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Donnerstag, äen 21. Januar !S2ö 21. Jahrgang beseitigt und die Möglichkeit ilrü f^SU zacder. a«/r >ckanp»»zm IIvn zkükrunx ssblaits Berlin, IS. Januar. Di« vkätter ««fahr«« über dl« gesetzlichen Varaussrtzungrn «ine» Volk»brgehr«n» und et««« Volksentscheid» folgendes: M, M r. B. meldet, werben di« Geschäfts des Ernä-nm-ö- »nb S«nd»irtsch»ftö«WVvö vorläufi« vv« Dv. üut-w, -»führt werden. Kabinett Luther gebildet De. Külz (Dem.) Innere», Lr. Reinhold (Dem.) Finanzen. Berlin, 18- Jan. In der Sitzung der Fraktion der demokratischen Partei, in der die List« des Reichskanzlers für das Kabinett zur Entscheidung vorgrlegt wurde, wieder holt« der Fraktionsvorsitzende Koch sein« Bitte, ohne Rück- sicht auf sein« Person, die Entscheidung nach freien sachlichen Gesichtspunkten zu treffen. Er erklärte, daß er bei dem durch fremdes Verschulden auf die Fraktion und ihre Führer zn- gespitztei, Lag« nicht einem zu bildenden Kabinett anzugrhören wünscht« und empfahl, keinen Widerspruch gegen die vor geschlagene Liste zu erheben, um in der schweren Bedrängnis de» Vaterlandes rin« parlamentarische Negierung zu ermög- lichen. Es wurde nach langer Debatte, wie da» Nachrichten blatt deutscher Zritungsverleger hört, mit ganz kleiner Mehr heit folgende Entschließung gefotzt: Dir Fraktion hält die von ihr geltend gemachten schweren Bedenken gegen die Art der Kabinetisbildung aufrecht. Sie erblickt insbesondere in der Berücksichtigung de» gegen alle parlamentarischen Geflogen heilen erhobenen au» partikularistischen Gründen erhobenen Einspruch der Bayrischen Volkspartei gegen die Ernennung ihre» Fraktionsvo,sitzenden zum Innenminister «zne schwere Belastung der Neichspolitik Sie hätte erwartet, datz der mit der Kabinettsbildung Beauftragt« und di« beteiligten Parteien di«sen Einspruch nachdrücklich zurückgewiesen hätten. Nachdem aber der Fraktionsvorsitzende erklärt hat, dem neuen Kabinett nicht «ngehSren zu wollen und seinerseits den Eintritt in dir Koalition empfohlen hat und, nachdem durch die Be rufung des Herrn Dr Külz an seiner Stell« dir Teilnahme eine» Fraktionsmitgliede» gesichert ist, das den politischen Standpunkt des Fraktionsvorsitzrnden in vollem Umfange teilt, stimmt die Fraktion der Bildung des vorgesehenen Kabinetts zu, damit im Interesse des Staates der Wirtschaft und der Volkswohlsahrt ein parlamentarisches Kabinett sofort zustandekommen kann Berlin, 2H Januar. Wie dl« Blätter melden, ergab die gestrig« Abstimmung in der demokratischen Reichstags- kraktion zehn Stimmen für und zehn Stimmen gegen die zu stimmende Entschließung und erst die Stimme des Partcivor- sitzenden Koch gab den Anschlag. WW inrntgelttich Aii >ln Sohn, weich »'ilepiie, F-'llsui- nd Ne, senket >n km»kr Z ilt in. Ain» Rü beifitaen. » «Sller I b»i Darmlt« I« Nr. «i. Ein» völkische Bagage. Berlin, 19. Januar. Die völkische Fraktion de» Preutzischcn Landtages weist in einer Anfrage darauf hin, datz der Magdeburger sogenannte Ebert-Prozeh seinerzeit aus» gesetzt wurde, da angeblich der Gesundheitszustand de» Zeugen Scheldemann dessen Reise nach Magdeburg nicht zulirtz» Scheidemanns Gesundheitszustand habe sich inzwischen ge» bessert, so dah er an Ausschuhsthungen in Berlin «eilnrhmen und sich angeblich sogar zum Sozialtstenkongreh nach Marseille begeben konnte- Inzwischen habe' der Prozeh durch Amnestie seine Erledigung gefunden. Nicht erledigt aber sei dl« disziplinarisch« Seite. Es wird daher gefragt, ob da» Disziplinarverfahren gegen Gcheidemann wegen verdachte», unt«> Eid falsch« Angaben gemacht zu haben, ring,leitet sei, oder sei er ohne Einleitung «ine» solchen Verfahren» in allen Ehren trotz diese« verdachtes pensioniert worden k -such Sie Sozial-rmokratt» for-rrt Voiks»rttjch»t4 über -l« Zürft»nabftn-mrg. Der sozialdemokratische Partriausschuh hat beschlossen, dem Vorschlag« des Parteivorstandr» beizutreten und den Antrag auf Volksbegehren in der Frage der Fürstenabfindung zu stellen- Man war einmütig der Meinung, dah trotz de» voreiligen Verhaltens der Kommunisten «in selbständiges Vor gehen der Sozialdemokratischen Partei am Platze sei- Man ist der Auffassung, dah, auch wenn nunmehr zwei Anträge in ähnlicher Richtung vorliegen, der sozialdemo kratische Antrag durchaus zum Siege geführt werden kann, weil bei ihm auf die Unterstützung durch zahlreiche demo kratische und republikanisch« bürgerlich« Element« und »lelletcht sogar darüber hinaus auch anderer Parteikreise zu rechnen ist. Der Antrag auf «in Volksbegehren in Sachen d« Fürstenabfindung ist beim Neichsminister de» Innern «Inge- reichr und es müssen nunmehr die Antragsteller ln etwa 14 Tagen di« Listen beschaffen, di« zur Einzeichnung aus gelegt werben sollen. Das Volksbegehren ist zustande ge kommen, wenn mindestens V» aller Stimmberechtigten sich eingetragen haben werden, d h. etwa 4 Millionen. Kommt da» Volksbegehren zustande, so kann d«r Reichstag den ver» i langten Gesetzentwurf ablehnrn, abändern oder unverändert i annehmen. Wird er nicht unverändert angenommen, so kommt der Volksentscheid, an dem sich über di« Hälft« aller Stimm« berechtigten, also etwa 20 Millionen beteiligen müssen. Nur bei einer solchen Beteiligung kommt dann in Frage, ob der Gegenstand angenommen ist, wenn nämlich di« Mehrheit der Abslimmrndrn mit ja abgeitimmt hat. Berkin, IS. Januar. Amtlich wird mitgeteilt: Der err Reichspräsident empfing heute nachmittag um S Uhr die ertreter der vier für die Koalition der Mitte in Frage kom- enden Parteien». Für die Deutsche Volkspartet erschien eichSmtntster a. D. Scholz, für.das Zentrum Reichskanzler . D- Marx, für die Bayrische BolkSpartei Abgeordneter eicht, für die Demokraten die Abgeordneten Koch, Haas und srkeleni Der Reichspräsident gab den erschienenen Herren olgende Erklärung aß: Ich habe Sie zu mir gebeten, meine Herren, um vor Ihnen auszusprechen, datz meines Dafürhaltens nunmehr eine Regierung zustande kommen mutz. Nachdem durch das Aus «Heiden der Deutschnationalen Volkspartet der bisherigen Mehrheitsregierung die Grund lage entzogen worden ist, nachdem trotz der hingebungs vollen und sehr dankenswerten Bemühungen des Herrn Ab geordneten Koch die andere Möglichkeit einer Mehrheits regierung, nämlich die sogenannte groß« Koalition, sich ebenfalls nicht hat verwirklichen lassen, blieb als zwar wen'g trag^ähige, aber immerhin doch durchaus denkbare Mung die Regierung der Mitte übrig. Sollte auch dieser Aer.uch scheitern, so wäre damit bas deutsche Vaterland vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, denn jedem Ge danken einer anderen Regierungsbildung stehen schwerste Bedenken entgegen. Ich habe es deshalb au richt'g begrüßt, daß die von Ihnen, meine Herren, geführten vier Parteien sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzugehen. Herr Reichskanzler Dr. Luther hgt v fortlaufend darüber unterrichtet, welche großen Schwierig keiten durch die einzelnen Parteien bisher haben überwnn- den werden müssen, um einer praktischen Lösung näherzu - kommen. ES ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwie'i' leiten ganz aus dem Wege zu räumen. Auf der andern Seite erträgt aber die Lage des Lan des eine längere Verzögerung nicht. Was nach einem völligen Scheitern der versuche die,er letzten Woche, «ine parlamentarische Regierung der Mitte zustande zu bringen, folgen würde, ist nicht zu übersehen, Unter diesen Um ständen habe ich mich für verpflichtet gehalten, Len Herrn Reichskanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr auf Grund seiner bisherigen Bemühungen den Parteien einen Plan zur endgültigen Beschluß assung über bi« Besetzung der Ministerien vorzulegen. Ich bin von vornherein überzeugt, daß der Herr Reichskanzler dabei nicht alle an sich berech tigten Wünsche der Parteien erfüllen kann, bin mir aber klar, daß es einen andern Weg, baldigst aus der Kris« herauszukommen, nicht gibt. In Ausübung meiner ver- fassungsmätzigen Verantwortung muß ich es begrüßen, daß der Herr Reichskanzler Sie nunmehr ersuchen will, ihm noch heute abend ihre endgültige Stellungnahme zu seinen Vorschlägen mitzuteilen. Ich bitte die hier vertretenen Parteien, ihre restlichen Bedenken hinter die großen vater ländischen Gesichtspunkte zurückzustellen und jedes Opfer zu bringen, damit endlich daS betrübende Schauspiel der un ausgesetzten Regierungskrise beseitigt und die Möglichkeit frvchtb»rer Arbeit, die jetzt mehr denn je erforderlich ist, wieder geschaffen wird. Reichskanzler Dr. Luther >ttrr b»> «»gstft-fNhi m Resten anim I deh'Uift» werd sihiif» und oh 'ft mit M'stl glich «mpfohü tierten Meitzod -hon in ft.» Woch > ander» Vers« Bet Kindern v Koli»"t.sktt»Itt r in, Vu s tttn «s, Htuttftl, str. 4« o. «Hs Reichskanzler Dr. Luther legt« anschließend an die Be« 'vrechung be'm Reichspräsidenten den Vertretern der vier arteten folgende Ministerliste vor: Reichekanzler: Dr Luther, Aeußere», vr. Str es« mann, Inner«»: vr. Külz, (Dem), Finanzen: Dr. Reinhold (v«n.-, Wirtschaft' Dr. Eurtlu« (D vpt), Arbeit r vr. vraun », (Ztr.), Justiz; vr. Mar» (Air.), Reichswehr! vr. Sehl«», Post: Vr. AtIngI (B»,r. Dpt.), verkehrt »r. Krshae (V. vpt.) Mi« die Lele»raphm-U«i»» «fährt, hüben hi« FraÜtme«, der Deutschen Volkspartet, Les Sentrnms und ter Seherische« V,»spartet bsschlossen, der veu Dr. Luther vorgekgt« Ku- s'inettsliste ihre Zustimmung zu erteilen. Wie aus parlamentarischen Kreise« verlautet, habe« di« Demokraten nach längerer Frakttonssttzung sich für di« An« nahm« der vom Reichskanzler vorgrschlagene» «intsterliste ausgesprochen. Damit ist da« Kabinett Luther gebildet. Reichspräsident v. Hindenburg wird nunmehr Herrn Dr. Luther zum Reichs kanzler, sowie bi« anderen auf der Liste aufgeführten Herren zu -abtnettsmttgltedern ernennen. Strafanträg» im München», Mor-proz»-. München, 1L. Januar. Sn dem Pra>etz »egen Gv> schietzung der Perlacher Arbeiter stellt» heut, der Gtaat«an»alt dl« Strafanträge, Gr beantragt« gegen beide Anarkla-t« zehn Jahr, Zuchthau» Wegen de» Verbrechen» de» «lsfachen Totschlages. In feinem Plaidoyer führt« der Staatsanwalt au»t Vl« . Arbeiterwehren selen keine Bestandteil, der Roten Armee ge wesen. Di« verhaftete» hätte« ihr« Gewehre okduungmuLtzia adgeltrfert, «nd dle Erschießungen feie» «ln Gegenstä- zu de« Leiselmerd. «»»gen-wmen da»»n wäre« nur di» vefchietz»»» Lud»!»«, dl« al« berechtigt ««erkannt »erd,. Dieselben Gründ, wie dle An,eklest«» hätte» sich lchtm Ende» auch dl« Rotgardisten zu eigen mache» können. (Widerspruch im Publikum und bei de» Verteidiger«^ De« Angeklagten Pölzing spricht der Gtaawanwalt all« Gigen« schäften de» vsfl-ier« ab. Velden Angeklagten könne di« Aufregung und Schlaflosigkeit jener Tag« al« «ttdemd« Um« sränb« zugute gehalten «erden. E» hat« ihnen di« Ueber» legung gefehlt, di, bet d«m Rest de» Mord« voran»»«' setzen ist. Bet der Gchlutzoernrhmung dlled Pölling bei der Up hauptung, daß er dem Prüfen keinen Befehl zur Erschießung gegeben hab«, sondern ihm gesagt Haber »Machen Di«, »ao Äi» wollen." Prüfen bestreitet da» entschieden. Rach Vereidigung de» di,her unvereidigt gebliebenen Zeugen Nr'« Schulz wurde die VewiiBaufnahme geschlossen Berlin, SO. Januar. Zu de« gestrigen Beschluß des sozialbemokratzsthen Partetvorstandes über die Einleitung einer Aktion lür Volksbegehren und Volksentscheid teilt der Vorwärts noch mit, daß der Allgemeine Deutsch« Gewerk« chaftsbund evsucht werden ,oll, zu erstreben, datz von Sozial demokraten und Kommunisten nur ein Gesetzentwurf ringe- dracht wird. Auch die Rote Fahne bezeichnet es aÜ Pflicht Allgemeinen Deutschen GewerkschastSöundes, sich für die Herstellung einer gemeinsamen Front in der Frage des volkö« entscheide« einzusetzen. Der Vorstand des Afabundes hat sich den republikanischen Parteien für den Fall eines Volksent« 'chetdes zur Verfügung gestellt. Vas neu» Kabinett im Spiegel -er Presse. Berlin, 20 Januar. Durch säst alle Berliner Blätter geht ein Au atmen, daß es endlich dank des Eingreifens des Reichspräsidenten gelungen ist, die Regierungskrise zu beenden. Vor allem die Blätter der Regterungskoalttion zollen dem Reichspräsidenten Dank dafür, datz er durch seinen an die Parteien gerichteten Appell die Regierungsbildung erwirkt habe. Das neugebilbete Kabinett Luther findet in der Presse nur in der Deutschen Zeitung unbedingte Ablehnung, die die Parole ausgibt: Allerschärsste Opposition mit allen Mitteln. In der Deutschen Tageszeitung, die die Regierung ein Kabinett der linken Mitte nennt, wird vor allem kritisiert, daß die Landwirtschaft in dem neuen Kabinett durch keinen Vertrauensmann vertreten sei Bei Beantwor tung der Frage, welche Aussichten auf Bestand das neue Kabi nett hat, glaubt bas Blatt Vorsicht üben zu sollen, b» es in dieser Hinsicht entscheidend auf die parlamentarische und «ehr nochauf die politische Gesamtlage anlomme. Auch der Lokal anzeiger sieht in der Zusammensetzung der neuen Regierung eine stark« Neigung nach links, die allein schon auf der starken Linksetnstellung beS als Retchsjustizmtnistek eingetretenrn ZentrumI ührers Dr. Marx hervorgeh«. Immerhin erklärt bas Blatt, daß die Rechte vorerst die Taten der neuen Regie rung abwarten wolle Di« Tägliche Rundschau pro phezeit dem zweiten Kabinett Luther wohl einen schweren Daseinskampf, glaubt aber, baß das Kabinett wohl von Be stand sein kann, wenn di« Koalitionsparteien die Differenzen der letzten Tag« in der Erfüllung einer gemeinsamen hohen Aufgabe vergessen. Gegen das Kabinett stimmen werden vor aussichtlich nur di« Kommunisten und di« Völkische«, während sich die Deutsch-nationalen u«b die Sozialdemokraten »Wer Sti««e «schalte« werbe». Di- »qrmania unterstreicht noch einmal ihr« Auffassung, deck auch die neue Regierung nur die Politik ber großen Koalition machen könne, b. tz «ine Politik de» wirtschaftlichen und sozialen Ausgleiche». Was der ZentrumSwählerlchaft dies,« Kabinett Luther vertrauens würdig mache, sei di« Tatsache, dah in ihm als ihre, bewährten Yertrautnsmänner fitzen und die Partei diesmal eine feste Verbindung mit dem Kabinett «tnglng. Im Berliner La geb labt wird dem demokratischen Parteiführer Koch dafür höchste Anerkennung gezollt, baß er sich mit feinem gan zen Einfluß für die zustimmende Entscheidung der Fraktion eingesetzt hat. Ls versteht sich von selbst, daß der Demokrat Dr. Külz in den Fragen der Reichs,tnheit und in b«, «pu- blikantschen Staatsverfassung nicht um «in Jota anders denkt als der Partttvorsitzend» koch. Uedsr die Haltung der Sozial- d,mokr«t,n zu dem neuen Kabinett sagt der Vorwärts, datz sie, di» di« Berufung Kochs zum Retchsmnenmintster begrüß ten, durch sein verschwinden gemahnt würden, mit ihrem vertrauen sehr vorsichtig umzuas-sn. uer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge > kv»»nue» «egest»« siu—Enthalt»«- -l» amtlich»« -»kaaotmachua-»« -»D «al», -», Gta-t «a- -»» ftmWgrrlcht» Mr«. vaW»E.a»«w MM «VA, «e-»E