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Die Wei terberatung wurde nach facher Debatte auf morgen ver tagt. ' > > ! . r ' ' Vle Kekchsrrgserung soll elngrekfenl Die ReichStag-fraktion der Deutschen Bollspartet hat gestern einen Beschluß gefaßt, der darauf hinau»- läuft, daß die Regierung um ein aktive» Eingreifen, in der Fürstenabfindungsfrage ersucht wird, etwa in der Form, daß da» Retchskabtnett von sich au» einen Gesetz* entwurf vorlegt, der, möglichst noch vor dem Volksens scheid, vom Reichstage verabschiedet werden soll. (.Ter FrakttonSvorsttzende, Abg. Dr. Schvlz, hat M gestern ^nachmittag -um Reichskanzler begeben, um ihm von diesem Beschluß, Mitteilung -u machen. Die Aussprache währte über ein« Stunde. 2m Reichstag setzte man vor, au», daß de» «etchskan-Ier auf die Anregung der. Deut' Nr. WI 21. Jahrgang Sonnabenä, den 1. Mai 1S2S Frankreich sucht Klauseln im Berliner Vertrag. Deutschland sott nicht neutral sein! Pari», 29. April. Während sich der Quai d'Or say nach wie vor über den Leutsch-russischen Vertrag ausschweigt, beginnt Sauerwein heute morgen im.„Ma. tin" eine Offensive schärfsten Stils gegen ihn. In einem ausführlichen, sensationell ausgemachten Artikel stellt er zunächst fest, daß, -um ersten Mal der Auswärtige Ausschuß, des Reichstages einstimmig der Regierung zu gestimmt habe. Man sehe also in Deutschland den Ver trag al» ein gutes Geschäft an und billige Stresemann zu, daß er einen größeren Erfolg davongetragen habe als in Locarno. Man müsse den Vertrag unbedingt als den Willensausdruck des ganzen deutschen Volkes an sehen. Dann beginnt Sauerwein seine Kritik: Das mindeste, was man gegen diesen Vertrag sagen könne, sei, daß er > di« Mitwirkung Deutschland« im Völkerbund» illusorisch mache. Die Hauptaufgabe des Völkerbundes sei es doch, Kriege zu verhindern oder bet evtl. Konflikwn. Pen Schuldigen, den Angreifer, sestzustellen. Deutschland verpflichte sich aber in dein Vertrag, daß es jede feind liche Tendenz im Völkerbünde gegen Rußland bekämp fen, sa, darüber hinaus selbst entscheiden wolle,- wer dec Angreifer sei wenn Rußland in irgendeinen Kon flikt verwickelt werde. Deutschland hätte bei der Ver pflichtung zu einstimmigen Entscheidungen sowieso den (Völkerbund lahmlegen können, jetzt aber gebe xs gar keine Diskussion mchv. , In Zukunft Werde der Bölkerbnndrat, w«nn Deutschland ihm erst angrhört, ohnmächtig sein, in einer ganzen Kategorie von Weltkonflikt«» irgendeine Entscheidung zu treffen oder irgendeine Sanktion zu beschließen. In Deutschland erkläre man, fährt Sauerwein fort,, daß man mit diesem Vertrage nur zur traditionellen Bismarckschen Politik des Gleichgewichtes durch Rück versicherung zurückgekehrt sei. Wenn diese These richtig wäre, müßte die europäische Politik wie vor 12 Jahren auf militärischen Bündnissen balanciert werden. Aber dann könne es keinen Völkerbund mehr geben, denn der Völkerbund wolle das europäische Gleichgewicht durch Schiedsgericht, durch SicherheitSvertiväge und durch Ent waffnung stcherstellen. Tiefe Politik sei nicht mehr mög lich, wenn ein Mitglied des Völkevbundrates außerhalb der Kontrolle und außerhalb der Einflußsphäre der Völ kerbundmächte die Leiterin einer dem Völkerbund feind lichen Koalition werden könne. Niemand könne Deutsch land hindern, eine Politik zu treiben, wie es wollen wohl aber zweierlei Politik auf einmal zu betreiben. Tie Ileußerung Mussolinis, der sofort nach Bekannt werden des Vertragsabschlusses die Verstärkung der Alpenentente unter den Alliierten verlangte, sei eine ganz natürliche Antwort. Auch der „TempS" setzt, jedoch in etwas gemäß,ig. tever Tonatt als in den letzten Tagen, die Polemik ge ¬ gen den deutsch-russischen Vertrag fort. Als besonders beunruhigend bezeichnet er den Umstand, daß das Ab kommen durch eine möglichst vage Ausdruckswotse die eigentlichen Absichten verhüll«, um dann sortzusahren: „Wenn die Anwesenheit von Deutschland in Genf den Völkerbund lahmlegen und seine gerechten Sanktionen gegen einen evtl. Angriff ver- Hindern sollte, finde man sich einer ganz neuen Lage gegenüber, so daß die an der Aufrechterhaltung des Friedens auf der Basis der Verträge interessierten Mäch te unbedingt die Pflicht 'hätten, das Problem in seiner Gesamtheit mit berechtigter Sorge üin die Aufrechter haltung der allgemeinen Sicherheit zu prüfen." ver Eindruck in Schweden. Stockholm, 28. April. Das Regierungsblatt „Socialdemokrnlen" schreibt, cS müsse sestgestellt wer den, daß der Berliner 'Vortrag aufs beste mit der nach Westen gerichtelon deuischen Friedens- und Verständi gungspolitik der letzten Jahre übereinstimmt. Wett ent fernt, eine Niederlage für den VölkerbnndSgednnken zu bilden, könne dieser Vortrag die Kluft zwischen Rußland und dem Völkerbund überbrücken und dadurch die Grundlagen für den Frieden Europas stärken und erwei tern. — „Stockholms Dagblad" schreibt: Rußland suche nach dem Scheitern seiner asiatischen Pläne Annäherung an Europa, welche dieses nicht abwoisen werde, wenn die UntermtnierungSarbeiten der Dritten Internatio nale aiishöre. — „Goctebvrgs Handelstidning" meint, für alle, die an die Durchführbarkeit von Völkerbunds, aktionen auf Grund des Artikels 16 glaubten, sei die deutsche Neutralitätserklärung eine Enttäuschung. 'In Wahrheit tue Deutschland aber nur das, was tin Augen blick der Gefahr jeder Staat ohne Rücksicht auf Völker bundsstatuten tun werde; es berücksichtigt seine eigenen Interessen. ' > j ,Neupork Mrrican* zum Verllner Vertrag. Neuyor'k, 29. April. Im „Neuyork American" schreibt Norman Hapgoog: Als Deutschland den jahr hundertelangen Streit im Westen aufgab, hat es auf geklärter gehandelt als irgendein anderes Land. Daß Deutschland sich nach Osten wendet, sollte nicht getade<j. werden. Es muß sich irgendwohin wenden. Unter her Luther-Stresemann-Regierung hat Deutschland soviel ge tan, wie von ihm erwartet werden konnte, oder mehr. Jetzt ist Deutschlands bester. Geist obenauf, und wenn seine Freundschaft mit Frankreich und England sich nicl l weiter entwickelt, so ist es nicht sein Fehler. Zn seinem Streit mit Italien über die Sprachenfrage in Tirol hat Deutschland die Sympathie der. Welt. Deutschland hat es verstanden, die Führung in der Versöhnung West europas zu übernehmen und zur selben Zett freund schaftlich mit Rußland zusammenzuarbeiten. schen Bolkspartei hin sich mit den beiden Flügelparteien, den Deutschnationalen und den Sozialdeinokraten, in Verbindung setzen werde. - ? Dr. Marx Hraktionsührer äes Zentrums. Dr. Bell RAchsjustlzminister? In der Zentrumsfraktion stand die Wahl des neuen Vorsitzenden an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Fehrenbach aus der Tagesordnung. Schon vorher war die Vereinbarung getroffen worden, den gegenwärtigen Reichsjustizminister Dr. Marx wieder mit der Führung der Fraktion zu betrauen. Die Zustimmung des Abg. Marx ist erst in den letzten Tagen erreicht worden, di: Uebernahme des Vorsitzes in der Fraktion hat nach' einem Brauch, der sich im Reichstage eingebürgert hat, den Verzicht auf den Sitz im Retchskabtnett ^zur Folg«. Abg. Dr. Marx wird also zu einem jetzt noch nicht feststehenden Zeitpunkt 'seine Demission als Retchsmini- ster der Justiz und für die besetzten Gebiete überreichen. Sein Nachfolger km Kabinett wird wieder dem Zentrum entnommen werden. Wie eS heißt, kommt in erster Reih: Abg. Dr. Bell in Frage, der schon einmal RetchSmini- stev (für die Kolonien) gewesen ist. Keife -es Ketchsprüflöenten nach Hannover. Hannover, 29. April. Wie der Hannoversch: Rennveretn erfährt, wird der Reichspräsident dem Ren nen in Hannover am 18. Mai beiwohnen und die Preis: an die Sieger verteilen. Der Reichspräsident trifft oe^ reit» am 12. Mat in Hannover «in. Vie Spaltung M ssrlaltlemokralllÄen tzraplsn M MMen LsnOlagtr. Von Staatsminister Prof. Dr. Sehfert, M.dL. Ein Vorgang, der vielleicht für die gesamte deut sche Innenpolitik von Bedeutung werden kann, hat sich in diesen Tagen im sächsischen Landtag abgespielt, die Spaltung der sozialdemokratischen Fraktion. Daß di« beiden feindlichen Brüder, die Rechten und die Link««, keine Fühlung mehr miteinander hatten, einander nicht nur unter sich, sondern in aller Oeffentltchkett bekämpft ten und beschimpften, ist ja längst bekannt gewesen. Immer wieder freilich war von Berlin au» versucht worden, dahin zu wirken, daß sie sich beiderseits äußer lich miteinander vertrügen. Wie bekannt, wollten die Linken, unter ollen Umständen die Auslösung de» Land tages erzwingen, vor allem zu dem Zweck, die 23 Rech ten zu beseitigen. Daß diese dazu nicht gutwillig bereit waren, ist ja selbstverständlich. Auch da» Mittel der sogenannten Sprengungsanträge führte nicht zum Ziel. Die politisch kluge Haltung der bürgerlichen Parteien, die den Anträgen im Nahmen des Erträglichen und Un möglichen Rechnung trugen, haben den LUtken da- Kon zept verdorben. Trotzdem kam der Auflvsungsantrüg, der zwölfte dieser Session. Die rechten Sozialisten ha ben ihn zumeist abgelehnt. Einzelne haben ja nicht mit gestimint; auch sie haben natürlich die Auflösung verhindern Helsen. Nunmehr wurden von den radi kalen Partetinstanzen die schärfsten Mittel angewendet. Die 23 wurden insgesamt ausgeschlossen und durch eine Erklärung, die die Linke an den Präsidenten de» Land tages abgab, des Rechte» für verlustig erklärt, sich al» Vertretung der sozialdemokratischen Partei zu bezeich nen. Diese Vertretung sei, so sagt die Erklärung, an die 18 Abgeordneten übergegangen, die unter der Füh rung von Arzt, Edel und Liebmann die bisherige Min derheit der Parteifraktton bildeten. Die Rechten ans- worteten mit einer Erklärung, die an Schärfe und Deut lichkeit nichts zu wünschen "brig lätzt^ Mitt f:ster Stim me, wenn auch sachlich mit neker. Aerer Tetlnahine, gab sie der Führer der 23. der rnvg. ,^rth, ab. Man spürte es ihm deutlich an, daß ihm wie seinen Freunden der Schritt nicht leicht geworden ist. Schwere Borwürfe enthielt die Erklärung gegen die machthungrige, lediglich auf die Negation eingestellte radikale Linke. Sie sind berechtigt. Torheit aus Torheit hat die radikale Partei leitung iu Sachsen begangen; sie hat den Kommunisten den Weg bereitet und in diesen den GroßmannSdünkeÜ erzeugt, den diese in ihrem Auftreten beweisen. Be rechtigt wie diese Vorwürse sind andererseits die Hin weise auf das, was die Koalition für das Land Sachsen gewesen ist und getan hat. Tas ist der große Unterschied zwischen den'Linken und Rechten, daß die letzteren sich entschlossen haben, in positiver Arbeit dem Staate zu dienen, während.jene veralteten Theorien nachhingen und die Entwicklung der Republik nur aufhieiten. Selbstverständlich hat die Linke mit Liner Gegen-' erklärung geantwortet. Das geschah am 20. April durch den Abg. Liebmann. Die Gegenerklärung weist die Vorwürfe der Rechten zurück, bestreitet, daß es sich um eine Spaltung der SPD. handle, sie behauptet, daß die Koalitionsregierung die angebahnte Demokratisierung der Staatsverwaltung rückgängig gemacht, die monar chistischen Bestrebungen gefördert habe. Für die Landtagsverhandlungen bedeutet die Spal tung eine Klärung. ES ist nÄht SU verkennen, daß die Perioden, in denen man innerhalb der SPD. Verstärk digung anstreNe, für die Verhandlungen nicht günstig waren. Die tFraktionsmehrheit war während solcher Zeit gezwungen, Rücksicht auf den radikalen Flügel zu nehmen. Dadurch wurden der Koalition allerlei Schwie rigkeiten bereitet. Diese Rücksichtnahme fällt nach der Klärung der Sache weg. Tas wird die Verhandlungen erleichtern. Es ist anzunehmen, daß nunmehr der Land tag seine Aufgabe ordnungsmäßig bis zü Ende .löse« kann. > ' ; Die inneren Gegensätze in der SPD. find fa im mer vorhanden gewesen. Sie beruhen wohl darauf, daß die Gegensätze zwischen MehrhettSsozialdemvkratie und Unabhängiger Partei durch die äußere Bereinigung vor drei Jahren doch nicht zur inneren Vereinheitlichung geführt hat. Wettschauend« Politiker hatten es ja vor« ausgesagt, .daß die Verschmelzung wenn nicht falsch, so doch verfrüht sich erweisen würde. Diese Voraussage ist etngetrofsen. Freilich verläuft Her Schnitt heute ander» al» die frühere Grenze zwischen Mehrheit und Unabhängigen. Mancher der früheren Unabhängigen sitzt jetzt wett recht«; bet den Radikalen stehen heute Männer und Frauen, die früher gemäßigt waren. Wie sich die Partei mit der Spaltung abftnden wird, ist natürlich ihre eigen« Sache. E» ist selbstverständlich, l daß di» ««samt« Partei all« daran setzen wird, die «in-