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- Nr. 43 Freitag, den 20. Februar 1S2S 20. Jahrgang ver si-ntrsllberlcbi In?ari5 übrnelchl Parks, 18. Februar. General Walch, der Vorsitzende der interalliierten Militärkontrollkoinmission in Berlin sowie der englische Delegierte in dieser Kommission, General Wane> Hope, sind gestern abend in Parts eingetroffen. Genera: Walch brachte den endgültigen Bericht der Mtlitärkontroll- kommtssion über den Stand der deutschen Rüstungen mit. Dieser ist heute vormittag den zuständigen Stellen übergeben worden. 44 Seiten Umfang. Paris, 18. Februar. General Walch, der Vorsitzende der interalliierten Militärkontrollkoinmission in Berlin bat heute vormittag dem Marschall Foch den Bericht über das Ergebnis der Generaltnspektion in Deutschland übergeben. Das Schriftstück umfaßt 44 Seiten und zwei Anhänge,, von denen der eine vom Unterausschuß für den Effektivbestand und der andere vom Unterausschuß für die Bewaffnung her rührt. Nach dem „Temps" handelt es sich bei den Anhängen um technische Berichte. Der Bericht selbst trage allgemeinen Eharakter. ES seien darin die Verfehlungen Deutschlands aus gezählt. Außerdem werde die Stimmung in Deutschland hinsichtlich der Entwaffnung gekennzeichnet. Herriot habe schon heute vormittag von dem Bericht Kenntnis genommen. Zwei wesentliche Fragen seien setzt von den Alliierten zuerst zu entscheiden: Soll der Bericht veröffentlicht werden und, wenn sa, der Bericht allein oder auch die Anhänge und in welcher Form soll der deutschen Regierung die am 26. Ja» nuar in Aussicht gestellt« Mitteilung, was man von Deutschs land hinsichtlich der EntwaffnungSverpfltchtungen noch er warte, gemacht werden. aeutsch-mmSnlMn sionMi. Berlin, 18. Februar. Von rumänischer Seite ist wiederholt behauptet worden, daß Deutschland entschlossen sei, seinen Verpflichtungen «ms dem Versailler Vertrage gegen' Über Rumänien nicht ttachzujkommem, Deutschland bestreite alle aus diesem Vertrage sich ergebenden rumänischen An sprüche. Diese Darstellung ist irreführend, wie die am 28. Ha imar vom deutschen Gesandten in Bukarest der rumänischen Regierung übergebene deutsche Note beweist. Diese Note be sagt u. a.: Die deutsche Regierung legt Wert darauf, der könig. lichen Regierung erneut durch diese Note zum Ausdruck zu bringen, daß sie bereit ist, alle noch schwebenden Fragen bezüg lich der rumänischen Ansprüche aus dem Versailler Vertrage einer umfassenden abschließenden Regelung zuzuführen. Allerdings kamt Deutschland in der Frage der Banca Generals- Noten einen Anspruch Rumäniens nicht anerkennen. Der Versailler Vertrag, der alle Fragen aus dem Kriege regelt, legt Deutschland keinerlei Verpflichtungen bezüglich dieser Noten auf. Die Entscheidung der Reparationskommission, daß diese Forderungen nicht unter die Bestimmung des Ai li leis 259 Ziffer 6 deS Versailler Vertrages fallen, bestätigt übrigens diese^Auffassung. Dagegen wird es möglich sein, die Verhandlungen über das zurzeit in Vorbereitung befindliche Subslttiitionsnbkommen wegen der Verpflichtungen aus Arti kel 238 des Versailler Vertrages in zufriedenstellender Weise zu beenden. Die deutsche! Regierung ist ferner bereit, sich ar, '>en von der österreichischen Regierung angeregten Verhnnd- i ungen in Wien im nächsten Monat zu beteiligen, bei denen die Forderungen der rumänischen Regierung aus Artikel 259 des Versailler Vertrages im Zusammenhang mit dem Buka rester Vertrag erörtert werden sollen. Im Verlauf dieser Erörterungen wird die deutsche Regierung bereit sein, im Benehmen, mit der rumänischen Regierung die Höhe der ge. ,rannten Forderungen festzustellen. Sie hält es aber für an gezeigt, schon setzt ihren Standpunkt dahin zum Ausdruck zu bringen, daß neben den Verpflichtungen Deutschlands aus Artikel 259 des Versailler Vertrages durch die vom Sachvev- ltändtgenplan und vom Londoner Abkommen festgesetzten Iahreszahlungen Deutschlands abzudecken sind. Da nach Kapitel 1 Teil 10 des . Sachverständigengutachtens alle Kosten der Alliierten aus dem Kriege, deren Ersatz sie von Deutsch land verlangen können, durch die im DaweSPlan festgesetzter. Annuitäten abgegolten werden müßten, so stellen die Jahres zahlungen das Mgximum der deutschen Leistungen gegenüber den Alliierten dar, über deren Betrag hinaus Deutschland zu keinen Zahlungen verpflichtet ist. Bukarest, 18. Februar. Zu der Meldung, daß Rumä nien Represstonsmaßnahmen gegen deutsches Kapital und deutsche Staatsangehörige ergriffen habe, wird in einer Mel dung der Agentur Orient-Radio erklärt, die rumänische Re gierung habe bis zum heutigen Tage keine derartigen Maßnah men getroffen. Vie -illrsdoittsge Im sieimrtag. Berlin, 18. Febr. Am Regierungstisch r BerkehrS- mtntster Dr. Kröhne. Der von der Regierung vorge- legto Gesetzentwurf über die Ausnahme von Auslands krediten durch Gemeinden und Gemeindeoerbände wird dem Haushaltausschutz überwiesen. In dritter Beratung angenommen wird der Gesetzentwurf über die Todeser klärung KrtegSverschollener. ES folgt die Beratung des Antrages Müller-Franken (Soz.) auf Vorlegung des Entwurfes eine» Schankftättengeseßes Abg. Sollmann (Soz.) berichtet über die An«- schutzverhandlungen. Der Ausschuß empfiehlt den An trag zur Annahme. " Abg. Dr. Strüth mann (Tn.) erklärt, der An trag diene nur dem Zweck endlich, Ordnung in daS Gast- wtrtSgewerbe zu bringen. Auch Angehörige des Gast- wtrtSstandes Hütten anerkannt, daß der Stand von un geeigneten Elementen gereinigt werden müsse. Die voll kommene Trockenlegung sei nicht das Ideal. Wer die Erhaltung unserer Volkskraft wolle, müsse der Bekämp fung des Alkohol-BerbraucheS sympathisch gegenüber stehen. i Abg. Rolle (Wtrtsch. Bgg.) betont, daß mäßiger Mlkvholgenuß versöhnend wirke und Gegensütze ««^glei che. (Große Heiterkeit und Rufer Also her damit in den Reichstag.) . Abg. Dr. MdseS (Svz.) weist darauf hin, daß die ganze Frage vom volk-gesundheitlichen Standpunkt zu betrachten sei. Der sozialdemokratische Antrag solle kei ner Trockenlegung Deutschlands, sondern nur den kata strophalen Wirkungen de» Alkoholi-mu» «ntgegentreten. Abg. Spar rer (Dem.) führt aus, daß die demo kratische Fraktion in ihrer Mehrheit gegen ein Schank- stüttengesetz sei. Gin kulturell hochstehendes Völk, wie da- deutsche, könne dem Alkohol nicht erliegen. Gegen die Trunkenheit müsse man mit Erziehungsmaßnahmen vorgehen. Adg. Schirmer Mahr. VP.) erklärt, daß da» Abg. Frau Lüders (Dem.) tritt namentlich für die Bekämpfung de» AlkoholismuS ein. Wirtschaftliche Schäden können daraus nicht entstehen. Deutschland habe 41mal soviel Getreide für die Alkoholherstellung ver wendet, wie die Quäker uns an Leben-Mitteln gespen det haben. E- Ter Antrag de» Ausschüsse», der für die Annahme de» sozialdemokratischen Antrages eintrttt, wird darauf in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 168 Stim men bet 16 Enthaltungen abgelehnt. ES folgt die Abstimmung über den deutschnationa len Eventualantrag, die ebenfalls namentlich ist. Der deutschnationale Antrag zum Schutze der Ju gend gegen die Gefahren des Alkohol» und zur Ver besserung de» Schankkonzession-Wesen- unter Ablehnung der Trockenlegung Deutschland» wird mit YOS gegen SS Stimmen bet 6 Enthaltungen angenommen. Darauf wird die Haushaltberatzung beim ReichSder- kehrsmintstertum fortgesetzt- ' s ! i ! ü ! !! I ! t Abg. Krömer (D VP.) fordert di« Moderntsie- rung der Bahnhöfe. > . Nach weiterer Debatte werden alle Antröge di» zur dritten Lesung zurückgestellt. Die Sinzelberatung soll spüter stattftnden. > . i i ' > Ta» Haus vertagt sich auf Donnerstag 11 Uhrr Interpellation über da» Dortmunder Unglück. Maa-atsnke-erlegung LuSenöorffs. Verlin, 18. Febr. Vie »^Deutsche Allgemeine Ztg." meldet au» München» Wie aus politischen Kreise» ver lautet, soll sich General Ludendorsf mm doch entschlos sen haben, sein ReichKtagSmandat niederzulegen. An seiner Stelle soll Hauptmann Roehm da» Mandat Über nehmen. der Zoll Laagr-Hegrrmaon. Wie wir erfahren, wird die Staatsanwaltschaft noch heute sich offiziell an den Reichstag-Präsidenten wenden und einen Beschluß de- Parlament» über di« Aufhebung der Im munität Lage-Hegermann- verlangen, da gegen ihn. der so wohl-im Fall Barmat wie auch im Fall Höst« al» Zeuge ver nommen war, nunmehr da» Ermittlung-verfahren durchgeMrt werden soll. der den Kompromiß au-schlteßtr da» v«k«nntnt» zur Republik. Diese» Bekenntnis hat er auch gestern abgelegt und zweimal unterstrichen. Gr hat in dieses Zusammenhang mit deutlicher Betonung auch Po» dem Beamtentum gesprochen, da» sich, unbeschadet aller.dorch die Verfassung gewährleisteten Freiheit de« politischen Glaubensbekenntnisses doch bewußt sein Müsse, daß e» seine erste Aufgabe sei, die Verfassung z« achten und zu schützen. Die Red« de» Ministerpräsidenten klang in «ine« A' pell an di« Parteien au»r daß sie damit ausihtzr-n- sich innerlich zu zerfleischen und sich zusammenschließen, um auf dem Boden der bestehenden Verfassung da» All gemeine Wohl zu fördern. Denn — und in diesem! Satze vertrat Marx noch einmal seine lleberzeugung von dem Primat der auswärtigen Politik — di« Inneren Wünsche müssen hinter den außenpolitischen Interesse« de« Reiche» zurückstehen. > Lite sachliche Basis, auf der die Parteien zusammen arbeiten können, steht der Ministerpräsident in einer gesunden landwirtschaftlichen Siedelung-Polttik, in einer Reform der staatlichen und kommunalen Verwaltung, in der Verabschiedung h«r Landgemetndeordnung und in der Ordnung der Finanzen. Mit dem Blick nach rechch» sprach dann Marx von dem notwendigen „Schutz der landwirtschaftlichen Interessen" und von der „christlichen Grundlage" der Kullurpolltik. Die Ausführungen de- Ministerpräsidenten Marx wurden — ausgenommen di« Kommunisten — ohne jed« Unterbrechung und Kundgebung angehört. Am Schlüsse üutzerte da» Zentrum laute Zustimmung, der sich auch die Demo raten und Sozialdemokraten anschlossen. Di« Deutsch nationalen zischten, die Kommunisten leisteten sich sogar einige Pfiffe, di« Deutsche Volk-Partei.blieb ruhig. Mißtrauen und vertrauen Wie verlautet, haben die Fraktionen der Deutschna- tionalen und der Deutschen Volk-Partei im Preußischen Landtag im Verein mit den Nationalsozialisten beschlos sen, Mißtrauensanträge etnzubringen, nicht gegen den Ministerpräsidenten Marx, sondern gegen eine Anzahl seiner Minister, vor allem den Minister Severin«. Auch die Wirtschaft-Partei soll gewillt sein, für diese Miß- trauensantröge zu stimmen. Urteile geaen Kommunisten wegen Landfrledensbruch. Leipzig, 17. Januar. Wegen schweren Landfrie. denSbruches hatten sich gestern die Bauarbeiter Hermann Mehlmann, Otto Friedrich Nisse, Alfred Gast und Mcx Lange au- Liebertwolkwitz und der kommunistische ! Parteisekretär Alfred Vogt yus Leipzig zu verantworten. Am 29. April v. I. wurde im Gasthof Liebertwolkwitz eine Wahlversammlung der völkischen Freiheit-Partei abgeyalten. Ein größerer Trupp von Kommunisten drang in den Saal ein. ES kam zu Gewalttätigkeiten, wobei e- einige Ben» letzungen gab. Da» Gericht verurteilte Nisse, Lange und Gast , wegen schweren Landfriedensbruche» zu je 6 Monaten Gesäng- tn Bayern ein NichrungSmittel sei. Bayern w«d« ni». vnt wurde freiaesprochen. . sich da» «irr nicht nehme« lassen. (Große HeiterkÜ.) /luer Tageblatt MM- Anzeiger für das Erzgebirge «Mich, zm,««^e»fl «ekgeamm., Lagedla« Nu,«,-.»!,«». Enthaltend dl» amtllch»» H«kaaatmach«ns»n des Not», ö»r Stadt UN- -»»fsmt»tz«rlcht» fsu». p.fl«eS-»eotei ftm, Lttps» «,.,««« Marx vor Sem preußischen Lrmätag Ministerpräsident Marx hat dem preußischen Land tag da» neue preußische Kabinett vorgestellt, die Ver treter per Teu.schnationalen und der Deutschen Volks partei haben formulierte 'Erklärungen verlesen, die in einer Kampfansage auSklangen. Die Entgegennahme der Regierungserklärung stand erst als vierter Punkt auf der Tagesordnung, und wenn e» puch meist Gegenstände von untergeordneter Bedeu tung waren, die vorher ohne Aussprache erledigt wür^ den r sie nahmen doch eine geraume Zett in Anspruch!. Dazu kam noch ein kommunistischer Antrag, al« ersten Punkt die Bewilligung von 5 Millionen Mark für die Hinterbliebenen der Opfer des Grubenunglücks auf die! Tagesordnung zu setzen^ Ta» war nur möglich, wenn im House kein Widerspruch erfolgte. Er kam von der rechten Sette, von den Teuischnationalen, und löste bet den Kommunisten starke Erregung aui». Wo» Marx vortrug, war das Programmetne» Patrioten, eine» wirklich nationalen Manne», dem da- Staat-Wohl ernstlich höher steht al» da» Partei- und Fraktiorrsinteresse. Daneben ist zu sagen, daß sich in per Formulierung der Regierungserklärung der er fahrene und geschickt« parlamentarische Taktiker bewähvt hat. Marx ist von einer Mehrheit de» Landtages -um Ministerpräsidenten gewählt worden, aber seine Regie rung .ist fast ausschließlich, au» Mitgliedern de» Zen trums und der Demokraten zusammengesetzt, und sie kann sich parlamentarisch nur auf die Weimarer Koalition stützen, der drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Auch eine neutral« Haltung der Wirtschaft-Partei ge währt nur die Aussicht auf eine kleine, nicht unbedingt verläßliche Mehrheit. Taktisch wollte der Ministerprä sident in seiner Erklärung alles vermeiden, was den Parteien der Rechten erwünschte Gelegenheit gegeben hätte, schärfste Opposition anzukündtgen und auch zu machen. Aber auch, politisch entsprach eS durchaus den Anschauungen des Ministerpräsidenten Marx, eher da» Genre tnsawe und Einigende al-das Trennend« zu betonen. Ter Mann, der aus ehrlicher lleberzeugung als Reichskanzler sowohl wie als preußischer Minister präsident den Gedanken der Volksgemeinschaft verwirk lichen wollte, konnte nichts anderes al» ein P r og r amm der Volksgemeinschaft verkünden. Für Marx gibt e» nur einen politischen Grundsatz,