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IN. 2S2 Donnerstag, cken 28. Oktober W26 21. Jahrgang l N«tch,mar», am pfiaal-i. Postsch,«.Konto: flmt Leipzig Nr. 1»»» Muer Tageblatt /^tlAklH'kk Dk ^Ü9 EkAAtö!kAk ft...,ench-U-n» »I, -m,I chen 0°r°»ntmachu»g.n S°, N-t-s »« «-St -n» fiml-g-rlchts flue. MM siik MGz- iiiii Ter vierte Kongreß der Internationalen Vereint, gung für Rechrö- und Wirtschaftsphilosophie ist heute vormittag unter zahlreicher Beteiligung von Juristen au» fast alten Kulturstaaten, von Vertretern der Reichs». Staats« und Kvminunalbehörden, der Friedrich-Wilhelm- lliiiversität und anderer Hochschulen sowie nicht zuletzt »vn juristischen Organisationen tin Grossen Festsaal des Oberverwaltungsgerichts in Berlin feierlich eröffnet worden. Ter geschäftsleitende Vorsitzende der Vereinigung/ Pros. Tr. Wilhelm Sauer-Königsberg i. Pr., begrünte die stattliche Festversammliing mit herzlichen Worten and sprach dann kurz über die zn erfüllenden Aufgaben. Auf die Begrüßungsansprache des Vorsitzenden er» nüderte zunächst der Präsident des Oberverwaltung» gericht» nnd 1. Vorsitzende des Vorstandes der Teilt- scheu Hochschule für Politik, Staatsminister a. T. Tr . ßreivs, der der Tagung besten Erfolg wünschte. Dar ms nahm Reichsministcr der Justiz Tr. Bell das Wort zu folgender Ansprache: Es ist mir eine besondere Freude, die Herren beim Beginn Ihrer Tagung begrüßen zu dürfen nicht nur wegen des persönlichen Anteils, den ich an Ihren Ar-. beiten nehme, sondern auch als Reichsjustizminister. Die schweren politischen und wirtschaftlichen Erschütterun l gen, die hinter uns liegen, haben an die Gesetzgebung gewaltige Anforderungen gestellt und stellen sie noch! immer. Tie Menge des positiven Gesetzesstosses ist j deshalb in einer verwirrenden Fülle angeschwollcn, und! bei oberflächlicher Betrachtung konnte sich leicht di/ Meinung bilden, als sei die Gegenwart zn rechtsphilo-l sophischer Besinnung wenig geeignet. Ich bin nicht, ieser Meinung. Mir liegt es naher, zu einer entgegen-i gesetzten Ausfassung zu kommen. Gerade unsere schwe-s ren Jahre haben uns gelehrt, daß das Recht aus der positiven Satzung allein die Kraft, eine die Ruhe der § Bürger und eine gesunde Wirtschaftsentwicklung sichern«s de Friedensocdnung zu sein, nicht erlangen kann, daß! hierzu vielmehr ein Einklang des Rechts mit der Idee! der Gerechtigkeit nötig ist. Hier bedarf die Rechts-! Politik eine» weisenden Kompasses, damit die Vielheit de» positiven Rechtes die einheitliche Grundlinie nicht verliert, nnd das um so dringender, je lebhafter noch die politischen und wirtschaftlichen Kämpfe sich austobcn ' Hier kann die Arbeit der Rechtsphilosophie gerade heute, von fruchtbarster Wirkung sein, einmal schon dadurch,! daß sie aus der Mannigfaltigkeit Les Rechts die ein-' beglichen Grundgedanken zu entwickeln sucht, sodann ober nicht minder durch die Nechtsvergleichung, die uns über den Tageskampf htnaushcbt und uns in der Be«! lrachlung der im Wechsel der Zeiten wie auch in frem- > MtWWiMW. den Ländern für die Probleme des NechtslebenS gefun denen Lösungen neue Erkenntnisquellen eröffnet. Aber nicht nur für die Rechtöpolilik des Gesetzgebers kann die rechtsphtlosophische Betrachtung fruchtbar sein, son dern noch in weitergchendcm Maße dadurch, daß sie die am öffentlichen Leben beteiligten wirtschaftlichen und politischen Gruppen und mehr noch jeden einzel nen Bürger zur Besinnung auf die großen Zusammen hänge des NechtSlebens und zur Einstellung auf die Nechtsidce beeinflußt. Es ist kein Zufall, daß Plato, dessen Sie ja auch in Ihrem Programm gedenken, in einer Zett, in der sein Vaterland, wie das unsrige, den Verlust eines um seine Existenz geführten großen Krie ges zu beklagen hatte und von inneren Kämpfen zer rissen war, in seiner Lehre Richtlinien schuf aus dem Gedanken heraus, der inneren Wiedergeburt seines Va terlandes zu dienen. Aber wir mästen heute, meine Herren, unseren Blick noch weiter. als jene Zeit, wir müssen ihn über unser Vaterland hinaus auch auf sein Verhältnis zu den anderen Völkern richten. Und auch hier in den völkerrechtlichen Beziehungen bietet sich für die rechtsphtlosophische Durchdringung das fruchtbarste Feld. Nachdem endlich die durch den Weltkrieg aufge peitschten Leidenschaften abzuklingen beginnen, zeigt sich, daß die Verhältnisse der Völker zueinander nicht nach dem Gesichtspunkt der Willkür, des reinen Interessen kampfes geordnet werden können, daß vielmehr auch hier nur die Beachtung der Rechtsidee die Gewähr für Ruhe und Frieden bieten kann. Und wenn auch, meine Herren, die letzten Ziele, denen die philosophische Be trachtung nachstrebt, weit entfernt liegen, so wird doch eine merkliche Annäherung an sie die schöne Frucht Ihrer Bemühungen sein können. Lassen Sie mich mit diesem Ausblick Ihnen einen glücklichen Verlauf Ihrer Tagung wünschen. Wetter sprachen Ministerialdirektor Nrof. Tr. Richter vom Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, der Kammergertchtspräsident Tr. Eduard Tigges, der Rektor der Universität Berlin Geheimer Justizrat Prof. Tr. Triepel, der Berliner Bürgermei ster Scholtz, der Rektor der Technischen Hochschule Char- lottenburg Geheimrat Stuvenhagen und Geheimrat Scheeler vom Neichspostministerinm. Nach Tankesworten des Vorsitzenden für das In teresse, das man der Vereinigung und der Rechtsphilo sophie überhaupt eutgegenbrtnge, und nach einer kur zen Pause hielt Pros. Dr. Vierkandt-Berlin den ersten Vortrag über „Tie soztalphilosophische Bedeutung des neueren Naturrechts". Tie beiden anderen Referenten des Tages waren Prof. Dr. Wilhelm Sauer-Königsberg und Pros. Tr. Karl Wolff-Innsbruck. BeklolZ Homburg. Stuttgart, 26. Ott. Wie es hier heißt, ist Schloß Homburg v. d. H. zunächst als Wohnsitz de» Prinzen Oskar von Preußen bestimmt, der mit seiner Familie bereits in allernächster Zeit dorthin übersiedeln wird Prinz Oskar weilte mit seiner Gattin vor eint- gen Tagen in Stuttgart, wo er verschiedene größere Einkäufe besorgte, für deren Nachsendung er als Adresse Schloß Homburg v. d. H. angab. Zu dieser Meldung verlautet, daß von einer Uebersiedlung eines der Prinzen nach Schloß Homburg keine Rede sein kann. Der vielbesprochene Paragraph 7 des Hohcnzollernvergleichs enthält ja die Abmachung! „Ter Staat stellt dem vormaligen regierenden König Wilhelm II. auf etwaigen Wunsch Schloß und Park zu Homburg v. d. H. als Wohnung für ihn und seine Ge mahlin auf Lebenszeit beider zur Verfügung", mit anderen Worten: Schloß Homburg v. d. H. ist und bleibt Eigentum des preußischen Staates, der dein früheren Monarchen bzw. seiner Gattin das rein per sönliche Wohnrecht auf Homburg zur Verfügung stellt, falls Wilhelm ll. oder seine Gemahlin in Teutschland Wohnung nehmen wollen bzw. dürfen. Tiefes Wohn- recht ist unabtretbar, unveräußerlich und unvererbbar Die Nachkommen Wilhelms II. oder der Prinzessin Her mine haben also keine Möglichkeit, dort Wohnung zu nehmen. Vielleicht ist das Stuttgarter Gerücht durch Irr tum entstanden, der darauf zurückmsühren ist, daß Prinz Adalbert in nächster Nähe von Homburg seine Besitzung „AdelheitSwert" bewohnt. Es handelt sich um eine Art Herrenhaus, das der Prinz 1920 von dem Landrat von Grüning gekauft hat. Die Besitzung liegt nur zehn Minuten Straßenbahnfahrt von Homburg entfernt, und vielleicht hat Prinz Oskar durch Angabe dieser Adresse seines Bruders Anlaß zu dem Irrtum gegeben. u teil über Wilhelm II. Tie „Tägliche Rundschau" schreibt in ihrer Mon tag-Abendausgabe : „Es gibt eben fast keinen Monarchisten in Deutsch land, der nicht fühlt, daß Wilhelm II. die Krone nicht mehr tragen kann. Um nur zwei Tinge zu nennen, die am tiefsten in der Seele brennen: Wilhelm II. wollte sein eigener Generalstaböchef sein und als unsere Schick« salsstundc an der Marne schlug, war er nicht da. Er hörte meist nur auf sich, selten auf gute Ratgeber, al» es aber im November 1918 galt, nur auf die Stimme seines eigenen königlichen Innern zu hören, hörte er auf andere, verlieh sein Heer und nahm seine Zuflucht in Holland. Groh ist gewiß auch die Schuld des Vol kes, das sich nicht zur rechten Zeit sein Mitbestimmung»« recht gesichert hat, aber für Wilhelm II. gilt das Wort, daß eine Krone, die in solcher Weise verlorengegangen ist, nicht wieder von ihrem Träger aufgesetzt werden kann." deutsche SeschwerSenoten an Polen. Nach einer Mitteilung des „Demokratischen Zei« iungsdtenstes" hat die Reichsregierung an die Polnische Regierung zwei Beschwerdenvten gerichtet. In der ersten wird gegen die Ausweisung von zwei relchsdeutschcn Leitern industrieller Werke in Ost-Oberschlesten, die bis nm I. November das polnische Gebiet verlassen müs sen, Einspruch erhoben. Dieser Fall ist gleichzeitig bet den Verhandlungen über das Niederlassungörecht Annahme öer tschechoslowakischen Regierungs erklärung im Senat. Prag, 26. Ott. Ter Senat hat die Regierungs erklärung mit 73 gegen 56 Stimmen angenommen Ebenso wurde die Erklärung des FtnanzmintsterS zu den dringlichen Interpellationen betreffend die Wirt- schaftskrise angenommen, ferner die Erklärung des Ministers für die nationale Verteidigung in der Gasda- Asfäre. Während der Debatte in der Nachtsitzung hat ten verschiedene Redner erklärt, daß die Erklärung des Ministers tu der Gajda-Affäre ungenügend sei. mit der polnischen Delegation in Berlin zur Sprache gel,rächt worden, wobei im allgemeinen ans die schika nöse Behandlung Reichsdeutscher in Ost-Oberschlesien, besonders durch rigorose Besteuerung, hingewiesen wor den ist. Ter genannten Korrespondenz zufolge gehen oje Ntederlassttugsverhandlungen nur sehr langsam vor sich. Tie zweite deutsche Beichwerdenvte erhebt Ein« sprach gegen den Ltguidationsbeschluß, der sich gegen nie Wohlltttigkeitsanstalteu de« Deutschen yrauenverein» in Pvleu und Ponnmrellen richtet. Auch der Kattv- witzer Volksbund-Prozesi dürste nach der genannten Korrespondenz noch ein diplomatisches Nachspiel haben. Eine Korfcmtp'versammlling gesprengt. Nach einer Meldung des „Lokalanzetger«" wurde in Kattvwitz eine Wahlversammlung, in der Korfantp zu den bevorstehenden Kommunalwahlen sprechen sollte, vvn etwa 100 Mitgliedern der polnischen Aufständt- scheuorganisation gewrengt. Ter Sekretär der Kor- santhpartei wurde bis zur Bewußtlosigkeit ge chlagen. Korfanth selbst wurde mit Stöcken bedroht. Tie Poli zei war machtlos. Auch in Bogutschütz wurde eine Wahlversammlung gesprengt Vie Verhandlungen SalSwins mit üen Gewerkschafts führern über -ie Loge im Kohlenbergbau. London, 26. Ott. In den Verhandlungen zwt- schen NegierungSmitgliedern uns Vertretern de» Ge- necalrate» der britischen Gewerkschaften über die Lage im Kohlenbergbau teilte Baldwin den Gewerkschaft»- führen, mit, daß die Haltung der Negierung unver ändert die gleiche bleibe. Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, daß die Möglichkeit weiterer Besprechungen nicht ausgeschlossen sei. ' vtzrurtrilung «egen Selei-igung -es NeichspräflSenten. Dresden, 26. Ott. Wegen Beleidigung de» Reichspräsidenten von Hindenburg wurde der verant- wörtliche Redakteur der kommunistischen „Arbeiter stimme" Willi Schneider, der ein die Person de» Reichs« Präsidenten verunglimpfende» Gedicht aus der Zeit schrift „Dec Knüppel' abgrdruckt hatte, tzu drei Mvno- Lu-en-orff in Schweden. Der bekannte schwedische Politiker Laut» de Geer hat seine Lebensertnnerungen veröffentlicht. Al» Lu- dendvrfs nach der Revolution in Südschwedcn eine Zu flucht suchte, war de Geer Landeshauptmann der be- tretenden Provinz. Tas zuständige Ministerium wie» ihn an, er er möge Ludendvrfs verständigen, daß er sobald wie möglich nach Finnland wetterfahren möge. Inzwischen halte jedoch Ludendorfs selbst die schwedische Regierung um Erlaubnis gebeten, kürzere Zeit in Schweden bleiben zu dürfen und hierbei die Versiche rung abgegeben, daß er dem Lande keinerlei Schwierig keiten bereiten würde. Auf Grund dieser Zusage Lu- dendvrfs» erhielt der damalige Landeshauptmann de Geer die Anweisung, keinerlei Maßnahmen zu ergrei fen. Ludendvrfs wollte de Geer aufsuchen, doch de Geer lehnte diesen Besuch ab, um kein Aufschen zu er- regen, sv daß Ludendvrfs mit keiner maßgeblichen Per sönlichkeit -usammentras. Da» Schulschiff „Großherzogin Elisabeth in Teneriffa. B r e >» e n , 20. Oktober,. Das Schulschiff de« Deuischen Schulschissvereinö „Großherzogin Eiisabeih" ist am 25. Okto ber wohlbehalten in Teneriffa angekommen und wird am 28. Oktober nach Bahia weiter segeln. Die Heere-reform in Frankreich Parts, 26. Oktober. Krtegsmtnister Patnleve hat vor dem Kabinettsrat auf Betragen erklärt, die Projekte betref fend die Reorganisation des Heeres und die Herabsetzung der Mtlitärdienstzeit dürften am Mittwoch dem Obersten KriegSrat und am Freitag dem Mtnürenar unterbreitet wer« Ker», jodar-.ü -r-s drr ar.-r