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21. Jahrgang /luer Tageblatt -EM Anzeiger Mr -as Erzgebirge V E""""" E"'^' »" °«"ch« S,k«°°^°ch°-,«,»«, n°«., S« «ai» °°S «., ^«.,«Ich„ Mittwoch» clen 1. Dezember 1S2S Schund- und Schmutz- Berlin, 80. November. 2" der gestrigen RetchStagSsitzung, die Präsident Löb« nachmittags 8 Uhr eröffnete, wurde die Etnzwberatung des ZLen wur s zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschrtften fortgesetzt. Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) wendet sich gegen Angriffe, die gegen die GesetzgebungSarbett de- Reichstag- In Verbin dung mit dem vorliegenden Entwurf erhoben worden sind. Der Bevollmächtigte Bayerns im Reichsrat, Mini sterial- rat Freiherr v. Imhoff, gibt dann eine Erklärung ab, daß Bayern sich dem von der preußischen Regierung eingenomme nen Standpunkt nicht anschiteßen könne. Wenn die Landes- stellen durch eine Neichsstelle ersetzt würden, so müßte Bayern im Neichürat Einspruch gegen das Gesetz ergeben. Bayern verlange die Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Reich-Verfassung. Dr. E>eub lDem.) erklärt, der Reichstag habe keinen An!ast, sich in den Streit der Länder einzumischen. Der Red ner beantragt, an Stelle der Landesprüfstellen eine NeichSprtisstelle, «er allster dem beamteten Vorsitzenden vier Sachverständige ullgehören sollen, von denen je einer den Kreisen des Buch- und Uunßhandels, des Schrifttums und der Kunst, der Jugend wo-,fahrt und der Volksbildung zu entnehmen ist. Winde- stens müsste aus der Ausschußfasfung die Bestimmung ge strichen werden, wonach bet der Auswahl der Sachverständi gen die Vertreter der Kirchen besonders berücksichtigt werden sollen. Debatte im Reichstag, kommen kann, wenn mehr als zwei Nummern beanstandet worden sind. Mit großer Mehrheit wird ein Antrag der Volkspartei angenommen, wonach politische Zeit chriften eben- sowenig wie politische Tageszeitungen auf die Liste gesetzt werden dürfen. 8 1 wirt gegen die Sozialdemokraten, Kom munisten und die Mehrheit der Demokraten angenommen. Beim 8 2 wird namentlich abgestimmt über den demokrati- chcn Antrag, der statt der Landesprüfstellen eine Reichoprüf- stelle einsetzen will. Der Antrag wird mit 191 gegen im Stimmen bet vier Enthaltungen abgelehnt. Dafür haben "fben An Antragstellern tie Sozialdemokraten, Kommu- nisten, Völkischen und viele Mitglieder der Deutschen Volks- Partei gestimmt. Abgelehnt wird auch der Antrag der Deut schen Volkspartet, wonach Prüfstellen vom Reiche im Beneh- men mit den Landesregierungen und eine OberprüfstellS in Berlin gebildet werden sollen. Ein sozialdemokratischer An- trag verlangt mündliche und öffentliche Verhandlung vor der Entscheidung der Prüfstellen. Dazu wird ein volksparteilicher Aenderungöantrag angenommen, der die Öffentlichkeit auf- hebt. Der so geänderte sozialdemokratische Antrag wird im Hammelsprung mit 187 gegen 177 Stimmen angenommen. Bei der Gesamtabstimmung über den 8 2 wird dieser Paragraph unter großer Bewegung im Hause abgesehnt. Die Mehrheit der Deutschen Volkspartei hat mit den Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen gestimmt. Beim 8 3, der die Zusammensetzung der Prüfstellen regelt, wird in namentlicher Abstimmung der Antrag Dr.Heuß (Dem.) — «in Vorsitzender, vier Sachverständige — mit 847 gegen 86 Stimmen bet zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag Dr. Heuh (Dem.), der die Bestimmung über die be- sondere Berücksichtigung der Kirchenvertreter stretchen- will, wird gleichfalls abgelehnt. Für den Antrag stimmten außer der Linken auch die Völkischen und eine Minderheit der Deut schen Volkspartet. Ein Antrag der Deutschen Volkspartet, der verlangt, daß nur bet Uebereinsttmmung von Wenigsten sechs von den sieben Mitgliedern der Prüfstelle eine Schrift in die Liste ausgenommen werden kann, wird abgelehnt. Nach Ablehnung weiterer Aeuderung-anträg« der So» ztaldemovraten wird 8 8 in der Gesamtabftimmung im -am» melsprun« mit IW gegen 178 Stimmen bei rin«r Enthaltung abgelehnt. 8 4, der die BerfahrenSvorschriftm enthält, wird mit unwesentlichen Senderungen angenommen. , Zum 8 5 liegt ein Antrag der Deutschnationalen Volk-- Partei vor, wonach das Reich die Kosten der Errichtung der Retchsprüfstellen trägt. Präsident Löbe macht darauf auf merksam, daß vorher die Reichsprüfstellen abgelehnt worden 'seien. Der Antrag wird aber aufrechterhalten und mit großer Mehrheit angenommen. Di« 88 8, 6 und 7 werden gegen die Linke angenommen. Damit ist die zweite Beratung der Vorlage erledigt. Das Haus überweist ohne Aussprache das Lebensmittel- Metz und Anträge auf Aenderung des Reich-mietengesetze- den zuständigen Ausschüssen und vertagt sich um 68 Uhr auf Dienstag, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Nachtragsetats für die besetzten Gebiete. Abg. Rheinländer (Zenir.) lehnt die demokratischen und sazia.demokratischen Aenderungsanträge ab. Die Prüfstellen müßten von den Ländern eingerichtet werden. Die Zentrums fraktion müsse ihre Verwunderung darüber äußern, daß un- mittelbar nach der Begründungsrede des Reichsinnenministcrs der Vertreter der preußischen Regierung sich erhob, um ihn zu desavouieren. Die Zentrumsfraktion des preußischen Land tags denke in dieser Frage sicherlich ebenso wie die Reichs- tagsfraktion. Abg. Frau Müller-Otfried (Deut'chnat. Vp.) bezeichnet die Protestbewegung gegen das Gesetz als künstliche Mache. Die berufenen Mitglieder der Prüfstellen seien die Geistlichen. Mehrer und Lehrerinnen, auch die tätigen Mitglieder der Inneren Mission und der Caritasvsrbände. Abg. Hiirnle (Komm.) wendet sich scharf gegen das Gesetz, dessen Volksfeindlichleit dadurch am besten gekennzeichnet sei, I daß die bayerische Regierung sich dafür einsetzt. Der Redner» begründet kommunistische Aenderungsanträge, wonach diel Prüfstelle mit Vertretern proletarischer Jugend- und Kultur-l organisationen besetzt werden soll. Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) begründet einen Antrag I ihrer Partei, der die Einrichtung mehrerer Retchsprüfstellen l vorsieht, die vom Reichsinnenministerium im Benehmen mit» den Länderregierungen einzurichten seien, deren Entscheidung gen dann für das ganze Reich zu gelten hätten. Es könnte! hier ähnlich wie beim Lichtspielgesetz verfahren werden, so daß i z. B. auch in München eine Reichsprüfstelle ihren Sitz haben! könnte. Weiter wünscht die Rednerin, durch Zuerkennung eines weiteren Beisitzers das Schwergewicht der Kreise der Kunst und Literatur zu stärken. Um auch den Schein einer geistigen Feme zu vermeiden, werde die Deutsche Volkspartet für den sozialbemokratt'chen Antrag auf öffentliche Verhand lung der Prüfstellen stimmen. )- Abg. D.Dr. Kahl (D. Vp.): Als Mitglied der obersten evangelischen Behörde will ich meine Haltung zu dem 8 8 der Vorlage, der eine besondere Berücksichtigung der Vertreter der Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 der Ne'chsverfassung vorsieht, motivieren. Nach eingehender Ileberiegungen bin ich zu dem Standpunkt gelangt, diesen Paragraphen abznlehnen, und zwar deshalb, weil die dadurch d> r Kirche anferlegte Verantwortung in keinem Verhältnis steht zu der Macht, die ihr schließlich bet der Entscheidung eingeräumt ist. Artikel 187 umfaßt ja auch Vereinigungen kirchlicher Weltanschauungen usw. Für jeden Mihgrisf aber würde die Kirche verantwortlich gemacht werden. Ich möchte die Kirche nicht in diesen Kampf htneingezogen wissen. Ich bin grund'ätzlicher Anhänger de- ganzen Gesetzentwurf« und habe mich durch alle Ausführungen gegen da« Gesetz nicht be einträchtigen lassen. Ich werde dem Gesetz in der Schluß- »"UL,. n°chm°» dl. Herauslassung der politischen Zritschristen usw. au» dem Ge- «Damit schließt die Aussprache zum Gesetz. Ts folgen die Abstimmungen zu den einzelnen Paragraphen, und den dazu gestellten Aenberungvanträgen. Beim 8 1 werden ein kommunisti cher EitreichungSantrag Ein polnisches Machwerk? Meuterei im Gleirvitzer GerichtsgesLngnis. GleIwitz, 29. November. Am 28. November abends 19,45 Uhr sind aus dem hiesigen GerichtsgefängniS nach Ucberwältigung der diensttuenden Beamten, von denen einer erschossen und einer im eine Zelle gesperrt worben ist, zehn Gefängnisinsassen entwichen. Der Regierungspräsident hat auf die Ergreifung der Entwichenen eine Belohnung von lüüv Mark ausgesetzt. Bei dem Ueberfall auf das Gleiwitzer GerichtsgefängniS scheint es sich nach Meldungen einer Berliner Korrespondenz um ein verbrechen mit politischem Hlntergrun- zu handeln, da sechs der gewaltsam befreiten Häftlinge wegen Spionage zugunsten Polens verurteilt sind. Ain Sonntag mittag soll ein großer achtsitziger Kraftwagen mit drei In sassen, darunter eine Frau, von jenseits der Grenze in Glet- Witz eingetroffen lein, wo er noch drei Personen ausgenom men hat. Gegen 11 Uhr nachts hat dieser Wagen in einer dunklen Seitenstraße am Gefängnisgebäude Aufstellung ge nommen, und die fünf an dem Unternehmen beteiligten Männer haben eine Seitentür des Gefängnisses mit Nach schlüsseln geöffnet. Bei dem bereits gemeldeten Kampf im Innern des Gefängnisses soll der eine Justizwachtmeister den Führer der Eindringlinge alls einen gewissen Smolka er kannt haben, der wegen Spionage zugunsten Polens im Ratiborer Gefängnis saß und gelegentlich der Ueberführung nach Stettin nach Polen entflohen ist. Bei den vier übrigen Befreiten handelt es sich um Leute, die wegen Kriminalver brechen verurteilt sind. bnglancl uncl äie cleullcke Abrüstung. London, 80. Nov. Zu der Meldung, die bri tische Regierung habe eine Denkschrift an die Regierun gen von Part», Rom und Brüssel mit einem „Mindest programm" gesandt, dessen Erfüllung von Deutschland vor dem Zurückziehen der alliierten Mtlitärkontroll« kommission verlangt werden solle, schreibt der diplo matische Berichterstatter de» „Daily Chroniele": Sin solches „Mindestmaß" gibt es nicht. Chamberlain hat die Möglichkeit, die Deutschland vorzuschlagenden Be- dtngungen in Gens zu behandeln. Sin solche» Pro- gramm könne höchstens eine Verhandlungsgrundlage darstellen. Dem „Daily Telegraph" zufolge findet ein fast täglicher Meinungsaustausch über die keu sche Ab rüstung zwischen London und Parts statt, unter denen einige MetnungSverschtedenhetten beständen. Ueb«r d^ Möglichkeit einer „Biermächtekonferenz' im Anschluß «» Genf sagt der diplomatische Berichterstatter de, Blatte», London und Rom finden b"sammenhalten der Westmächte ein« Erneuerung de» alten Konzerns »n veränderter und verbejsert«r Form, durch da- auf Frte- den und Ordnung bet den kleinen Rationen hingen»»« werden könne. fibrrise Sir Eric Vrummon-s. Berlin, 29. Nov. Heute abend -at sich der Ge neralsekretär des Völkerbundes, Str Lrte Drummond, wieder nach Genf begeben. Wie bereit» mttgetetlt, ist Str Eric Trummond mit dem Reichskanzler und dem Netchsmtntster des Auswärtigen zusammengetroffen und hat mit den zuständigen Herren de» Auswärtigen Ämte rn eingehenden Besprechungen die mit der bevorstehen den Tagung de» Völkerbundsrates zusammenhängenden technischen Fragen erörtert, wie er e» in gleicher Weise in Parts und London getan -at. Die -rutsche Delegation für Hevf. Die deutsche Delegation für Genf setzt sich voraus sichtlich aus folgenden Herren zusammen» ReichSaußen» Minister Dr. Stresemann, Staatssekretär v. .Schubert, Ministerialdirektor Dr. Gau«, dem Dirigenten de» vül- kcrbundsreserate» v. Bülow und Gesandtschaf.ilrat Boltze. 1-27 keine fidrüstungskonserens t An einer gestern in Genf abge-alten-n Press* konferenz teilt« Lord Robert Lectl mit, «ach seiner An. sicht sei nicht mehr damit zu rechnen, daß die.Interna tionale Abrüstungskonferenz im nächsten Jahre statt- finden werde. Zu -en -eutfch-englifchen Jn-uftrttttm- besprechungen. London, 80. Rov. Der Berliner Bertchtrrstah. ter der „Westminster Gazette" will aus zuverlässigster Quelle erfahren Haden, dah al» Fortsetzung der am Freitag und Sonnabend in London stattsindenden In dustriell,nkonferenz ein, weit», Konserenz in Berlin Ende F-bruar ob» Anfang ML,» geplant sei. Schließ lich werde demnächst in London und v»ltn «in » *mlH ausgtdshnte» «ekr-tariat im Zusamm-nhang mit dis- f»n B»spr«chung»n »ingsrtchttt «»dm. Dl» Dsfprechungsn über -l» Entwaffnung Deutschland». London, 29. November. Reuter erfährt, daß die Be- ivrekbunaen über die Entwaffnung Deutschland» in der näch st« W-^ Ministern de« A.ußern der Alliierten und DeuNnd in Genf sortge'etzt werden. WHn Hose, zu einer V«rständiauna über die Uebertragung der Desuantsse der Fn« teralliürten Kontrollkommission auf ein BüllerÜundlorgan »ur Uiberwachung der deutschen Rüstungen »u ge angen und K dl. ».llm-*,.« di.!., 0,M, f-stzusetz-n.