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U 1 20. Zahrgavg Sonnabenck, cken 21. Irbruar 1S2S Dr. 44 ^uer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge «,«»»<» lemsw« st—Ev-v Enthalt«»- -la amtlichen Sekaautmachungea ßs» «ata, -w Gta-t «ab -es HmW-wtchW M». peMe-«-«»» ft« ttpEgm.»«, Lui» vllakl äes ReickspraNäenten »sadrik, . «rdettn. r Aödlereie, grgrn a,r siadieen Mr». Der «Mra, her Recht»»arieie«. Die Deutsche Volkspartet und die Deutschnattonale volkspartet haben im preußischen Landtan zu der Erklärung der Ministerpräsidenten vom Mittwoch den folgenden Miß» trauen-antvag eingebracht: Der Landtag wolle beschließen: Deif Landtag htzt nach Art. ö7 Abß 1 Satz 1 der preußischen Verfassung jedem einzelnen Minister zu dessen Amtsführung da» Vertrauen de- Bolle» auszusprechen. Der Landtag be. kündet diese» Vertraue« nicht 1. dem Minister de» Innern Severtng, L. dem Minister für Kunst, Wissenschaft und Volks, btldung Becker, S. dem Minister für Handel und Gewerk« Dr. Schreiber, 4. dem Ftmmzmtnister Dr. Höpkr-Aschoff, ö. dem Minister für Bolttwohlfahrt Hirtstefer, S. dem Minister für L andmtrtst^st, ^vomänenuad^ Forsten Steiger und 7. dem rung. Da» deutsche voll hob« unter seiner Leitung trotz fchwte rtger Verhältnisse eine bemerkenswerte Selbstbeherrschung be« wiesen und seinen Lebenswillen bewahrt, indem e» Ratschläge, die au» der Verzweiflung geboren waren, ablehnte. Die monarchistischen Putsche, die Riesenstreiks im Ruhrgebiet, die kommunistischen Ausstände, die separatistischen Umtriebe in Bayern und am Rhein und alle außenpolitischen und wirt« schädlichen Schwierigkeiten hätten e» nicht vom Wege der Vernunft abgebracht, und der gesunde Geist der Nation habe sich gegen den weißen und roten Terror behauptet. Wenn Herr Ebert im Juni sein Amt ntederlege, so werde er. falls bis dahin nicht unvorhersehrbare Ereignisse etnträten, lein Land in besserer Verfassung sehen, al» man vor sechs Jahren noch habe hoffen dürfen. 8« de» «st« Hälfte diese» Jahres wird da» deutsche Ball erstmalig vor der Wahl eine» Reich». Präsidenten stehen. Man kann nicht behaupten, daß di« gesetzlichen Vorschriften über die Wahl de» Reichspräsiden ten besonder- glücklich feien. »Der Reich-Präsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt/ so bestimmt Artikel 41 der Verfassung. Das klingt sehr gut und sehr demokratisch, kann aber bet der ungeheuren Partetzersplitterung des deutschen Volke» zu sehr undemokratischen Ergebnissen führen, da die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl fällt. Soweit sich der Gang der Ding« bisher übersehen läßt, be steht die Gefahr, daß der erste Wahlgang rein parteipolitisch orientiert sein wird. T» ist dabet kennzeichnend, daß sich zu nächst keine Partei so recht an die ganze Angelegenheit heran getraut und doch ist die Wahl de» Reich-Präsidenten eine ncch größere und entscheidendere politische Kraftprobe als die Wahl eines Reichstage». Diese» Zögern recht» und links ist der sinnfällige Beweis dafür, daß eine Persönlichkeit, die über die Grenzen der politischen Problematik hinan» dem ganzen deutschen Volke ohne weiteres al» Führerqualität' erscheinen könnte, weder rechts noch links zu finden ist. Und in der Tat liegen die Dinge so. Jede Partei hat in ihren Rethen ganz ausgezeichnete Köpfe! und Charaktere, aber dem deutschen Volk als Ganzes erscheint keiner als daS gegebene Retchsobev- Haupt. Und so wird di« Reich-Präsidentenwahl leine Persön» ltchkettSfrage schlechthin sein, sondern eine Angelegenheit poli tischer Wertung. Das ist zweifellos zu bedauern, läßt sich aber nach Lag« der Sache nicht ändern, und ist vor allem auch keine spezifische oder notwendige Erscheinung der Republik und der Demokratie. Auch die deutschen Monarchisten würden, wenn sie heute einen Monarchen küren könnten, einen Anwärter von überragendem Persönlichkettswert nicht zur Verfügung haben. So stark auch die parteipolitischen Einschläge in dem zu erwartenden Wahlkampf sein mögen, so wird letzten Endes doch um das ausschlaggebende Problem, wird darum gekämpft werden, ob ein Vertreter deisrepub. Sicheryettssprengstoss verwenvet. /-*^ «»ttner^ schULert litauischen und demokratischen oder ein Ver " treker der moniarchisschen Staatsauffassung an der Spitze des deutschen Reiches stehen soll. Damit ist die weittragende Bedeutung dieser ersten Reichspräsidentenwahl gekennzeichnet. In der französischen Republik war bei der ersten Wahl des Präsidenten die Frage stellung die gleiche. Als der alte LhierS im Mat 1873 von diner klerikal-monarchistischen Opposition zur Demission ge- zwungen wurde, wurde der Monarchist Marschall Mar Mahon Präsident d« französischen Republik. Frankreich hat damals als Republik keinen dauernden Schaden erlitten. Erstens hat- ten die Monarchisten im Grafen von Chambord einen Thron, anwärter, der etwa die gleich geringe Werbekraft besaß, wie sie die heute theoretisch denkbaren deutschen Thronanwärter haben würden, vor allem aber rafften sich im entscheidenden Augenblick Liberale und Republikaner auf. MS die Reaktion zum entscheidenden Schlage ausholte, tausende republikanischer Beamter entließ und das Parlament auflöst«, da war dft französische Nation vor die Entscheidung gestellt, ob in Zukunft die liberale Demokratie oder die monarchistische Reaktion herrschen solle. Die Republikaner behaupteten die Mehrheit, zwangen den monarchistischen Präsidenten zur Unterwerfung unter die parkamentaÄsch-demokvaOsche Staatsform und zm Beseitis- aung besonders reaktionärer höherer Beamter. Bei uns in Deutschland haben bei den letzten Reichstagswahlen sich zwar auch die republikanischen und demokratischen Strömungen behauptet und zwar besser als damals in Frankreich, aber allen Gesetzen der politischen Vernunft zuwider wurde das Schwergewicht nach der anderen Sette verschoben. Er kann keinem Zweifel unterliegen, daß bet der Retchspräsi- dentenwahl von rechts her der Versuch ge macht wird', den in der Reichsregierung gewonnenen Einfluß auch auf die Spitze de» Reiches aus» »»dehnen. Gelingt die», so braucht sich nicht unbedingt et« Vernichtung der Republik daraus zu ergeben, wohl aber et« Störung der Entwicklung und ein Krisenherd für die innere Befestigung der Republik. Die Personenfrage ist bisher weder recht» noch link» ernsthaft behandelt worden. UnS will scheinen, als ob die republikanischen und demokratischen Strömungen allen An laß hätten, der entscheidenden Fragestellung gegenüber bei Zeiten ei« einheitliche Aktionsfront herzustellen. Partsiegv- isttfche Erwägungen müssen in den Hintergrund treten. Die Wohl ist keine Angelegenheit allein für die parteipolitische Mn- flußphäre der Sozialdemokratie, de» Zentrums oder der deut- scheK Demokratie, sondern sie wirk eine politische Kraftprobe ersten Grades für die Festigung dec Republik werden. Es ist kein Gpund ersichtlich, warum mm noch zögern soll, wenigsten» den Ersuch zu machen, zu einem Vorgehen derer zu gelangen» die an der Spitze der Republik auch wirklich einen Republika ner haben wollen. Dort, wo zuerst eine einheitliche Willen»- btldung erkennbar wird, wird von Anfang m die größere Aussicht auf Erfolg vorhanden sein. Eli» amerikanische Glimme zu ELert- fimtsführvag. Reuyork, 19. FeSruar. Die .Neuyork TtmeS* zoller: la «tn«a Leitartikel hm Reich-Präsidenten Giert rückhaltlose Danckaaomg ft» die Ersitz» sek« sech-jährigen Lmtßftth- llttlSngrrung «es Oesscdsrftmg »er MitSriloimoHe. Genf, 19. F«br. Die erst» französisch« Leitung, di« von dem Ersehnt» der Beratungen de» Milttärvate« über die Entwaffnung Deutschland» schreibt, ist der nationa listische „TempS". Dem Blatt« zufolge habe d«r Mlt- tärrat einstimmig dahin «ntschieden, daß di« deutsch« Entwaffnung al» nicht durchgeführt anzufche» sei und dt« Verlängerung der Kontrolle bi» zu« 1. April 1936 vorzuschlagen ist. Genf, 19. gebe. Der „Mattn' meldet: Au» dem Schlußbericht ist mitzuteilen, daß Deutschland die ge waltig« Zahl von 2700 Verfehlungen gegen die Ent- wafsnung-derpflichtungen vorgeworfen wird. Der alli ierte MUitärrat kann keinen anderen Ausweg sehen, al- neben der Verlängerung der Kontrolle ihre wesentliche Verschärfung herbeizuflchren. Die meisten Verfehluwgen wurden dadurch, festgestellt, daß Anzeigen beim Mef der Kontrolle, besonder» von der Pressestelle der Kom mission, eingingen, die sie erfreulicherweise au» »deut schen Zeitungen' entnehmen konnte, so daß leine Ab leugnungen Deutschland» etwa« Holsen werde». Bergbau gib» e» täglich tzw«i Dow und LS0 vorletzte. (Hört, hört!) g« Nuhrbergbau ist VW Zckhl sogar noch höher. Da» Antreibersystem, da» a»ch auf d»n Zeche ^Minister Stein' bestand, war auch die letzt« Ursache der jüngsten KatasttW». k l ! u l !^I I« l Abg. Winnefeld stv. AP.) verliest eine «Ein same Erklärung der beiden Rechtsparteien, de« Zen trum», der Bayrische» Dolltzpartet und der Wirtschaft lichen Vereinigung, 1» der de» Opfern der Katastrophe und den Hinterbliebene» dt« Anteilnahme der Parteien ausgesprochen wird. Di« Erklärung lehnt e- ad, vor der genauen Ermittlung der letzten Ursachen der Kata strophe «in Urteil darüber b» Men oder Schlüsse dar aus zu ziehe». i , l . > Dach Schlußworte» der Abgg. Ziegler (Vqn.), Schütz (Kom.) und Jmbusch (Ztr.) wird der sog tal demokratisch« Antrag de« HaushaltauSschuß überwiesen. G» folgen Berichte de» Geschöft-ordnung-au-schu^ s«s. Di« vom Ausschuß befürwortet« Genehmigung bür Zeugendernehwung der tzwgg. KtttMann. FehrenLach, GieSvert», Scheidemann, Wallraf, David. Müller-Franken und Wels im Rothardt-Prozeß in Magdeburg wird ohne Debatte erteilt. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Bertz (Kom.) wird dem Antrag de» Geschäftsordnung»'' ausfchuffe» gemäß versagt. Der Geschäfttordnung-autschUß beantragt die Ab lehnung kommunistischer Anträge, Einstellung der ge richtlichen Verfolgung und m»f Haftentlassung der kommunistischen Wbgg. Hecke rt und Pfeiffer, di« al» Mitglieder der koüänunistischen Zentrale wegen Hochverrat«» verfolgt werde«. Abg. Dr. Bell (Ztr.) gibt für die Fraktionen der Deutschnattonalen BolkSp artet, der Zentrumdpartei, der Deutschen und Bayrischen volkspartet und der Wirt schaftlichen Vereinigung eine Erklärung ab de» Inhalt», die beiden Abgeyrdneten Hockert und PstM« würden derart schwerer verbrechen bezichtig«, daß die Wahrung ihrar Immunität in unlösbarem Widerspruch stehen würde zu du gebotenen Sicherheft van Staat und Ge sellschaft, zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und zum Schutze de» Lebens der Staatsbürger. Darum müßten di« genannten Parteien die Antritze auf Hast- entlasfung und Einstellung de» Verfahren» ablehnen. Abg. Brodaus (Leim.) erklärt, auch die demo kratisch« Fraktion werde für.den Antrag des Geschäft-« ordnungSauSfchusseS, also für die Genehmigung zur Strafverfolgung stimmen. Das entstweche du Haltung der Demokraten in du letzten Reichstag»- schsim». ! ! ! > ^ ! /! ' vir InirrptNittlon w» Srudenungsiiar. Sitzung du Reich,tag» »o« 1». Febrnar. Der Retchstag genehmigt zunächst in dritter Be ratung endgültig den am 10. Februar d. I. unterzeich neten Vertrag zwischen Deutschland und Li tauen zur Ausführung der Konvention Wer da» Me melgebiet. > Zur Beratung kommen dann di« Interpellationen über die Kontrolle der Sicherheit der Gruben, die anläßlich der jüngsten Grubenkatastrophe bei Dortmund von verschiedenen Parteien etngebracht worden sind. > I t > Abg. Schwan (Kvm.) begründet eine Interpella tion der Kommunisten, in der die letzt« Grubenkata strophe al» ein neue» Zeichen für -te grenzenlose Un sicherheit im Grubenbetrieb« bezeichnet wird. Abg. Imbusch (Ztr.)r Ich habe zum besseren Ver ständnis eine Kart« de» Grub«nfeld«- dom „Minister Stein' auf den Disch des Hause» niedergelegt. Die Ze che „Minister Stein' ist büher von größeren Explosio nen verschont geblieben.. Für die Sprengungen wurde j dann den Verlauf der Grubenkatastrophe bei Dmtmund und die Einrichtungen der UnglückSzeche. Märe da» Un glück bet der Frühschicht erfolgt, fo würde e» die dop pelte Zahl der Opfer gefordert Haben. Im Gegensatz zu den Ausführungen de» kommunistischen Vorredner» betont der Redner, die Zechenverwaltung hab« der Un tersuchung der Ursachen de» Unglück» durch die Kom mission keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Die Zentrumsinterpellation richtet an die Regierung die Frag«, was sie zu tun gedenkt, nm die erste Rot der der schwer heimgesuchten verletzten und Hinterbliebenen zu lindern, und »M in Zukunft die Gefahren, die solche Unfälle herbeifahren, möglichst zu beseitigen. In der Aufklärung der Bergarbeiter über die Schlagwetterge fahren müßte mehr geschehen. Staatssekretär Geib dom NeichSarbeitSMini- sterium gibt zunächst im Namen des erkrankten Reich»- arbettsmtnister» dem tiefsten Mitgefühl Ausdruck für di« Opfer der Grubenkatastrophe und di« Hinterbliebe nen sowie dem Lank und der Mnerkennung für die Tä tigkeit de» Hilfsmannschaften. M« aus öffentli chen und privaten in- und ausländischen Quellen geflossenen Spenden sür die Hinter bliebenen der Opfer haben den Betrag von IV, Millionen schon überschritten. Die Verhü tung derartiger UnglückSfälle unterliegt der Zuständig keit der Landesbehörden, in diesem Falle de» preuA» schen Handelsministerium». Rn der Ueberwachung der Sicherhettsetnrichtungen sind di« Betriebsräte beteiligt. Ein« besonder« Vorschrift de» preußischen Handelsmini sterium» sichert die ungestörte Tätigkeit der Betriebsräte auf diesem Gebiet. Sollten tatsächlich-sulche Störungen vorgekommen sein, so werden die zuständigen RetchS- und Landesbehörden alle» tun, um dem entgegenzu treten. Tie Beerdigungskosten hat in großherziger weise die Stadt Dortmund übernommen. Ministerialrat Hatzfeld dom preußischen Handelsministerium gibt dem tiefen Beileid der preu ßischen Staat»regterung Au-d«ck. Der Redner war selbst am Unglücksort und gibt «ine ergänzend« Schil derung der örtlichen Verhältnisse. Die Wetterführung war in Ordnung. Auch dte verieselung funktionierte, aber sie ist nach Ansicht der Fachleute nicht mehr al» geeignete» Mittel zur Verhütung von Kohlenstaubexplo sionen anzusehen. Die Verwaltung der Unglückliche war «ine d«r ersten, die gerade setzt dabei war, da moderne Stetnstaubverfahren einzusühren. Inder Besprechung derInterpeklattvnenßum Grubenunglück nimmt al» erster Redner da» Wort Abg. Husemann (So-.). Gr begründet einen An trag auf Bereitstellung von Mittels für Einrichtungen zur Untersuchung und Verhütung von Unfällen im Berg bau. Eine große Katastrophe wie die jetzige lenke die öffentliche «ufmeeksamkeit auf Vie großen Gefahren de» Vergmaon»berufs. Dabei werd« aß« zu wenig de«» Macht, die »D Mutzelt« denuPUick«. Ltzg deutschen