Volltext Seite (XML)
Nr. 2S8 Lonnabenä, clen II. Dezember lS2tz 21. Jahrgang d-r EMwasfmmg T-U,schl-Md- g°»rll,l. dl- in d-r Mehr. d-Im Rnch r°ä-7,- d« Ärbt-M,n,s,?r^ I»s»s Ker- Nnntm In keiner- tAekamIbeit- neN^Ik. ke! KI» ^aanragserar oes .^rvettsmtntstertum» beantra- bes lmmten Fall tm Airge hat. Aussührimgev wurde durch ulemnud am fjir daS Auswärtige Amt. erklärte zur Angelegenheit neu Zeitung": Ich muß und für die Arbeitersport- Mark, für Münster IM000 werden die Ausschüßen!rüge i rtcn vorgelegt werden. Im Laufe des Freitags werden Vertreter der fünf Rhetnlandpaktmächte wahrscheinlich zu einer zweiten gemeinsamen Besprechung zusammen treten. zahl der Punkte in seiner Gesamtheit geprüft sei. Sie habe von dem Ergebnis der Unterredungen Kenntnis ge nommen, die die alliierten militärischen Sachverstän digen seit Montag mit General von Pawelß hatten. Es scheine zurzeit nicht, daß die beiden Fragen betreffend die Befestigungen von Königsberg, Küstrtn und Glogau und die Herstellung von Kriegsmaterial vollkommen ge regelt seien. Das Ergebnis der heutigen Beratungen der Botschafterkonserenz werde unverzüglich den in der Botschaftcrkonferenz vertretenen und gegenwärtig in Genf weilenden Außenministern zur Kenntnis gebracht werden. Diese würden die auf diese Weise vorgelegte Bilanz würdigen und der Botschaftcrkonferenz wahr scheinlich Weisungen zu erteilen haben, von denen diese in ihrer für morgen vorgesehenen Sitzung Kenntnis neh men werde. i ' «i>» i ttelch-mar'k, -»»tUch, Iw» «W Vie bsyrilcken Anträge Lber «len sinanzausgleick sbgewieken. Berlin, 9. Dez. Der HauPtauSschutz des Reichs rates behandelte den Uebergangsenhvurf zu deut Fi nanzausgleich. Zu der wichtigen Sitzung waren nucht dis Finanzmtnister der Länder telegraphisch nach Berlin berufen worden. Bon amtlicher Seite wird jede Aus kunft über den Verlauf der Beratung verweigert. ED scheint jedoch, daß sich bei der Beratung ernste Gegen sätze bemerkbar machten. Boi der Abstimmung wurde» die bayerischen Anträge abgelohnt. Au -en Veröffentlichungen -es Manchester Guar-ian. Berlin, 9. Dez. Die „Kreuzzettung" gibt in ihrer heutigen Abendausgabe einer Zuschrift Raum, in welcher bei einer Besprechung der Veröffentlichungen des „Manchester Guardian" der Verdacht ausgesprochen wird, daß Gesandte des Reiches, die der Sozialdemo kratischen Partei angehören, für die Mitteilungen des englischen Blattes mittelbar oder unmittelbar verant wortlich seien. Tie Retchsregtcrung weist diese Verdäch tigungen gegen Beamte des auswärtigen Dienstes auf das nachdrücklichste zurück. Die völlig unbegründeten und haltlosen Behauptungen des Einsender» sind umso ungehöriger, als er selbst etngestehen mutz^ daß er kei nen Vie Welhnachtsbeihklfe für öeamle. Wie gemeldet wird, werden die Regierungsparteien gen, eine Summe von 25 Millionen Mark zü^Weih^ nachtsbeihilfen für die Erwerbslosen, Sozialrentner und Kleinrentner auszuwerfen. DaS Kabinett trat ge stern abend zusammen, um zu dem Beschluß der Frak tionen über die WcihnachtSbeihilse für die Beamten Stellung zu nehmen. Tas Kabinett stimmte dem Bo- schlust in der bereits gemeldete Form zu. Briand optimistisch. Irrvestigationsfrage. — Rheinland besatzung und Militärkontrolle Genf, 9. Dez. Vor Vertretern der internatio nalen Presse erklärte Briand in Bezug auf seine heu tige Besprechung mit Reichsmtnister Dr. Stresemann. tag, über die Jnvesttgationsfrage eine Uebereinstimmung Ir,zielt worden sei, an der sich seither auch nichts ge ludert habe. In Bezug aus die Mtlitärkontrolle be- siäilgto er, daß die Frage der Ausfuhr von Kriegs material und die NüstungSfrage noch nicht geregelt sind, s ie nächste Besprechung der fünf Nhetnlandpaktmächte könnte seiner Meinung nach bereits Freitag vormittag slattsinden. Ueber die Räumung der besetzten Gebiete befragt, führte Briand aus, daß diese Angelegenheit liar durch direkte Verhandlungen und durch ein Ab kommen zwischen den beteiligten Regierungen geordnet »erden könne. Ueber die Möglichkeit des Abschlusses iineS entsprechenden Abkommens sprach er sich zuver- ichlllch aus. Die damit zusammenhängende Regelung er Nheinlandkontrolle werde so gestaltet werden müs sen, daß das Rheinland vor jedem Truppeneinfall, von Welcher Seite er mich komme, sicher sein könne. Briand nlaubt, daß diese Angelegenheit bet der nächsten Rats tagung behandelt werden könne. Aur Verölung -cs Protokolls. Genf, 9. Dez. Die juristischen Sachverständigen haben die Vorbereitung einer authentischen Interpre tation des Znvestigationsprvtokolles heute abend in voll- ommener gegenseitiger Uebereinstimmung abgeschlossen, khr Bericht, der vor Abschluß dieser Tagung dem Völ kerbundsrat zur Beschlußfassung unterbreitet werden vird wird morgen vormittag den beteiligten Ministe- vie Agenee Havas über äie Be ratungen äerkotlcbafterkonferen). Parts, 9. Dez. HavaS berichtet, daß der heu tigen Sitzung der Botschafterkonserenz Marschall Koch und die übrigen Mitglieder des Interalliierten Milt-! tärkomttee» von Versailles sowie der Vorsitzende der, Mtlitärkontrollkommission in Berlin, General Walch.' beiwohnten. Die Botschafterkonferenz habe den Stand dke tzohenzollern !n Grl-verlegenhelt. Wie in unterrichteten Kreise» verlautet, ist die erst» Nate von fünf Millionen Mark, die nach Genehmigung des AuSetnandersetzungSvertrageS an daß Hvhenzollern- hau» gezahlt wurde, dazu benutzt worden, um finanzielle Verpflichtungen abzudecken. E» verlautet weiter, daß das HohcnzollernhauS erneut mit finanziellen Schwie rigkeiten zu kämpfen hat, so daß voraussichtlich auch ein erheblicher Teil der zweiten Füns-MMionen-Mate. die am 1. Februar 1927 gezahlt werden soll, ebenfalls zur Abdeckung der finanziellen Verpflichtungen benutzt werden muh. In diesem Zusammenhang erhält der Rücktritt de« Generalbevollmächtigten der HuhenzoNern. de« Geheimrats von Berg, eine besondere Stow. Rach folger des Geheimrat» von Berg dürfte wohl der Ge- Heime Oberregterungsrat Ziersch werden, der an den AuSeinemdcrketzur,g«virhnndlungcn stark beteiligt war. Wilhelm ll. bat sich in den letzten Lagen bet sei- nem Schneider eine Frteden»untsorm der Garde-Ulanen bestellt. Vir International» Nohstahlgrmslnschaft. Part», 9. Dez. Die Internationale Rühstahl- gemetnschaft beschloß 'n ihrer heutigen Sitzung für da» erste Btert-lfahr 1927 eine Ermäßigung de» gegenwär tigen Produktionsprogramme» um 1 500 000 Tonnen. Verhandlungen wegen Anschluss»» an da» Ltahlkartell wurden 'm L*mflt d-p heutige Tag'» nicht nur mit -en Zech'p s.^e?v d^. vrstir-'ckcheM. und Der Reichstag setzte in seiner gestrigen Sitzung bei der »Beratung des Nachtragsetats die Aussprache über das Diissprogramm für den Osten fort. s Ndi der Abstimmung wurden Anträge angenommen, die le 2 Millionen mehr für Schleswig-Holstein, Rapern und tZacbß-n verlangen. Angenommen wurde ferner ein Antrag, k'cr für das Berliner Stadion itätte in Leipzig je 200 000 t"'ark verlangt. Im übrigen rm genommen. Es folgt die zweite Beratung des Rnchlragsetats Abg. Stampfer (Eoz.) i>er „Deutschen Allgenie! m Zusammenhang mit diesem Fall warnen vor der Auf- ffchsunq, die die Presse lediglich als ein Objekt und Werkzeug getrachtet. Diese vom Obrigkeitsstaat übernommene Aus. Fassung ist des Volksstaates unwürdig. Im Volksstaat will die Presse beachtet und geachtet sein als ein selbständiges Organ des geistigen Lebens der Nation, als eine freie und n ihrer Freiheit gesetzlich geschützte Institution zur Wahr- mchmung öffentlicher Interessen. (Beifall.) Der Redner wandte sich dann scharf gegen die Reichs- regierung, die durch den Ankauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gewissermaßen die in dieser Zeitung gegen die pnußische Regierung gerichteten scharfen Angriffe bezahlt imbo. Der schwerste Vorwurf sei gegen die Regierung des- vngc-n zu richten, weil sie d'ie Redaktion von dem Anlauf nn,l unterrichtet hat. Das widerspreche den zwischen den " mlegern und dem NeichSverbaud der Deutschen Presse rer- eiubarten Normaldienstvertrng. Eü sei auch ein unerträg licher Zustand für alle Redakteure und Journalisten, wenn ihnen der Besitzer der Zeitung unbekannt bleibt. Hier sollte Deutschland die fortsch.ältlichere österreichische Preß, gesetzgebnng nachnhmen. Im Kampfe zwischen Geld und Geist müsse die Gesetzgebnng für (Rüst und Arbei eintreten. (Lebh. Beifall.) Während der Rede des Abg. Stampfer verschiedene Zurufe darauf hingewlesen, daß RegierungStlsch sitze. Abg. K n b e (Völk.) erklärt sich mit den lampferS einverstanden unk beantragt, die Wpilerberntung ausznsetzen, bis irgendein Vertreter Kes Auswärtigen Amtes »or dein Reichstag erscheine. Abg. Stoecker (Komm.) beantragt, den Reichskanzler an Stelle des in Genf weilenden NolchöaußenmtnisterS her- beizuzitteren. Dieser Antrag wird gegen die Kommunisten und Völki schen abgelehnt. Der vö.'l'.schc Antrag äüf Aü-setzung L.r Wrsterberatun,. wird angenommen. V..u ti Zhr ilus 8 llh-. Ver Auckerzoll wir- auf IS Mark erhöht. Besprechungen, die am Donnerstag zwischen den Vertretern der Regierungsparteien über die Erhöhung des Zuckerzolles stattgefunden haben, haben laut „Boss. Ztg." zu dem Ergebnis geführt, daß der jetzt 10 Mark betragende Zoll pro Doppelzentner auf 15 Mark er höht werden soll. Das ErnährungSministerium hatte eine Erhöhung auf 20 Mark in Aussicht genommen. Die Deutsche Volkspartet, die Bayerische Volkspartet und das -Zentrum einigten sich aber auf eine Erhöhung auf 15 Mark pro Doppelzentner, während die Demokraten für den bisherigen Zollsatz von 10 Mark ctntraten. Tie Zollerhöhung soll am 1. Januar in Kraft treten. Ta die Deutschnationalen ebenfalls für die Erhöhung sind, ist eine Mehrheit dafür IM Reichstage sicher. Alk öüA zrrnfprech-Mschlug Nr. L.- CriesrammerTageblattflurrrzg,birg, Enthalten--i» amtlichen Bekanntmachungen-es Nates-er Sta-t UN--es Amtsgerichts Pu» Postscheck» t n tLeip l n 1» Reichstag und D. A.Z. Ohne Regierungsvertreter. Auf der Tagesordnung steht der Nachtragsetat des Neichs- wchrminisleriums. Vie Sozialdemokraten behalten stch frei Han- vor. Berlin, 9. Dez. Im Reichstag traten nach der heutigen Plenarsitzung die Fraktionen zusammen, um über die politische Lage zu beraten. Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wurde folgender Beschluß ausgegeben! 1. Durch die Reden des Abg. Dr. Scholz, des' Führers der Deutschen Volkspartet, in Insterburg s und Königsberg sind die Vereinbarungen, die zwt- s schen dem Reichskanzler und der sozialdemokratischen- Fraktion über die Fühlungnahme mit den Regie-» rungsparteten getroffen worden waren, hinfällig ge worden. Die sozialdemokratische Fraktion erhält da durch freie Hand für alle politischen Entscheidungen. 2. Zum Mißtrauensvotum gegen den Minister Dr. Külz hat die Fraktion sofort Stellung genom men, und zwar durch die Rede des Abg. Dr. Breit scheid, durch ihre Erklärung zur dritten Lesung und durch ihre Abstimmung zum Schmutz- und Schund gesetz, wobei ihr Mißtrauen gegen den Minister Külz scharf zum Ausdruck kam. Die Fraktion hält eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichs regierung für notwendig und wird sie bei der dritten Lesung des Nachtragsetats Herbeisühren. Au» die sem Grunde wird sie sich bet der Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen Tr Külz enthalten. - ch - Die Ankündigung der Tozlaldemokrciten, bet der dritten Lesung des NcuhtragsetatS eine Entscheidung über die politische. Lage Herbeiführcu zu wollen, wird von den Blättern dahin verstanden, daß die Sozial demokraten ?in> n Mißtrauensantrag g.gen das Gesamt- kabinelt elnbringött werden, wenn stl» lmhiu nicht be stimmte Zusicherungen vorliegett, daß an die Bildung eines Nechtsblocke» nicht gedacht werde. Tie dritte Le- sung des Nachtragsetat» wird der „Vossischen Zeitung" zufolge erst in der zweiten Hälfte der nächsten Woche erfolgen. Man nimmt an, daß bi» dahin Dr. Strese mann zurückgekehrt sein wird, und e» seinem Einfluß gelingen wird, die tnnerpolttischs Lage -u klären. Eine Entscheidung ist daher vor Ende nächster Woche nicht zu erwarten. Di* nächsten Besprechungen zwischen dem Kanzler und d«n Parteiführern sind vorläufig mrf d- Sonnabend «ngesrtzt wmdn- 'H-?- man g estirn trotz der Zuspitzung mit der Pölich keil eine» 9'u* lik'Hrf', b» ontu^fsriA nn« dir PnfWsunr