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Str. »7V. Auer Lagedtatt und Anzeiger für da« Lr-gebirg« Sonnabend den 20 November id-b ich z?B auch aus d7m Protokoll des um, Locarno Händen des Machthabers In jeder Präfekmr geben die Imperator Mussolini. Zu der seltsamen Rede, mit der Mussolini am Mittwoch ganz Europa in die Schranken forderte, wird der „Vossischen Zeitung" geschrieben: Italien ist heute in den Dingen der persönlichen Freiheit das rückständigste Land in der Welt geworden. § Versammlung^-, Presse-, Rede- und OrganisationSfrei- hett sind dahin. Tas altitalienische Spionogeshstem' durchstöbert den letzten Winkel der privaten Häuslichkeit, der Sbirre ist wieder "der wahre Herrscher geworden, das Rumpfparlament ist gefügige» Werkzeug in den I" ' . ' "''s... -.^7.... ,ii jeweiligen lokalen faschistischen Parteigrötzen der Beam tenschaft ihre Direktiven. WaS nicht durch brutale Ver ordnungen tm Sinne des Faschismus geregelt werden kann, regeln Faust und Knüppel aus dem Hinterhalt. Niemals vermag ein Mißhandelter vor dem Gericht Recht zu bekommen. Er kennt die Angreifer nicht, die Cärabinteri wenden sich ab, wenn irgendwo in der Nacht ... , Hilfeschreie ertönen. Auch sie wagen nicht, einzugrei--. Stäätssiegels. Der dritte Abschnitt ist die „Ausfertigung" des) fen, auch wenn sie es überhaupt wollten. Wie .in der französischen Revolution bedroht ein Edikt den im Ausland sich aufhaltenden Italiener, der dem heutigen System feind ist, mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit und deS Vermögens. Die Verban nung des Mißliebigen, sonst unerhört in Europa, weil gegen daS einzige mit dem Menschen Geborene, die Stuatszugehörigkeit. gerichtet, ist wieder zur furchtbaren Waffe geworden. ! Die Formen des Terror» von 1793 leben aufs neue auf. Aber es .fehlt der Geist. Mit RobeSPierrc rind mir Napoleon marschierten die Kräfte der demokrati schen Reform, der Erlösung von den Fesseln des Tuodez- DesPvriSmuS. Mussolini aber steht gegen den Geist der Zeit, emporgehoben durch die Welle des Zweifels Und der Verzweiflung, die aus der Ernüchterung de» Nach krieges entstand. Er ist ungewöhnlich klug, ein Poli tiker von großen Ausmaßen, darum Paktiert er mit der Kirche, die er haßt, ebenso wie er mit dem Königtum Paktiert und es schützt, obschon er auch damit einmal fertig werden will. Nicht Paktiert er mit den Macht losen, so z. B. mit dem Freimaurertum, dessen Bedeu tung und angebliche internationale Gefahr er aus iak- tiscken Gründen maßlos übertreibt. Er paktiert nicht mit Gewerkschaften und Sozialismus, weil der Arbeiter, entwaffnet wie er ist, der 400 060 Mann starten Schwarz- Hemden-Miliz keinen Widerstand zu leisten vermag, weil seine Organisationen behördlich aufgelöst sind, weil er keine Zeitungen mehr hat, die eine Anklage erheben könnten. Er Paktiert nicht mit den annektierten Pro vinzen, er knutet Südtirol, dessen 250 000 Deutsche von den 40 Millionen Italienern erdrückt werden und in 20 Jahren verschwunden sind, wenn nicht bis dahin Wandel geschafft ist. 1 Südtirol ist nur ein kleines Kapitel in den weit gespannten Eintgung'rzielen deik italienischen Nationa lismus, der das Bergland südlich des Brenners und Fiume zu verdauen sich anschickt, wie eine Riesenschlange das Kaninchen, aber auch schon nach, dem Tessin hiu- schtett, Nizza wieder an sich nehmen und ein grotze- Reich von den Ausmaßen de« römischen Imperiums aufbauen möchte. ' Ja, das Imperium Romanum soll wieder erstehen, und sich dann ttrbtend' ^ vorstellte." "Äbends dazu gehört aber auch Nordttrol, ein Kaiser soll an der ,0ataillon Schlaget«».* Königsberg, 19. Nod. Laß Polizeipräsidium, Lan- deSkrtmtnalstelle, veröffentlicht ein« Darstellung der Ver haftung und Vernehmung der auf den Gütern Alt-Allew- stein und Klaukendorf sestgenontmenen 19 Personen. ES handelt sich um Mitglieder einer Organisation, die sich den Namen „Bataillon Tchlageter im Frontkämpfer- bund" beigelegt hat. Tier Öffentlichkeit gegenüber gab man sich die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft". Die Feststellungen ergaben, daß es sich um «ine militärische Geheimorganisatlon handelt. Die Angaben der Führer, die Organisation sei den zuständigen Behörden bekannt gegeben worden, stellten sich als falsch heraus!. Bet der Untersuchung durch die Beamten der LandeSkrimtnalstelle in Königsberg ergab sich, daß nur ein» der Mitglieder der Organisation landwirtschaftlicher Arbeiter ist. KeinS der Mitglieder steht in irgend einer Beziehung zu der Bauernhochschule in Dresden. Die meisten der Mitglie der trugen Uniformen. Tie Organisation war zudem tm Besitze von Waffen und zahlreicher Munition. Es fan den Exerzier- und Geländeübungen und eine Ausbil dung im Schießen statt. Wie eS in den Mitteilungen der Lnndeskrtminalstelle weiter heißt, bestand die Absicht, in kürzester Zeit Kompagnien zu bilden, und diest un ter der Führung des Rittmeisters! a. D. Naben-Altona zu einer „Arbeitsgemeinschaft Raben" zusammcnzufas- sen. Fast alle Festgenommenen gaben sich als Mitglie der solcher Verbände bekannt, die seiner Zeit unter das Auslüfungsgesetz fielen. Die Arbeitsgemeinschaft wollte alle republikanischen Arbeitsplätze durch arbeitslose Mitglieder der nationalen Verbände verdrängen. Die Festgenommenen sind zum Teil wegen Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und schwerer Körperverletzung vorüeftrat. Nach umfangreichen Vernehmungen und aus der ge nauesten Durchsicht deS beschlagnahmten schriftlichen Ma terials ergibt sich nach diesseitiger Ausfassung neben einem Vergehen gegen den 8 7, Ziffer 4 und 5 des Repubükschutzgesetzes bei einem der Fejtgenommenen der Verdacht der Spionage zugunsten Belgiens während deS Ruhrkampses, bei drei anderen Fluchtverdacht, ein Ver dacht, der sich inzwischen bei zweien durch em en vom Untersuchungsrichter in Homburg telegraphisch übermit telten Haftbefehl bestätig: Hut. Infolgedessen wurden die Festgenommeaen am 13. November dem zuständi gen Untersuchungsrichter in Allenstein borgeführt; sie wurden vFn diesem am 15. 11. auf freien Fuß gesetzt. -fangSstaat anzufragen, ob der In Aussicht Genommene an genehm (perfona grata) ist (demand« d'agrtatton; Agrement). Das Amt deS Gesandten beginnt mit der Ueöerretchung des Beglaubigungsschreiben» (Krediliv). Der Gesandte hinterlegt seine Pässe beim Ministerium de» AuSn'ärrigcn des Empfangs staate» und erhält st« „zugestellt", wenn seine Mission — be sonder» beim Abbruch der diplomatischen Beziehungen — be endet ist. Auch die Ernennung des Konsuls wird dem (!>np- fangSstaat» mitgeleilt; er kann sein Ann aber erst auSübcn nach Erteilung des „Plaect" oder „Exequawr" („da» Anil kann ausgeübt werden"). Manche Konsuln in den nicht christ lichen Staaten haben „KonsulargerichtSöarkeir" »IuriSdiktionS- konsuln). In diesen Staaten ist da» „Terrttorialüätsprinzip", wonach feder souveräne Staat über alle in -einem Gebiet sich aufhaltenden Personen — mir Ausnahme der „Exterritoria len" — die Gerichrsbarkett auSzuüben bat, verlassen zugun sten des „Personalitätsprinzip-". Danach werden die Aus länder nicht von den JnlandSgerichten, sondern von ihren Konsulargerichten abgeune:.!. Die Kon ulargerichtsbarkeit ist im Schwinden begritten; Deutschland bat sie durch den Ver sailler Vertrag überhaupt verloren. In der Türkei bestand sie auf Grund der sog. Kapitulationen. Diese sind durch den Friedensverirag zu Lausanne vom 24. Juli 1023 endgültig aufgehoben. Die Beseitigung der noch in einzelnen Ländern des „fernen Osten»" bestehenden Kousulargerichte ist nur eine Frage der Zeil. Der Veckebr der Ga andren mir den Staatsmännern des Empfangssraaies voikz:e!u sich entweder durch persönlichen MeinungSau-mawch oder durch schriftliche Erklärungen, „Noten". Diese können entweder förmliche und unterschrie bene oder rvemger förmliche in der dritten Person gehaltene und nicht unterschriebene sein („Verbalnoten"), die also eine mündliche Erk.arung 'estlcgen. „Aide mämoire" ist die bei einer mündlichen Erklärung oder nach einer solchen über gebene Niederschrift Mr Feststellung des Inhalts der Erklä rung, „Zirkularnore" eine schriftliche Aeußerung an mehrere Staaten. Bekannt ist der in neuerer Zeit nach Entwicklung des Funkverkehrs vielfach verwendete „Funkspruch an alle". „Kongresse., oder „Konferenzen" werden unter Entsendung von besonderen „Delegationen" veranstaltet zur Erledigung von wichtigen Streitfragen und zur Vorbereitung deS Ab schlusses von S-laatsverträgen, z. B. Wiener Kongreß 1815z Pariser Kongreß 1856, Berliner Kongreß 1878, Haager Frie denskonferenzen 1899 und 1907, Londoner Konferenz von 1924 zur Annahme des Dawes-Planes über den Umfang der Deutschland obliegenden Entichädiaunaen („Reparationen"), Konferenz zu Locarno 1925 MN Abschluß des Rysinpukies und der Schiedsgericht-Verträge. Der Ab'chluß von Staatsverträgen vollzieht sich in der Regel in ver'chiedenen Abschnitten. Sind die bevollmächtig ten Vertreter der Staaten über den Inhalt des abzuschließen- den Vertrages einig, G wird diese: „paraphiert". Dieser ge rade beim Abschluß von Locarno oft erwähnte Ausdruck kommt auS der byzantinischen Gerichtssprache und ist eigentlich ver stümmelt aus „paragraphiect (nebengeschrieben). In den griechisch abgefaßten Gerichtsschriften Pflegte man die Ge- sekesvorschriften neben die Ausführungen an den Rand zu schreiben, ebenso Zusätze und diese mit dem Handzeichen des Schreibers zu versehen. „Paragraph,ieren" bedeutet eine Ur kunde aufsetzen unter der Feststellung, daß die Vertreter aus! den Vorverhandlungen („Pourparlers") in den Abschnitt des s Vertragsabschlusses übergegangen sind, und daß nunmehr an^' dem Inhalt nichts geändert werden dürfe. Das besagt, wie ergibt, He" Klausel „Nevarietur" (es darf nichts mehr ver ändert werden). Jeder Bevollmächtigte zeichnet einen solchen Vertragsentwurf mit den Anfangsbuchstaben seines Namens. Dann erfolgt die förmliche Ausfertigung des Instruments in o viel Urkunden, wie Vertragsteilnehmer vorhanden sind und deren Unterzeichnung — die für den Vertrag von Locarno in London am 1. Dezember 1925 erfolgen soll — mit dem' vollen Namen des Bevollmächtigten unwr Beidrückum, des Vertrages durch das Staatsoberhaupt. Meist geht ihr die Besprechung in den gesetzgebenden Körperschaften voraus. Nach Art. 45 der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 vertritt der Reichsvräsidenl das Deutsche Reich zwar völker rechtlich allein, wobei er allerdings der Gegenzeichnung („Kon trasignatur") des Reichskanzlers oder eines Ressortministers, bedarf; aber Verträge, die das Gesetzgebungsrecht des Reichs-! tages betreffen, müssen ihm vorher zur Zustimmung vorqelegt werden. Sind dicke verfassungsmäßigen Voraussetzungen von! allen Seiten erfüllt, so ist der Staatsvertrag „ratifiziert"; er tritt in Kraft durch „Austausch der Ratifikationsurkunden". In Deutschland werden die in Kraft getretenen Slaatsverrräge tm zweiten Teil des ReichsaesitzblattS veröffentlicht und der Minister des Auswärtigen gDt bekannt, wo und an welch Lag« „der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat". (Fortsetzung folgt.) N«öen von Vooen. „Doorn ist ganz wie Potsdam." Der Evening News verösfeutlicht ein Interview mit einem der ehemaligen Generaldirektoren der berühmten Werst von Harland u. Wolff in Belfast, Mr. Alexander Carlisle, der in seiner Eigenschaft „eines alten und intimen Freundes Wil helms II." ein Merkend in Doorn verbracht Hal. Begeistert erklärte der alle Herr: „Toorn ist ganz wie Potsdam." Der Kaiser und seine Umgebung setzen sich in glitzernden, ordenübersäten Uniformen zu Tisch. Die Küferin ist in großer Staatstoilette. Der Kaiser sähe jünger aus als vor dem Kriege, obwohl sein Bart ganz weiß geworden sei. Ueber die Ursache des Krieges orakelte Wilhelm H.: „Ich bi« der Ansicht, wenn die Diplomatie ehrlich gews en wäre und wenn andere Mitglieder des englischen Kabinetts als Haldane Berlin besucht hätten, wären die Dinge anders.ver laufen. Der Krieg war zu einem erheblichen T->is ein Krieg dar Juristen, und Juristen habe ich ntc leiden mögen." Englands Zukunft bezeichnete der Schloßherr von Doorn als schrecklich unsicher. Die finanziellen Lasten, die England zu tragen habe, seien unerträglich Unter Bezugnahme auf die gelbe Gefahr erklärte Wilhelm 11-, die größte Gefahr für Englands Zukunft wie für die ganze Welt entstehe im Osten Dann erzählte der Exkaiser noch, wie bei seinem letzten Besuch in England» als er im Hyde Par! 'pazicren ritt, plötz lich eine Reiterin beim Voröetreiten mit ihm zusammenstieß sagte König Edward bei der Tafel, Margot Asquith hätte ge- Spitze fein; vielleicht glaubt Mussolini, daß seine Sol- wettet, daß sie selbst sich dem deutschen Kaiser vorstellen würde, baten ihm die Krone auf» Haupt setzen werden. Auch und erklärt« iß« aus dl«s« «sf« d«a Ausammust»». in «»m schuf-n di« Prätorianer >«n Amperator ... Ein« Seutsch« Tagsszetkung unter italienischer Leitung Nom. 19. Nov. „Agenzta della Capitale" berich tet, daß der letzte Ministerrat außer der Verordnung betreffend die deutsche Unterrichtssprache in den VollÄ schulen Italiens auch noch andere Maßnahmen betreffend Südtirol aus Antrag des Innenministers Federzoni be schlossen habe, darunter die Gründung einer Tageszei tung in deutscher Sprache tu Meran vom 1. Dezember an unter Leitung des italienischen Journalisten Megrelli. Mussolinis „Zlapgen-Kezepl*. Rom. 19. Nov. Eine Gesetzesvorlage regelt Pen Gebrauch der nationalen Fahne tu Italien. Die grün- weitz-rote Fahne mit blauem Bande muß im Weißen Teile Pa? savohtsche Hauswappen zeigen. Bei der kö niglichen Familie sowie auf allen NcgicrungÄgcbäuden muß dieses königliche Wappen von einer Krone siber- ragt sein. Andere Fahnen, dürfen nur dann ausgehängt oder getragen werden, wenn die nationale Flagxe die erste Stelle einnimmt. Kein Ausländer wird daher in Italien die Fahne seines eigenen Lande» aushüngen dür fen, ohne daß zugleich die italienische Flagge, und zwar nm Ehrenplatz, gehißt w'rd. Zuwiderhandlungen w r- den mit Geldstrafen bon 1000-1500 Lire geahndet. Durch .das Gesetz wird eS den Sozialisten unmöglich gemacht, sich ihrer roten Fahne zu bedienen, ebenso den Republikanern, die grün-weiß-rote Fahne ohne das savohische Wappen auszuhängen. isti e ß-'mms M n" D'e Wurde eines P irl nnenw! Nom, 19. November. Der heutige zweite Tag der Karninersitzung begann mit dem erwarteten Zusammen stoß zwischen Faschisten und Mitgliedern der Opposition. Erschienen waren nur die Kommunisten. Der kommu nistische Abgeordnete Masfi versuchte eine Erklärung ab zugeben, die sich gegen die gestrige Demonstration der Kammer ricytete. Er harte seine Rede kaum mit der Feststellung begonnen, daß die gestrige Demonstration nicht den Gefühlen der Mehrheit des Landes entspricht, als sofort Farinacci anfsprang, zu Masfi hinstürzte und ihm zuschrie: „Wer den Duce beschimpft, verdient nur dies," we.d dabei schlug er Masfi mit der Faust auf den Kops. Masfi Versuchte, die Schläge abzuwehren, aber schon waren über 20 Faschisten über das kleine Häuflein der Kommunisten hcrgesnll'en, das sie mit Fäusten und Fußstößen behandelten. Dabei wurde der kommunistische Abgeordnete Repossi die Treppe yinunter- gestotzen. am Genick gepackt und unter dauerndem Prü geln aus dem Saal gehauen. Der Tumult hörte erst auf, als Mussolini den Saal betrat. Der Kammerpräsident, der bis dahin nicht eingegrisfen und seelenruhig zuge- sehen hatte, warnte nunmehr die — Opposition, m Zu kunft „die Gefühle der Mehrheit des Hauses zu ver letzen"! Inzwischen wollte der verspätet ankommende Kommunist Pieelkt das Parlamenisgebäude betreten. Er wurde erkannt und auf offenem Platz mit Knüppeln niedergeschlagen, so daß er schwer verletzt ins Hospital gebracht werden mußte. l Gowjetpropagan-a um öen Aufstau- von Tatarbuna. Bukarest. 19. Nov. Seit einiger Zeit haben die Bol- schewiki.in allen Ländern einen lebhaften Pressefeldzug gegen dir angeblichen rumänischen Greueltaten bei der Unterdrückung des Aufstandes in Tatarbunar eingeleitet. Ta die rumänische Regierung unwiderlegbare Beweise der Tatsache besitzt, daß dieser Aufstand von den Bol- schewiki die Waffen, Munition, Geld und Führer lie ferten, entfacht wurde, versuchen heute natürlicherweise die Sowjets, sich zu rechtfertigen, indem sie der öffent lichen Meinung der Welt den Aufstand in Tatarbunar so.darlegen, als ob er nicht ein von ihnen geleitetes revolutionäres Unternehmen., sondern vielmehr eine Fol ge der Unzufriedenheit der bessaravischen Bevölkerung mit der rumänischen Verwaltung gewesen, wäre. Die Sowjets scheuen kein Opfer. Sie Veranlassen Arbeiter vereinigungen, die sie mittelbar oder unmittelbar be einflussen können, zu Protestkundgebungen, sie lassen in Zeitungen, deren guten Glauben sie mißbrauchen, ten denziöse Artikel erscheinen, sie führen in der bolsche wistischen Presse einen erbitterten Kampf, in dein sie die verleumderischsten Beschuldigungen und die kühnsten Drohungen als Mittel gebrauchen. Sie schicken mehr oder weniger anerkannte Agenten nach Rumänien, die das Zeugnis ihrer sogenannten Feststellungen bringen sol len. Rumänien legt Wert darauf, diesen geschickt se» führten Feldzug zu entlarven und die öffentliche Mei nung vor den Sbwjets zu warnen. Dio Unzufrieden, heit der bessarabischen Bevölkerung ist eine Legende, eben o wie die .Härte der rumänischen U t rd ü uug. Die. Wahrheit ist, daß die Bolschewik durch Gewalttaten, durch Anschläge und Verbrechen versuchen, Rumänien wie olle ihre anderen Nachbarländer zu beunruhigen. Verteidigt sich oie rumänische Negierung so setzen dis Sowjets alle ihnen bewußt oder unbewußt willfährigen Elemente in Bewegung, über die sic in der Welt ver fügen, um wegen Tyrannei und Grausamkeit zu schreien. Es muß betont werden, daß Rumänien fest entschlossen ist, sich nicht durch ein solches Vorgehen etnschüchtern zu lassen, und daß eS Gerechtigkeit verlangt. Infolge dessen wendet es sich an die öffentliche Meinung der ganzen Wett und macht sie auf dicsss bolschewistische Spie! aufmerksam. Es ist davon überzeugt, baß die öffentliche Meinung nicht in die von den Agenten Mos kaus angelegte Falle gehen wird. Genua, 19. Nov. Ein Dekret des Präfekten löst die hiesige Arbeiterkammer auf. Budapest, 19. November. Der Reichsverwe'er hat zum Oberkommandierenden der ungarischen Honved den General der Kavallerie Kocsard-Ianky ernannt. Paris, IS. November. Außerminister Briand hat heute nachmittag den deutschen Botschafter v. Hoesch empfangen.