Volltext Seite (XML)
»-V-- Donnerstag, äen l. Zuli IS2S Nr. 1S0 W kM»W i» tnFWmWWÄMe «SLMNSWL Sreichstagsauflösung, Vertagung oder Rücktritt der Reichsregierrmg. Lü^sttck. lutions-, Jnflations- oder Deflationsgewimne erworbene Per. Mögenszuwachs eingezogen wird, 3. di« Kreditbanken in die dargestellt, weil sonst nicht mehr der notwendige Nachwuchs an Offizieren für die deutsche Handelsmarine herangebildet werden kann. öffentliche Hand übergeführt! werden. Berlin, 29. Juni. Die völkische Reichstagsfraktion hielt eine kurze Sitzung ab, in der sie beschloß, an ihrer Ab lehnung des Fürstenkompromißgesetzes festzuhalten. Austausch -er Natlstkationsurkun-en -es -eutsch-ruMchen Vertrages. Berlin, 29. Juni- Heute mittag hat im Aus wärtigen Amt her Austausch der Ratifikationsurkunden des zwischen dem Deutschen Reich! und der Union der So zialistischen Sowjetrepubliken aM 24. April 1926 in Berlin unterzeichneten Vertrages und LeS zugehörigen Notenwechsels stattgefunden. Mer Austausch wurde von deutscher Seite von dem ReichSmtntster des Auswär tigen Dv. Stresemann, von fetten der Union der So zialistischen Sowjetrepubliken Von dem Botschafter Kre stinsky vorgenommen. . , Kongreß -er Internationalen vereknlgungen -er völkerbun-slkge«. London, 29. Juni. An der Eröffnung deS 10. Plenarkongresses der Internationalen Vereinigung der Völkerbundsligen in Aberystwyth (Wales) nahmen 200 Delegierten die '30 Nationen vertraten, teil. Der Kon greß wird dis Sonnabend dauern. Unter den ersten Rednern befand sich auch Graf Bernstorff, der.kräftig für den Geist von Locarno eintrat, das Deutschland zuerst angeregt habe. Tier Völkerbund, so sagte Graf Bernstorff nach einer Reutermeymng weiter, sei zwar in Deutschland unpopulär, weil er mit dem Versailler Vertrag in Verbindung stehe. Nie Jugend müsse jedoch in dem Sinne erzogen werden, daß ein« Wiederholung de» furchtbaven Krieges unMkgltch fei. Ver Reichstag besucht -ke .Sefolel*. Wie aus Düsseldorf gemeldet wird, hat der Deutsche Reichstag die Einladung des Oberbürgermeisters von Düssel dorf zu einem Besuch der „Gesolei" angenommen. Die Mitglieder des Reichstages werden am 7. Juli in Düsseldorf eintreffen. Mer Tageb ««ft,»»,« «I n»«««« — *»schrl»t »«kt-lUch, ßumspnch - Uufchk»» a». e» Eine Erklärung -es Innenministers. Verl in, 29. Juni. Bet der Beratung de» Ge setzentwürfe» über di« vermög en-rechtliche Auseinander» setzung zwischen den deutschen Ländern und den vor- mal» regierenden Fürstenhäusern erklärte Reich'sinnen- mtnistev Dr. Külz: Die Regierung steht geschlossen hin ter dem Gesetzentwurf in ver vorliegenden Fassung. Der Entwurf ist nicht unter Konzessionen an die Straße zustande gekommen. Liese Unterstellung weise ich' ent schieden zurück. Berücksichtigt worden ist allerdings der Millionenfach geäußerte VolkSwille zur Bereinigung der Auseinandersetzungsfrage. Konzessionen müssen dabet von beiden Seiten gemacht werden. Die Parteien, die da» Zustandekommen des Gesetze» vereiteln.würden vor dem deutschen Volk eine außerordentlich schwere Ver antwortung auf sich' nehmen. Berlin, 30. Juni. Die gestrigen interfraktionel len Besprechungen im Reichstage über den Gesetzent wurf betreffend die vermögensrechtliche Auseinander setzung mit den vormals regierenden Fürstenhäusern.ha ben, wie die Blätter betonen, noch in keiner Weise zu einer Klärung geführt. Neue Verhandlungen dürften erst wieder stattfinden, wenn die zweite Lesung des Ge setzentwurfes abgeschlossen ist. Aber auch von diesen Verhandlungen verspricht sich die „Tägliche Rundschau" keinen Erfolg, r " . f " Bestimmtheit sagen, daß die Regterungskoalition in ihrer . Gesamtheit für keitergehende Zugeständnisse an die Sozialdemokraten nicht zu gewinnen ist, mag auch beim Zentrum und bei den Demokraten die Neigung dazu vor handen sein. 'Sollte es tatsächlich zu einem! Scheitern de» Gesetzentwurfes kommen, dann würden die Kon sequenzen eintreten, Von denen gestern der Reichsmi- nister des Innern Dr. Külz im! Reichstag sprach. Wäh rend die demokratischen Blätter vnnehmen, daß diese Konsequenzen in der Auflösung LeS Reichstages bestehen würden, glaubt eine sozialdemokratische Korrespondenz darin die Rücktrittsdrohung der Reichsregierung zu er blicken. Sowohl im ,Loskalanzeiger" als in der „Täg lichen Rundschau" 'wird dann noch! die Möglichkeit er wähnt, die MeichStagSverhandlungen über den Gesetz entwurf bis zum Herbst zu vertagen, falls nach der 2. Lesung es unzweifelhaft seststehen sollte, daß für da» Gesetz die nötige Zweidrittelmehrheit nicht aufzubrin- tzen ist. Gegen die BertagungSabsicht wendet sich, aller- der »«glisihe Minister -es Inner« über eine« neuen Generalstreik. London, 29. Juni. Der Minister de» Innern sagte in einer Rede, er teile nicht die Auffassung, daß von einem Generalstreik nicht mehr die Rede sei. Dio russischen Bemühungen seien Wetter energisch im Gang. Gr könne nicht glauben, daß die 400 000 Pfund, die vyn Rußland an die Streikenden gesandt worden seien, von den Gewerkschaften stammten. Llie britische Regierung könne die russischen Vertreter au» dem Lande weisen, im Augenblick aber werde sie da» nicht tun. ——— Vrr Su-gete«twurf für 1-27 etogebracht. Part», 29. Junt. Tatllaüx hat IM Lapse der heutigen Abenvstttzung den Budgetentwurf für 1227 etngHrgcht. ? > < Berlin, 29. Junt. Nu» der fetzt tM Wortlaut! vorliegende« Begründung de» Reichsgericht» zu seinen Urteilen VVM '20. Mai d. I., t« denen die Aufwev- tungsansprüche der Besitzer von Reichsbanknoten an gewiesen wurden, -eilt die Reich »bank folgende» Mit!» La» Reichsgericht führt au», baß selbst^ wen« MM die Banknoten al» Schuldverschreibungen bürgerlichen Nähte» anschen sollte, der dadurch vervrtefte SW* spruch lediglich aus Zahlung de» Nennbeträge» in frü herer Währung gchen würde, E» Handle stchdabet nicht um sogenannte „Goldobligattonen". Die frühere GoLd- etnlösuntzspfltcht sei lediMch für Pa« Gechzetchen an geordnet gewesen und sMer beseitigt worden; sie lass« sich nicht auf die Lürgerltch^MlM SchukdvM-schret- bung, die Man in der Note außerdem noch finden wolle, auSdehnenr da» Zahlung-Vers- rechen sei vielmehr, wenn e» existiere, ein solche« gewöhnlicher Art ohne Goldklausel. La» Reichsgericht fährt fort; „Die strei tigen Noten sind deshalb sowohl in ihrer Eigenschaft al» Geldzeichen wie in der ab» Schuldverschreibungen der Entwertung anheimgefallen. Wenn auch bi» zum Erlaß de» neuen Bankgesetze» theoretisch die Möglich keit eines Wiederaufnahme der öffentlich-rechtlich be gründeten Goldetplösuna bestand, so hat die» doch in der Verkehrsauffassüng die Entwertung der Noten we der Nach- der einen, noch nach! der anderen Seite Ver hindert." Da» Reichsgericht prüft sodann die Frage, ob etwa den Klägern «in Recht.auf Aufwertung dieser möglicherweise bchtehen'tzen büvgerltch-reHÄichen Forde rung zustehe. Es verneint diese Frag«, da weder nach den Bestimmungen de» AufwertungSgesetzeS noch nach allgemeinem bürgerlichen Recht (242 BGB.) die -Vor aussetzungen einer Austvertung gegeben feien. Eine Auf. Wertung nach BGB., nämlich individuell verschieden je nach den persönlichen Verhältnissen LeS einzelnen Be sitzers, widerspreche dem Begriffe der Banknote und dem Zweck, zu dessen Erfüllung sie geschaffen sei, näMlich alS Zahlungsmittel von Hand zu Hand zu gehen und dem Verkehr -u dienen. ES seien hier dieselben Er wägungen maßgebend, die schon in früheren Urteile« des Reichsgerichts zur Ablehnung einer Aufwertung vvn Wechseln und von städtischem Notgeld geführt hät ten. Hieraus folge, daß die Banknoten der Kläger zur Zett der Entlassung de» Bankgesetzes keinen höheren Wert gehabt hätten, al» ihrem Nennbetrag« nach dem damaligen Kursstände der deutschen Paptermark end» sprachen habe und daß auch kein Rocht auf Aufwertung dieses Nennbetrages gegeben gewesen sei. Den Klägern sei deshalb durch! das Bankgesetz! und den Aufruf der Banknoten nach! keiner Richtung etwas esttzogen worden. Auf die von den Klägern behauptete angeblich^ Un gültigkeit des Bankgesetzes vom 30. August 1924 komme es daher für die Entscheidung de» Rechtsstreite» gar nicht an. In Wahrheit sei auch eine solche Ungültig keit nicht vorhanden; sämtliche Gründe, die Von den Klägern hierfür angeführt wären, seien i-rvigj. Insbe sondere liege, wie schon ausgeführt, eine Enteignung oder sonst verfassungsmäßig unzulässige Entziehung von Vermögenswerten nicht vor. Zu verwerfen fei auch di« Behauptung, daß die im Bankgesetz getroffene.Rege lung des Banknotenumtausches der Billigkeit wider spreche. Hierzu sagt das Reichsgericht folgendes: „Auch hier ist darauf hinzuweisen, daß die Noten Mit Vor« kviegSdatum schon zur Zett der Erlassung de- Bankge sotz es in der nämlichen Weise von der Entwertung be troffen gewesen waren, wie die mit späterem Ausgabe- datuM. Keine Beachtung kann dabet dem Umstand ge schenkt werden, daß nach Kriegsende da und dort Ge rüchte auftauchen, wonach eS Mit den „ro-tg«stempelten Tausendmarkscheinen" eine besondere Bewandtnis! habe und ihnen ein besonderer Wert tnnewohne. ES handelte sich' dabei um ungutere Machenschaften. Da» Deutsche Reich' hatte sich Verpflichten müssen, di« Noten, di» während des Krites im besetzte« belgischen Gebiet mit ZwangSkurS in Verkehr gebracht worden waren, einzu lösen, und dieser Umstand wurde von Unredlichen da zu benutzt, um tm Inland ^Scheine aufzukaufen, st« nach Belgien zu verbringen und von dort gu» daN Retch -ur Einlösung vorlegen zu lassen." La» ReichSgertcht hat hiernach anerkannt, daß durch da- Bankgesetz vom SO. August 1924 keine SchMäle- rung von Rechten der früheren Banknotenbesttzer be wirkt worden ist, sondern daß da» Bankgefetz in sein»« Umtauschbestimmungen und der Höhe de» llmtauscheM- gelte» lediglich! der bereit» au» tatsächliche» Gründe» etngetretenen Entwertung der Bänknoten 1« zutreffen der weise Rechnung getragen hat; e» stellt ferner fest, daß zwischen Irgendwelche« sogenannten Vorkrttgskotta Enteignungsantrag -er völkische« Nelchstags- fraktioa. Die völkische Reichstagsfraktion hat zur zweiten Beratung des Fiirftenabfindungsgesetzcs eine Entschließung eingebracht, die Reichsregierung zu ersuchen» alsbald einen Gesetzentwurf voirzulegen, wonach 1. das Vermögen der seit 1. August 1914 zugezogenen Ostjuden und sonstigen Fvemdstämmigen, sowie der öffentlichen Einfluß ausübenden jüdischen Großunter nehmen (wie z. Bi, Masse, Ullstein) ohne Entschädigung ent eignet wird, 2. der seit 1. August 1914 durch Kriegs-, Revo- ding» sehr scharf di» „Germania", dl« erklärt: Dies« Tattik kann die Mehrheit LeS Reichstage», kann und wird vor allem da» Zentrum nicht mitmachen. Ob der Reichstag bereit» am Freitag wird in die Ferien gehen können, wird «in mehreren Blättern für zweifelhaft ge halten, da die Beratung einiger Handelsverträge und der Zollfrage noch, ausstehen. > . ! Absage -er Sozkal-emokrate« a« -e« Enteignungsausschuß. Ter Reichsausschütz für Fürstenenteignung! hatte hatte nach dem Volksentscheid ein Schreiben an -en Partetvorstand der Sozialdemokratischen Partei, an den Allgemeinen Deutschen GewerkschaftSbünd und an die Kommunistisch« Partei gerichtet und die Adressaten auf gefordert, weiter gemeinsam Mit ihm für di« enlschädi- gungSlose Enteignung der Fürsten- gegen den Regte- rungSentwurf für die Auflösung de» Reichstages und den Rücktritt der Regierung Marx zu kämpfen. Auf den Brief hat nur die KPD!, zustimmend geantwortet, wähl« rend der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund keine Antwort erteilt hat. Der sozialdemokratische Partei vorstand hat in einem Briefe erwidert, daß ex «S ab, lehne, an Verhandlungen, die ein solches Zusammen gehen zum Ziele haben, tetlzunehMen.? Die kommuni stischen AgitattonSmethoden hätten der Bewegung zur entschÄLiaunqSwsen Enteignung der Fürsten äuf da» -umn .ichreibt, schwerste geschadet. T«r Ausschuß erklärt, trotzdem den Kamps fortsetzen 'zu wollen. > . . ' verhaa-luage« über eine -rutsche Kohlensperrr gegen Englau-. Laut „Vorwärts" finden in den nächsten Lagen in Berlin .Verhandlungen -wischen den Spitzenorgantsa« tionen der Transportarbeiter und den Deutschen Berg arbeiterverband über die Durchführung der Kohlen sperre gegen England statt. - - - - . « Rene» deutsche HandelSschulschtff. Gestern tagte in Travemünde der Deutsche Schulschiff verein. Aus den Verhandlungen ist hervorzuheben, daß der Vertrag mit -der Tecklenburger Werft unterzeichnet worden ist über den Bau^eineS zweiten Schulschiffe». Die Baukosten belaufen sich auf 88Ü OOO Mark. 600000 Mark hat da» Reich als Darlehen hierfür gewährt, während Preußen und Bremen je bOOOO Matt a fond» perdu gezeichnet haben. Der Bau de» zweiten Schulschiffe» wurde al» dringend notwendig Anzeiger für das Erzgebirge r-r-snummr ragetta« EathaUea- -le amtUchea vrlaaatmachung«» ttä Rain» -er Statt oa- -e» MttHgrrtcht» M«. pesMUt-VM« stwi «chzP W.