenmtntster» Lr. Külz eine Reihe von Vor lagen an die zuständigen Ausschüsse, darunter auch! den Gesetzentwurf über Erhöhung des Zucke'rzoll». Der Meichsrat erledigte sodann eine Anzahl von Ge setzen, die der Reichstag in seiner letzten Sitzungspe riode verabschiedet hat, u. a. das ArbcitSgerlchtSgeseh. Der Nachtragshaushalt für 1926 wurde unoeräudert angenommen. Ter Reichsrat beschloss, die Aenderungen des Reichstages gutzuhetßen, faßte jedoch eine Entschlie ßung, die die Streichung der Positionen für die Fort setzung des Mittellandkanals und des Ihle Plauer- Kanals bedauert und feststem, daß, dadurch Bauten ge troffen werden, die in das ArbettsbeschasfungSprogramm der ReichSregterung ausgenommen waren und sich in vollem Gang befinden. Der Reichsrat ersuchte daher die ReichSregterung, die im Nachtrag vom Reichstag gestrichenen Mittel für die Kanalbauten in den Haushalt für 1927 wieder etnzusetzen, damit die Fortführung der Arbeiten nicht in Frage gestellt werde. Ohne Einspruch zu erheben, nahm der NeichSrat Kenntnis von den vom Reichstag beschlossenen Aenderungen der Strasprozetzvrdniiaa. ES Handelt sich im wesentlichen um eine Abkürzung der Untersuchungshaft und um eine Erweiterung des Zeugni-vcrweigerungsrcchteS der Redakteure, Verleger usw. Die Ausführungsverordnung zum Schmutz- und Schundgesetz ,Veranschlagt sind an Einnahmen au» Besitz- und Der- kehrssteuern S02S Millionen, gegen das Vorjahr mehr b24 Millionen, aus Zöllen und Verbrauchssteuern 2480 Millionen, mehr 880 Millionen. Tie Einkommensteuer soll 2,4 Milliarden, mehr 800 Millionen, die Körper, schaftssteuer 8K0 Millionen, mehr 100 Millionen, die Vermögenssteuer 470 Millionen, mehr 70 Millionen, die Erbschaftssteuer 100 Millionen, mehr 40 Millionen, die Umsatzsteuer 900 Millionen, weniger 74 Millionen (was auf die Steuersenkung zurücktzuführen ist) erbrtn- gen. An Einnahmen äuS Zöllen sind veranschlagt .875 Millionen, mehr 205 Millionen, au» der Tabaksteuer, 700 Millionen, mehr 45 Millionen, au» der Biersteuer, 885 Millionen, mehr 100 Millionen. Die Ueberwei- sungen an Länder und Gemeinden belaufen sich auf 2,6 Milliarden, mehr 264,9 Millionen. Mehreinnahmen stehen ferner zur Verfügung durch eine Steigerung der Berwaltungscinnahmen um 14,3 Millionen, aus Divi dende der Vorzugsaktien der Reichsbahn 51 Millionen, an» der Beteiligung an industriellen und kaufmänni schen Unternehmungen 1,8 Millionen (die Einnahme betrug im Vorjahr 5,4 nnd ist auf 7,2 Millionen ge stiegen). Die Deutsche Reichspost soll zu den allgemei nen NcichSauSgaben einen Betrag von 70 Millionen (wie im Vorjahr) betsteuern, die Retchsdruckerei einen Betrag von 4,3 Millionen, mehr .482 600 Mark. Von den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Haus haltes entfallen auf Persvnalausgaben 659,7 Millionen. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalt- sind aizf 445,2 Millionen veranschlagt. wurde gegen die Hamburgischen Stimmen angenommen Genehmigt wurde auch ein Antrag des Landes Bayern, wonach bi» zum 31. März 1928 der bisher auf Grund des FinanzauSglsichSgesetzeS erhobene Bahnzvll in den! Gemeinden Bayerns welterevhoben werden darf, die ihn am 1. April 1926 erhoben haben. Der Zoll trifft Sendungen, die von den Bahnhöfen mit Kraftwagen abgeholt werden. Tie Genehmigung dieses Zolles durch den Reichsrat gilt rückwirkend vom 1. April 1923 ab Ueber den Entwurf des Reichshaushaltplanes stir 1927 referierte der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministe-n rtaldtrektor Sachs. Während der Haushaltplan für 1926 neue Stellen und 'Höherstufung nicht enthielt, werden in dem vorliegenden Entwurf 238 neue Stellen, denen ein Abgang von 707 Stellen gegenllberstoht, und 654 Höherstufungen gefordert. Der Haushaltplan hält nach dem Entwurf mit 8,5 Milliarden an Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht. Hiervon entfallen 7,9 Milliarden an Einnahmen und Ausgaben auf den ordentlichen Haushalt. Ter außerordentliche Haushalt! weist einen Ausgabebedarf von 509,5 Millionen auf, von denen 8,1 Millionen durch eigene Einnahmen ge deckt werden sollen, während 501,3 Millionen aus An leihen angewiesen sind. Wenn der Entwurf mit 8,5 Milliarden im wesentlichen in der gleichen Höhe ab schließt wie der RetchShaushaltplan für 1926, der ein schließlich des Nachtrages auf 8,6 Milliarden kommt, so zeigt dies, da im Rechnungsjahr 1926 die Repara tionszahlungen aus dem Haushalt um 348,5 Millionen stiegen, daß an anderer Stelle Ersparnisse gemacht wor den sind. Gleichwohl ist es erheblich größeren Schwierig keiten begegnet, den HauShaltplan in» Gleichgewicht zu bringen als dies im Vorjahr der Fall war. Für die Ausgaben des Rechnungsjahres 1927 Deckung zu ftn- den, war nur möglich durch eine erheblich schärfere An spannung der Etnnahmesähe. Die Reparationsausga ben aus dem RetchShauShalt steigen im Rechnungsjahr 1928 gegen 1927 um 851,9 nnd im Rechnungsjahr 1929 UM 642,2 Millionen, während andererseits der in diesem Jahre noch al» Einnahmequelle in Höhe von ISO Millionen verfügbar« Münzgewtnn dadurch sein Ende erreicht, daß mit der für 1927 in Aussicht genom. menen AtlSprägung die Kopfquote von 20 Mark auf den Kopf der Bevölkerung erreicht wird. Auf der Wirt schaft liegt nach! wie vor «in kaum erträglich« Steuerdruck. vhne daß Aussicht besteht, daß er angesichts de» WaO sen» der NeparationsauSgaben gemildert werden könnte. Tie Frag« ds» Abbaue« der Ausgaben und ihrer rein» ltchen Scheidung »wischen Reich! und Ländern tritt ge genüber solchen Erwägungen immer auf» neu« in den Vordergrund. Der ordentliche Haushalt »etgt «inen AuSgabebedarf von 7,9 Milliarden, davon 7,5 Milli arden an fortdauernden und 445,1 Millionen an «in- maligen Ausgaben. Dem Gesamtd»da«s von 7,9 Milkst arden Achen Einnahmen In solcher chchs gegenüber. Für bs'e untrrstütMde Erwerbslosmsüirsarge sind 200 Millionen, für die produktive 50 Millionen im Haus haltplan auSgrworstn. für Zuschüsse des Reiches zu den Invalidenrenten 199,8 Millionen. Der außerordentliche Haushalt weist einen Ausgabebcdarf von 509,5 Millionen auf, von denen nach Abzug einer Einnahme von 8,1 Millionen 501,3 Millionen durch Anleihe gedeckt werden sollen.. TS darf gleich hier erwähnt werden, daß während der Beratung ein .Mehrbedarf von 8,3 Millionen eingestellt worden ist, davon 8 Millionen für die Kanalisierung der Weser, so daß der Anleihebedarf aus 509,6 Millionen gewach. sen ist. Ein weiterer Mehrbedarf ist dadurch entstan den, daß der Reichstag in letzter Stunde bei der drit ten Lesung des Nachtragöhaushaltes für 1926 die darin enthaltenen Ansätze für die Fortführung der Arbeiten am Mittellandkanal tn Höhe von 17.7 Millionen und am IHIe.Plauer,Kanal tn Höhe von 1,1 Million ge strichen hat. Diese Beiträge sind daher wieder hinzu gesetzt worden. Der Anleihebedarf steigt dadurch aus 528,4 Millionen. Die RetchSstnanzverwaltung verfügt bereits für V-S RechnungSiahr 1926 über einen An- iethekredtt von rund 1 Milliarde, zu dem noch ein An- leihekredit von 100 Millionen aus dem Rechnungsjahr 1925 htnzutrttt Von den Ausgaben des außerordent lichen Haushalts sind hervorzuheben 180 Millionen für Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose, 50 Millionen zur Förderung de» landwirtschaftlichen Sted- lungSwerkeS, 84,2 Millionen für den Ausbau von Bin nenwasserstrassen. Der Haushalt für die Kriegslasten schließt ab mit einem Au»gabebedarf von 177,2 Mil lionen. Ter außerordentliche Haushalt umfaßt die Verpflichtungen zur Erfüllung des Londoner Abkom men», außerdem die Mittel für den Wohnungsbau im besetzten Gebiet. Seine Gesamtausgaben betragen 1,9 Milliarde, wozu die Reichsbahn und die Industrie 880 Millionen betsteuern. vlr Nrporotionslaflen An da« Rechnungsjahr 1927 fallen fünf Monate de» dritten und sieben Monate de» vierten pt<paoattonS- jähre». Zu leisten sind tn beiden Jahren je 290 Milli onen au» der Befürd«rung»steuer. Hiervon entfallen auf Grund besonderer Vereinbarung auf die letzten fünf Monat« des dritten Rrparattonejähree 182,5 Millionen. Für die ersten sieben Monat« de» vierten Reparation»- jähre» waren sieben Zwölftel von 290 Millionen gleich 169,1 Millionen elnzustellen. Au» dem RetchShauShalt sind i-n stritten Meparationsjahr 110 Millionen, im vierten 500 Millionen zu leisten. Demgemäß waren fünf Zwölftel von 110 gleich 45,8 und sieben Zwölftel von 500 gleich 221,0 Millionen etnzusttllen. Auf Grund der Vereinbarung zwischen dem RetchHftngnzmst ntster und dem «charationsagentsn wegen Ablösung der Zahlung«« auf Grund des sogenannten N,inen Best serungsschstne» durch den Gesamtbetrag von ^00 Mil lionen werden 199 Millionen fällig. Der SchuLver- fchreibungSdienst der Deutschen Reich-bchn -at im Rech nungsjahr 1927 605 Millionen und der Dienst der Industrteobltgationen 275 Millionen an Reparation»- leistungen auszubrtngen. Insgesamt beläuft sich danach die Belastung mit Reparat iänSbarletstwmen Ar 1927 au, 1778,7 MlAo«««. 468H Millian«» mehr al« für 1928. Zur Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen für die be drohten Grenzgebiete hat die ReichSregterung in den HauShaltplan einen Betrag von 15 Millionen einge setzt, der von den Ausschüssen auf 20 Millionen er- höht worden ist. Insgesamt war für eine Mehrausgabe von 142,5 Millionen Deckung zu finden. Da» soll nach den Vorschlägen der Ausschüsse durch Etnnahmeerhvhun- gen bet Steuern und Zöllen erreicht werden. An Au»« gabeverrtngerungen wird ein Gesamtbetrag! von 18,5 Millionen vorgeschlagen, so daß sich insgesamt di« Test kung von 142,5 Millionen für die Mehrausgaben er geben würde. Die Ausschüsse beantragen, diese Vor schläge gutzuheißen. Namens de» ReichSfinanzmintsterS gab Ministerialdirektor Lot hol» folgende Erklärung ab: Tie ReichSregterung hat auf da» ernsteste geprüft, bi» zu welcher Höhe mit Einnahmen aus den vorhan denen Steuerquellen gerechnet werden kann. Die An sätze der Reichsregierung gehen bi» an die äußerste Grenze de» nach sorgsälttger Prüfung Vertretbaren. Eine Reserve für den Fall einer Verschlechterung der deutschen Wirtschaftslage ist in den Zahlen nicht ent halten. Trotzdem hat der ReichSrat die Einnahme««- Höhungen beschlossen, und -war zu Zwecken, die den Ländern zugutekommen. Die Reichsregierung muß einer solchen Maßnahme vom Standpunkte ihrer Verantwor tung aus entgegentreten. Sie steht sich genötigt, an ihrer Vorlage festzuhalten. Diese gilt auch für dte Au», gabekürzungen, die di« Ausschüsse entgegen dem Wider spruch der ReichSregterung beschlossen haben. Soweit der NeichSrat an den Beschlüssen ver Ausschüsse fest halten sollte, wird der Reichstag endgültig M ent scheiden haben. Der bayrische Gesandte v. Prege « erklärt, daß di« bayrische Regierung den Beschlüssen de« ReichSratSauS. schlisse nur unter der Voraussetzung einer Verbesserung des Finanzausgleiche» -usttmmen könne und verlangt eine Erhöhung de» Fonds für dte gefährdeten Grenz gebiete auf 80 Mlltonen, damit das bayrisch« Grenz gebiet mit 8 Millionen aUSaestattet werden könne. Zur Deckung könnten dte Voranschläge für dte Beförderungs steuer entsprechend erhöht werden. Ministerialdirektor Dr. Nobts schlägt dagegen dte Dockung durch Abstriche von 10 Prozent an den Verwaltungsausgaben vor, da dte Wirtschaft Mehreinnahmen nicht tragen könnte. De« sächsische Ministerialdirektor v. Stchart erwidert, daß dte Ausschüsse sich überzeugt hätten, daß wettere Ab striche an den Verwaltungsausgaben nicht gemacht wer den könnten. Ministerialdirektor T«. No bi» verweist darauf, daß Preußen im vorigen Jahre solche Abstrich, ohne Schwierigkeiten habe machen können« Freiherr v. Gahl erklärt als Vertreter der Provinz Ostpreußen, daß der Grenzfond» noch nicht ausreiche, und daß ins besondere Ostpreußen noch weiterer Reich-Hilfe bedürfe s er stimme deshalb dem bayrischen Anträge -u. Der Vertreter der Provinz Schleswig-Holstein Dr. Han sen bedauert dte Ablehnung der für Schleswig-Hol stein im Nachtragsetat beantragten 2 Millionen durch den Reichstag und stimmt dem bayrischen Anträge zu. Ministerialdirektor Lvthol» bittet dringend, den preu ßischen und den bayrischen Antrag aHulehnens au» der Beförderungssteuer werden keine wetteren 10 Milli onen zu erzielen sein. Ter bayrische Antrag auf Er höhung des Grenzsonds auf 30 Millionen wird an genommen. Bezüglich der DeckungSsrage wird dagegen der Ersparnisantrag Preußen» angenommen. Damit ist dte Etatsberatung erledigt. Strsfemann reist nicht. Berkin, 22. Dez. «etchsaußenmintste» Dr. Str» semann -at sich nach seiner REshr von der HamSuw ger Nets« und nach Kenntnisnahme der letzten Politi schen Entwicklung entschlossen, den Plan eine» langen Reife nach dem Süden vorläufig auftugeben. GS scheint, daß zu diesem Entschluß die unNare 0age der Verhandlungen mit Italien Anlaß gegeben -a^ Be kanntlich war von italienischer Seit« der Wunsch rwch einer Zusammenkunft zwischen *t«esEnundMusso- ttnt tn den letzten Lagen noch ncu-drackltch auSg.fPro. cken worden, während man den Eindruck hatte, daß an gesichts der franzvstsch-ttalt,Nischen Spannungen d^e Zu sammenkunft jetzt noch wenig,« als frühe« politisch am, »I. ««»I.,!,,.«.>>».» 'm» «» v-q-Eft» -«--.!»>-»«»-»«-ML ft« ft», ,.ftl«»n» »>"» «ichungen i« chtnLttck »uf Statt« entwickeln.