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21. Jahrgang Donnerstag» clen S. Juni 1926 Nr. 126 Mer Tageblatt beftell»»!»« »eh»»» Ila Maar»«,« ,»»nl.nu.W-.tta'r'ep-li-nstatt» ME MM WM MDG U^^MG^^MMD IMU U^M M »e^i- «--.-- - «'s---'-E-». UKKZI OlAV ßeenspeech - stuschtu» Ur. 53. «mich« »au w Trlrgrammrr «agrblatt ftorvezgrdlrs». Sathallraö -ßr amtliche« Hrkamttmachoagra öe» Rate» ö« Staöt aaö öe» Matsgtttcht» Ma« PosPheck-«-" m«t Eripzio Ur. IN» M MWiltMOll m PmWen LMU Berlin, 2. Juni. Int Preußischen Landtag, der gestern seine -.Sitzungen wieder aufnahm, gab eS Sturm genen, als der Leiter der preußischen Polizei, Mini sterialdirektor Tw. Ab egg, über die Abwehraktion ge gen die rechtsradikalen Diktaturpläne berichtete. Abegg genießt als ausgezeichneter Fachmann die Achtung der weitesten Kreise. Ministerialdirektor Ttr. Ab egg gab zunächst einen Ueberbltck über die Sachlage, wie sie sich der Polizei darstellte. Beunruhigende Gerüchte gingen in immer steigendem Maße uw. Tie Polizei stand diesen Gerüchten zunächst mit großen Bedenken gegen über. Sie hat sie mit ganz besonderer Sorgfalt.nach geprüft. Bei wochenlanger Nachprüfung hat sich er geben, daß diese Berichte durchweg und durchaus zuver lässig gewesen waren. Bet den verschiedensten Kundge bungen der Verbände, Organisationen und einzelner Per sönlichkeiten ist mit aller Deutlichkeit hie Absicht der Errichtung einer Rcchts-iktatur zum Ausbruch gekommen. Das beweisen Kundgebungen der Verbände, die Zusammenfassung unter einheitlichem Oberbefehl, und zwar unter dem Oberbefehl des Kor vettenkapitäns Ehrhardt, Gründung der Deutschen Not gemeinschaft und all dergl. Es ist den Damen und Herren dieses Hohen Hauses bekannt, daß Vorbereitungen und Bestrebungen für die Errichtung einer Rechtsdtktatur bei den verschiedensten Gelegenheiten deutlich und klar zum Ausdruck gekommen! sind. Sie wissen von den Tagungen des Alldeutschen Verbandes, des Notionalverbandes Deutscher Offiziere und kennen die Reden der Herren Generale v. d. Goltz! und Graf Waldersee. Meine, wenn Sie sich hier auf den Standpunkt (Stürmische andauernde Unter ¬ brechungen rechts. Glocke des Präsidenten.) Dr. Abegg (fortwährend): Dazu kamen aber ganz bestimmte Angaben über Vorbereitungen, die für die unmittelbar bevorstehende Leit der Aktion von rechts radikaler Sette sprachen. . Es sind, fuhr der Redner unter stündigen Unterbrechungen fort, Mitglieder der vaterländischen Verbände selbst gewesen, die aus freiem Antrieb, ohne vorher mit der Polizei in irgend einer Weise iM Zusammenhang zu stehen, zur Polizei gekom- men und in ihrer Gewissensnot und Herzensangst darauf hingewiesen haben, daß hier auf dieser Seite bei den Be- treffenden etwas geplant sei. !Jch wiederhole r die rechte Seite des Hauses wünschst Beweise. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß Mitglieder dieser Organisationen aus eigenem Antrieb zur Polizei gekommen sind. (Zurufe b. d. Dnat.s: Namen! Gegenrufe d. Komm.: Tste Feme will Arbeit haben!) Ich halte es meinerseits nicht für richtig, hie Namen hier bekanntzugeben. (Lachen b. d. Dnat. — Sehr richtig! v. d. Soz.) Ich wiederhole: ich halte es nicht für richtig, die Namen hier bekanntzugeben, ich betone aber meiner seits, daß diese Namen längst in den Händen des Ober- retchsanwalts und des Reichsgerichts sind, und den Da men und Herren dieses Hohen Hauses ist bekannt, daß die Voruntersuchung gegen drei der beteiligten Persönlich keiten eröffnet ist. Dias beweist, daß ein dringender Verdacht de.s Hochverrats gegeben ist. Bet dieser Sachlage war eine dringende Gefahr ge geben, und zwar lag „Gefahr im Verzüge" vor, und es wäre eine schwere Pfltchtvergessenheit der Polizei gewesen, wenn sie in diesem Falle nicht eingegriffen hätte. (Sehr richtig! bet den Soz.) Der Diktaturplan, von dem heute geredet worden ist, und von dem jetzt behauptet wird, daß er bereits seil langer Zeit der Regierung bekannt gewesen sei, ist am MonÜag vor Him melfahrt, am Montag, den 18. Mai, in die Hände der Polizei gekommen und ihr zum ersten Male bekannt geworden. Hört, hört! bei den Soz.) Am unmittelbaren Zusammenhang damit, unmit telbar darauf folgend, haben am Montag und Dienstag eingehende Erörterungen über die notwendigen Maß nahmen stattgefunden. Maßgebend für da» Vorgehen der Polizei sind die Paragraphen 105 und 161 Abs. 1 der Gt.P.O., deren Voraussetzungen hier nach Lage der Sache ganz zweifelsfrei gegeben waren. (Sehr richtig link». Zurufe und Widerspruch b. d. Tinat.) Ich darf mir erlauben, darauf hinzuwetsen, daß die Polizei be stimmte gesetzliche Aufgaben hat und, wenn sie diese Aufgaben nicht erfüllt, «in Amtsverbrechen begeht. (Sehr richtig! Unk».) Vie Voraussetzungen für -ke Mkou lag»« üemgemüß vor. Was bet dieser Aktion gefunden worden ist, da» ist eine weitere Frage, die zur Beurteilung! der RachstmätziA-' kett an sich noch nicht in Betrachst kommt. (Aha! rechst». Sehr richtig! links.) Wenn diesmal nicht mehr ge funden worden ist, so lag dies nur daran, daß die poli zeiliche Aktion durch eine unglückliche Verkettung von Zwischenfällen vorher zum Teil bekannt und geahnt worden war. (Hört, hört! links.) Und zwar hatten die selben Persönlichkeiten, die — wie ich vorhin bereits sagte — in ihrer Gewissensnot zur Polizei gekommen sind, schon zuvor einigen Parlamentariern Mitteilung gemacht. Zur Vermeidung von Mißverständlichketten be tone ich, daß es keine Parlamentarier der linken Sette dieses Hauses gewesen sind. (Erneute stürmische Zurufe bet den Teutschnationalen r Namen nennen!) Ab egg (nach minutenlangen Unterbrechungen fort fahrend): Dste Anwürfe, die gegen mich von einer Sette des Hauses gerichtet werden, bringen mich absolut nicht aus meiner Ruhe. Bor allen Tstngen werden Sie mich nicht dazu bringen, die Namen hier zu nennen. (An haltende Zurufe rechts.) Die Namen stehen fest und werden zur gegebenen Zeit genannt werden. (Rufe rechts) Da diese Erörterungen aber, wie Sie schon daraus ersehen können, in bretteren Kreisen gepflogen wurden, war es eine doppelte Pflicht der Polizei, sofort zuzu greifen, und es ergab sich aus dieser Sachlage, wie schwere Gefahr im Verzüge lag. (Lachen rechts. Große Unruhe.) Wenn bet dieser Gelegenheit bei hochacht baren und einwandfreien Persönlichkeiten auch Polizei liche Maßnahmen vorgenommen worden sind, so wird das von der Staatsregierung bedauert. (Hört, hört! rechts.) Es ist aber.eine unbedingte polizeiliche Not wendigkeit gewesen, denn eS ist schlechterdings unmögliche daß es für die Polizei und für die StaatSregterung zweierlei Arten von Staatsbürgern gibt. (Lebh. Beifall links. — Zurufe rechts. — Große Unruhe. — Glocke de» Präsidenten.) Mb egg (fortfahrend) r Ich werde von ver fechten Seite des Hauses gefragt, wo die Beweise sind. Beim Oberreichsanwalt und beim ReichSgertchst, der auf Grund dieser Beweise die Voruntersuchung in drei Fällen er öffnet hat. Was den Kreis der Persönlichkeiten betrifft, bet denen Durchsuchungen vorgenommen worden sind, so bitte ich Sie. sich nur zu vergegenwärtigen, was ge sagt worden wäre, wenn am 12. März 1920 Durch suchungen bei Männern stattgefunden hätten, die im Frieden und im Krieg verdient waren, und die.einen guten Namen trugen: bei dem Generallandschastsdirek- tor Kapp, bei dem General Ludendorfs, bei Herrn von Jagow und anderen Persönlichkeiten. Die Polizei hat dis Verpflichtung, in einem solchen Fall, in dem die Voraussetzungen vorltegen, durchzugretfen. Ich teile auf die Gefahr hin, daß von der rechten Seite die Nichtnennung eines Namens Mieder beanstandet wird, mit, daß diese Aktion vqU einem prominenten Mitglied einer Rechts partei der Polizei gegenüber lebhaft begrüßt worden ist. (Hört, hört! und Zurufe rechts: Namen nennen!) — Die sehr interessanten Namen werden schon demnächst mit hervorkom men — und die Polizei angeregt worden ist, in möglichst weitem Umfange dttse Durchsuchungen vorzunehmen, scharf zu- zugreifen und selbst vor der Immunität nicht halt machen. Bet der Durchsuchung ist, wie vielfach übersehen wird, recht Wesentliches gefunden worden. Man fand Briefe kompromtttterendsten iJUHaltS und einen Auf marschplan, der wahrhaftig wesentlich ist. Tsteser Auf marschplan in Verbindung mit den Briefen, mit der Diktaturverordnung und all dergleichen eichellt die Sachlage blitzartig. Nie Agitation gegen die Durchsuchung ist aber un berechtigt nach jeder Richtung hin. Daß! sie auch! im ein zelnen Falle durchaus unrichtig ist, darf ich. Ihnen an Hand einiger Untersuchung «Protokolle vorführen, bei denen einiges recht interessant ist. (Zuruf recht»: Ohne Namen?) — Sehr richtig: ohne Namen! Bet der Durchsuchung erklärte der Betreffende, daß er zwar.Material im Besch habe, da» nicht staatSum- wätzend sei, da» er aber nicht gern in den Händen der Polizei wissen Möchte, und daß er e» untergebrachst hätte, daß e» nicht von der Polizei gefunden würde. Sr er klärte bet dem Fortgänge der Untersuchung: ,Aarau» will ich kein Hehl machen, wenn e» gegen Berlin geht, dann bin ich der erste, der lo-marschtert!" Bet dieser Gelegenheit ist e» meine Pflicht, die schweren Angriffe gegen Staatssekretär Dr. Meister auf da» deutlichste' und nachdrücklichste -urückzuweisen. Die Angriffe sind nach jeder Richtung durchaus unberechtigt. Von der rechten Sette de» Hause» wird soviel damit ope-t rtsrt, daß dis Pläne, um Li» e» sich hier handsK, in Wirklichkeit so unsinnig seien, daß sie alS vollständig un durchführbar gelten müssen, und daß infolgedessen keine Gefahr mit ihnen verbunden sei. Wh glaube, dieser Einwand richtet sich Von selbst, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben unS ge zeigt, daß auch die unsinnigsten Pläne schließlich! große Gefahren für die Allgemeinheit herauftzeschworen haben. Ich brauch« auch in dieser Beziehung Mr an den Kapp- Putsch zu erinnern, an den Hitler-Putsch und andere Vorkommnisse. Gan» unverständlich ist es aber für ha» StaatSmintstertum, daß die Angriffe sich dauernd gegen die Polizei und nicht gegen diejenigen richten, die die Urheber und Drahtzieher dieser ganzen Bewegung ge wesen' sind. (Gehr wahr! link». — Widerspruch Und Zurufe rechts.) Ich glaube, da» wäre sehr viel rich tiger gewesen. Wie es überhaupt merkwürdig jst, daß gerade diejenigen Kreise sich aus» stärkste auf die Ver fassung berufen, die sie nicht genug verunglimpfen kön nen, die sie gar nicht genug herabsstzen und gl» für st, nicht maßgebend hinstellen können. Dr. Abegg stellte weiter fest, daß die Behauptung unrichtig sei, die Aktion der Polizei habe sich gegen , di, Reichswehr gerichtet. Wa» die Veröffentlichung der Briefe anbelangt, so gibt e» ein Notrecht he» Staate», da« auch vor 1918 energisch und oft gehandhabt wor den ist. Darüber hinaus aber ist die RechtSausfassuna der betreffenden Angreifer durchaus unrichtig, wie sich au» der Begründung zu Paragraph 17 de» Preßgesetze» ergibt. Liese Bestimmung bezieht sich nämlich Mr auf nichtamtlich« Veröffentlichungen, nicht aber Mf amtliche Veröffentlichungen. La» Staattinteresse erforderte di, Veröffentlichung, und daß die Veröffentlichung den not wendigen Erfolg gehabt hat, ergibt sich, glaube ich, aus der Tatsache, daß jetzt alle Teile der Bevölkerung gegen derartige Unternehmungen Mf» schärfste Front machen und sie als ein Verbrechen am Staate bezeich nen, wa» vorher nicht geschehen ist. (Sehr wahr! link».) Die Gefahr ist beseitigt, die Ruhe und Ordnung ist ge währleiste^ und die Polizei wird weiter dafür sorgen, daß da» Wort des Ministers Geoering wahr bleibt, daß solange er im Amte sei, ein Putsch nicht vorkommen wird. Neue Vorschläge kür äie Sinkeitsllagge. Außer dem Flaggenentwurf, den der Reichskunstwatt Dr. Redslob ausgearbeitet hat, ist eine ganze Reihe weiterer Entwürfe etngereicht worden, die eine Emhe.tsflagge auf anderem Wege schaffen wollen. Der Gedanke, das Eiserne Kreuz,als Symbol zu verwenden, kehrt bei einer ganzen Reihe von Entwürfen wieder. Am einfachsten dürfte ver hältnismäßig der Germania-Vorschlag sein, der das Eiserne Kreuz in die Flagge Schwarz-Rot-Gold setzen will. Ein weiterer Vorschlag sieht ein schwarz-rot-gold umrandete» Kreuz in der schwarz-weiß-roten Flagge vor. In mehrfachen Variationen wird vorgeschlagen den Reichsadler in die Flagge aufzunehmen. Man hat hier im wesentlichen zu unterscheiden zwischen den Vorschlägen, d"e einen schwarz-rot-goldenen Adlerschild in die schwarz-weiß-rote Flagge setzen wollen und denen, die die Flagge schwvrz-rot-gold und den Adlerschild schwarz-weiß- rot gestalten wollen. Auch die Ausbildung der Gösch zu einem Eckfeld von der Größe einer Viertel-Flagge kehrt bet verschiedenen Entwürfen wieder. So steht beispielsweise der Vorschlag, ein schwarz-weiß-rotes Eckfeld in die Fahne der Republik zu setzen, einem andern Vorschlag gegenüber, der me umgekehrte Farbenvertetlung vorschlägt. Wieder andere' Vorschläge suchen dem Streit um die Flagge durch Anwendung einer Umrandung em Ende zu bereiten. So schlägt ein Entwurf eine schwarz rote Flagge mit goldener Umrandung vor, ein anderer eine schwarz-weiß-rote Flagge mit goldener Umrandung. Auch die alte KriegSslagge, weiß mit schwarzem Kreuz, kehrt wieder, mit einem schwarz- rot-goldenen Eckfeld versehen und mit verschiedenen Varian ten, entsprechend den einzelnen LandeSflaagen, die innerhalb der Retchsflagge Berücksichtigung finden sollen. Wieder ein anderer Heraldiker schlägt vor, in die schwarz- rot-goldene Flagge ein schwarz-weiß-rotes Dreieck dicht am Flaggenstock zu setzen, während ein anderer Vorschlag die um gekehrte Anwendung der Farben im umgekehrten Größen verhältnis Vorsicht. So äutzer« flch -k» Ansichten. Im gegenwärtigen Flagaenstreit ist eS besonders tnteres- sandt, die Worte zu lesen, die von deutschnationaler Sette über die Flaggenänderung geschrieben wutden. Die inzwischen entschlafene „Post" schrie- am 1b. No vember ISIS: „Der Sölatenrat hat für seine Mitglieder die schwarz- rot-goldene Armbinde al» Wahrzeichen der Demokrat^