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- "WM Nr. 97 Dienstag äen 27. klpril ^92H Die Reichsregierung gegen -le Enteignung -er Fürsten Förderung des Kompromisses. /luer Tageblatt Anzeiger für oas Erzgeblrge UMW k'i.gramm.r kag.diatt ftu»r,g«dirg«. Snthattea- »le omttlche» s»kaaatmach«agea ör» Nate« Are Stott aas -r« Amtsgericht» ^oe. peflfth««-»»m» ft», L.ip,t- Nr. 1»»« 21. Jahrgang Berlin, 24. April. (Amtlich.) Tie Reichsregte- rung hat heute beschlossen, den im Volksbegehren ver langten Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen dem Reichstag zu unterbreiten. Dem gemäß hat der Reichsminister des Innern eine entspre chende Vorlage an den Reichstag gesandt, die heute nach mittag dort etngegangen ist. Die Vorlage enthält einen Bericht, der das Zustandekommen des Volksbegehrens feststem. Dem Bericht sind vier Anlagen beigegeben, nämlich der Gesetzentwurf, eine Ueberstcht über das Ein- tragungsergcbnis, eine Darlegung der Reichsregierung zu dem Gesetzentwurf und eine gutachtliche Aeußerung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Entwurfs. Di« Da legung d«r Relchereflierung führt auS: Die entschädtgungSlose Enteignung des Ge samtvermögens der Fürsten, wie sie der Entwurf Vor sicht, widerspricht den Grundsätzen, die in einem Rechts staate die Grundlage für jeden gesetzgeberischen Akt zu bilden haben. Die Reichsregierung vermag daher den Der !- ft »< NeuttalMrverlrag. Zu dem deutsch-russischen Vertrag erfahren „Ber liner Tageblatt" und „Lokalanzeiger", daß, beide Saa ten sich in dem Vertrag gegenseitig Neutralität zusichern für jeden Angriff, der nicht von einer der beiden Par teien herbeigeführt ist. D'te Neutralität bezieht sich auf jede Form .wirtschaftlicher Kriegsführung. Das im Napallovertrag vereinbarte deutsch-russische Freunds liaft- verhältnis soll durch Förderung der beiderseitigen Wirt schaftsbeziehungen bekräftigt werden. Zum Ausgleich von Schwierigkeiten ist die Bildung einer Schiedsinstanz vereinbart worden. In der Anlage werden die einzel nen Vertragsbestimmungen erläutert. In dem betge- fügten Notenwechsel wird aus die Bedeutung des Art. 16 deS Völkerbundstatuts etngegangen. Dies geschehe, wie das Tageblatt berichtet- in einer Form, die sich nicht von den von deutscher Seite bereits abgegebenen Erklärun gen unterscheidet. Dem „Lokalanzetger" zufolge soll der Vertrag durch Deutschland beim Bölkerbundsekretartat in Genf hinterlegt werden. Befriedigung in Rußland. Moskau, 25. April. Die Nachricht von dem Ab schluß des deutsch-russischen Vertrages wurde hier mit großer Genugtuung ausgenommen, die sowohl in den Aeutzerungen der Regierungskreise als auch in den Kom mentaren der Morgenpresse zum Ausdruck kommt. Der stellvertretende Kommissar für Auswärtiges Litwinoff gab in Anwesenheit des deutschen Botschafters dem zur Zeit tagenden Zentralexekutivausschuß von dem Abschluß und dem wesentlichen Inhalt des Vertrages Kenntnis und erntete damit stürmischen Beifall. Litwinoff drückte die Ueberzeugung aus, daß die Interessen Deutschlands und Rußlands ihre Zusammenarbeit unerläßlich machten, und erklärte, daß die von jeher bestehenden freund schaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch den Vertrag von neuem bekräftigt worden seien, französische pressesiimmen zum Abschluß -es Abkommen nicht null und nichtig machen will, verpflich ten, in den Völkerbund einzutreten. Das hat uns zu dem Vertrag vom 16. Oktober geführt. Das überzeugt un», daß Deutschland nicht mehr das Rocht und auch kein« Gründe mehr hat, sich Offenstvbündntssen gegen den europäischen Westen anzuschließen. Jetzt versteh! man auch, was Briand sagen wollte, al» er erklärter Wenn wir nicht die Abkommen von Locarno geschlosssen hätten, hätten sich in Kürze gefährliche Allianzen gegen uns gebildet. Tank Locarno kann da» neue Rapallo nicht das Gift enthalten, das in dem alten Rapallo enthalten war. — „Echo de Paris" schreibt: Wenn sich auch der Wortlaut des Vertrages mit den Bestimmun gen von Gens und Locarno deckt, so bleibt doch bestehen, daß Deutschland sich zwar scheinbar an die Verpflich tungen de» Bölkerbundstatut» halten, zugleich aber in nerhalb de» Völkerbund rate» jede Anwendung dieser Bestimmungen unmöglich machen kann. SS ist beisptel», weise, wenn Sowjetrußland Polen angreift, in der Lage, al» Mitglied de» Lölterbundrate» zu erklären: Der Fall Inhalt des Entwurfes nich: al» brauchbare Unterlage für die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Fürstenhäusern anzusehen und spricht sich auf das entschiedenste gegen die Annahme des Entwurfes durch den Reichstag aus. Tagegen kann nach der Ansicht der Reichsregierung eine angemessene Rege lung der Auseinandersetzungsfrage nach den Grundsätzen des zur Zeit der Beratung deS Rechtsausschusses des Reichstages unterliegenden Entwürfe» eine» Gesetzes über die vermögensrechtltche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern (sogenannter Kompromißentwurf) erfol gen. Die Regierung wird ihrerseits in Verfolg ihrer Erklärung vom 26. Januar 1928 da» Zustandekommen eines Kompromißentwurfes mit allen Mitteln fördern > und hofft, daß auf diese Weise für die Auseinander setzung zwischen Fürsten und Ländern eine Rechtsgrund lage geschaffen wird, durch die sich der wettergehende Gesetzentwurf des Volksbegehrens inhaltlich erübrigt. Polen fst zweifelhaft? es bestehl fein« Veranlassung, mit Gewalt gegen Moskau dorzugehen. — „GauloiS" vertritt den Standpunkt, daß Deutschland Genf den Rücken kehren will. t , HinSenburg-öesuch kn Weimar. Weimar, 24. April. Einer amtlichen Mitteilung zufolge hat der Reichspräsident v. Hindenburg nunmehr auch der thüringischen Staatsregierung für den 10. Mai seinen Besuch in der Landeshauptstadt Weimar ange- kündtgt. Er wird voraussichtlich um die Mittagsstunde hier eintreffen und am Abend nach Berlin zurückkehven. Die Empfangsfeierlichkeiten sollen mit Rücksicht auf die mit solchem Besuch verknüpften Anstrengungen auf da notwendigste Maß beschränkt werden. Wie verlautet, werden der Vorsitzende de» thürin gischen GtaatSmintsteriumS und der Weimarer Oberbür germeister den Reichspräsidenten am Bahnhof empfan gen. Tann soll eine Besprechung im StaatSmintste- rium stattfinden, der sich eine Fahrt nach Belvedere an schließen wird. Gegen Abend soll dann noch in be grenztem Rahmen ein Empfang im Saal de» Weimarer Schlosses abgehalten werden. Zreiheitssirafe wegen Selei-kgung eines Selgkers. Andernach, 25. April. Vor der ersten Instanz des M litär- und Polize'gerichteS in Koblenz hatten sich der Po- lizeibetriebsass stent Frank und der Montagegehilfe Wertens wegen Beleidigung des belgischen Staatsangehörigen Jan-, son zu verantworten. Frank wurde zu S Monaten Gefäng- n s unk 600 Mark Geldstrafe, Mertens zu einem Monat und Gesängn's und 2b Mark Geldstrafe verurteilt. Beide Ange klagte erhielten in Bezug auf die Fre'heitsstrafe drei Jahre Strafaufschub. Entladung -eutfcher Eisenbahner kn -er Tschechoslowakei. Prag, 25. April. Wie da» Zentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei „Der So zialdemokrat" meldet, sind 93 deutsche Gisenbahnbedien- stete ohne Pension und Abfindung entlassen worden. Die Entlassenen standen seit 10 bi» 15 Jahren im Dienst, unter ihnen befinden sich 49 Familienväter, die zum Teil 5 bis 6 Kinder zu versorgen haben. Die Ent lassenen stehen mit der normalen Abbauaktton nicht im Zusammenhang. An Stelle per deutschen Arbeiter wur den Tschechen angenommen. Da- Blatt bezeichnet diese Maßnahme al« den Beginn einer neuen großen Tsche- chtst-rungßaktion. Neichsrmmster äes Innern Dr.Rülz über äas Auslanäsüeutschtum. Annaberg, 24. April. Auf einer zur Einlei tung der Landestagung de» Landesverband«- Sachsen de» Vereins für da» Deutschtum im Ausland Heut« hier veranstalteten großen Teutschtum-feier sprach Reichs minister de- Innern Dr. Külz über die einigend« Kraft der großen deutschen Kulturgemetnschaft. Unsere Zett, führte der Minister u. a. au», ist überreich an Tagungen und Versammlungen politischer, wirtschaftlicher und kultureller Art, überreich aber auch an per politischen und sozialen Differenzierung dessen, was auf solchen Tagungen verhandelt wird. Unser« Deutschtumstagungen aber dürfen und müssen ein ande res Gepräge haben. Wir wollen sie frei batten von allem Trennenden und in ihnen allein lebendig fein las sen den einen und einigenden großen deutschen Gedanken. Wenn,e» in unserer so seltsam zerrissenen und -erklüf- teten Zeit überhaupt noch eine Quelle de- Gemein schaftlichen gibt, dann kann sie nur dem Gefühl de» Deutschseins entspringen. Der deutsche Gedanke ist grö ßer als alle parteipolitischen Gesichtspunkte. Uebsr d«r Eingangspforte zu jeder DeutschtumStagung sollt«, au» dem Streit de» Alltag- sich herautHebend, da» Wort stehen r „Ziehe Deine Schuhe au», der Boden, da Du stchst, ist heilige» Land." Hier fühlen wir ün» nicht als Glieder der großen staatlichen Gemeinschaft de» Deutschen Reiche», sondern auch al» Glied«« der großen weltumfassenden deutschen Volksgemeinschaft von 100 Millionen Menschen. In den Zetten, in d«nen wir un» an den Strahlen einer helleuchtenden deutschen Sonn« erwärmen konnten, Haben wir im Leutschen Reich nicht immer ein vertiefte» Verständnis für die große deutsch« BolkStumSfrage auch außerhalb unserer Grenzew gehabt. Erst da- gemeinsame Unglück Hat e» un- wieder tiefer fühlen lassen, daß außer un» im Deutschen Reich auch noch viele Millionen Deutscher in anderen Staaten un ter gleicher, oft noch schwererer deutscher Rot leben al» wtr. Unser Bestreben mutz e» sein, dies« Kräfte dem gesamten Deutschtum zu erhalten. E» ist ein ebenso selbstverständlicher wie notwendiger Au-flutz de- deut schen SelbstevhaltungSwillen» in der Wett. Wer di« Weltgeltung de» Deutschtums wieder Herstellen will, muß seine inneren Kraftquellen vertiefen. Die stärkst« Kraft quelle des Deutschtums liegt in der deutschen Kultuir. Die Bedeutung unserer Arbeit für die Erhaltung und Stärkung unsere- Auslandsdeutschtums liegt deshalb für un- aus kulturellem Gebiete. Die Deutschen, die außer halb der Grenze de- Deutschen Reiche» leben, aber sich gleichwohl offen zum Deutschtum bekennen, und di« an die Mission des Deutschtums in der Welt glauben, sind lebendige Zeugen von der Wahrheit de» Worte» ein«» Friedrich Schlegel: ,Dte Deutschheit liegt nicht hinter un», sondern vor uns." Wa» die inner« Eigenart de» Deutschsein» und de» Deutschtum» auSmacht, wird man in Worten öder en Begriffsbestimmungen nt« voll «v> fassen können. „Wenn ihr'» nicht fühlt, ihr werdet'» nie erjagen." Wohl aber werden wir zu erkennen ver mögen, von welchen Grundpfeilern diese» Deutschtum getragen wird: E» find die deutsche Familie und da» deutsche Hau», da» gilt für da» Ausland in gleicher Weise für das Inland. Dort, wo die Familien und Schulen deutsch sind, da find die Menschen deutsch, und wir wollen, daß die deutschen Menschen al» solch« sich selbst und uns erhalten hleiben auch dort, wo st« in fremden Staatsverbänden und unter anderen Völkern le ben müssen oder leben wollen. Wir wollen gewitz, daß der Deutsche loyaler Staatsbürger auch de» fremden Lan des ist, in das ihn das Schicksal oder sein eigener Wille eingegliedert hat. Aber frei und stolz soll der Blicks dem deutschen Baterhause zugewendet bleiben, dort sind die Wurzeln seiner Kraft. Selbstbewußtsein al» Volk, auch über die staatliche Grenze hinweg ist nicht gleichbedeutend mit Mißachtung anderer Völker oder Staate«. Aber e» ist notwendig« Voraussetzung der deutsche« Selbsterhal tung und der deutsche« Weltgeltung. Wer da» Deutsch tum für sich und sei« Volk WM, der mutz d«utsche Eigenart und deutsche» Leben lieben, den« Ficht« Hat recht, wenn er sagt: „Ter Mensch kann nur da-jentge wollen, wa» er siebt? feine Liebe ist aber der einzige, zugleich auch der unfehlbare Antrieb feine» Wollen» und aller seiner Leben-regung und -bewegung." Aber wir müssen nicht nur da» Deutschtum lieben, sondern wir müssen auch an den Wert und an die Notwendigkeit de» Deutschtum» glauben und un» in diesem Glauhen nicht irre machen lassen, wenn un» die Fügung einmal zwingt, durch Niederungen zu gehen; auch dann muß der Blick zur Höhe gerichtet bleiben. Die Deutsch«, .al» inner» und seelisch« Gemeinschaft haben «in unsichtbare» Vaters land, aber, obwohl unsichtbar, ist e» ihnen doch ein« Vev- kvrperun- d«v Genwinschaft de» Schicksal» und der Gw üeutsck-rufsi -§en Vertrages. Paris, 25. April. Die Nachricht von der Unter zeichnung des deutsch-russischen Abkommens wird von den meisten Blättern nur angekündigt. Nur wenige nehmen vor Kenntnisnahme des Textes des Vertrages zu der Unterzeichnung Stellung. „Oeuvre" schreibt: Unsere Beruhigung sind die Ab kommen von Locarno, die Deutschland, wenn es die dl» Kölner Sesrelungs-enkmünze. Köln, 25. April. Bon der Lenkmünze, die an läßlich der Befretungsseier der Stadt Köln von Prof. Wissel bet den Kölner Werkschulen entworfen und aus geführt wurde, steht noch ein kleiner Teil zur Abgabe gegen Zahlung von 15 RM zur Verfügung. Die Vorderseite der Münze zeigt das Gefitzt der römischen Kaiserin Agrippina, das Datum des Tages der Freiheit und der Besetzung. Die Rückseite zeigt das Wappen der Stadt Köln und die Fahne des Reiches, für die Köln die Fremdherrschaft ertrug. Ter Fahnen träger leistet vor dem Wappen Kölns der befreiten Heimat den Treuschwur. Bestellungen sind an da» Städtische Festbüro, Köln, Rathausplatz 5, zu richten.