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Donnerstag» äen 2. Dezember 1926 Mer Tageblatt L: /»nIbiAEer für VU9 ^rAAbvzrAlt NW^M «,l«-ramm,r La,«blatt ftueer-gtblkg« Enthalten- -le amtliche« Vekanntmachungen -es Nates -er Sta-t««- -es Amtsgerichts Nur. posssiheck-ttont»: Katt L^p-t- a». ISS» Ilr. 2S0 Donnerstag, äen 2. Dezember 1926 21. Jahrgang Ekgebnislole MHI he; MMeiUWenlen. 44 Stimmen für Fleitzner. — Wiederholung am 7. Dezember. Dresden, 80. November. Als »letzter Punkt stand auf der Tagesordnung der heutigen LandtagSsttzung die Wahl des Ministerpräsidenten. Pan den Sozialdemokratien wurde als Kandidat der Abgeordnete Fleiß ner sorg,"schlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Fleißner erhielt 44 Stim men, die übrigen waren zerfpltterk Die Wahl ist also er gebnislos geblieben. Ein -weiter Wahlgang findet in der nächsten S itzung am 7. Dezember statt. Bor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Tr Wilhelm für die Wirtschastspar.ei die Erklärung ab. bah sie die in der ersten Sitzung vorgenommene Wahl der beiden Schriftführer für nicht rechtmäßig halte uno den Wahlgang für nicht abgeschlossen betrach e. Bekannt lich halte der Abg. Gr oh mann, den die Wirtschaft « Partei für ein Schrift,ühreramt vorgeschlagen hatte, in der ersten Sitzung nicht die notwendige Zahl S.immen erhalten, die die Geschäftsordnung des Landtages ror> sieht. Das Haus nahm von der Erklärung Kenntnis. Es verbleibt also bet der in der ersten Sitzung vor genommenen Wahl der Schriftführer. Hierauf erllärte der Abg. Kunath (Wirtschaft^ Partei), daß er in der ersten Sitzung keinen Stimm zettel mit der Unterschrift „Tr. Kunath" abgegeben habe. Es ist festgestellt worden, daß, der Abg. Lieberasch beim Verlesen der Stimmzettel sich geirrt hat. Abg. Lieberasch gibt das zu und teilt mit, daß der in Frage kommende Stimmzct el die Unterschrift des Abg. von Fumetti (Aufwertungspartei) führte. Tie hierauf vorgenommene Wahl der ordentl chen Ausschüsse hatte das Ergebnis, daß für den Prüfungsausschuß 15, für den Haushaltsausschuß A 21, für den Haushalts* auSschuß B 19 und für den NechtsauSschuß 21 Abge ordnete einstimmig gewählt wurden. In einer Pause der Verhandlungen konstituierten sich die einzelnen Ausschüsse. Tas Ergebnis ist daS folgende: im Rechts* auSschuß für den ersten Vorsitz Abg. Nenner (Komm.), den zweiten Vorsitz Abg. Tr. Eberle (Dntl.); Haus haltsausschuß A: 1. Vors. Abg. Weckel (Soz.), 2. Bors. Abg. Weber (Wtrtschastsp.); Haushaltsausschuß B: 1. Vors. Abg. Berg (Dntl.), 2. Vors. Abg. Graupe (Soz); Prüfungsausschuß: 1. Vors. Abg. Schmidt (D. Vp.), 2- Vors. Abg. Siegel (Dntl.). Nach Bekanntgabe der gewählten Vorstände der einzelnen Ausschüsse stellte der völkische Abgeordnete von Mücke eine Anzahl Anträge. Zunächst beantragte er, die wetteren Punkte der Tagesordnung abzusetzen, bis der Abg. Ewert enthasZert sei. Unter seinen wetteren Anträgen mar u. a. auch der: „die Provi sorische Regierung hat nicht das Vertrauen des Land tages". Sämtliche Anträge wurden abgelehnt, ebenso unterbleibt es, die Anträge auf die Tagesordnung der dritten Sitzung zu setzen, da sich dagegen Widerspruch erhoben hatte. Abg. Böttcher begründet in langen Ausführun gen seinen Antrag, die Enthaftung EivertS betr. In der Aussprache ergriffen der Iusttzminister Bünger und die Abgeordneten Edel (Soz.) und Tr. Wag ner (Tntl.) das Wort. Die Abstimmung ergab Ableh nung des Antrages auf sofortige Schlußberatung und Verweisung an den Rechtsausschuß. Wahl des Ministerpräsidenten. Namens der Sozialdemokraten gab Abg. Edel die Erklärung ab, die mit dem Vorschlag des früheren Kultusministers Hermann Fleiß ner als Mtnisterrrä stdenten endete. Für die Kommunisten erklärte Sie wert, heute für Fleitzner zu stimmen. Die formu lierte Erklärung erging sich in den üblichen Klassen- kampfgedanken. Tas Ergebnis der Wähl war: Fletßner 44 Stim men, Hofmann (Tntl.) 14, Blüh er (D. BP.) 12 Kaiser (Wirtschaftsp.) 10, Sehfert (Tem.) 4, Heldt (der jetzige Ministerpräsident) 4, v. Fumetti (Aufwertungsp.) 4, Wirth (ASP.) 1, v. Mücke (Völk.) 1, Tittmann (Völk.) 1. Ta die Wahl nur Gesetzeskraft hat, wenn der Ge wählte 49 Stimmen erhält, so mußte der Landtags Präsident feststellen, daß die vorgenommene Wahl er gebnislos verlaufen ist. Die nächste Sitzung findet Dienstag, den 7. De zember, 1 Uhr nachmittags statt. Tagesordnung: Tie Wahl des Ministerpräsidenten und zweite Beratung über den Antrag Böt.cher, die Enthaftung des Abg. Ewert betr. Die Sozialdemokraten und Kommunisten bean tragten, die nächste Sitzung bereits am Donnerstag, den 2. Dezember, stattfinden zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Für die Ablehnung stimmte die gesamte Rechte, die Demokraten, die Aufwertungspartei und die Altsoztaldemokraten. Der Streit um Rumäniens Thronfolge. Machtgelüste der Königin. Belgrad, 30. November. Hiesigen Meldungen zufolge scheint der rumänische Ministerpräsident Avere.cu mit der Reise des Kriegsmtnisters Mircesku ins Ausland, die Anfang Dezember erfolgen soll und angeblich dem Ankauf von Kriegsmaterial in Frankreich dienen soll, eine andere Ab sicht zu verfolgen. Er soll nämlich beabsichtigen, für den Fall einer Rückkehr des Kronprinzen Caro: gewappnet zu sein. Für Carol scheinen die jüngeren Offiziere und Fa'chtsten zu sein, auch, wie gemeldet, die geeinigten Siebenbürger Natio nalisten und radikalen Bauern. Die beiden letzteren deshalb, weil sie hoffen, daß nur durch die Rückkehr Carols die heutige halbdiktatorische Innenpolitik eine Aenderung erfahren könnte. Während gemeldet wird, daß Brattanu und Averescu dahin arbeiten, die Königin Maria zur Regentin auszurufen, sollen Teile der weniger exponierten Politiker versuchen, den min derjährigen Sohn des Prinzen Carol, Mihai:, unter der Regentschaft Carols auf den Thron zu setzen. Jedenfalls be steht zwischen der Königin Maria und ihrem Sohn Carol eine schwere Differenz in der Frage der Thronfolge, wohl deshalb, weil die Königin vermutet, Carol werbe mit der seitherigen überragenden politischen Tätigkeit seiner Mutter ausräumcn und sie kaltstellen, als Königin-Mutter. Wenn keine Komplikationen eintretcn, hält man hier für den Fall des Todes des Königs Ferdinand die Bi düng einer Regent schaft für wahrscheinlich, in der die Königin Maria und Prinz Nikolaus, der Bruder Carols, die Hauptrolle spielen. Aber nach dem Verbot der Sonntagsversammlung der Bauernpartei scheint sich die Sache zu komplizieren und eine Verständigung aller poltt'schen Parteien schwierig geworden zu sein. Tatsäch ich endete die gestrige Unterredung des Füh rers der Nationalisten und Bauern Maniu mit dem Mini sterpräsidenten Averescu erfolglos. Inzwischen bezeichnet der Belgrader rumänische Gesandte Emandi hiesigen Journalisten gegenüber den Zustand des Königs als gebessert. Parts, 30. November. (WTB.) Die „Berengarta", an deren Bord sich Königin Maria von Rumänien befindet, teilte durch Funkspruch mit, daß die Ueberfahrt durch di» schweren Stürme auf dem Atlantik verzögert werde. Die Ankunft werbe keinesfalls vor Mittwoch mittag erfolgen, so daß die Königin erst am Mittwoch abend in Paris ankommen wird. Aue Zrage einer vierlän-erkonferenz. Parts, 80. November. Die Agenee HavaS meldet auS London, man glaube dort nicht an die Eventualität einer be sonderen Zusammenkunft der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Englands und Italiens. Sollte sich aber Heraus stellen, daß Stresemann, Briand und Mussolini für eine der artig« Zusammenkunft seien, so würde sich Chamberlain dieser Auffassung anschließen. Vrr Verfasser -es tnternatlonalttn wirtsthasts- manifeste». Lonkon, 1. Dezember. Gestern abend teilte Sir Char les Mallet bei einem Essen mit, daß er der Verfasser des inter nationalen WtrtschaftSmanifesteS gewesen sei. Tschitscherin in Sertln. Berlin, 80. November. Heute abend traf der rus sische Volkskommissar des Auswärtigen, Äschitschertn, auf dem Stettiner Bahnhof ein. Zum Empfang hatten sich Ministe rialdirektor Dr. Wallroth, Geheimrat von Dircksen, der Chef des Protokolls, Gesandter Köster, sowie das gesamte Personal der russischen Botschaft «tngesunden. vleberkremäung uncl Zollpolitik. Für absehbare Zett ist es mehr als unwahr chetnlich, daß die deutsche Wirtschaft die Voraussetzung für eine Zoll- und Handelspolitik schaffen kann, die eS^nöglich macht, mit den BertragSgegnern wenigstens onnäheW auf gleicher wirt schaftlicher und sozialer Grundlage zu verhanbe.n. Was hat beispielsweise die Zollerhöhung für Kraftfahrzeuge, die 1920 erfolgte, genutzt? Trotzdem die Zollsätze auf das Mehrfache der bisherigen erhöht wurden, trotzdem sie auch nach der Währungsbefestigung weiter bestanden, konnte die Auslands industrie den deutschen Markt im wachsenden Maße beliefern. Im Handelsvertrag mit Italien sind die er''öh en Zollsätze teilweise abgebaut, aber immerhin noch so hoch angesetzt worden, daß der deutschen Autoindustrie eine gewisse Schon zeit gewährt wird, — was beispielsweise den Amerikaner Ford nicht abgehalten hat, in Deutschland eine Fabrik zu er richten, die auf dem deutschen Markt ihre Erzeugnisse weiter zu äußerst niedrigen Preisen anbietet. Noch schlimmer liegen die Verhältnisse bei der ehema.S rein deutschen Margarineindustrte. Sie hat ihre Auslands. Märkte nahezu verloren, sie hat mit dem Wettbewerb hollän discher und dänischer Fabriken während der Inflationslahre trotz oder gerade wegen der Einfuhrbewilligungen kämpfen müssen. Nach der Währungsbefestigung ging ein Teil der Industrie überhaupt zu Bruch, allerdings nur so.che Fabri ken, die in den Jnflationsjahren gegründet worden waren. Auf der. anderen Seite nutzte die kapitalkräftige ausländische Industrie die Gelegenheit aus, um fast 70 Prozent der ge samten deutschen Margarineiudustrie an sich zu re.ßen. Dar hätte sie unter Ausnutzung zoll- und handelspolitischer Be stimmungen nicht fertig gebracht. Wir haben eine immer hin leistungsfähige Oelmühlenindustrie im Inland, die für die Herstellung pflanzlicher Oele und Fette ausländische Rohstoffe braucht, die zollfrei hereinkommen. Die pflanz lichen Oele und Fette sind wie Schweineschmalz und Oleo« margarin, die Vorprodukte der Margarine. Und die Vor produkte sind durchweg mehr oder weniger mit Zöllen be- lastet. Um die en Zoll zu überspringen, haben die schwer reichen ausländischen Margarinekonzerne einen großen T i. der deutschen Oelmühlen an sich gebracht. Diese stellen die Robprodukte, — pflanzlichen Oele und Fette — in: Inland so wohlfeil her, daß der Zoll auf tierische Fette leicht ge- tragen werden kann. Jedenfalls sind die ausländ'schen Kon zerne in der Lage, die Produkte ihrer Inlandsfabriken so wohlfeil anbieten zu lassen, daß die freie Margarlncindustrie nahezu konkurrenzunfähig geworden ist. Ob es wünschens wert ist, eine so große Industrie wie die Margarlneindustrie für die völlige Ueberfremdung reif zu machen ist sicher keine Frage. Umso weniger, als die Gefahr besteht, daß nach der der Vernichtung der noch freien Industrie die Auslands konzerne die Preise hinaufseken werden, wie sie das auch in Dänemark und Holland getan haben. Tatsächlich liegen heute die Preise in Dänemark höher als in Deutschland. De'ter ist zu beachten, daß die übrigqeb iebene freie deutsche Indu- strie seit Jahren bodenständig ist. Sie findet sich hauptsäch lich in ländlichen Gegenden, wo sie Großabnehmer der Milch ist, während die großen Konzernfabriken an der Grenze lie gen. Die freie Margarlneindustrie kämpft nun darum, baß mindestens der Zoll auf Schweineschmalz und Oleomargarin der im Handelsvertrag mit Schweden bis zum 31. Dezember gebunden ist, nicht erhöht wird. Dieser Zollsatz beträgt zur Zeit 6 Mark. Es ist kennzeichnend, daß die großen, kapitrl« kräftigen Margarinekonzerne keinerlei Interesse für den Zoll bezeugen. Ihr Zwschengewtnn bei der Oelmülleret ist so groß, daß sie unter anderem daraus auch die Kosten für ihre gewaltige Reklame bezahlen können. Die freie Industrie kann sich keine Reklame in diesem Stil leisten, sondern muß versuchen, ihr Absatzgebiet durch Qualitätsware zu sichern. Jedenfalls ist es eine wirtschaftspolitische Merkwürdigst, daß die Zoll- und Handelspolitik eines Landes unter Um ständen zur Ueberfremdung einer großen Industrie ausg>'nvtzt wird. Und in der deutschen Industrie werden jährlich mindestens 2 Milliarden Mark umgesetzt. kompromistverhan-lungen über üas Sesetz zum Schutze gegen Schmutz unS Schun-. Die Fassung de» Ge'etze» zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund war gestern Gegenstand von Wr- Handlungen zwischen der Deutschen BolkSpartei und dem Zen trum, die nach mehreren Blättern vielleicht erhoffen lassen, daß da» Zentrum die Anträge der Deutschen BolkSpartei, drei Reichsprüfstellen im Benehmen mit den Ländern etnzurichten, unterstützen werde. Die Deutsche Volkspar'ei würde, fall» ihr Antrag zu 8 2 (Einrichtung von drei Reichsprüfstcllen) nicht durchgeht, wahrschelnl'ch für den demokratischen Antrag auf Schaffung einer Reichsstelle stimmen. Slpmpia- un- Vikkng-debatte im preußischen Lan-tag Im Preußischen Landtag wird, wie die Bosstsch« Ze'tung hört, demnächst eine be'ondere Besprechung der vom Minister deS Innern herauSgegebenen Denkschrift über die verbotenen Wehrverbände Olympia und Wiking ftattftnden.