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MM Sonnabenä, cken 20. MSrz IS2S 21. Zahrysng Nr. öl MG u e >m. z vdr ans Se 40. rlgtn An» >e, zuv«r» „IMIN0 I.lv 4.V5 1.V5 3.V5 te. -usIitLt. Haushalt en kann. I. T. US» e bl,. Bl. iuk is! Me 'die T^U. erfährt, wird die Reichsregierung bei der parlamentarischen Erledigung der Genfer Ver handlungen An positives Vertrauensvotum, fordern. -.75 1^5 1.50 S.V5 der Reichsfarben wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Bolkspartei und eine» Teile» der Bayrischen Volkspartei abgelehnt. Ange nommen wurde ein Antrag des Zentrum» auf baldige Vorlegung 'de» Reichsschulgesetzes. Der Reichstag beschloß ferner mit Zweidrittelmehr heit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Aussetzung der Verkündung de» vom Reichstag beschlossenen Gesetzes zur Vereinfachung de» Militärstrasrechte», da» insbesondere neue Strafbestim mungen Mer Tuellvergehen enthüll. eoncavallo. ra,vdr. n dlummer ngtlag de- Berlin, 19. März. lieber die gestrige Sitzung des ReichSkabinettS weiß die „Bossische Zeitung" noch mitzuteilen, daß die Reichsregierung nach Anhören de» Berichte» des Reichskanzlers und des Außenminister» davoy überzeugt sei, daß die anderen BertragSMächte von Locarno den dort abgeschlossenen Vertrag als de facto bestehend irnd gegenseitig wirksam anschen, trotz-l dem der Vertrag erst durch den Eintritt Deutschland» in den Völkerbund rechtskräftig werden sollte. Au» diesem Grunde und auch, weil die in Locarno von Deutschland angebahnte Politik der direkten Verständi gung für das Reich eine Lebensfrage sei, könnte eine Zurückziehung des Ausnahmegesuches Deutschlands nicht in Frage kommen, da durch einen solchen Schritt die Voraussetzung für den Looarnovertrag beseitigt würde. Rückkehr -er -rutschen Delegation aus Gens. Berlin, 18. März. Die deutsche Delegation un ter Führung des Reichskanzler» Dir. Luther und des rlußenministerS Dr. Stresemann ist heute nachmittag 2.50 Uhr im 'Sonderzug auf dem Anhalter Bahnhof nngetroffen. Zu ihrem Empfang waren u. a. der rllvertretende Reichskanzler, RetchSwehrminister Dr. Neßler, und der ReichSfinpnzmtnister Dr. Reinhold so« ?ie zahlreiche Herren des Auswärtigen Amtes erschie nen. Besonders bemerkt wurde die Anwesenheit des französischen Botschafter» de Margeri« und de» engli- chen Botschafters Lord d'Abernpn. Vas Rslchskablnett billigt -le Haltung -er -eutstden Delegation ln Gens. Berlin, 18. März. Der amtliche Bericht Mer Ate heutige Kabinettssitzung hat folgenden Wortlaut: R In einem heutige nachmittag unter Vorsitz des ÜReichSkanzlerS abgehaltenen Ministerrat wurden die »Genfer Verhandlungen durchberaten, nachdem die beiden »Delegierten ihre fortlaufenden schriftlichen Berichte durch! »mündliche Darlegungen ergänzt hatten. Das ReichS- Ikabinett Lilligte. einstimmig die Haltung der.deutschen I Delegation wnd nahm insbesondere davon Kenntnis, daß I durch die in Genf getroffenen Abmachungen die beider- Iseitige Fortführung der Loearnopolttik gewährleistet ist. Vor Ausschuß zum Stu Slum -er Zrage -er Ratserweiterung. ' Gens, 18. März. Der deutsche Vorschlag auf Einsetzung eines Ausschusses zum Studium der Frage der Ratserweiterung wurde heute vormittag in nicht öffentlicher Sitzung vom RatSpväsidenten Zshii (Japan) im Namen der japanischen Regierung im Rat Angebracht Tie Ratsmitglieder sind dahin Meveingekommen, daß in diesem Ausschuß, der seine Arbeiten möglichst bald aufnchmen soll, außer den zehn Ratsmächten noch fol gende fünf Staaten vertreten sein sollen: Deutschland, Schweiz, Polen, Argentinien und China. »I ikbrx 4.SS i!u -er .rei» nokleriitslt kiIikiiv.1L Regiment Kavallerie und ein Bataillon Jäger beträgt: Der Bericht spricht sich gegen die Erhöhung der Ortspolizei aus, die insgesamt 1005 Köpfe umfaßt, gibt ferner Kenntnis von der Zusage der französischen Regierung, das Jägerbataillon bis zum 31. Mai d. I. aus Saarbrücken zurückzuziehen, und betont die Notwendigkeit, daß für außergewöhnliche Fälle zur Sicherung von Eigentum und Leben im Saargebiet an seinen Grenzen französische Truppen stationiert sein sollen, die im Bedarfsfalls der Regierungskommission sofort zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich spricht sich der Bericht erstatter für die Einsetzung eines Ausschusses au», der dem Rat für seine Sommertagunq Vorschläge über die Sicher stellung des Durchgangsverkehrs auf den Saar'öahnen für alle Fälle machen soll Dieser Ausschuß soll, wie verlautet, aus einigen französischen Offizieren gebildet werden. Der Rat hat den Bericht einstimmig gutgeheißen. In dem griechisch-türkischen GrenzstreH um da» Marika-Delta entschied der Rat entsprechend einem juristischen Gutachten daß er für die Frage im gegenwärtigen Stadium nicht zu ständig ist und wies sie an die entsprechende Grenzkommifsion zurück, die dann unter Teilnahme der beiden Regierungen die Frage lösen soll. Auf Antrag Chamberlains wurde schließlich beschlossen auf die Tagesordnung der gegenwärtigen Ratssession den Be schluß des amerikanischen Senats über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ständigen Internationalen Gerichtshof zu setzen. Chamberlain will mit seinem Vorschlag den Ver einigten Staaten eine besondere Aufmerksamkeit erweisen. Uruguay unterstützte seinen Vorschlag lebhaft, und der R-- beschloß, den Entschluß des amerikanischen Senats mit den bekannten Vorbehalten bereits auf die heutige Nachmittags sitzung zu setzen. . u MiP »so «so l.so 0.00 Vas -MsWimle MtlMilMtunl gegen Dr. Mz nbgeWt Mit 2S2 gegen -7 Stimmen. Berlin, 'IS. Mürz. Da» Mißtrauensvotum der eutschnattonalen gegen den Reichsinnenminister Dr. kültz wurde mit der großen Mehrheit von 252 gegen >7 Stimmen bet 41 Stimmenthaltungen abgelehnt. Im weiteren Verlauf der heutigen Reichstagssitzung aurde Än Antrag der Deutschen Bolkspartei, der eine Nachprüfung der ReichSverfassung durch einen Ausschuß ordert, gegen die Stimmen der Kommunisten, der Leutschnationalen, der Deutschen Bolkspartei und der Suhrtschen Polkspartet abgelchnt. Auch ein weiterer ilntrag der Deutschen Bolkspartei auf Aenderung In - Jahren -S preußische ZSrstrr von wil-erern erschossen. Berlin, 18. März. In einer Kleinen Anfrage im preußischen Landtage wurde darauf verwiesen, daß seit Ende 1919 bet 472 Zusammenstößen mit Wtld- und Holzdieben 63 Forstbeamte getötet und 69 mehr oder weniger schwer verletzt worden sind. Die preußische Regierung wurde im Zusammenhang hiermit um er höhten Schuh für die yorstbeamten und zeitgemäße Re gelung de» Waffengebrauchsrecht» der Forstbeamten er sucht. Hierauf hat der Innenminister, zugleich im Na men de» Landwirtschaft-Minister», wie der amtliche preu ßische Pressedienst mitteilt, geantwortet, daß eine Zu nahme der Tötungen oder Verwundungen von Beamten gegenüber der Vorkriegszeit nur im Jahre 1919 zu verzeichnen gewesen sei und daß in den Jahren 1920 bi» 1923 '28,4 Prozent an Beamten und 85,S Prozent an Wild- und yorstfrevlern getötet oder verwundet wor, den seien. Die Staat»regi«rung erblick hierin die Tat» fache« daß der unglückliche Ausgang der ZusammenM« für die Beamten nicht aus Mängel de» Waffengebrauchs recht» zurückzuführen fei. Die einschlägigen älteren Vorschriften seien bereit» erweitert worden und darüber hinau»gehende Aenverungen de» Gesetze» von 1837 Würde» geprüft werde». dl« Zrag« -er -rutschen Koloniaiman-ate. London, 18. März. Im Unterhaus erklärte der Unterstaatssekretär Locker Lampson im Namen Cham berlain» auf eine Anfrage, es sei unzutreffend, daß man Deutschland in Locarno für den Fall seines Gtn- tretts in den Völkerbund die Uebertragung von Kolo- nialmandaten Einstweilen versprochen habe. Gr führte au-, man habe die deutschen Delegierten in Locarno darauf hingewiesen, daß Deutschland als Mitglied de» Völkerbunde» ebenso wie andere Mächte für Pie Ueber tragung von 'Kolonialmandaten in Betracht Kommen könne. Tagung -es völkrrbun-sratrs. Genf, 18. März. Der BölkerbundSrat nahm heute vormittag in öffentlicher Sitzung zwei Berichte über da» Saargebiet entgegen. Der eine Bericht behandelt eine rein interne Angelegenheit betreffend die Aufbewahrung und S'cherstellung dokumentarischen Material» für die Volksab stimmung im Gaargebiet. Der »weite Bericht beschäftigte sich mit der Frage der OrtSpolizei und der damit zusammenhängenden Zurückziehung der noch km Gaargebiet stehende» Truppen, deren Stücke zurzeit noch ei« Regiment Infanterie -in Das Ccho äer Genfer Tagung. Triumph s» Pole». Warschau, 18. März. Me polnische Presst zeigt im allgemeinen Befriedigung über die Vertagung der Entscheidung kn Genf. Die „RzeczpoSpolita" vertritt di« Meinung, daß Brasilien Europa einen geradezu unschätzbaren Dienst erwiesen habe, und betont, daß die Forderung Polen», gemeinsam Wit Deutschland in den BVIkerbundrat ein- zuziehen, wach wie vor weiter besteht. „Kurier Porannh" glaubt, daß da» Beto Brasilien» trotz der scheinbaren Entrüstung, die «» in Völkerbund kreisen hervorgerustn habe, der Rettungsbalken für die ganze Lage Warr nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Aufrechterhaltung von Locarno und dtzk englisch-französischen Harmonie. Polen hab« da» bra silianische Veto die nicht sehr angenehme Situation erspart, auf Kosten eine» anderen Staaten in den Rack einzuziehen. ' Zrankrelch vermißt -en Loearnogsist. Pari», '18. März. ,Hournee Industrielle- führt au»: Man dürfe nicht sagen: „Alle» wird .sich aut- gleichen" oder „Alle.» ist verloren", vor allen Din gen müsse man da» Vertrauen zu Improvisationen be seitigen. Da» Frieden-wert, dew vriand auf» neu« so viele verdienstvolle Anstrengungen widm», gehör« nicht Ku diesen Improvisationen. Dtzr „Avenir" schreibt; Da» Abkommen von Lo carno wird Deutschland gestatten, sein« großen alldeut schen Pläne auszusühren, oder e» wird den Völker bund Zerstören, der in seiner Zerbrechlichkeit unsere letzt» Sicherheitsgarantie blieb. Da» ist da» Ergebnis der Verhandlungen von Gens. Gut gearbeitet, ihr Herren Pazifisten) ' Der „Radieal" bemerkt, der Geist von Looarno sei nicht getroffen. Er habe die Krise überstanden, di« den Völkerbund so sehr erschüttert habe. Jetzt Heißt es, an der Befestigung der Garantie zu arbeiten, die Europa mit Recht vom Völkerbund erwarten dürfe. Vir Schweiz ist optimistisch. Genf, '18. März. Ta» »Journal d« Genevtz" schreibt am .Schlüsse einer längeren Betrachtung über die Genfer Vorgänge daß sich ein genaues Bild erst mit Ver Zett werde gewinnen lassen. Gleichwohl warnt da» Blatt davor, den Völkerbund verantwortlich zu Machen für einen Mißerfolg, der ihm nicht zur Last ge legt werden dürfe. Nicht die Methode, sondern der Ver zicht aus diese Methode sei schuld an deM Scheitern, der Genfer Tagung. Da» Blatt spricht die bestimmte Er wartung aus, daß da» Fortbestehen, de» Bunde» auch durch eine so schwere Krise wie die gegenwärtige, nicht in Frage gestellt werden könne. L«nn der Böllerbund Entspräche einem tiefen und bleiben Bedürfnis aller Nationen, dg» unabhängig sei von Quertreibereien ein zelner ehrgeiziger Völker. Tie „Gazette de Lausanne" schreibt, in Genf seien viele Irrtümer vorgekommen. Aber der Völkerbund habe schon zu große Dienste geleistet, und e» liege ein zu große» Bedürsni» nach ihm vor, al» daß man ihn in Zukunft entbehren könnte. Immerhin sei die Ta gung An entmutigendes Schauspiel gewesen. Sobald es gelte, die schönen Reden durch Taten zu bekräftigen, zeigten sich Schwierigkeiten und man mach« Ausflüchte. Spanlra ist enttäuscht. Madrid, 18. MSrz. ,Sebate" schreibt r Der Auf schub aller Entscheidungen in Genf stellt all« Völker» bundSaspiranten gleich. Ter alleinig« Geschädigt« ist der Völkerbund, aus dem der Gerechtigkeit»« und Arte« denSgeist geflohen ist. „Jmparcial" sagt, der Abschub der Beschlüsse in Genf könne weder Npante« noch Brasilien, noch Pole», noch Deutschland befriedigen, da er keine Lösung dar stelle. Da» Scheitern der Versammlung fei offenbar. ,Tiario Universal" schreibt, niemand scheine ,tn Genf um die spanischen Ansprüche besorgt gewesen z» sein. Aber wenn auch Spanien nicht al» erste Groß macht auftreten könne, so habe e» doch genügende» Ge wicht und Selbstbewutztsetn, um sich nicht al» kleiner Page behandeln zu lassen. Spanien werd« verstehen, seine Handlungsweise derjenigen der übrigen Mächte anzupassen. „Epoca" sagt, Spanien habe in Genf «ine sehr unangenehme Erfahrung gemacht, aber nicht» mchr, und niemand dürfe behaupten, daß da» spanisch« internatio. nale Prestige auf dem Spiel gestanden habe. Durch die seit 1920 ununterbrochen erfolgt, Wiederwahl Spanien» in den PÜllerbuNdrat habe e» tatsächlich bereit» «inen ständigen Sitz gehabt, wa» einer. Vnerkenmmg feiner Ansprüche gleichkomme. uer Tageblatt UZM Anzeiger für -as Erzgebirge ZZM »i-gnmum, «ag.bla« nmeiMhKo«. SothaUea- -le amtlich«« s«kaaatmachoas«a -es Rate» -er Sta-t ua- -r» Amtsgericht» fio«. p-MihKk'K-nt» fwu LeipVs a». ISS» — - -