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/luer Tageblatt Mittwoch» äen 27. Mai 1925 Nr. 121 20. Jahrgang f», ft»»ag«» ... ft». «.» Um,«,«a» »» «»!.«, iu>» »Srtl.« ft»r»>,«» U K.Itpf.»»!-«, «mtlich, Z,U, « .»Itps»»»!««. »»«»gramm.r «rog.blatt ftu«,r,g,dira«. Enthalten- -kr amtlichen örkanntmachongrn -es Rate» -er Sta-t NN- -es Rmtsgerichts Rue. p.M^k.ftonior ftmt Leipzia Nr. ,ee« MM- Anzeiger für -as Erzgebirse ,. «....... —' Oesterreich und Deutschland. Zür -en RnschluS. — weltgehen-ste verkehrsfreihelt zwischen -en -eutschen Län-ern. Dortmund, 28. Mat. Auf dem Bundestag des OM^reichisch-Deutschen Volksbundes, der gestern in Dortmund unter Vorsitz, des ReichStagspräsidentsn LöLe stattfand, und an dem mehr als 60 Ortsgruv Pen Ver treter auS allen Teilen Deutschlands und Oesterreichs teilna'hmen, wurde eine Reihe von Entschließungen ge faßt. Danach spricht der Bundestag zunächst die Er wartung aus, daß die Deutsche Regierung bei den Ver handlungen ihres Garantiepaktes alles unterlasse, was eine Schmäleri'ng der durch den Friedensoertrag vor gesehenen Rechts Oesterreichs, sich mit Genehmigung des Völkexh^ndSrats an Deutschland anzuschließen, herbei führen könnte. Der Bundestag drückt ferner seine Zu stimmung zu einem Eintritt Deutschlands in den Völker bund aus, da nach seiner Vollziehung die deutschen Ver treter beim Völkerbund ihre Verpflichtung, als An walt deutscher Minderheiten aufzutreten, auch für die sudetendeutschen, südsieicrischen und Südtiroler Minder heiten übernehmen würden. Der Bundestag fordert Wetter im Hinblick auf die Verhandlungen zwecks Auf Hebung des Sichtvermerks zwischen Oesterreich, und Deutschland das Jnkrasttreten einer Konvention, dis die Paßschranken zwischen Oesterreich und Deutschland auf hebt, die Zollschranken abbaut und durch geeignete Eisen bahnverbindungen dis NsökehrSsreihett zwischen beiden deutschen Staaten fördert. Der Bundestag beantragt ferner, daß über den dem deutschen Reichsrat vorge legten Stra'grsetzentwurfhinaus die Merreichisch-deutsche Rech t-a na le uh u na beschleunigt werde, und bittet die Preußische Regierung, die seit einem Jahre schwebenden Verhandlungen mit dem österreichischen Unterrichtsmini sterium betreffend Aufhebung des erhöhten Fremden schulgeldes zum Abschluß,zu bringen. Der Bundestag ersucht die Reichsregierung auch in diesem Fahre alle Fragen des Fremdcnrcchts insbesondere LcgitimierungS- i'srsähren, Einbürgerungen und Ausweisungen in einem besonders zu schaffenden Reichskommissariat zu zentra lisieren, und fordert die Parteien des Reichstages auf) in der Novellierung des Gesetzes über den Erwerb der Reichs- und Staatsangehörigkeit Schritte zu unterneh me - Der Bundestag beantragt schließlich den Erlaß einer Durchführungsverordnung, die als deutschstämmig den anerkennt, der sich zur deutschen Sprach.-, Kulturö und Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes bekennt Wien, 24. Mai. In seinem politischen Bericht auf dem Großdeutschen Parteitag erörterte Präsident Dir. Dinghoser die verschiedenen Pläne, Oesterreich lebens fähig zu gestalten, und erklärte, daß seine Partei die Zukunft Oesterreichs nur in der Eingliederung in daS Deutsche Reich erblicke. Es sei falsch, wenn gewisse Kreise im Auslande die Meinung verbreiten, nur einige! wenige seien für den Anschluß, das Gegenteil s. die Wahrheit. Allerdings müßten die Methoden, um zu dem Anschluß zu gelangen, der gegebenen Zeitlage an-! gepaßt werden. Die Grotzdeutsche Volkspartei müsse mit allen Mitteln danach trachten, die engste Verbindung Gegen die belgischen Schandurteile. Eine Erklärung der sächsischen Offizier«. Wie wir bereits berichteten, hat das Kriegsgericht Namur 18 Offiziere zum Tode und sieben zu SÖjä'hriger Zwangsarbeit verurteilt. Die Hüter der Ehre der ehemaligen sächsischen Ar mes erlassen folgende Erklärung: DäS belgische Kriegsgericht zu Namur hat am 80. April dieses Jahres wegen der Vorgänge in Dinant im August 1914 18 sächsische Offiziere zum Tode und 7 zu OvanzigOhriger Zwangsarbeit verurteilt. An der Spitze der zum Tode verurteilten Offizier« steht der be reits vor drei Jahren verstorbene Kommandierende Ge neral des 12. Armeekorps Generaloberst a. D. v'Elsa. Außerdem sind zum Tode verurteilt: Oberst a. D. Fränzel Generalleutnant a. D. Hoch, Mäior a. D. John, Generalmajor a. D. Graf Kiel« wannsegg, Oberleutnant d. R. a. D. Kipping, Oberst a. D. Koch, Generalleutnant a. D. Meister, General d. Ins., a. D. v. d. Planitz, Generalleutnant a. D. von Reicher, Generalmajor a. D. Richter Oberst a. D. Schlick, Haupt mann a. D. Schreyer. Oberst a. D. Tteinhoff, F)ber- leutnant d. R. a. D. Wendt Major a. D. Wilke, Haupt mann a. V. wuttig -f, Oberstleutnant a. D. v. Zeschau. Zu zwanzigjähriger Zwangsarbeit sind verurteilt: Hauptmann a. D. Adler, Oberleutnant d. R. a. D. -«ich, Major a. V. v. -arNng f, OLavst a. D." von mit den Brüdern im Reichs in den Fragen wirtschaft licher Natur und des Rechtes zu erhalten und die bei derseitig interessierenden Fragen möglichst oft zu be sprechen und danach zu handeln. Mit dankbarer Genug tuung begrüße die Großdeutsche Volkspartei dis war men Worte, die ihr bei jeder Gelegenheit von Deutsch land gewidmet würden, und besonders die Aeußerung Tr. Strescmanns, daß sich keine Reichsregierung bereit finden werde, anläßlich des Sicherheitspaktesl eine Er klärung abzugeben, üte auf den Verzicht des Anschlusses Oesterreich? hinauslauken würde. Ebenso freudig wür den auch die Worte verzeichnet, die derselbe Minister anläßlich der Verabredung des Zusatzantrages zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen gesprochen hat. Dr. Dinghoser gab dann seinem Bedauern Aus druck, daß die österreichische Negierung aus fiskalischen Gründen in der Frage der Abschaffung des! Paßvisums bei den letzten Verhandlungen eine Stellung bezogen Habs, die seine Partei nicht billigen könne, und sagte weiter, die plötzliche Aenderung der Haltung der Re gierung nach den vorangegangenen Desprechimgen sei umso unverständlicher, als die Verhandlungen nahezu vor dem Abschluß standen und Oesterreich do<ch allen Grund haben müsse, möglichst Freizügigkeit herbeizu führen. Dr. Dinahofer besprach dann die verschiedenen Vroiekte in der Frage der Handelsverträge mit den Nachbarstaaten und erklärte seine Partei würde es stets niit allen Mitteln bekämpfen, daß unter dem Deckmantel handelspolitischer Bestrebungen Oesterreich in ein wirt schaftliches oder Zollsystem eingegllederck werde, welches seine Spitze gegen das Deutsche Reich kehren und Oester reich von diesem wirtschaftlich abschnüren und der Vor läufer politischer Wendungen sein würde. Hinsichtlich der Stellungnahme des Auslandes zu der Anschluß frage bedauere er, daß England und Italien jetzt ans ihrer Reserve herausgetreten seien und das Selbstbestim mungsrecht des deutschen Volkes nicht anerkennen. Es müsse immer wieder gesagt, werden, daß Artikel 80 dos Versailler Vertrages und Artikel 88 desj Vertrages von Saint Germatn kein Anschlußverbot enthalten, son dern die Aufgabe der Selbständigkeit Oesterreichs von der Zustimmung des Völkerbundsrates abhängig ma chen, wobei freilich Einstimmigkeit des Beschlusses' er forderlich sei. Wenn der italienische Außenminister kürzlich von der Absicht einer Annexion Oesterreichs durch Deutschland gesprochen habe, so ssi dies ebenfalls unrichtig. Oesterreich wolle die Eingliederung, und Deutschland halte es für seine Bruderpflicht, Oesterreich nicht abzulehnen. Aus diesen Bestrebungen könne eine Verletzung des Friedensvertrages nicht hergeleitet wer den. Oesterreich wolle ein Hamburg dos Ostens und kein Byzanz des Westens werden. Ter Anschluß sei auf dem Marsche und bleibe es. Die Bevölkerung Oesterreichs und des Deutschen Reiches wollten ihn, und diesen Wil len werde keine Macht auch der Erde imstande kein, auf dis Tauer aufzuhalien. ' Kirchbach ch, Major a. D. Karl Martini, Major a. D. Frhr. v. Schaumbvrg, Oberleutnant a. D. v.. Zenker. Die Rechtswidrigkeit dieser Urteile steht von vorn herein fest. Die kriegsgeschichtliche Forschung hat ein wandfrei ergeben, daß die verurteilten Offiziere lediglich ihrs Pflicht getan haben in der Abwehr der rechtswid rigem Kampfbeteiligung einer planmäßig organisierten, ! fanatisierten Zivilbevölkerung. Die Handlungsweise der verurteilten Offiziere wird durch die Genfer Kon vention und das Haager Abkommen vollkommen gedeckt. Wir stellen uns hinter unsere Kameraden und erheben schärfsten Einspruch gegen diese ungeheuerlichen Urteile, dis nichts anderes bezwecken als eine ernente Beschimp fung der Ehre des deutschen Volkes' in Waffen! Generaloberst a. D. v. Kirchbach im Namen sämtlicher ehemaliger K. G. Truppenteile. Generalmajor a. D. v. Eulitz: Landesverband Sachsen D. O. B. Generalleutnant a. D. v. Massowr Landesverband Sachsen N. D. O. Leutnant d. L. a. D. Poetzschk: Landesverband Sachsen R. O. B. Generalleutnant a. D. Hammer: Vereinigte Vater ländische Verbände Sachsens. Generaloberarzt d. R. a. D. GanitätSrat Dr.,' Hopft Sächsisch«? MUtiLr-veretnS-Dund. Außenpolitische Bilanz. Bon Dr. KLkz, M.d.R. Es war vom Standpunkt der parlamentarischen Tak tik aus klug und vorsichtig von der Reichsregierung, die große außenpolitische Aussprache im Reichstage vor Eintreffen der Kontrollnote der interalliierten Mächte stattfindcn zu lassen. Der Inhalt der Note wird ganz sicherlich so sein, daß er eine leidenschaftslose Würdi gung unserer gesamtpolitiscken äußeren Situation schwer beeinträchtigen müßte, denn er wird neue starke Zumu tungen an uns stellen. Offenbar lag der Regierung dar an, vor der Mitteilmrg und Veröffentlichung diese» die Räumung Kölns und die weitere Verständigung mit Deutschland aufschiebenden diplomatischen MteS unserer Feinde der Welt im Gegensatz, zu den neuen Rechtswid rigkeiten und Bedrückungen die eigene korrekte und ver- ständigungsbereite Halluno zu zeigen. Man kann deM Reichskanzler das Zeugnis nicht ver sagen, daß er bisher die Deutschnationalen in einer frü her kaum für möglich gehaltenen Weise außenpolitisch bet der Stange gehalten hat. Die offensichtlich unter der Oberzensur Luthers gehaltene Rede StresemannS hatte zweifellos auch die Tendenz die Deutschnationalen im außenpolitischen Regierungskurs zu halten. Ob dteS bet den nach bevorstehenden Belastungsproben dauernd ge lingen wird, kann erst die Zukunft zeigen. Die Gefahr des AuSbrechsnS eines Teiles der Deutschnationalen au» dem gegenwärtigen Regierungskonzern ist groß. Nicht etwa, als ob der Uebertritt des deutschnationalen Auf- Wertungsapostels, des Abg. Best, zu den Völkischen hier für einen Anhaltepunkt gäbe. Dieser Vorgang hat eine andere Bedeutung. Best wurde im letzten Wahlkampf von den Deutschnationalen als Zutretber der Rentner« und Sparecstimmen gebraucht, er ist im übrigen aber ein vollkommen unpolitischer Kopf und ist weder nach der Plus- noch nach der MinuSseite hin von irgend welchem Einfluß für das politische Saldo der Partei, der er. sich anschließt. Aber in der Außenpolitik gibt es doch für viele Deutschnattonale eine Grenze, deren Ueberschretten von ihnen als nationaler Selbstmord be trachtet werden würde, und die dann im Interesse ihrer politischen Selbsterhaltung die RegierungSgemeinschaft verlassen und bei den Völkischen oder in einer Sonder gruppe landen würden. Der Reichskanzler wittert mit dem ihm eigenen scharfen politischen Geruchssinn diese Entwicklungsmöglichkeiten, und deswegen die Fühler zum Zentrum, um es.dem lutherischen Ministerium en ger zu vermählen, und zu den Demokraten, um rhre Opposition in Wohlwollen zu wandeln, deswegen aber auch der Versuch, die Deutschnationalen jetzt noch ein mal auf die Regierungspolitik festzulegen. Alle diese taktischen Rücksichten nach, innen und die Ungewißheit über das, was uns in den nächsten Tagen von außen her wieder einmal zugemutet werden wird, verhinderten es freilich, daß die Regierung durch Dr. Stresemann eine große und klare Außenltnie aufweisen ließ. Nach dem von uns Ausgeführten ist das bis zu einem gewissen Grade verständlich. Bedauerlicher je doch ist es, daß aiuch nicht ein einziger von den vielen Rednern des Parlaments nur den Versuch Mächte» ein« klare und abgeschlossene Einstellung zu den großen außenpolitischen Problemen Deutschlands und der Welt zu gewinnen. Keine von den zahlreichen! Reden erhob sich über das Niveau einer leidlichen Politischen Wo chenübersicht. Gewiß: die außenpolitische Problematik ist komplizierter denn je, aber wenn das Deutschland der Nachkriegszeit es nicht fertig bringt, einen klaren und einheitlichen außenpolitischen Willen zu zeigen, so wttd es an keiner einzigen Stelle als motorische Kraft de» weltpolitischen Geschehens eingeschaltet werden können. Wenn ein britischer Politiker unsere außenpolitische Reichstagsdebatte liest, dann wird er kopfschüttelnd fra gen: was wollen viel? Deutschen nun eigentlich: wol len sie das Heil der Zukiutsi in einer nach Osten orien tierten Politik suchen oder wollen sie im Ausgleich mtö den West-mächten an dem großen Problem der ver einigten Staaten von Eurova Mitarbeiten older wollen sie gar, wie die Worte StresemannS gedeutet Weeden können, die alte Wahnidee wieder aufrichten, Deutsch land könne die Mittlerrolle zwischen Osten und Westen spielen? ES klingt gewiß sehr schön und stolz, daß Deutschland seine Außenpolitik nur nach seinen eigenen nationalen Interessen einrichten Mässe, wohin man aber kommt, wenn man diese eigenen Interessen nicht richtig in die Kräfteverhältnisse der weltpolitischen Konstella tion einrangiert, hat uns in furchtbarer Tragik der!Krieg gezeigt. Kompromisse können sicherlich auch im außen politischen Geschehen nützlich sein, aber nur dann wem» sie auf der geraden Linie zu einem konsequent verfolg ten Ziele liegen, und nicht dann, wenn! sie nux «inge- gangen werden, um di« Verantivvrtlich« Entschließung über ein solche» Ziel zu vermeiden. Streseckann Ist »in