Volltext Seite (XML)
Mer Tageblatt »t f», »I« p-stanstou»» »t,,g>a. — «,sch»I»t »,kktä,Uch. »«rasprich - Anschluß Nr. SZ. /Anzeiger für Sas Erzgebirge »I« »-»-»I-s-.«-«« Mama« B, — B« «,» Um,««»»» »» «»— »«,«,« Ao,,«,«>> u e»i»pf«»ls«, «»«Ich, Soll« « e»l»pf«n>U,,. r«-sramm«, lag.blatt ftu„r,g«dirg,. Enthalten- -le amtliche» Bekanntmachungen -er Nate» -er Eta-t UN- -es Amtsgerichts Mae. p»fisth»<r.e»llt, »«1 Lrtpzig ar. 1»S« 2tr. 22t Dienstag, äen 2S. September 1S2S 20. Jahrgang Zur Sicherheitspaktkonferenz. lleberreichung der deutschen Rote. Berlin, 27. Sept. Lite deutsch« Antwortnote ist gestern nachmittag in London, Parts und Brüssel über, reicht worden, in Parts dem Generalsekretär im Aus wärtigen Ministerium Berthelot durch den Botschafter von Hoesch, in London dem Außenminister Chamberlain durch den Botschafter Sthanrer und in ^Brüssel dem Außenminister Bandervelde durch den Gesandten von Keller. Ueber den Ort der Konferenz ist Lei dieser Ge legenheit eine Entscheidung noch nicht getroffen worden, «S scheint aber, daß man im Auslande an Locarno al» Tagungsort sesthält. Ler Zeitpunkt des Konferenzbe- ginnes ist der 5. OktoLer. « Tie Note, so heißt es, ist an sich kurz und besagt nur, daß Deutschland die Einladung zur Konferenz an nimmt. Sehr viel wichtiger sind die mündlichen Mit teilungen, die Sthamer bei Ueberreich der Note gemacht hat. Aus naheliegenden Gründen enthält sie nichts über die schwierigen Vorfragen, die die deutsche Re gierung auf der Konferenz zur Sprache zu bringen hat. Ter Botschafter hatte aber den Auftrag, mündlich sehr eingehend auf sie hinzuwetsen. Er hat dies auch getan, hat sich in längerer Unterhaltung mit Chamberlain über die Frage der Räumung Kölns, der Schiedsgerichte und die weiteren wesentlichen Punkte verbreitet, wobei er, wie das hier nicht sehr glücklich auSgedrückt wird, sehr weitgehende Vorbehalte an die Annahme der Einladung geknüpft hat. Am selben Nachmittag noch hatte auch der franzö sische Botschafter eine Besprechung mit Chamberlain, danach wurde halbamtlich erklärt, der Zeitpunkt der Konferenz stehe noch nicht fest. Nach einer weiteren Information beziehen sich die mündlichen Erläuterungen der Botschafter in den En tentehauptstädten auf die beiden Punkte: 1. Auf die Kriegsschuldfrage, 2. auf die Räumung der Kölner Zone. Tie Räumung der Kölner Zone wird zwar nicht als Voraussetzung für die Paktverhandlungen bezeichnet, es wird aber deutlich kundgsgeben, daß die Stellungnahme der Alliierten zu der Frage der Räumung der Kölner Zone von entscheidender Bedeutung für die Verhand lungen auf der Konferenz sein werde. Tie mündlichen — Die mündlichen Erklärungen. Erklärungen der Botschafter wurden beim Abschluß der Unterredungen in der Form eine- Aide memoire auch schriftlich, sowohl in London und in Parts, wie auch in Brüssel übergeben. Tie „Tägliche Rundschau", da» Organ GtvesemannS, bemerkt hierzu: „In einem Teil der Presse ist gestern im Anschluß an Londoner und Pariser Telegramme hie Frage leb haft erörtert worden, ob und inwieweit die Minister konferenz bindend und verpflichtend sein könne. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß Deutschland sich in bezug auf die Endentscheidung freie Hand Vorbehalten muß. Im übrigen wird man auch daran feschalten kön nen, daß diese Entscheidung nicht schon jetzt fällt, son dern auf einer späteren Konferenz, auf der die Abschluß verhandlungen stattfinden. Gs ist selbstverständlich, daß die deutsche Delegation den besten Willen und die ehr liche Absicht hat, zu Vereinbarungen zu gelangen. Ebenso liegt es aber in der Natur der Länge, daß die Delega tion sich gegebenenfalls Vorbehalten muß, in dieser oder jener Frage, in der es zu keiner Einigung kommt, ihre Entscheidungen nicht schon jetzt zu treffen, sondern für die Abschlutzkonferenz vorzubehalten." Mitteilung der deutschen Antwort in Rom. Rom, 27. September. Die Agenzia Stefan! meldet: Ter deutsche Geschäftsträger teilte im Ministerium des Aeußern gestern mit, daß die deutsche Regierung an der Ministerkonfe renz über den Sicherheitspakt teilnehmen werde. Die französischen Delegierte zur Sicherheitskonferenz. Paris, 27. September. Journal berichtet, die franzö sische Delegation, welche sich zur Sicherheitskonferenz begeben werde, bestehe aus Briand und Philippe Berthelot sowie eini. gen technischen Beratern. Die belgischen Delegierten für die Paktkonferenz. P ari s, 27. September. Der Brüsseler Etoilc Belg« mel det, daß sich die belgische Delegation für die Paktkonfercnz wie folgt zusammensetzen wird: Außenminister Bandervelde, sein Kabinettschef Rolin, der Mitglied der Juristenkonferenz in London war und der Referent für westeuropäische Ange legenheiten im Außenministerium van Zuyden.. Temps unü Sie üeutsche Antwort. Parts, 27. Sept. „Temps" beschäftigt sich in einein Leitartikel mit der gestern überreichten deutschen Ant wort. Trotz der Proteste der Nationalisten sei es wenig wahrscheinlich, daß das Berliner Kabinett den Charakter und die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen ernstlich zu beschränken suchen werde. Es iverde jedoch sich bemühen, Versicherungen zu erlangen, welche den unmittelbaren Besorgnissen aller deutschen Parteien ent sprechen. Alle Deutschen seien darin einig, vor der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes und vor Deutsch lands Eintritt in den Völkerbund einen Widerruf der Verantwortung Deutschlands für den Krieg und das Ver sprechen einer schleunigen Räumung der Kölner Zone zu fordern. Es sei möglich, daß Berlin ganz beson ders auf diesen beiden Fragen bestehen werde. „TempS" fährt fort: Man verlangt von Deutschland nicht ein neues Zugeständnis seiner Verantwortung für den Krieg, aber diese Verantwortung ist in Artikel 231 des Frie densvertrages festgelegt. Keine Macht ist in der Lag!«, diesen Artikel 231 aufzuheben. Bezüglich der Kölner Zone steht man nicht, welche Versicherung Deutschland gegeben werden könnte, da es allein von ihm abhängt, daß die erste BesetzungSzone von den Alliierten verlas sen wird. Täe Räumung der Kölner Zone und der Ab schluß eines rheinischen SicherheitSPakteD sind zwei von einander unabhängige Probleme, wa» die .Deutschen selbst zugegeben haben. * Tenday Am«» üb«r dm Paktmtwnrs. London, 27. Sept. Dem! diplomatischen Korrespon denten der „Sundah Times" zufolge ist der von den Juristen in London vorbereitete Paktentwurf «in kurze» Dokument. Seine Einleitung ist in weitem Maß« von der Form der belgischen und der luxemburgischen New- tralttätSverträge Von 1889 und 1837 beeinflußt. Tiie wesentlichsten Klausel bezögen sich auf den Teil eines sogenannten lagraten Angriffe». Diese Fälle seien 1) in großem Umfang« erfolgende verlchvng der Grenz« eine» der Stsnatarmächtt durch di» Streitkräfte einer anderen und S) Militärische Mrssenkonzenttattonen an der entmilitarisierten Rheinlsndzon», mit der offenbaren Absicht anzugreifen. Andere Klauseln bezögen sich auf Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und auf die fristung. In beiden erwähnten Fällen würde Großbri tannien oder jede andere Garantiemacht sich das Recht Vorbehalten, mit bewaffneter Macht einzugreifen, um die ntchtschuldige Partei zu verteidigen, ohne abzuwar ten, daß der Völkerbund eine Partei al» Angreifer be zeichnet, mit anderen Worten, Großbritannien würde selbst die Tatsachen beurteilen, z. B. ob der Angriff unprovoziert ist und würde seine Handlungsweise ent sprechend wählen, wobei in zweifelhaften Fällen die Ent scheidung des Völkerbundes abgewartet werden würde. Aber auch nach dieser tatsächlich«» Jntenvention würde der Fall von dem Völkerbünde zu beurteilen sein. Sicherhektspakt un- besetztes Gebiet. Pforzheim, 27. Sept. Nach einer Rede des Partei vorsitzenden ReichSmintsterS a. D. Koch über die poli tische Lage faßte die Deutsche Demokratische Partei Ba dens eine Entschließung, in der e» heißt: Die Deutsche Demokratische Partei Badens verfolgt die Verhandlun gen über den Sicherheit-Patt al» Partei de» Randge biete» mit ganz besonderem Interesse. Sie begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen, die der ehrlichen Ver ständigung und dem auf da» Recht gegründeten Frieden zwischen den beiden großen Nachbarvölkern de» west- , lichen Europas dienen. Sie stimmt aber den Ausfüh rungen Koch» in vollem Umfang« darin zu, daß mit einer Politik der Verständigung Maßnahmen de» Miß trauens unverständlich erscheinen und daß deshalb die bevorstehenden Paktverhandlungen nicht zum Abschluß gebracht werden, wenn nicht «in« grundsätzliche A«n- derung in den Verhältnissen de» besetzten Gebiete» ein tritt. Sie hofft, daß Mit dem Abschluß eine» Sicherheit»- hettSpakteS die militärische B«s«tzung deutschen Bodens Sinn und Daseinsberechtigung verliert, insbesondere im besetzten Gebiet nach Abschluß de» Sicherheitrpaktes die Hoheitsrechte de» Reiche» und der Länder am Rhein und di« staatsbürgerlichen Grundrechte, di« entgegen dem RhrtnlandaLkommen unübersehbaren Beschränkungen der Besatzungsmacht unterliegen, in vollem Umfang» wiederhergestrllt werden. belchrarbeiirministerium unä vorMir. Haltlos« Anschuldigung««. Berlin, 26. Sept. Der ^Vorwärts" bringt in fei ner Abendausgabe vom Freitag unter der Ueberschrift: ,Ms ReichSarbettsmintstertum im Dienste der Unter nehmer" Angriffe gegen die Haltung de» Ministerium». Die Ausführungen fußen auf einer angeblichen Akten notiz des Abteilungsleiter» bei der Vereinigung ^der deutschen Arbeitgeberverbände, Lr. .Meissinger, über dessen Besuch bet Ministerialdirektor Dr. Sitzler iM ReichSarbeitSministertum am 8. August d. I. Der „Vorwärts" entnimmt daraus insbesondere, daß da» ReichSarbeitSministertum Ln der Lohnpolitik sich ein seitig den Wünschen der Arbeitgeber füge, daß es ihnen während des BauarbetterstvetkS unstatthafte Eingriff« in ein schwebendes Schlichtungsverfahren gestattet habe, daß es die VerbindlichkettSerklärung von Schiedssprü chen überhaupt abschassen wolle und endlich, daß es die Verabschiedung eines neuen ArbettSzettgesetzes mit allen Mitteln in die Länge ziehe. Daran wird die Folgerung geknüpft, daß beim ReichSarbeitSministertum die aller schlimmste Korruption herrsche, die man sich nur ver stellen könne. Vom RetchSarbeitSministerium wird hierzu mttge» teilt: Es handelt sich hier uM eine der vielen.Be sprechungen, die fortwährend im ReichsarbeitSmintste- rium, teils mit Arbeitnchmern, teil» mit Arbeitgebern, in sozialpolitischen Fragen stattfinden, ohne daß darüber besondere amtliche Aufzeichnungen angefertigt werden. Dagegen hat anscheinend Dr. Meissinger später «inen ein seitigen Aktenvermerk verfaßt, der in wesentlichen Punkten auf Mißverständnissen beruht Und objektiv falsch ist. Ter Gesantteindruck, der so entsteht, widerspricht durchaus dem Standpunkt des Minister» und selbstver ständlich auch der in Frage kommenden Ministerialabtei- lung. Wenn auch Ministerialdirektor Dr. Kitzler zur zeit au» Anlaß des Berner sozialpolitischen Kongres ses abwesend ist, so kann doch auf Grund der Teilnahme des zuständigen UnterabtetlungSletter» de» Ministeriums an der Besprechung mit Dr. Meissinger schon jetzt fol gendes klargestellt werden: Tie Stellungnahme de» Ministerium» Hei der Be ttachtung der Lohn, .und WirtschaftSfrage ist stets eine selbständige gewesen, und auch in den letzten Monaten hat keineswegs eine „restlose UebereinstiMmung mit her Arbettgeberseite" bestanden. L«er Minister hat da» An sinnen der Unternehmerseite, sich einseitig zu ihrer Auf fassung in der Lohnsrage zu bekennen, stet» abgewiesen. Tie Selbständigkeit des Ministeriums wird wohl am besten durch die Tatsache gekennzeichnet, daß die Bev- bindlichkeitserklärungen in ihrer Mehrheit zugunsten der Arbeitnehmer erfolgt sind. Nicht recht verständlich ist die Entrüstung des „Vorwärts" über angebliche» Ein greifen des Unternehmervertteter» in ein schwebende» Schlichtungsverfahren. Weiß der „Vorwärts" wirklich nicht, daß in Lohnsttetttgkeiten, auch während schweben der Schlichtungsverfahren, in Hunderten von Fällen auch die Arbeitnehmervertreter ihre Vorstellungen beim Ministerium erhoben haben? Im übrigen irrt der „Vor wärts" auch darin, wenn er angibt, daß der bet der Besprechung Mit Dr. Meissinger anwesend« Ministerial rat MeveS in dem Bauarbeiterstretk Schlichter pder Schiedsrichter gewesen sei. Richtig, aber keineswegs neu ist, daß das RetchS- arbettsmintstertum die Verbindlichkeitserklärungen von Schiedsansprüchen in letzter Zeit eingeschränkt Lat, nicht zuletzt, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder mehr zur Selbstverantwortung zu bringen. Man vergleiche darüber die Ausführungen de» Minister» im Haushalt», ausschuß des Reichstage» nach dem Ausschußbericht. Heb- rigens haben sich die Gewerkschaften selbst oft genug'für Einschränkung der VerbindlichkettSerklärung ausgespro chen. An eine Beseitigung der Verbindlich!«ttSerttärung denkt im ReichSarbe^Ministerium niemand. Dem ent spricht auch die Praxis de» Ministeriums. Erinnert sei beispielsweise an di« kürzlich erfolgt» Verbindlichkeits erklärung bei dem Lohnstreft der Ntederrhetnischen Tetz- ttlarbctter. Der Hinweis de» „Vorwärts" auf die feh lende VerbindlichkettSerklärung für den Schiedsspruch der Reichsbahn kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, wenn man bedenkt, daß «s sich dabet um «inen vom Ar beitgeber angenommenen, von den Arbeitnehmer« aber abgelehnten Schiedsspruch handelt. Latz da» RetchSarbeitSministerium „die Verabschie dung eines neuen ArbettSzettgesetzes Mit alle» Mitteln in die Läng« zieht", trifft nicht zu. IM Gegenteil hat das Ministerium den umfassenden Gesetzentwurf bereit» soweit gefördert, daß e» gerade deshalL vSii wetteren Stnzelregelunaen auf Grund des ß 7 der Zeltenden ssw läufigen «rdeitzettvevvrdmtn- adsche« zu könnin glaubte «u» der Eindeichung vsn wett»»»« Gchutz-esttmmmv für Frauen, Jugendliche mL Kind«, s-sc.Sonntag»,