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Mzeiger für -as Erzgebirge EvchaUe«- -le amtliche» Sekaaalmachvvge» -»» Nates -er Sta-t an- -es -lmts-erlchts Mm. pssWsGüsow, «r. 4S Sonntag. äen 22. Februar IS2S 20. Jahrgang »ei' sirmisg Mr älr Mrgriaer. Die RegiernngspsttKe» fll» «in«, UMersschsngssssschnß, di« Sozisidemokraten »erlang«« Rückzahlung. verlin, 20. yebr. Der R«ich»taa Legana -rat« seine Gitzang mU des Beratung der »wetten und dritten Le sung he» Zusatzvertrages zu dem am 1. September ISLls abgeschlossenen deutsch-österreichischen wirtschafttobktzm- men. Der Vertrag wird dann gegen die Stimmens der llimmnuntste« endgültig.augenammen, .ebenso die Vorlage zur Verlängerung de» varläufigen Hande l»- üdereinwmmrn» mU Portugal. Auf der Tagesordnung sticht dann die Denkschrift über di« Ruhrkredite, über die Verteilung der Reparationslasten und Schü ben der Privatwirtschaft des Ruhr- und RHeingebieteS Verbunden damit werden kommunistische und sozialdemo kratische Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses zur Prüfung der Ruihrkredtte. RetchSfinanzmi- ntstm lvr. v. Schrieben leitet die Beratung mit der Erklärung ein, die Regierung erkenne an, daß bei den Ruhrentschüdigungen eine Etatsüberschreitung vvrltegt, und sie erbittet hierfür Indemnität. .Me Re gierung hab« von vornherein die Absicht gehabt, diese «ngelegenhett dem Reichstag sofort nach .seinem Zusam mentritt zu unterbreiten. Abg. Lr. H ertz (Goz.) begründet den Antrag sei ner Partei auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Hergabe der 700-Mtllionen-En.schü- dtgung an die Ruhrindustrie. Di« Denkschrift der Re gierung .schaffe keine befriedigend« Aufklärung, ft« sek nach den Worten der „Germania" „die schlechte Vertei digung Ftner schlechten Sache". Sie schweigt über die wichtigsten Ting«, sie gibt den Briefwechsel zwischen Dr. Strafe mann und St inne- nur lückenhaft wieder. Brief« des Herrn Stresemann Hütten in dieser Frage die Gesetzgebung nicht ersetzen können. Ein durchaus sachlich gehaltenes Schreiben deS Deutschen Bergarbei- terverbandes. in dem um Heranziehung der Gewerk schaften zu den Verhandlungen ersucht wurde, ging der Regierung am 17. Oktober vorigen Jahres zu und wurde erst drei Monate später, am 13. Januar 192S. beant wortet. Di« Reichsregierung hat mit der Gewährung der 700-Mtllionen-Sntschädigung an die Auhrindustrie gesetzlos ja gesetzwidrig gehandelt und dadurch dch» Ansehen des Reiche» geschädigt. Die Regierung hat der Industrie bet der Entschädigung noch Ueberpretse für die Kohlen bewilligt. Sie berechnet 18.43 Mark für die Tonne in einer Zeit, in der der Ruhrzechenoer. band selbst den Preis einschließlich Abschreibungskosten a«f nur 1Ü.70 Mmck berechnete. Weil die Ruhrindu- strte sich unerhört bereichert hat, find 7000 Arbeiter und Angestellte der Mtcumzechen brotlos auf di« Straße gesetzt worden, wir sehen die Angelegenheit nicht damit als erledigt an, daß ein Untersuchungsausschuß, eingesetzt und die Gesetzwidrigkeit des Vorgehen» der Reichsregie rung festgestellt wird. Durch diese Millionenentschädi- gung an reiche Industrielle ist auch die AufwertungS- frage, di« ja eine Frag« der Mittel ist, in ein anderes Stadium getreten. Wir verlangen di« Rückzahlung der Entschädigung, damit mit diesen Mitteln das schwöre Unrecht gutgemacht wird, unter dem die Auf- wertungstnteressenten bisher leiden mußten. von den Parteien der Rechten und vom Zentrum ist ein Antrag eingegangenr Gemäß Artikel 34 der Verfassung wird «In llntersnchnngsausschnß eingesetzt mit der Aufgabe, sestzustellen, ob irgendwelche Beträge an die Auhrindustrie gesetzlos außgezahlt wor den sind und ob daher eine RückrstattungSPflicht vor- liegt. Reichskanzler Luther «Klärte r G» Ringt immer wieder so, al» ob eS sich hier »»r uW Kredite an die Ruhrkohle S.^G. und wenig« klein« Firme» handele. Au» der Denkschrift ergibt sich, da» «» sich bet de» 703 Millionen um di« Gesamtbe- ttäg» handelt, die a» Entschädigungen t« besetzte« Se- biet gezahlt worden sind. Die Zahl der Empfänger die- sek Entschädigungen umfaßt 4000. Es handelt sich «in- fach um de« Ersatz der durch Gewalt den Bewohnern der besetzten Gebiet« weggenommenen Leistungen, (Wt- versprach links.) Da» «eich mußt«, sobald e» dazu im- stand« w«, dich« Leistungen erstatte«. Luch Dr. Hertz hat mit Bestimmtheit ausgesprochen, daß «Hein und Ruhr nW RepavaiionSprovinzen werden dürfen. Mit Worten ist «» aber nicht getan. Wenn Man da» nicht will, muß man auch in dem Augenblick, wo es notwendig ist ent- stWchend handeln. tzlbg. Dietrich-Waden (Dem.) würdigt die schwte- ritzen Verhältnisse kn Rtchrgebiet, erklärt aber da» vor- »chen ds» «agternn, fä« nicht berechtigt. O» bestche L» Wtttßch, -»- da» MchchM-iat 1» «tue« aewtge» Ztmr des preuMen Mnem Marx. Der Bertrauensantrag für Marx mit drei Stimme« Mehrheit abgelehnt. Im Preußischen Landtag behielten gestern wieder di« »er- einigte« ObftruktionSparteien: DeMschnationale, Kommunisten, WirtschastSparteiler und Deutsche BolkSparteiler die Oberhand. Bet der Abstimmung über den Bertrauensantrag der Regle- rungSparteien erzielte di« buntgemischte Opposition 221 Stim men gegen 218 Stimmen der BerfassungSparteien: Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten. Ministerpräsident Marx erklärte darauf im Namen de» Gesamtkabtaett» dessen Demis. sie». , Da» kaum -usammengebvachte Kabinett Marx ist ge stern gestürzt worden. Für die augenblicklichen Ketten ist nicht» so kennzeichnend wie die Tatsache, daß nach Verkündung des Resultate» durch den Präsidenten des preußischen Landtages Bravo und Händeklatschen von den Tribünen vernehmbar wurde. Fünf ZentrumSab- geordnet« waren abwesend. Di« Deutschnattonalen und die Deutsche Volkspartei haben mit dem von ihnen be jubelten Resultat der Abstimmung den preußischen Staat und die ganz« politische Situation in Deutsch land auf da» äußerste gefährdet. Am 4. oder ö. März wird abermals di« Wahl eine» Ministerpräsidenten durch den Landtag stattfinden. Lotz diese Abstimmung wesent lich ander» ausfallen wird, glauben ja wohl auch die Deutschnationalen nicht. Dem» da» Zentrum ist inzwi schen von den Deutschnattonalen in einer Weife brüskiert worden, daß ein Kompromiß zwischen diesen Parteien angesichts der Selbstachtung, die da» Zentrum zu wah ren pflegt. al» ausgeschlossen gelten muß. Mfi-foag -»s La»-tas»»r Wetli», 21. Febr. Ruf die Frage, wa» «ach dem Sturtz« de» Kabinett» Marr werden soll, gibt die deutsch nationale Presse die Antwort, eigentlich bleibe nur di« Auflösung de» Landtage« übrig. Die .Kreiszeitung" zeichnet jedoch noch einen anderen Weg vor, der sich ab« nach dem, wq» in den Leitungen üb« die Haltung he» Zentrum» verlautet, kaum al» denkbar erweisen dürfte r nämlich di« Bildung einer Regierung au» den bürger lich«» Parteien, die auf christlich-nationalem Boden ste hen, nämlich Zentrum, Deutsch« volkspartei, Deutsch national« vollspartet und wirtschaftlich» Vereinigung. Die „Zett" schlägt dte Bildung einer parteipoltttsch neu tralen Beamtenregierung unter Führung von Marr vyr. Die „Germania" erklärt, Pie Tatsache, daß die Fraktion do» preußischen Zentrums unmittelbar nach der Abstim mung die Abgeordneten v. Papen und LLnartz, die durch ihr unzweifelhaft absichtliche» Fehlen bei der entschei denden Absicht wesentlich zum Sturze de» Kabinett» betgetragen haben, zur Riederlegung )hre» Mandate» aufgefordert habe, beweis« deutlich, haß die Zentrums fraktion entschlossen sei, den einmal von Ihr befolgten Weg Wetter zu gehen. Di« KoaltttonSparteien würden wetterWmpftn, koste «», wa» «» wolle. Der „vorwär»" schreibt, es bleibe logischerweif, nur die Wiederwahl von Dr. Marx zum Ministerpräsidenten, die Wieder herstellung de» gestern gestürzten Kabinette» und eine neue Abstimmung übrig. Bet der gestrigen Abstimmung fehlten vom Zentrum sech» Abgeordnete. VMSMSSSMSSSSSSSSSSSSSSSSSWSSSSMMSRMW» Umfang« habe entschädigt werden müssen. Zn der Denk schrift werde aber von den Summen, dte der Ruhr industrie zugeflossen feien, nicht» gesagt. Tie entscheid dende Frage sei dte Erhaltung von Rhein und Rtchr gewesen. Zweifellos aber seien zu große Summen zu Unrecht an dte Ruhrtndustrte gHahlt worden. R«ich»auß«»mtnlster Dr. Strrftmann gibt anschließend Auskunft über di« KabinettSbeschlüfse der Regierung, die damals zur Frag« der Ruhrentschä- digung gefaßt wurden. Der Brief von Hugo Stinne» sei sämtlichen Mitgliedern de» Reichskabinetts mitgetellt worden. Mm 20. Oktober trat das Kabinett «zur ent scheidenden Sitzung zusammen. Ich verstehe nicht, wie sich ein tnnerpolitischer Kampf darüber erheben kann, wer di« Verantwortung zu tragen hat, denn in her da maligen Zett war ein Ingangsetzen der deutschen Wirt schaft t« besetzte» Gebiet «in« soziale, wirtschaftliche und politisch« Sorge ersten Range». Zu der entscheidenden Sitzung wurde auch der preußisch« Ministerpräsident ge beten. Alle sozialdemokratischen Minister waren an wesend. Zu den Vorschlägen von Stinne» haben sämt liche Kabtn«tt»mitglieder ihre Zustimmung gegeben. Ich hab« am Schluß der Sitzung festgvstellt, daß in dieser Frag« eine Einmütigkeit besteht. Auch Sollmann hat sich einverstanden erklärt. Auch der preußisch« Minister präsident Braun stimmte zu. Erst bet der Behandlung der Einzelheiten erklärt« Schmidt, er könne zu den Einzelheiten nicht Stellung nehmen, da er zu den Vor bereitungen nicht zugezogen sei. Sollmann bat, die Stellungnahme der Sozialdemokraten al» Stimmenthal tung anzusehen. Der Grundlage de- Vorgehen» hätte aber der sozialdemokratisch« Minister zugestimmt. (Bei fall bei der Mehrheit.) i Der Antrag auf Einsetzung eine» Untersuchungsaus schusses von 21 Mitgliedern wird angenommen. Dte Denkschrift wird dem HaoshaltungSausschuß zugewiesen. Das Hau» vertagt sich dann auf Montag, de« .2. März mit der Tagesordnung: Etat de» ReichSkerkehrSMiutfte- »UM». - , I i ! ! i ! ' l I! I der Zhfchlust in» Barmat-Untrrsuchrragsalr-jchuZ. Der Reichspräsident »Slllg »nbetrsssen. S» der Abendsttzung de» Untersuchungsausschusses de» Reichstag» wurde Dr. Köster, früher Legationsrat im Haag, vernommen. Er schildert« im Einzelnen, wie holländische Kreis« ihm ungünstig« Auskünfte über Varmat gegeben hätten. Nach Vernehmung des Zeugen Dr. Köster schlug der Vorsitzende Söhger vor, da» Kapitel «Barmat und Reichs präsident abzuschlirßen und die beiden verichterstatter mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Berichte» zu beauftragen. Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten stimmten dem Antrag« zu, wobei Abg. Spahn (Zentrum) erklärt«, die Beweiserhebung hab« nichts dafür ergeben, daß der Reichs präsident sich irgendwie auch nur in einer Laftftag« vergangen hab«. Der Antrag de» Vorsitzenden wurde angenommen. Vr. Bteefrmarm» Mtwort <mf Angriffe s« preußischen Zbgeor-aetsnhaufe. Berlin, 2V. Februar. ReichSaußenmtnister Dr. Stre semann erläßt eine Erklärung in der e» heißt: Der Abg. Heilmann hat gestern im preußischen Landtag nach Zeitung». Nachrichten gegen mich verschiedene Angriffe gerichtet, denen gegenüber ich folgende» erklär«: 1. Mir ist bet einer gesell schaftlichen Veranstaltung ein Fabrikbesitzer Weber vorgestellt worden, der den Wunsch aussprach, der Deutschen Volk-Partei ^beizutreten, um Mitglied de» Reichsklubs der Deutschen Volkspartei zu werden. Der genannte Klub, der keine engere Vereinigung ist, sondern über 1V00 Mitglieder zählt, har nach seinen Satzungen jeden al» Mitglied aufzunehmen, von dem bekannt ist, daß er zur Partei gehört. Nach der Erklärung de» Herrn Weber hatte ich keine Veranlassung, mich irgend wie gegen seine Ausnahme zu wenden, zumal er mir von einem Mitglied der volkSpartetlichen ReichStagSsraktton vor gestellt worden war. TS ist selbstverständlich unmöglich, je manden, der sich einer Partei anschließt, etwa vorher zu fragen, ob er in Zukunft mit den Gesetzen in Konflikt kommen werde. Sobald der Reichsklub erfahren hatte, daß «egen Htzrrn 'Weber Verdachtsmoment« vorliegen, ist «r au» den Mitgliederliste« gestrichen worden und hat davon sofort Kenntnis erhalten. Die Beiträge und Stiftungen, dte Herr Weber der Deutschen Volk-Partei gemacht hat, haben tn-ge samt den Betrag von 1000 Goldmark nicht erreicht. 2. Herr tzetlmann behauptet ferner, daß der Direktor der Depositen- und Handelsbank Wolpe wiederholt von mir empfangen wor. den sei. Herr Wolpe ist in Begleitung deS früheren Reichs- tagSabgeordneten Dr. Fleischer und des damaligen RetchS- pojtmtntster» Dr. Höfle, von diesen eingeführt, bet mir «e- wesen zu einer Unterredung, in der der RetchSpostmtntster den Ankauf hier lagernder Goldbestände gegen Paptermark durch dte genannte Bank empfahl. Weder mir noch den mit der Vermittlung de» Besuchs betrauten Beamten der Reichskanz lei ist erinnerlich, daß Wolpe außerdem bet mir gewesen wäre. Sollte da» trotzdem bett Fall sein, so ändert da» nicht» an der Tatsache, baß die Reichskanzlei alle Beziehungen zur Deposi ten- und Handelsbank und den damit beteiligten Personen ab. gebrochen hat, als sie au» einer brieflichen Mitteilung de» Herrn Geheimrat Felltnger erfuhr, daß »gegen die Bank Vs- denken obwalteten. 8. Herv Hellmann bchmlptet ferner, daß der frühere russische Volkskommissar Krafft« im Besitze eine» Empfehlungsschreiben» 'wäre, da» ich für Herrn Kommer zienrat Litwin au» gestellt hab» einen Man» übrigen», der seit SS Jahren in Deutschland wohnt, während de» Kriege» ill» Deutschs- naturalisiert worden ist, und dessen Söhne ihrer Militärpflicht während de» Kriege- genügt haben. Kommerzienrat Litwin HU mir auf meine bezüglich der Dar stellung des Ab«. Hellmann an ihn gerichtete Anfrage er klärt daß an den Erklärungen de- Abg. Hellmann kein wah re- Wort wäre «ch daß « von mir niemals ein Empfehlung», chretben erbot und infolgedessen auch niemals et» Empfehl lmrg-schretb« von mir «holte» hat.