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Nr. 170. Auer Tageblatt und Anzeiger für da» Erzgebirge Freitag, den S< 1»»ü Ein «er hat der 'd«r Arm durch di aufhören Gebiete für den Hiernach 11 Jam den 1, T Dei »st ein <i General die Ehr belaiU Abg. Stöcker (Kommunist) führt aus: Die deutsche Sicher heitsnot« sei noch schlimmer als der Versailler, Vertrag, da sie freiwillig unterschreiben wolle, was uns vorher aufgezwungen sei. Das sei rin Beweis für die Verkommenheit der deutschen Politik. Dr. Stresemann sei nur die Schachbrettflgur Chamber- lain» in seinem S,»iel gegen Moskau. Im Grunde handle es sich nur um eine Umstellung der deutschen Außenpolitik nach dem Westen. Nachdem der Vizepräsident Dr. Bell dem Hause noch von einem kommunistischen Mthtrauensantrag gegen Außenminister Stresemann Kenntnis genommen hat, vertagte sich das Hau» auf morgen nachmittag 2V, Uhr. Vie fraozöstschea Vorbehalte. Part». SS. Juli. (Agence HavaS.) Nach dar Prü fung der deutschen SicherhettSpaktnote beauftragte Brst and den französischen Botschafter in London, Chamber lain die zahlreichen Vorbehalte der franzvftschen Regt«« rung zu unterbreiten. Die französischen Vertreter in Warschau uttd Prag wurden beauftragt, die volntsch« beziv. tschechoslowakisch« Regierung Zu unterrichten, daß wenn auch dta Lutwort der deutschen Regierung! die Er- Ber!i richten ni ^ängerinr Gymnasial die jugend tcnburg, k ein — üb gesanglich« dieser Hei große Sa milde Soi len gegen Wechsel V Stimmen Mädel» a Stimmkuli rechte Gw Julius Ot flüssig erst knob ein die Echow Mustergüli kleinen! B der Gerae Möchten si sehr Wir aus innerpolitischen Rücksichten »erlassen würde zugunsten einer Las Las Gei wcken fH Haid wä die uns« haben g< knacken < Buchsens gestaltet, men. Zi Geft^sck sind die Lite Mit Vor liegen, ncnunter tosfelschl fern vor Der die Bru zweiten beten Gr Böcke jdo auch fetz, Gras un borzuger Schmalrr wie die Cöthen i boten .» kannte 8 ten der 1 ist fortg« de« Nach Gern des hat Scho Der Fortpsla Häsinnen bensch läg wuchs wt Naubzeu geben. Ent sten- ur schießt m gemähter Die l hüte sich nern zu schreiend Eine M-ad» Linio der deutschen ««ßenp«M führt die Liquidation de» un» aufgezwungenen Ruhrkauchfe», über dir Mkumverträge zum Sach- Verständigengutachten und vom Londoner Revara- tionshlan zum SicherheUSPakt. Deutschland hat «ine Friedensoffensive gwßen Stils! begonnen. De« Wunsch der Reichsregierung geht dahin, daß ihr» Bestrebungen zu einem günstigen Erfolgs führen möge. (Beifall recht».) Vle Kr-e Dreltscheiüs. Abg. Dr. Bvettscheid (Soz.) bezeichnet e» zu nächst al» eine Mißachtung der Rechte de» Parlament», daß der Reichstag erst jetzt Gelegenheit erhält, nachträg lich zu den wichtigsten außenpolitischen Aktionen der Regierung Stellung zu nehmen. Ta» »sei um so Le- denllicher, weil die deutschnattonale Regierungspartei behauptet habe, daß sie an da» Februarmemorandum der Regierung nicht gebunden sei und weil auch! der deutschnattonale Innenminister Schiele sich ähnlich ge äußert habe. ; ' Um diesen eigenartigen Konflikt aufzuklären, sei die sozialdemokratische Interpellation eingebracht worden, nicht etwa um die Regierung zu stürzen. Ich! kann Ihnen (nach rechts) vertraulich, folgende» mttteilenr Bet aller Gegnerschaft gegen die jetzige Regierung haben wir doch ein Verständnis für die Zweckmäßigkeit gerade die Leutschnattonalen noch, nicht au» der Verantwortung herauszulassen. (Heiterkeit.) Ihre Beteiligung an der Regierung wird immer mehr zu einer heilsamen Beleh rung für die deutschen Wähler. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Konflikt innerhalb der Regierung scheint jetzt beseitigt, durch da» Talent de» Reichskanzler» Lu ther. der weil er mit politischen Grundsätzen nicht allzu der Regierung und hören Sie unsere Ausführungen da- sehr belastet ist, der geborene Mann der Kompromisse" zu an! Wir sind in diesen Dingen keineswegs negativ ist. (Heiterkeit.) Wir können, obwohl wir im vorliegen- eingestellt gewesen und billigen den Grundgedanken den Falle der Außenpolitik nicht opponieren, uns zu der Politik, die in der heute veröffentlichten Note der einer Billigung der Regierungspolitik nicht entschließen Reichsregierung enthalten sind. Ob der in dieser Mote wir wüßten ja nicht, wenm wir dabei unser Vertrauen! erstrebte Weg der Verhandlungen beschritten werden aussprechen, Stresemann oder Schiele, Luther ,oder kann, ist abhängig von dem Inhalt der Antworten, die Geßler oder gar Graf Kanitz, dem Vater des Zolltarifs, wir nun zunächst erhalten werden. Tie Note ist nur Wir treiben nicht Opposition aus Grundsatz und eine Fortsetzung der Vorerörterungen und das erleich- lehnen die gegenwärtige Außenpolitik nicht ab. Diese tgrt uns unsere Zustimmung. Die Note bedarf einer Politik des SicherheitSpaktes ist die Fortsetzung der > sehr wichtigen Ergänzung. Als gleichberechtigter Part- Berständigungs- und — "— Srfiillungspolitik, die unter Wirth und Rathenan sp heftig von den Leutschnattonalen bekämpft und ge schmäht wurde. Herr Henning hat ja schon in einer höllischen Versammlung Stresemann und Hergt in eine Reihe mit Erzberger und Rathenau gestellt. Der Si- cherheitSpakt geht sogar noch hinaus Mer die Erfül lung-Politik der Wirth und Rathenau. ES ist schließ lich «ine freiwillige Anerkennung der territorialen Be stimmungen des Versailler Vertrages, der ausdrückliche Verzicht auf die gewaltsame Zerreißung dieses Vertra ges, auf jeden Gedanken an einen Revanchekrieg. (Leb hafte Zustimmung links und bei den Völkischen.) Die deutschnationalen Anhänger müssen jetzt aus ihren Lie derbüchern das Lied entfernen: „Siegreich! wolln wir Frankreich schlagen." (Sehr wahr! bei den Völkischen.) Wir Sozialdemokraten heißen das Februarmemorandum der Regierung gut; wir haben sogar das Bedenken, daß es ,in einigen Punkten nicht alle unsere nationalen Forderungen erfüllt. ES wäre vielleicht angebracht gewesen, im deutschen Memorandum darauf hinzuweisen, daß nunmehr der An fang der allgemeinen Abrüstung gekommen sei. Tas ist nicht geschehen. Aber trotz allem sind wir Mit den Grundelementen des Sicherheitsangebotes einverstanden. Die Grundgedanken des jetzigen Angebotes sind diesel ben wie die des Februarmemorandums. (Sehr richtig! links.) Wenn Graf Westarp noch vor einigen Tagen erklärt hat : „Ein Verzicht auf Elsatz-Lothringen ist für meine politischen Freunde unannehmbar!", so sage ich: Hier ist der Verzicht auf Elsaß Lothringen. (Sehr wahr! links und bei den Völkischen. — Zurufe rechts : Nein!) Wenn Sie tn der neuen Note den Be sitzstand am Rhein garantieren, dann bedeutet da» den Verzicht auf Elsaß-Loth ringen. Li« neue Note geht nicht ab von dem, was das Februarmemorandum enthielt. Da» Memorandum aber haben die Leutschnattonalen ab^ gewiesen, weil es nicht von der Regierung, sondern nur von dem „verdächtigen" Außenminister verfaßt war. Wenn wir nun Frankreich die Sicherheit gewähren, ist ein Grund für die Verlängerung der Besetzungsfristen nicht mehr vorhanden. Zn der französischen Note wird etwas ganz Neues konstruiert. Es taucht da die Schaf fung eine» Garanten für Schiedsoerträge auf. Frank, reich will den GchtedSoertrag, den Deutschland mit Po len und der Tschechoslowakei abschließen will, Mu.au- tieven. Wir werden, ebenso wie die Rechtsparteien, ge gen Me derartige einseitige Garantie Widerspruch er heben. Frankreich als Verbündeter Polen» und der Tschechoslowakei kann nie so unparteiisch sein, daß e» als Garant eines Schiedsvertrages fungieren könnte. Wer den Frieden will, muß obligatorische Schiedsgerichte auch bei politischen Verträgen anerkennen. Las hätte die deutsche Regierung Brtand sagen müssen; sie hat es leider nicht getan. GS ist ein gute» Zeichen, daß die deutsche Regierung sich in letzter Zeit des öftere»: auf den Völkerbund berufen hat. Die Regierung erkennt an, daß der GtcherheitSpakt und der Völkerbund zusammengehören. Deutschland spllt« nun auch endlich seine Vorbehalt« aufgeben und in den Völkerbund eintreten (Sehr wahr! link»), da mit e» miträden und taten kann. (Zuruf recht»; und überstimmt werden! — Heiterkeit.) Lesen Sie erst «in- mal dir Geschäftsordnung des Völkerbundes, dann wer den Die sehen, daß dort Beschlüsse nur einstimmig ge- faßt werden können. Mr« Deutschland schon zur Zett Ramsey Macdonalds tn den Völkerbund getreten, dann wüRw e» Leut« in der Frage d«B Sicherheit-Part«» an- LffNItttz Mch.,11 Msischei «uAegi da» », eine» st deutsch« fahren» i ner kann Deutschland sich an den Verhandlungen nur beteiligen, wenn das Ruhrgebiet und die LanktionS- städte vollständig geräumt sind. Tabei darf es sich nicht etwa nur um eine Verlegung der Truppen in andere Teile des besetzten Gebietes handeln. Bei der Räumung, di« wir im Interesse unserer rhei nischen Brüder begrüßen, handelt «» sich nur.um! Vie Beseitigung eines uns zugefügten beispiellosen Unrechts. Sie muß nicht einen Gegenstand, sondern die Voraus setzung der Verhandlungen bilden. Ganz ebenso liegt es mit den anderen klaren Rechtsansprüchen Dieutsch- lands die noch unerfüllt find, mit der Beseitigung al les Unrechts im Saargebiet, mit der Rücknahme der unberechtigten Forderungen der Entwaffnungsnote rin der Lustnote, mit der längst überfälligen Räumung der Kölner Zone. Wir billigen und begrüßen er, daß in der deutschen Note im Gegensatz zu der Note der Alli ierten die Notwendigkeit betont wird, daß nicht für alle Zukunft die Möglichkeit ausgeschlossen werden soll, bestehende Verträge auf dem Wege friedlichen Ueberetn- kommenS zu gegebener Zeit veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit dollem Recht wird auch tn der deutschen Note bewirt, daß das wehrlose und vollständig entwaffnete Deutschland nicht als gleichberechtigter Faktor im Völker bund angesehen werden kann, solange nicht die allge» meine Abrüstung der Welt praktisch, verwirklicht wird. Wir billigen es auch, daß die Note auf daS deutsche Me morandum vom September ausdrücklich Bezug nimmt. Insbesondere gilt das von der Verwahrung, daß Deutsch land bei einem etwaigen Eintritt in den Völkerbund un möglich die moralischen Belastungen des Versailler Ver trages erneut anerkennen könne. Für uns ist nicht nur jede freiwillige Wiederholung des in Versailles er zwungenen unwahren Schuldbekenntnisse- unmöglich, ivir Müssen nach wie vor darauf bestehen, daß keine Gelegen, heit vorüber gelassen wird, dieses Schuldbekenntnis amt- lich und ausdrücklich zu widerrufen. Wenn mein« Freu«, de und ich der Note heute zustimmen, so geschieht da» tn der bestimmten Erwartung, daß da» Kabinett al» Gan- zes. wie bei dieser Note so auch hinfort, tn geschlossener Einheit und entschlossener Festigkeit die Würde und Le- benSnotwendtgkeiten Deutschlands wahren und um da» Recht der deutschen Nation auf Dasein und Freiheit der Nation ringen wird. (Lebh. Beifall recht».) Erklärung -es Zentrums. Abg. Dr. Kaas (Zentr.): Wir haben schon beim Antritt der gegenwärtigen Regierung erklärt, daß wir uns für die Kontinuität der deutschen Außenpolitik mehr als für ixg«nd- «ine ander« Komponente des heutigen Kabinetts verantwort lich fühlen, und daß wir un» nötigenfalls mit unserer ganzen parlamentarischen Kraft gegen eine wesentliche Umbiegung dieser Linie einsetzen werden. (Hört! Hört!) Die heutig« Note erhält in Form und Inhalt di« vrrständigungsberette Haltung der deutschen Außenpolitik aufrecht, der Außenpolitik, die wir von Anfang an al» die einzig möglich« und richtige angesehen haben. Wir wollen darüber wachen, daß unser« Außenpolitik aus dieser Sphäre nicht herausgeführt wird auf das stürmische Meer einer Trutz- und Widerstandpolttik. Jede Partei hätte die Pflicht, den verantwortlichen Außen- Minister de» Deutschen Reiche» in seiner Außenpolitik zu unterstützen- (Rufe: Namentlich jede Regierungspartei!) Wir bedauern nur da» lang« Schweigen de» Außenminister«, da» un» die Mitverantwortung für sein« Außenpolitik erschwert hat. Wir brauchen eine aktive Außenpolitik, würden es nicht billigen können, wenn dies« Aktivität der« dastchen. (»ehr richtig! NM). M schein« sich Fäden vom Sicherhettstdav nach vstelbien chinzuztehen. Vielleicht steht die Zustimmung einer Rechtspartei zu der Antwortnote mit den Getreidezöllen im Zusammen hang. (Sehr richtig! link». Widerspruch recht».) wir erhoffen positive Erfolge pus den kommenden interna- ttonalen Verhandlungen (Beifall Link», Zischen recht».) dl« deulsthnatlonalen. Abg. Gkäf Westarp (Dn.)r Der Zweck der heu tigen außenpolitischen Debatte.ist nur, Stellung zu neh- men qu der deutschen Note. Ha» außenpolitische Inter esse gebietet, eine breite und starke Parlamentarisch« Rückendeckung für da» Kabinett zu schaffen. Die neue Note ist in einer ganz anderen politischen Situation entstanden al» Pa» Februarmemorandum. (Gelächter link».) Gin Streit um die Vergangenheit scheint daher keinen Zweck zu haben, und wir haben keine Veranlas sung, diesen Streit hier fortzuführen. (Aha-Rufe und Gelächter links. — Sehr richtig! rechts.) Tiie sozial demokratische Interpellation ist schon überholt. Lier Abg. Breitscheid hat hier eigentlich mehr tn französischem als deutschem Interesse gesprochen. Er hat alle».gelobt, was Frankreich getan, und getadelt, wa» die deutsche Regierung tat. Auf «ine solche Kampfesweise wollen wir uns nicht einlassen. (Gelächter links.) Ter Anwurf daß wir unser« außenpolitischen Grundsätze um der Ge- tretdezölle Witten verkauft hätten (Sehr richtig! link»), ist zu niedrig, um sich mit ihm auSeijnanderzusetzen. (Beifall rechts.) L«. Breitscheid hat sich in manch« Widersprüche ver wickelt. Er hatte dieses und jene» an dem Memorandum auszusetzen, richtete aber immer wieder an unS die Gretchen-Frage: Wie hältst duS mit dem Memorandum? Die Antwort ist sehr einfach; Lesen Sie die jetzige Note tattnlostn ^Politik machtpolitischer Zukunst»illusionen. Li, letzt« Tendenz d« deutschen Not, ist nicht negativ, sondM positiv, st, tsj^ §in« Friedensoffensive großen Stil», P» «uropLjsche T»t? (Beifall.) - Wir «ttenne« hickst di« westlich« Srenz, d«» verf»M« >«ttr«g<« em. Damit ist aber noch nicht al» gerecht anerkannt, was unter dem trügerischen Schein einer Abstimmung mit Lupen und Malmrdy geschehen ist. Damit verzichten wir auch nicht darauf, dem kulturellen Eigenleben der deutschstämmigrn Bewohner de» Elsaß unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Deutschland geht mit dem Sicherhettspakt «inen schmerzlichen Schritt der Selbstüberwindung, der in der Geschichte einzig dasteht. Hätte man Frankreich sieben Jahr« nach 1871 «in« solche Anerkennung der neuen Grenz« zugemutet, ein Schrei der Entrüstung wäre die Antwort de» französischen Volkes gewesen. (Sehr war!) Deutschland aber geht diesen schmerz lichen Schritt im Vertrauen auf den Sieg des Recht» und der zwischenstaatlichen Billigkeit- Wir vermissen in der Note da» Verlangen nach der Räumung Kölns, ebenso «ine Wer- Währung gegen die Entwaffnungs- und Luftfahrnoie. Der Sicherhettspakt ist unmöglich ohne den psychologischen Unter- bau «ine» anderen deutsch-französischen Verhältnisses am Rhein- (Sehr richtig.) Nach dem Abschluß des Sioerheits- Pakte» ist da» Besatzungsrecht und noch mehr da» jetzige Besatzung»r«gtm« ein politischer Anachronismus schlimmster Art, «tn störende» Rudiment einer Gewaltpolitik, deren Ueberwindung gerade das vornehmste Ziel des Sicherheit». Pakte» bilden soll- (Beifall.) Notwendig ist eine General- bereinigung und Veredelung des Besatzungssystems, die Herab- setzung der Besatzung, di« grundsätzliche Entfernung der farbigen Truppen, der Verzicht auf die Schaffung neuer Unterbrtngyygsmöglichkeiten, planmäßiger Abbau des großen Behördenapparat», Beseitigung der überflüssigen Unterorgane, radikale Reform des Ordonnanzrechts und vor allem die Ein schaltung einer Schiedsinstanz bei Streitfällen. (Beifall.) Ein Rheinland ohne Ketten ist ein besserer Frietzensmittler zwischen Deutschland und Frankreich, als die Bajonette einer innerlich überlebten und von Tag zu Tag sinnloser werden den militärischen Besatzung. (Beifall.) Wir halten die VSskerbundsfrage für außerordentlich wichtig und sehnen den Augenblick herbei, in dem Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in di« Körperschaft eintritt, die bis jetzt nur eine Organisation der Siegerstaaten war. Freilich, d!« Entwaffnung»not« und die Luftfahrnot« sind Barrikaden auf dem Wege nach Genf. Erst wenn eine befriedigende Vereinigung dieser Probleme in Aussicht steht, wird Deutsch land dem Völkerbund beltreten können. Dann kann Deutschland im Völkerbund die hegemoniale Stellung des Rechtes einnehmen, die höher steht als die Hegemonie des Schwertes. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Inzwischen ist eine Berichtigung zu dem völkischen Miß- trauensantrag etngegangen, die den Satz hinzufügt, daß der Reichstag über alle anderen di« Haltung der Reichsregierung betreffenden Anträge zur Tagesordnung übergeht. Die Deutsche Volkspartei. Abg. Dr- Curtiu» (D-Vp ) Die ganzen Taten Frankreichs unter Poincare und später sind eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands. Wir fordern ein« Abkehr von den Methoden der Rheinlandkommission. Sicherheitspolitik ist füruns Merster Linie deutsche Politik. Sicherheitspakt bedeutet die Perhinderung eines neuen Weltbrandes. Der Sicherheitspakt wird nut dann wirklich« Bedeutung haben, wenn die Wirtschaftsvertzßitnisse durch ihn profitieren. Wir gehen zugrunde, wenn wir nicht «ine Renaissance der europäischen KultM erleben Bann«« wir nicht di« Kriegsgefahren, so gibt e» keinen Aufbau der Kultur. Deshalb bedeutet der Sicherheitspäkt auch einen kulturell wich- tigen Faktor. Das deutsche Memorandum sei eine logische Folge der deutschen Außenpolitik gewesen. Die Gefahr einer Stabilisierung der französischen Hegemonie sei m unmittelbare Nähe gerückt; diesen Gesichtspunkt habe auch der Führer der englischen Opposition, Macdonald, dargelegt. Und wenn Pharisäer in England sagen, daß der Sicherheitspakt nur am schlechten Willen Deutschlands scheitern könne, so müsse man fragen, ob es wirklich vorteilhaft für England sei, die Hege moniegelüste Frankreichs zu unterstützen- (Sehr gut, rechts.) Wegen des Eintritt» in den Völkerbund steht die Deutsche Volkspurtei nach wie vor auf dem Stand punkt, daß Deutschland nur al» völlig gleichberechtigter Staat seinen Einzug in den Völkerbund halten könne- Di« gegen- wärtig« Not« Deutschlands enthalte nur unverbindliche Vor schläge, di« zu einer Verhandlungsgrundlüge führen sollten. Man dürfe aber im gegenwärtigen Augenblick nicht mit täppischen Händen in die diplomatische Aktion eingreifen, wie das durch da» völkische Mißtrauensvotum gegen den Außen minister geschehe-