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Ate llMtltchea Eekaoormachoogra ttt Nate» ter Statt aat tea stmttAeetchta flae. P-W«-.«-»» »Mi e-e-e a..e«e Nr. SS Sonnsbenck, cken S. März 192S 21. Jahrgang Der ReiWiizler über 3mm- M MWlitik gesstz« ist für die PrivatwirtsLast und fü Ende des Ruhrkampfes. fiel das Ende des Ruhrkampfe» zusam- völligen Niederbruch der Papiecmark; Entwicklung öer öffentlichen Zknanzen. — Ueberrvkn-ung -er Inflation die Linie öer verflänöigung. — Aufbau -er Wirtschaft. Berlin- 4. März. Bei einem Empfangsabend, den die im Berliner Verband der Auswärtigen Presse zusammengeschlosse nen Zeitungen im Reiche heute abend in der Wandel halle de» Preußisch en Landtages veranstalteten, hielö Reichskanzler Dr. Luther folgende Rede: Me Hauptleitschnur meiner Darlegungen will ich ouS dem Entwicklungsgang der öffentlichen Finanzen entnehmen. Dabei werde ich aber auch auszeigen, daß eine gerade Md klare außenpolitische Linie durch die Ereignisse der letzten Jahre hindurchführt. Neben der überragenden Bedeutung der Außenpolirik haben selbst verständlich auch die allgemeinen grundsätzlichen innen politischen Fragen fortgesetzt, wie auch in der Gegen wart, in der Entwicklung unseres Volkes einen großen Raum beansprucht. Ich nenne hier nur als Beispiel der Stunde die 'Verbesserung der Wahlgesetzgebung, die in der Regierungserklärung vom 26. Januar zugesagt worden ist. und für die in Bälde die gesetzgeberisch^ Vor lage den verfassungsmäßig zuständigen Körperschaften unterbreitet werden wird. Wenn ich gleichwohl in mei nem heutigen Vortrag von den Finanzfragen ausgehe, so geschieht dies im Hinblick auf das neue große Finanz. Programm der Regierung und die gerade in den letzten Tagen im..Anschluß daran erfolgten Auseinanderset zungen. Der Weg der Reichsfinanzen spiegelt sich am deutlichsten in dem Bogen, den die Umsatzsteuer mit auf- und absteigendem Ast beschrieben hat. Am 1. August 1918 ist die Umsatzsteuer mit einem Satz von 0,5 Prozent eingeführt worden. Der Satz ist gesteigert mit Wirkung vom 1. Januar 1920 auf 1,5 Prozent und vom 1. Januar 1922 auf 2 Prozent. Am 1. Ja. nuar l924 erreichte der Bogen der Umsatzsteuer den Scheitelpunkt mit dem Satz von 2,5 Prozent. Seitdem sind drei Senkungen erfolgt, nämlich vom! .1. Okt. 1924 ab auf 2 Prozent, vom 1. Januar 1925 ab auf 1,5 Prozent, vom 1. Oktober 1925 ab auf 1 Prozent, und jetzt liegt den gesetzgebenden Körperschaften der Vor schlag der ReichSregterung vor, zum 1. April 1926 auf 0,6 Prozent herabzugehen. Al» zeitlichen Ausgangspunkt meiner Tirrlegungen nehme ich da» < werk war der vorläufige Zolltarif. Durch, di« Verab schiedung de» Zolltacifgesetze» ist e» möglich.geworden. HandelSvcrtragSverhandlungen mit Aussicht auf Nutzen für die deutsche Wirtschaft zu führen», Nachdem die wei ften europäischen Staaten sich mit hohen Zollmauern umgeben haben, mutzten auch wir für die Verhandlung», zwecke zu Zöllen von einer gewissen Höhe übergehen. Dabei bleibt es selbstverständlich unser Ziel, durch, mög lichst leichten Warenaustausch die Wirtschaft der West und damit auch gerade die deutsche Wirtschaft nach aller Kraft zu befruchten. Ebenso notwendig ist es natttrlich, den deutschen Binnenmarkt zu erhalten, ja zu stärken. Denn ohne genügende Kaufkraft de» Arbeitsentgelts und namentlich ohne erhöhte GrtragSfähigkeit pes deut schen Bodens wird es niemals möglich sein, zu der für das deutsche Volk lebensnotwendigen Steigerung seiner wirtschaftlichen Gesannkraft zu gelangen. Außenpolitisch ist der 'zweite Abschnitt völlig durch da» Bestreben be herrscht, zu der auf reparatiptPPoltttschem Gebiet im Dawcsplän gefundenen Regelung die Grundlage einer allgemein-politischen Verständigung zu fügen. Ich möchte nur folgende Ereignisse in die Erinnerung zu- rückrusen: September '1924 Aufforderung Macdonalds und HerriotS an Deutschland in den Völkerbund einzu- treren unterstützt von dem gleichen, allgemein zum Aus. druck gekommenen Wunsch de» Völkerbünde». — Daran sich anschließender deutscher Schriftwechsel mit den Bül. kerbundratsmächten und dem Völkerbund selbst über Deutschlands Voraussetzungen für den Eintritt, tzebr. 1925 — das Memorandum, durch da» Deutschland in gradliniger Fortsetzung früherer derartiger Angebote den Sicherheitspakt vorschlägt, nachdem durch, die Nichträu. mung der ersten Rheinlandzone aM 10. Januar 1SSÜ ein böser Rückschlag in der Politik wirklichen Frieden» ein getreten war. Juni 1925 — die von Frankreich, aus gehende Antwort auf da» Sicherheitsangebot, die eine Verbindung der StcherheitSfrage mit > denk Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verlangte. Juni 192g — Annahme dieser Verbindung durch die deutsche Re gierung. Oktober 1925 — der Abschluß von Locarno. November 1925 — Zustimmung des Reichl tage» zu diesem Abschluß im Zusammenhang mit der Frage der Rückwirkungen und mit der klaren Festlegung, daß unser Eintritt in den Völkerbund keine Optjton zwischen Ost-l , und West bedeuten kann und bedeutet. Tann zuletzch nachdem am 1. Dezember in London der Vertrag von Locarno gezeichnet und Ende Januar die erst« Rhein- landzone geräumt war, Beschluß der Reichsregierung, die Aufnahme in den Völkerbund nachzusuchen. AM 8. März soll der Völkerbund über die Aufnahme ent scheiden. Wird damit das Werk von Locarno in die Wirklichkeit übergeführt, so ist jener Zustand erreicht, von dem immer wieder im Zn- und Ausland gesagt worden ist. er stelle kein Ende, sondern einen Anfang oder in anderer Betrachtungsform eine Etappe dar. Innenpolitisch muß der dritte Abschnitt, an dessen Anfang wir jetzt stehen, völlig beherrscht werden von dem Entschluß, zielbewußte Wirtschaftspolitik zu trei ben. Auf dem Boden der drei großen Gesetzgebungswerke des vorigen Sommers baute sich zunächst das Vorgehen der Reichsregierung in der Preissenkung auf. Diese» Vorgehen war, wie die Zahlen, die ich erst kürzlich im Hauptausschutz des Reichstages gegeben habe, be weisen, schon bisher in keiner Weise erfolglos. Auch die Preispsychose, die sich aus dem bevorstehenden Inkraft treten des deutschen Zolltarifs entwickelte, ist auf die sem Wege überwunden worden. Selbstverständlich bleibt noch viel zu tgn übrig. Besonders ist die Entfaltung unseres Wirtschaftslebens immer noch beeinträchtigt.durch eine vielfach vorhandene Ueberpreisspanne stoischen dem, was der Erzeuger bekommt, und d«m, was der letzte Verbraucher bezahlt. Kalkulatorische Hemmungen kön nen seit der Regelung der Aufwertungsfrage und seit E der Schaffung einer feste» Steuergesetzgebung nicht mehr bestehen. Wohl aber ist die Uebersetzung de» deutschen Wirtschaftslebens mit für den wirttchastlichen Ablaut nicht notwendigen Zwischqnstellen eine wesentliche Ur sache jener Preisspanne. An gleicher Richtung wirken j wohl auch heute noch falsche Preisbildung-Vorstellungen, , deren Wurzel in der Inflationszeit liegt. Die Grret- . .... chung de» endgültigen Zieles einer Wiederherstellung Perschaftssteuer erst wieder dar geworden, was ihr Ätame ( normaler Preisbildung ist kqine Angelegenheit.-von gewissen schwebte, konnte do« einer SinsteUunz der, men unmittelbar r Neubelebung zu verhelfen. ES Wirtschaft aus lange Sicht überhaupt keine Rebe sein. > ist dabei in keiner Weife eritschcidend, ob man diesen Erst durch die Verabschiedung der beiden Aufwertung»- Zustand TeflarivuSkrtfe ober GesundungSkisck -der wie gesstz« ist für die Privatwirtschaft und fü- vie öfsent.. sonst immer nennt. Ich muß sogar ausdrücklich b» ltche Wirtschaft wieder eine zuverlässige Kalkulation»- k tonen, daß dir Krise zum Lei! nicht Ausdruck eine» Ee- grund^age gegeben. Hock dL'-He gr.oße Gesetzgebung»-' sundungSvo-^aseS "t. s^d»u.-i auf »uSAvdtschM Bnx Innenpolitisch men mit dem außenpolitisch war nunmehr die Grundlage gegeben, von der aus die Erkenntnis gewachsen ist, daß auf dem Wege der Gewalt die europäischen Probleme nicht gelöst werden können. Nehme ich den Herbst 1923 als Aus gangspunkt, so ist damit doch nicht gesagt, daß nicht auch in der Zeit bis dahin schon sehr wesentliche Voraus setzungen für Deutschlands Wiederaufbau geschaffen wa ren, und zwar sowohl in der Außen- wie in drr Innen politik. Aus dem Gebiet des Wirtschaftlichen möchte ich erwähnen, daß die Rückkehr aus der Kriegswirtschaft zur freien Wirtschaft damals in der Hauptsache schon ge- jungen war. Auch in der Wohnungswirtschaft waren die ersten Schritte zur allmählichen Anpassung der Mie ten an den Wohnungswert bereits getan. In dem Zeit raum seit Oktober 1923 kann man drei Abschnitte deutlich uilter.cheiden, von denen die beiden abgelaufenen annähernd je die Länge eines Jahres hatten. Ter erste Abschnitt läuft bis zum Londoner Abkommen und der Annahme der DäweSgesetze im August 1924, oder muß wohl richti ger bis zum Abschluß der Täwesanleihe im Oktober 1924 gerechnet werden. Der zweite Abschnitt umfaßt die Zeit bis zum Abschluß der großen finanz- und wirt schaftspolitischen Gesetzgebung des Sommers 1925 oder bis zur Erreichung der internationalen Gesamilagc, die im Zeichen von Locarno steht. Znrzeit stehen wir im Anfang und vor den Aufgaben des dritten Mschnitres. Der erste Abschnitt geht ungeachtet der von mir schon erwähnten inneren Festigungsarbeiten der vorhergehenden Jahre infolge des Ruhrkampse- eigentlich wieder von einem Nullpunkt au». Außenpolitisch wirkt sich in ihm al» schwerer Aus. Muser der Zett vor dem Rührrtnbruch und während der RuhrkumPfeS zunächst noch völlig die gewältpolittsche französische Richtung au». Der eigentliche Umschwung kam hier erst durch die französischen Kammerwahlen vom ->1. Mai 1974 TpL Ergebnis war schließlich das heute auf morgen. Eine wichtige, noch zu erfüllende Voraussetzung ist die Beseitigung der Geschäftsaufsicht, die die volle Privatwirtschaftliche Eigenverantwortung vielfach beeinträchtigt. Wir.stehen jetzt an jener Weg wende, wo alle», schlechterdings alle» daran gesetzt wer den mutz, um Her Wirtschaft mit wirksamen Maßnah men unmittelbar -! r Neubelebung zu verhelfen. ES Londoner Abkommen, wodurch da» TaweS-Gutachten internationale Wirklichkeit wurde, nachdem durch die deutschen Unterhändler vor und während der Londoner Konferenz immerhin nicht unerhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Plan erzielt waren. Tas unmittelbare Ergebnis des Londoner Abkommens auf wirtschaftlichem Gebiet war ein, doppeltes. Zunächst wurde der furchtbare die ganze deutsche Wirtschaft nie derhaltende Gewaltzustand im Westen des Vaterlandes beseitigt. Tie künstliche Zollinie zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet verschwand, das sogenannte Loch im Westen wurde geschlossen und die gewaltsame Auspressung der Wirtschaft im besetzten Gebiet, die un ter dem «Namen „Mcumverträge" durch die Weltge schichte geht, hörte aus. Die andere Folge war der Ab. schluß der Lawesanleihe im Oktober 1924. Dadurch wurde, ohne daß insoweit die deutsche Steuerkraft in Anspruch genommen werden mußte, nicht nur das als baldige Einsetzen von Reparationszahlungen ermöglicht, sondern eö wurden auch die Voraussetzungen einer all gemeinen Oeffnung des ausländischen Anleihenmrktes für deutsche Zwecke geschaffen. In der Außenpolitik im engeren Sinne wurde die Zusage der Ruhrräumung er zielt, die für einen Teil, nämlich die sogenannten Fla schenhälse alsbald, dann im September-Oktober 1924 für Dortmund und im Juli-August 1925 für den Rest der Ruhr und hie sogenannten Sanktionsstädte «Unge löst wurde. Dieser ganze außenpolitische Entwicklungs gang wird nun aber nur verständlich, wenn man seinen tragenden Pfeiler erkennt. TaS.ist die finanzielle Selbst rettung des dentschen Volkes. Mit dem Tage der Aus- gäbe der Rentenmark, dem 15. November 1923, wurde dem Grauen der Ueberinflation ein Ende gemacht. Auch im zweiten Abschnitt, der im Herbst 1924 beginnt, stehen innen- und außen politische Vorgänge mit gleichem Schwergewicht neben einander. Ter feste Ausgangspunkt war das Vorhanden-, sein, einer gesicherten, nunmehr auf Gold gegründeten Währung und die Möglichkeit der Aufnahme auslän dischen Kredit«. In der Kreditfrage schwenkt das Bild sogar so plötzlich um, daß es notwendig wurde, vor der übermäßigen, Mit der .Steigerung der deutschen ErzeugungSkraft nicht Schritt haltenden Aufnahme aus ländischer Kredite zu warnen. Hinsichtlich der öffent- jichen, Verbände wurde sogar ein sofortiges außer- orderrtlicheS Eingreifen auf Grund des Art. 48 der Meichsverfasfung notwendig, um dem Verlangen nach Krediten Schranken zu fetzen. Zn anderer Form besteht diese, jetzt viel umfochtene Kredilbeschränkung auch heute noch. Aus wirtschaftlichem Gebiet führten die herein strömenden Kredite im Zusammenhang mit dem damali gen beträchtlichen Warenmangel zu einem Zustand, der sich äußerlich fast als eine Hochkonjunktur darstellw, tatsächlich aber in erneuter Verschleppung der notwen digen Reinigungskrise nichts anderes war als die letzte Erscheinung der an sich schon überwundenen Inflation. Die Aufgabe der Meichsregierung bestand in diesem Ab schnitt besonders darin, der Wirtschaft feste Voraus setzungen einer sorgfältigen Berechnung der Preise wie der zu verschaffen. Selbstverständlich bestand auch schon damals der Wille zu einer tunlichsten Senkung der Steuern. Für wie dringend diese Steuersenkung dabei gehalten wurde, möge daraus hervocgeyen, daß, da der Reichstag nicht zugegen war, die beiden Umsatzsteuersen kungen auf 2 und 1,5 Prozent auf Grund des Art. 48' der Reichöverfassung vurchgeführt sind. Auch .anderes Steuern sind in Vieser Zett erheblich gemildert worden,, so ebenfalls auf Grund des Artikels 48 die Kapitalver kehrssteuersätze und die Vorauszahlungen aus Einkom mensteuer und KürprrschasiSstener sowie die Lohnsteuer. Die durchgreifendste Maßnahme aber war die gesamte j (Steuergesetzgebung des vorigen Sommers. Durch sie ist , besonders die Einkommensteuer einschließlich der Kör- besagt, nämlich eine aus Ertrag und Geivinn gelegte Abgabe. Auch die Sätze der Stevern sind bei dieser Gelegenheit in großem Umfange gesenkt worden. Die zweite durchgreifende Maßnahme der großen Gesetzge bung de» vorigen Sommers war die gesetzgeberische Ge staltung der Aufwertung. Solang« diese noch im un gewissen schwebte, konnte von einer Einstellung der j men