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Mer Tageblatt Nr. irr 20. Jahrgang Sonnabeaä, cken l. August 1S2S ^.ch7 men de» Sicherheit-Pakte», da die B«rminderung seiner Rüstungen solange nicht in 'Betracht gezogen werden könne, als nicht anderweitig« Sicherheiten geschaffen seien. Ter Pakt sollte in der Voraussetzung gegensei tiger Zusammenarbeit unter Anerkennung des .Schied»- gerichtSgedankenÄ zustande kommen. Lurch den polni schen Korridor seien nach deutscher Auffassung zwei Mil lionen Deutsche von ihrer Heimat abgeschnitten worden. Andererseits sei aber zu bedenken, daß da» gleiche Schick sal 28 Millionen Polen träfe, falls«, der lwrridor nicht bestünde, da Polen dann keinen Zugang zur See hätte. Eine neue Volksabstimmung in den von Deutschland beanspruchten und Polen durch den Versailler Vertrag zugefallenen Gebieten sei überflüssig denn dieselben Gebiete seien ja jahrelang vor dem Kriege durch! polnische Abgeordnete im deutschen Reichstag vertreten gewesen, was der beste Beweis für .ihren vorwiegend polnischen Charakter sei. Was die deutschen Beschwerden über den Korridor angehe, so bestünde ja eine besondere Instanz in Danzig zu deren Prüfung. Bisher sei dort aber noch nicht ein einziger Fall zur.Sprache gebracht ivorden. Preußen un- -er Pnarrzausglelch. Berlin, 30. Juli. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat daS Preußische Staatsministe rium in seiner Sitzung vom 30. Juli in Sachen des Finanzausgleichs beschlossen, für den Fall, daß die Be teiligung der Länder und Gemeinden.an der Einkom men- und KörperschaftSsteuer nicht über .75 Prozent er höht werden sollte, im ReichSrat Einspruch zu erheben. Für diesen Beschluß war vor allem die Erwägung maß gebend, daß anderenfalls der Finanzausgleich! den Lin dern und Gemeinden Nicht die auch! bei äußerster Spar samkeit unbedingt notwendigen LebenSMögltchkeiten las sen würde. mit der Reichsregierung einen Ausweg aus den Schwie rigkeiten zu suchen, wenn der 'Finanzausgleich den Län dern und den Gemeinden die Summe gewährleiste, die sie bei äußerster Sparsamkeit zur Erfüllung ihrer Auf gaben, .besonders der ihm vom- Reiche zugewiesenen un bedingt gebrauchen. Wie wir hierzu von unterrichteter Seite erfahren, ist vorläufig noch kein annehmbarer Vorschlag gemacht worden. ES herrscht aber bei den Regierungsparteien der Wunsch vor, eine Formel zu finden, die Reich und Länder annehmen können. Darüber wird jedoch noch verhandelt. Grenz«. M GrmtttKmM» üb« dl« »iMlttn. Zünf Millionen Entsthä-kgung für -ke früheren -eutschen Negiebahnbeamten. Der Haushaltausschuß des Reichstages nahm in sei ner heutigen Sitzung eine Entschließung der Regierungs parteien an. daß 'zur Abgeltung von Härten für die bet der Regiebahn tätig gewesenen Angestellten und Arbei ter und für die infolge des passiven Widerstandes ent lassenen Arbeiter und Angestellten ein Betrag von fünf Millionen Reichsmark bereitgestellt werden soll. Die Regierung wird ersucht, falls dieser Betrag nach den anzustellenden Ermittlungen nicht auSreicht, eine ent sprechend« Nachforderung zu stellen. . .. 7.» HK ölen will am Sicherheilspakt teilnehmen Erklärungen de» polnischen Autzenminister». PH.- Ehrhar-t unö -le -rutsche Justiz. In d«r „Roten Fahne" vom! 28. Juli d. I. findet sich in einem Aufsatz „Ehrhardt und die deutsche Justiz" im Anschluß an «in« Mitteilung über die seinerzeit er folgt« Vernehmung des Korvettenkapitän» ä. D. Ehr hardt durch «inen Meich-gertchtArat die Behauptung, Ehrhardt sei zwar damals vernommen, aber njchb ver haftet worden, trotzdem er bekannt habe, der steck brieflich verfolgt« Korvettenkapitän Ehrhardt zu sein. Die Behauptung ist ünrichttg. Kapitän Ehrhardt ist viel mehr in unmittelbarem Anschluß an die Vernehmung in Haft genommen und in da«! Untersuchungsgefängnis in Leipzig übergesührt worden, au» dem er später, wie bekannt, geflohen ist, Va-lsthrr finuttstlrseft-rnttvukf. Dem Badisch«» Landtag ist «in Amn«stieg«setz,ntwurf -ugegangen. Außer d«n im Amnestt«g«se-»ntwurf d«r ReichSregwrung «»-«führten Delikten umfaßt de» ha- dttch» Entwurf noch »traftraten, -t« im Zusammenhang mit öffentlich«« Kundgebungen in politischen und Wirt- schaftttchen Kämpfen »«gangen ward-r. sind. Sachfen gegrn -en Zlnanzau»gl,lch. Dresden, 80. Ault. Der sächsische ytnanzministrr . Reinhold weilt« am gestrigen Mittwoch in Berlin, noch einen versuch in der Frage des Ainanzau-p Ich» zu unternehmen, den drohenden Konflikt -wt^ m Reich, Ländern und Gemeinden zu verhindern. Der nister hatte in dieser .Angelegenheit länger« Bespre ngen mit dem Reichskanzler Dr. Luther und v«m ichsfinanzminister hon Echlteden. Minister Dr. Rein, ld ließ V«i diese« Unterredung reinen Zweifel darüber, ß di« bisherigen Beschlüsse der Regierungsparteien d«S stchätagev in dwse« «rag« für di» Lände« unannshnw r stier», daß Wachse» ade« Mich wi« o« -Mit sei. gum Marokkokrieg. Di« sranzSslsch-spanischin B«zi»hung«n. Madrid, SÜ. Juli. Im Leitartikel über das Ergeb nis der Marokko-Konferenz schreibt „Correspandenzia Militär", wenn neu« militärische Operationen in Ma rokko gemeinsam mit Frankreich unbedingt notwendig werden sollten, so könne da« friedliebende spanische Volk überzeugt sein daß der Fried« nur.durch den Krieg er reichbar ist. Die Ration mutz deshalb die Regierung unterstützen. Madrid, SO. Juli. IM königlich«» Palast zu «an- tander fand zu Ehren de» französischen Geschwader» ein offizielle» Festessen. Empfang und Ball statt. Auf einem von der Stadtbehürde für französische Marine offiziere veranstalteten LandauSfiug hielt der franzö sisch« Botschafter eine Ansprache, in der er erklärt«, daß die. Me französisch-spanische Freundschaft heute, wo beide Nationen gemeinsam für den Tauerfrteden in Ma rokko arbeiteten, fester sei al» jemals. Lv schloß! Mit einem Hoch auf den König und auf Spanien. Der Bot schafter erhielt das Grotzkreuz de« Spanischen Militär« Verdienstordens. Pötain» Empfang in Letuan. Madrid, 30. Juli. Die Blätter veröffentlichen lange Berichte über den Empfang Marschalls Petain in Letu- an. wo er im Namen der französischen Regierung Prtmo de Rivera das Großkreuz der Ehrenlegion überreichte Petain erhieft da» Grotzkreuz de» Spanischen Militär- Verdienstordens. Frankreich verteidigt in Marokko dl« «uropSisch« Zivilisation. Parts, 80. Juli. Ministerpräsident Painl«v« hat heute vormittag bet einem Frühstück zu Ehren der frei willigen amerikanischen Kampfflieger für Marokko prä sidiert. In einer Ansprache, die er hielt, sagte er u. ch. es sei das erste Mal, daß sich die westeuropäische und die amerikanische Zivilisation gemeinsam gegen die Zivi lisation des Islam wende. ES handel« sich für Frank reich, das augenblicklich der Soldat dieser westlichen Zivilisation sei, nicht darum, Repressalien auszuüben, sondern darum, diese westliche Zivilisation.in ihrem Prestige aufvechtzuerhalten. Frankreich! verteidig« in Afrika nur die Sache, die ihM anvertraüt sei. Di« PlSn« Abd rl Krim«. Paris, 80. Juli. Der Korrespondent de» „Mattn" in Fez berichtet, daß Dokumente, die bei Gefangenen ge funden wurden, keinen Zweifel darüber lassen, daß Abd el Krim zum entscheidenden Schlage gegen Wetzzan.aus zuholen beabsichtigt. FranzüsischerseitS seien jedoch alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Zwei Briefe Abd el Krim» an di« französischen V«hörb«n. Wie „Times" au» Tanger meldet, hat Abd el Krim zwei Brief« an seine Agenten in Tanger gesandt, uM sie den dortige»» französischen Behörden zu überreichen. In dem ersten Brief bestehe Abd «l Krim darauf, daß Tanger der Ort aller Verhandlungen sein solle, im zweiten erkläre er seine Bereitschaft zu Fried enSver- handlungen unter der Bedingung, daß ihm zuvor di« Zusicherung der Unabhängigkeit des Rifgebiete» gegeben werde. Von den in Madrid aufgestellten Bedingun gen nähmen die Briefe kein« Notiz. > Weinste««» laufen, di« dann fehlenden Beträge au» Mitteln deH Weichshaushalts, insbesondere au» dem Aufkommen der icht verpfändeten Verbrauchsabgaben zur ^Verfügung Gestellt werden. — Auch zur ' . LIOS Millionen Reichsmark »Pie ohne jeglichen Steuersatz an das Plenum gelangt ist, - jetzt ein gemeinsamer Antrag aller RegierungSpar- ien vvrgelegt worden. Danach beträgt die.Steuer für ichaumwetn 30 Prozent, im übrigen 20 Prozent. Für i« Zeit bis ^um 80. September 1927 ermäßigen sich 7 ie Steuersätze uM ein Viertel. Al» UebergangSlooc« chrift wird das Gesetz ausgenommen, daß ein Drittel es Ertrages der in der Zett voM 1. Ault.1SM biS um 30. Juni 1927 äufkommenden Weinsteuer zur Be- ebung der Not des WinzerstandeS zu verwenden ist. !ie Vorschrift über die Ermäßigung der Steuersätze soll m 1. August 1925 in Kraft treten. Im übrigen soll »r RetchSfinanzminister den Zeitpunkt de» Jnkrafttre- » MS bestimmen. B S3'/, Prozent Erhöhung -ar Stttsteuar ah 1. Hprtt 1-L-. Da» jetzt zustande gekommene Kompromiß! der Re. terungSparteien zur Btersteuer besagt, daß die peuen tersteuersätze erst am 1. April 1926 in Kraft treten llen, und zwar nur in Höhe vo»» 88»/» Prozent Er- >hung statt 100 Prozent wie bisher vorgesehen war. . Da» Korripromtß über die Tabak erfaßt nur den setnge- chntttenen Rauchtabak. Die ursprünglich« Regterungs- orlag« und der bisherig« Ausschußbeschluß haben «ine rhöhung der Steuer von 40 auf SO Prozent de» Klein- !rka u ftp reise» vorgesehen. Nach dem jetzigen Komprv- iß soll d«r Steuersatz nur von 40 auf 48 Prozent er* !ht werden. Mzeiger für Sas Erzgebirge MM r<wwiau EathaUea- -Ee amtlich«! Sekaantmachoagea -»» Kate» Gta-t an- -es Wmtagrrlcht» Mm. p«M«» a»»-, n«u «». »w« Ein russischer Erenzkomman-ant vvn Polen rrmor-et. Warschau SO. Juli. An der polnisch-russischen Grenze wurden wiederum drei Grenzüberfäll« voin bol schewistischer Seite verübt. Im Kreise des Wtlnaer Ge bietes wurde «ine Polnische Grenzwache von Russen zwei mal angegriffen, die Russen aber beide Mal« zurückg»- worfen. Di« Polen hatten kein« Verluste. Zwei wei ter« russisch« Angriffe in de» Wojewodschaft Polest« in den Rokttnosümpftn wurd«n Pvn einer polnischen Grenp- truppe zurückgeworfeni Moskau, SO. Juli. Während «in«r Inspektion an d«r Grenz« de» Bezirk» Jampol wurde der Kommandant der sowsttrusstsch'«n Grenztrupp« 'von polnischen Grenz soldaten ermordet. Die Tat erfolgt« nach llebarschvei- tung der Grenz« durch die polnischen Soldaten, di« alG dann die Leich« verschleppten. Erst später wurde die Leiche den Towjetbehörden arMtzeliestrt. Im Bezirk Jampol hatten sich bereit» in dem letzten Monaten inn rere Angriffe regulärer polnisch«« Truppen auf sowjet russischen Boden ereignet. Am Zusammenhang, hiermit überreicht, heute da» Volkskommissariat di» «uswär- ttgen der polnischen Negierung eine Orot nkfchrtft. tzerner begibt sich eine gemischte Kommis an dB Boston, SV. Juli. Der Polnisch« Außenminister Graf hnskt, der morgen und übermorgen vor dem Pölt schen Institut in Williamstown zwei Vorträge halten rd hat heute vor Pressevertretern Erklärungen über Sicherheitspakt abgegeben, di« erheblichem Interesse n Europa begegnen dürften. Der Graf ging bei seinen «uherungen von der Voraussetzung aus, daß „Polen te Frag« seiner östlichen Grenz« gegen Rußland >l» unabänderlich« Tatsache betrachte". Nicht ebenso ent- chteden, wenn auch mit unverbindlichen Worten, nahm r zu dem Problem des , > polnisch«« Korridor» und vbtrschlesl««» „ Stellung. Graf Skrzhnfkt ist der Meinung, patz ein . Sicherheitspakt, in dem Polen »»licht etngeschlossen würde. ^/- leinen Z»v«ck verfehlen Müßte. Polen sei zu freund schaftlicher Erörterung vorhandener Meinungsverschie denheiten bereit, sei von aufrichtigem Friedenswillen be seelt und hab« lebhaftes Interesse an dem Zustandekom- imabme «er MsnMrgMöugM r. Berlin, 30. Juli. Im Reichstag ist jetzt der ent wende Kompromißantrag der Regierungsparteien m Finanzausgleich, bei dem bekanntlich über die Höhe - -Ger Steuerüberweisung keine Einigung erzielt werden gönnte, eingegangen. Danach erhält Artikel 3a Im iüanzai'-s-'leichsgesetz folgende Fassung: Um die Länder nd uMiden (Gemeindeverbände) instand zu halten, /-Ihre Aufgaben, insbesondere aus sozialem und kulturel- Ä'MM Gebiete, zu erfüllen, werden ihnen, wenn sich ihre ntetle aus der Einkommen-, Körperschaft^- und. UMsatz- Veuer in den Rechnungsjahren 1925/26 auf weniger WlS insgesamt i