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len 2;. Zahrgsng Freitag, cken 2. Juli 1S2S Nr. 1S1 Viere rling. «X rsrs mOhle«. a nerl. IKIlg. Soft ibgek ita- daß äukentlialt. l'ernsiolit. aniia eise. ienur»L ilen. lüchtrl. iten 1—« iaust. >t»ät. Xlivks eile. demokraten, Teutschnationalen und Völkischen gegen die Kommunisten angenommen. Türnit ist die -wette Bera tung der Vorlage erledigt. Ein Zlaggenvorschlag -er völkischen. Berlin, 30. Juni. Im Reichstage ist folgender rmcken, erelne. lg-ösll tU- Nemaoa. -tel Tel. L57 ladiumbad einem AenderungSantrag der M^ttelparteten, wonach die Oefsentlichkeit nur ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt- 8 26 dehnt die Zuständigkeit des SondergertchtS auch auf die Ansprüche der depossedterten Fürstenhäuser aus. Hierzu wird ein Antrag der Mittelparteien angenom men, wonach Ansprüche auf Abfindungen und Renten entschädigungslos fortfallen, soweit sie für die Neber- tragung von HoheitS. oder ähnlichen öffentlichen Rech ten oder für die'Ueberlassung von Gegenständen gezahlt werden, die als Staatseigentum zu gellen hätten. Im iteich I nehmer > laufenthalt D lall. ickeearing Kommunistische Kundgebung für -le Reichstags- auflösung. Berlin, 30. Juni. Tie Bezirksleitung der KPD. Berlin-Brandenburg, der Reichsausschuß zur Tiuvchfüh- rung des Volksentscheides und eine Reihe weiterer kom munistischer Organisationen veranstalteten heute abend im Lustgarten eine Kundgebung, durch die für die Auf lösung des Reichstages, den Rücktritt der Regierung Marx-Stresemann und die „Verhinderung deS Fürsten kompromisses" demonstriert werden sollte. Auch die USPD, und eine kleine anarchistische Gruppe, die schwarze Fahnen mit sich führte, beteiligte sich, an der Demonstration. Von der Museumstreppe, der Freitreppe des Domes und der Schloßrampe hielten dann mehrere Redner, darunter Ledebour, kurze Ansprachen, in denen mit scharfen Worten gegen die Sozialdemokratie Stel lung genommen wurde. Mit dem Gesang der Inter nationale fand die Kundgebung, an der sich etwa IS 000 Personen beteiligt haben mochten, ihren Abschluß. Zwi schenfälle haben sich nicht ereignet. >si3l!töl str». !sr. r»I. Vie italienische Ausfuhr nach deutschlan-. Rom, 30. Juni. In einem Bericht über die lienische Ausfuhr schreibt der „Lavorotz in Genua, Deutschland das wichtigste Land für die italienische Aus fuhr sei. Ob jedoch Italien sich in dieser Stellung auch im neuen Jahre behaupten werde können, sei zweifel haft. Jedenfalls beweisen die Ziffern des Außenhan dels Italiens die große Bedeutung, die der deutsche Markt für Italien habe, und Italien müsse sich an strengen, damit ihm dieser Markt erhalten bleibe und immer günstiger werde. Man dürfe nicht gleichgültig einen Markt von dieser Bedeutung aufs <E>iel setzen. Chamberlain über -le Herstellung von Kriegs material in Veutfchlan-. London, 30. !Zunt. In Beantwortung einer An frage im Unterhaus erklärte Chamberlain, daß alle 34 deutschen Fabriken, die durch den Friedensvertrag zur Herstellung von Kriegsmaterial berechtigt feien, beschäf tigt seien, jedoch nach seiner Information augenblicklich in der Hauptsache mit der Herstellung von Handels artikel«. l Straferlaß kn Veutfchlan- un- Rußlan- in Aussicht. Das „Berliner Tageblatt" Meldet aus Moskau, daß im Zusammenhang mit dem Austausch der Ratifi kationsurkunden de- deutsch-russischen Vertrage- die beiden.Regierungen Veranlassung nehmen würden, die Freilassung gewisser in Haft befindlicher Staatsange höriger des anderen Lande» auszusprechen. Einige Punkte der Angelegenheit bedürften allerdings noch der Klärung. Wie da- genannte Blatt htnzufügt, dürfte e» sich bet den in Rußland inhaftierten Deutschen in erster Anis um die beiden Studenten Andermann und Wolscht K Z völkischer Antrag eingegangen: „Für die Tauer des Ver- 2 träges von Versailles ist die Flagge des Deutschen Rei« ! cheS schwarz. Tie endgültige Flagge des Deutschen Rei ches ist die Fahne, unter der der Befreiungskampf durch geführt wird." sberg errl.fermlcbt. len. lang. der der Parteizwecken diene, hat die thüringische Regierung den Film verboten. Telegramm -es Relchspräst-enten an -ke Königin -er Nie-erlan-e. Berlin, 30. Juni. Tier Reichspräsident hat an die Königin der Miederlande folgendes Telegramm ge richtet: „Der Besuch des niederländischen Geschwaders in Kiel ist in ganz Deutschland aufs freudigste begrüßt wor den. Euerer Majestät gestatte ich mir, zugleich mit dem Ausdruck meines Dankes für die Entsendung der präch tigen Schiffe, meine Glückwünsche zu dem vorzüglichen Eindruck, den das Geschwader und seine Besatzung ge macht haben, zu übermitteln. von Hindenburg, Reichspräsident." Kostensturm auf -en Wiener Konsumverein. Wien, 30. Juni. Seit einiger Zett laufen Ge rüchte um über Schwierigkeiten des Ersten Wiener Kon sumverein». Diese führten heute, wie die Blätter mel den, zu einer Ansammlung von mehreren Hundert Von Mitgliedern de- Vereins vor dem Verwaltungsgebäude, die dort ihre Spareinlagen zurückverlangten. Die Di rektion verfügte, ohne auf der satzungsmäßigen Kündi gungsfrist zu bestehen, die Auszahlung, von 50 Schil lingen für jedes Buch aus den täglichen Einnahmen. Als wegen Erschöpfung der vorhandenen Mittel die Auszahlung für heute eingestellt wurde, entstand in der Nähe eine große Erregung. Diem Herbetgerufenen Nacht aufgebot gelang e» erst nach längerer Zett, die Leute zum AuSetnandergehen zu veranlassen. Die Direktion de» Konsumverein» ist in Verhandlungen mit der Na- ttonalbank und anderen Banken über die Behebung der Schvterigketten eingetreten. !lck kr/Fso/'k. ISkt/FS/-, Ein panamerikanischer völkerbun-k Madrid, 30. Juni. Die Zeitungen nHMen zu der Entschließung des kürzlich in Panama abgehaltenen Panamerikanischen Kongresses Stellung, die die Bildung! eine- amerikanischen Völkerbünde» befürwortet hatte. „El Tebate" schreibt: Gs hat keinen Zweck, sich zu verhehlen, daß der Genfer Organismus mehr und mehr an Ansehen einbüßt. Zum Austritt Brasiliens, zur Mißstimmung in Polen und zu der Haltung Spanien» kommt jetzt noch die Entschließung de» Kongresse» von Panama hinzu. Man muß zugeben, daß der Villkev- bund da» Opfer seiner eigenen Fchler ist. Wirkungen -es englischen Kohlenstreiks. London, 30. Juni. Die ernste Wirkung des Kohlen streiks auf die Finanzen des Landes spiegelt sich in den Ein nahmeziffern für das erste Vierteljahr wieder, welche eine Einnahme von insgesamt 147 Millionen Pfund aufweisen, was gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres eine Ab nahme von 22 Millionen bedeutet. Neue Gerüchte stber FriedenSverhandlungen. In wohlunterrichteten britischen Kreisen wird allgemein zugegeben, daß neue Bemühungen zur Herbeiführung de» Friedens im Kohlenstreit im Ganae sind. Es wird aber mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sie einen ganz un-. offiziellen Charakter tragen. Es haben -wischen Persönlich keiten, die mit den streitenden Parteien in enger Fühlung stehen, Besprechungen stattgefunden, ebenso Besprechungen mit Vertretern der Regierung, jedoch sind noch keinerlei Schritte erfolgt, die einen amtlichen Charakter tragen. und um die deutschen Konsularagenten handeln, die sich gleichzeitig seit Monaten in russischen Gefängnissen be. finden. Der Mm »Panzerkreuzer potemkln* in Thüringen verboten. Weimar, 30. Juni. Mit der Begründung, daß Film „Panzerkreuzer Potemktn" mit Unterstützung Sowjetregierung hergestellt sei und kommunistischen Vawesplan uncl Zollpolitik» Etz ist neuerdings behauptet worden, daß der General agent im dritten Dawesjshr mit dem Bar-Transfex beginnen werde. Hierfür könnten nach Lage der Sache nur die Zah lungen aus dem Reichshaushalt in Frage kommen, für die im dritten Dawesjahr die, erste Rate mit 110 Millionen Mark angesetzt ist. Indessen ist, zu beachten, daß nicht nur diese 110 Millionen Mgrk zu leisten sind, Paß der Generalagent darüber hinaus auch noch Zusatzzahlungen in Anspruch nah men kann. Diese Zahlungen sind fällig, sobald der Ertrag der verpfändeten Steuern und Zölle im dritten DaweSjahr eine Milliarde Mark übersteigt. Bon dem Uöberschuß kann der Generalagent ein Drittel in Anspruch nehmen, höchstens aber 250 Millionen Mark. Da wahrscheinlich ist, daß der Gesamt- ertrag der verpfändeten Steuern und Zölle im dritten DaweS- jahr fast zwei Milliarden Mark erreicht, so werden die Zu- satzzahlungen wohl geleistet Merken müssen. ' Nach dem Dawes' plan sollen die Zahlungen aus den Ueberschüssen des Außen handels erfolgen. Dies? UeherMsse sind einstweilen nicht vorhanden, werden es. wohlauch ich nächsten Jahr nicht sein. Im Gegenteil, wir haben.mit wachsenden Fehlbeträgen zu rechnen, wenn überhaupt die erschöpften Rohstofflager in ange messener Weise wieder aufgefüllt» werden sollen. Es scheint so, daß es Frankreich ist, das den, Generalagenten dazu drängt, es mit dem Bar-Transfer auch' ohne Außenhandelsüberschuß zu versuchen. In diesem Fall müßten für Markbeträge De visen aufgekauft werden, was nicht ohne Störungen de» inter valutarischen Gleichgewichts bleiben kann. Die Zahlungen all dem Reichshaushalte stellen 'Nicht eigentlich Leistung und Gegenleistung dar, denn'die hohen-Verbrauchssteuern sind ja deshalb eingerichtet worden,-um für die Ausführung deS Dawesplanes die Mittel zu beschaffen. Das di« Verbrauchs steuern zu hoch sind, ist heute unbestritten. Eine Senkung ist nur schwer durchführbar, wie sich das bet dem Einspruch de» Daweskommissars bei der Biersteuer gezeigt hat. Zum Aus gleich dafür ist vielfach bei Handelsvertragsverhandlungen eine gewisse Gleichgültigkeit bei der Festsetzung der Zölle be wiesen worden. Ob eine bestimmte Wirtschaftsgruppe mit Rücksicht auf die Standortsverhältnisse durch Zölle gegen aus ländische Konkurrenz geschützt werden soll, hat vielfach gar keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das hat sich besonders verhängnisvoll im deutsch-schwedischen Handels vertrag ausgewirkt. Die Natursteinindustrie, die 500 000 Ar beiter beschäftigt, ist ganz ohne Zpllschutz geblieben. Sie wirb dem schwedischen Wettbewerb um so weniger Stand halten können, als die schwedischen Wegebaustoffe aus Stein sich auf dem Wasserweg« bis ins Herz Deutschlands verfrachten lasten. Auch di« Holzindustrie, ebenso die eisenverarbeitende Industrie sind bei dem Schwedenvertrag schlecht weggekommen. Bei der Festsetzung der Zölle haben die deutschen Unterhändler offen bar vergessen, was die deutsche Industrie an Lasten zu tragen hat. Es sind das nicht nur die,Steuern, auch die hohen Eisen bahnfrachten bilden heute einen erheblichen Teil der Produk tionskosten. Schließlich ist es doch die deutsche Wirtschaft, die die 3,4 Milliarden Mark an Güterfrachten aufgebracht hat, die der Jahresbericht des Reiches ausweist. Endlich muß an die Verzinsung der Industrie-Obligationen erinnert werden, die auch auf Dawes-Konto gehen, die sich aber nur aufbringen lasten, wenn der Jnlandsmarkt für die deutsche Industrie einigermaßen geschützt ist. Wenn der Handelsvertrag mit Schweden, so wie er heute ist, vom Reichstag abgelehnt wird, so ist das kein wirtschaftliches Unglück. Auch die Verpfändung der Zölle darf die deutschen Unterhändler nicht vergessen lassen, daß sie einstweilen der noch unentbehrlichen wirtschaftlichen Selbstsicherung dienen. Entscheidung Wer die Fürstenabfindung am Freitag. Hindenburg zur Reichstagsauslösung geneigt. Berlin, 1. Zuli. Der gestern zu End« geführten s -wetten Lesung der Regierungsvorlage über die Fürsten entschädigung kommt, wie, die Blätter betonen, nur for male Bedeutung zu. Lite endgültige Entscheidung über die Vorlage wird erst aut Freitag bei der dritten Lesung fallen. Ob e» bis dahin in den vorgesehenen inter fraktionellen Besprechungen gelingt, eine Zwetdrittel- jmehrheit für die Vorlage zu sichern, dürfte, wie die Blätter betonen, zum mindesten zweifelhaft fein. Auch ist noch unsicher, wa» die Regierung im Falle einer Ab lehnung de» Gesetzes tun werde. Im Zusammenhang mit Her Erörterung der von dem RetchSminister des, übrigen können sie ganz" oder zum Teil für erloschen Innern in Aussicht gestellten Konsequenzen tritt dsS i erklärt werden, wenn im Hinblick auf ihren Entstehu^s- „Berliner Tageblatt" den Gerüchten entgegen, daß der I gründ und die seitherige geschichtliche Entwicklung ihr Reichspräsident von Hindenburg sich einem Ersuchen de», Fortbestand glicht gerechtfertigt erscheint. Der Rest des Kabinetts, das Dekret der Reichstagsauflösung zu un- Gesetzes wird bet der Stimmenthaltung der Soztal- terzeichnen, versagen würde. Der Reichspräsident soll nach dem genannten Blatt durchaus geneigt sein, den etwaigen Wünschen des ReichSkabinetts hinsichtlich einer für notwendig gehaltenen Reichstagsauflösung Rech, nun'g zu tragen. Berlin, 30. Juni. Tier Reichstag setzte heute die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die ver- mögenSrechtlich« Auseinandersetzung zwischen den deut schen Ländern und den vormals regierenden Fürsten häusern fort. 8 8 wird mit den Stimmen der Mittel parteien und der Sozialdemokraten bet Stimmenthal tung der Kommunisten gegen die Deutschnationalen und die Völkischen angenommen. Die Paragraphen 9—12 werden bet Stimmenthaltung der Sozialdemokratie ^angenommen. Die Paragraphen, die von Entschädigungs- und Er- L sahansprüchen und von der Aufwertung handeln, (für die Aufwertung sollen die sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden), werden mit dem üb lichen Stimmenverhältnis angenommen. 8 18 wird un ter Ablehnung aller AenderungSanträge gegen die Deutschnationalen und Kommunisten bei Stimmenthal tung der Sozialdemokraten und der Völkischen angenom men. Ebenso werden die nächsten Paragraphen ange nommen, die die Verfahrensvorfchristen enthalten, mit )luer Tageblatt LMM Anzeiger für -as Erzgebirge r«l«gramm,r Lageblatt FUMM-Kg,. Enthaltet»- -k amtliche« Beßaantmachaagea -ES Aales -er Stasi aa- -es fsnttsgrricht» fine. fteu Lüpzjg