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Ireltsg, äen 20. Januar 1S2Z Ar. 2S 's hülte» des noch So das Herriots groLe Reäe. die Sicherheitsfrage. Parts, 28. Jan. Lite Kammerdebatte über die > äußere Politik erreichte heute ihren Höhepunkt mit der großen Rede Herrto«, der nachmittags vor überfülltem Hanse die Grundlinien seiner Außenpolitik darlegte.! Gr bezeichnete gleich zu Beginn seiner Rede da- Gen fer Protokoll als da» wichtigste außenpoli tisch« Ereignis seit dem Kabinettswechsel in Frank- reich und begründete diese Auffassung in Ausführungen, die von der Regierungsmehrheit wiederholt durch stür mischen Beifall unterstrichen, von der Opposition mit Unruhe und ironischen Zwischenrufen ausgenommen wur den. Herrtot erklärt«, da- Genfer Protokoll stelle noch nicht die Lösung des FriedenSprvblem» dar, aber man dürfe behaupten, daß bi« setzt noch kein solcher Akt für die Sicherung des Weltfrieden» zu verzeichnen gewesen sei. Der Regierung werd« von ihren Gegnern „Naivität" vorgeworfen, aber von Naivität sei kein« Rede. Die .^ketten der Vergangenheit" könnten nicht ohne Idealis mus gesprengt werden. > Herrtot bezeichnete Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung als die großen Prinzipien der französischen Friedenspolitik. In der Frage der Räumung de» Kölner Gebiete», sagte Herriot, habe seine Regierung eine Politik de» Einvernehmen» mit den Verbündeten verfolgt. Er schätze sich glücklich, der Kammer bet dieser Gelegenheit die Versicherung geben zu können, daß die Freundschaft zwischen den beiden großen sich ergänzenden Völkern, Frankreich und England, niemals so herzlich und gefe stigt gewesen fei, wie im gegenwärtigen Augenblick. 'M U stin.^^E^n ^AnsMu^^auf Berücksich- Demokratie wurde ein Antrag gestellt, die Vereinbarung mit Zwange der Rechtsvorschriften noch in der Zetr der Geldent- Minister besprach dann die Sinnahmefeiten de» Etat». Diese sei abhängig von der künftigen Steuergesetzgebung, den sozialdemokratischen Antrag soll morgen erfolgen. Der Die Steuergesetze würden in den nächsten Tagen dem Reichsrat Ausschuß vertagte sich dann. und dann dem Reichstage zugehen. Sie sollen nicht größere Steuerleistungen aus der Wirtschaft herausziehen, sondern, die aus der Inflationszeit stammenden übermäßigen Belastungen gböauen und auf den wirklichen Ertrag der Wirtschaft Rückstchr nehmen. Schwierig sei die Frage der Umsatzsteuer. Es würde zu prüfen sein, ob nicht im System der Länder und Gemeinden eine Aenderung zu erfolgen habe. Der Finanzminister schätzt die öffentliche Steuereinnahme für das kommende Rechnungs« sahr und auch für LaS folgende auf rund 6 Milliarden, von denen aber 2 Milliarden für die Länder und Gemeinden be» stimmt sind. Aber auch die ReparatkonSlafte« dürfen nicht vergessen werden. Die fortdauernden Ausgaben würden in,den nächsten 5 Jahren kaum unter 2 Milliarden bOO Millionen bis 2.Milliarden 700 Millionen jährlich zu halten sein. Neue Ausgaben könnten ständig HInzutretcn. > Der Gesamtbedarf des Reiches werde mit etwa 4 Milliarden i'm Jahre 1925 beginnen und bis zum Jahre 1930 auf mindestens 4 Milliarden 900 Millionen steigen. Das sei ein außerordentlich trübes Bild. Ueber die Gesamtaktion zur Ent' schädigung der Bevölkerung an Ruhr und Rhein werde dem Reichstage bald eine eingehende Denkschrift vorgelegt werven. Der Retchsfinanzminister betonte zum Schluß, daß Deutschland der Gefahr eines neuen finanziellen Zusammenbruchs Die Behauptung, "daH Reich „i'n Geld schwimme", ent' nur entgehen könne, wenn man auf der einen Selle durch behre jeder inneren Berechtigung. Das Ergebnis der abge» baldige Verabschiedung der Steuergesetze, ohne die Wiederge schlossenen Finanzperiode sei lediglich eine Atempause für die Endung der deutschen Wirtschaft zu gefährden, oem Reiche, Entwicklung der ReichSsiuanzverwaltung und die Möglichkeit den Ländern und Gemeinden gebe, was sie zum unmutelbaren deS Abtragens der dringendsten Schuldverbindlichkeiten. Der Lebensbedarf oenötigen und sich auf der anderen Seite bei StNLnzmtnister erörterte dann die , der Beratung der Anträge zum Etat und der sonst gestellten Anträge diejenige Beschleunigung auferlegt, die zur dauernden BeEten- und die Auwwrtungsstag . finanziellen Gesundung des Deutschen Reiches unerläßlich sei. Est stellte fest, daß die Beamtenschaft als wichtigste Stütze des " Staates jederzeit dienstfähig und dienstfreudig erhalten wer- den müsse. Er kündigte eine zweite Aenderung der Personal' abbauverordnung an. In der Aufwertungsfrage bezog sich der Finanzminister auf die Erklärungen der Neichsreqierung. Die Aufwertungsfrage dürfe nicht allein in fiskalischen In teresse behandelt werden, auch die soziale Gerechtigkeit müsse unter' Wrchrung des Fortbestandes der wirtschaftlichen Kräfte erfüllt werden. Die Aufwertung müsse an dem Leistungsvermögen der Wirtschaft ihre Grenze finden. Wie flchl dis Regierung die Lösung der Aufwertungssrage denke, werde aus dem dem Reichstage zugehenden Gesetzent wurf zu ersehen sein. Jedenfalls müsse die Lösung für die Sckliebens fmanzprogramm Der Rekchsfiaaasmlolsirr vor -em yaushaltsausschuK. Berlin, 28. Januar. Die heutige Sitzung des Hau». baltauSschusseS de» Reichstage» wurde mit einer Etatrede des Retchsfinanzminister- von Schlieben eröffnet. Der Minister zeigte im einzelnen, wie e» nur durch das unter der zwingen den Not eingeführte System der Festigung der Reichsausgaben in Verbindung mit der günstigen Entwicklung der Steuer- einnahmen gelungen sei, die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Minister gab dann einen Ueber- blick über da» Auskommen unserer Zölle «ad Steuern, au» denen sich «eine Mehretnnahme von ungefähr 1360 Millio' nen Mark ergab, von denen dem Reiche rund 860 Millionen Mark verblewen. Zusammen mit den Einnahmen aus der Münzprägung ergab sich für das Reich insgesamt eine Mehr einnahme von 120ls Millionen Mark. Nach Deckung der sich auS dem Reichshaushaltplan für 1924 ergebenden Fehlbeträge hat daS Reich bis jetzt immer noch einen reinen Ueberschuß von S4V Millionen Mark. Der Minister gab dann über die Verwendung der Ueberschüsse Auskunft und erklärte, daß diesen Verpflichtungen Reiches gegenüoerständen, deren Höhe die Ueberschüsse immer etwa um 140 Millionen Goldmark übertreffen, wett dis Dinge zurzeit überblickt werden können, werde laufende HauShaltjcchr 1924 am 31. Mär, 1925 ohne Defizit abschließen. Der Redner ging dann ausführlich auf die Frage der Militärkontrolle und der deutschen „Verfehlung" ein. Frankreichs An wesenheit am Rhein sei die letzte Bürgschaft für seine Sicherheit. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Lite französische Forderung auf Verlegung der Grenze an den Rhein und Neutralisierung.de- rechten RHeinufer» sKi von den Vertretern Großbritannien» und der Per« vine vronz rm genrrgr» »>«« »«drn einigten Staaten nur gegen das Versprechen eines mt- zulegen, daß die Sozialdemokratie an der Person Eberts litärischen GarantiepakteS abgelehnt worden. Herrtot —- - kommt zu der Feststellung, daß die Rheinlandbesekung mit der Frage de» Garantiepaktes eng verknüpft sei. Weiter beschäftigt er sich mit der letzten deutschen Die Finanzdebatte im Haushaltausschuß des Reichstage». Berlin, 28. Januar. Nach der Rede des Retchsstnanz- ministers im Haushaltausschuß des Reichstages sprachen Müller-Franken (Soz.), Hergt (Dn.), Erstng (Zentrum), Höl- lein (Komm.), Dr. Dietrich-Baden (Zentrum), Dr. Craemer (D. Vp.), Leicht (Bayer. Volkspartei) und Borrman (Wtrtsch- Ver.) Auf eine Anfrage erwiderte Staatssekretär Dr. Poppitz, daß es schwer sei, den Plan nach dem halben Erfolg der Steuerumänderung zu beurteilen, da diese sich zum größten Teil erst im Januar auswirkt. Jini Oktober hat die Gesamt- einnahme des Reiches 686 Millionen, im November 672 und im Dezember 635 Millionen Mark erbracht.^ Von der Sozial- ttgung sei ferner denen zuzuerkennen, welche . unter dem p» "in ^usführu^"d^r'BÄannt! Zwange der Rechtsvorschriften noch in der Zetr oer Mdcnt- Dachung über die Ruhrschäden vom 10. Dezember 1924 vor- Wertung öffentliche Anleihen erworben haben. Der Finanz- einzustellen. Ferner wurde von den Sozialdemokraten beantragt, dem Reichstage sofort eine Denkschrift über die Ver' gütung der Ruhrschäden vorzulegen. Die Abstimmung über Note und versucht die Behauptung Deutschland» zu. wt-! — verlegen, daß e» abgerüstet habe. Der „berüchtigte preußisch, MkntsterpM-ontmmahl Mhotzs». Groß« Generalstab" sei ne« gebildet, verschiedene Jahr- . . --N-« -«--i-E-w-ls- «,»«.. VE». genommen werden. Die „vosstsche Ze riser Zeitungen, die sich mit ihr beschäftigen, al» da» Mniswrpväftdenten ^iwn^er Wftmayer Äittoin Schlußstück der ganzen Polemik angesehen. Eine Ant- ü«: s Part», 28. Jan. Die gestrige Not« der Retchsr«gie- rung in der Frage der Kölner Zone wird von den Pa- i" Schlußstück der ganzen Polemik'angesehen." Eine Ant- ^chia^n^e^den 'wird. wort wird von den Alliierten nicht erteilt werden, denn " " " —- man wolle nunmehr den Schlußbertcht her Milttärkon- ' j trollkommission abwarten und dann werde Deutschland, /WstMf vek «. p. v. s - wie der „Mattn" schreibt, genügend Pewetse vorstnde«, Berlin, SS. Jan. Der Vorstand der soßtiildtMkk» daß e» nicht abgerüstet habe. Da» ,Lournal" schreibt. tifchenParPti erlü^einenMMmf an d« daß der Zorne»au»bruch Stresemann» die rasch* und voll», fe«, tn bM Mk sWWtz« KaMf gegen di stündige veröfftntlichung de» Berichtet der interalltzz Yen «aufgrsdrdrtt und n. a. di» NattfitztßMi irrten Mtlttürvsntrollkommtsston noch natwendiser M« shinawnerslbkommen« Wch ti» RMftvfetz, da« M. . i !!!.>, !i . i > , MchtMnVÜückg d»ied»?h»rPVP Asvr-M werd«. ' '"V k- " /luer Tagebla MM- Anzeiger für -as Erzgebirge ZL^ Lamdlaa Enthalten- -le amtlichen vekaaotmachungea -es Nair» -rr Bta-t UN- -es Amtsgericht» Pefischeck-K-U», MM «MP m. ,W 20. Jahrgang. Vie vlrllWon über <l»r Zlaubtln- pröble». Kabinett Luther «n- Earontirpokt. Berlin, 28. Jan. Die Londoner »nd die Paris« Presse fährt fort, sich mit den Gerüchte« einer deutschen Aktion zu beschäftigen, di« bezweckt, «in« endgültig« SM sung der Frag« der Sicherheit Frankreich» Mf Gründ eine» deutsch-französischen Garantieakte» herbeizuftB- ven. Ter Berliner Berichterstatter des ^Mattnk« H, sogar soweit, für Donnerstag di« lleberreichu deutschen Note in dieser Angelegenheit dvrD Nach Erkundigungen bei den hiesigen zuständig len kann ^estgestellt werden, daß die Mitteilungen der englischen und französischen Blätter in dieser Ams nicht zutrefsen. Tw» Kabinett Luther hat sich mit «M«s derartigen Plan noch nicht beschäftigt. A»d«rs«tts kann gesagt werden, daß dir Reichsregierung alle« Pllinen- die zu einer deutsch-französtschen Verständigung ans diese Weise führen, sympathisch gegenüberstcht, wi« es auch in einer Sitzung de» Auswärtigen Au-schusses, in der diese Frage berührt wurde, zum M-druck IM, AI wird erklärt, daß die Frag«, mit her sich dk WKÜssio» nen in Paris und London jetzt so stark befchlistlAM, ganz im Rahmen einer europäischen Friedenöhotttil lie^e und die deutsch« Regierung zur positiven Mitarbeit stets bereit ist. Wenn also auch von einer deutsch«« Note nicht die Rede sein kann- so ist damit nicht «sagt- daß die deutsche Regierung dem Projekt Mr paM Snglanäs Sickerkeitswünsede. Berlin, 28. Jan. Die „vosstsche Zeitung" «s ' ' aus London r Seit einigen Wochen ist «in Weif auslausch zwischen London, Pari» und Brüssel ik über die Lösung der SicherungSfrage. Gin kM»" Milttärsachoerständtger, der Gelegenhei^hvtte den englischen, sondern auch den frartnME belgischen Standpunkt kennen zu legeßchN» -' hin daß England den Besitz der S einer befreundeten Macht und ein " Rheinland als wesentliche» englische» > ten müsse. Die englischen Mtlttärfachlk überzeugt, daß Deutschland weder die W' dazu imstande sei, zur Zett einen Krieg"«, oder gegen diese von England für seine Sich, lebensnotwendig gehaltene Position anzufanL. man jedoch nicht vorhersehen könne, wt« stark h, tärische Einfluß in Deutschland in 10 oder SIN, werden könnte, halte man e» auf englischer Se» zweckmäßig, Deutschland auf diplomatischem W«s- denjenigen militärisch-technischen Abmachungen K nis zu geben, die England mit Frankreich und Be^»-.. abschltetzttr werde, um di« Rhetn-Schelde-Ltni« gegen militärische Angriff« von Osten her zu sicher». wer wkr- Neichspräfl-entk Vorbesprechungen der Parteien. Berlin, 28. Jan. Die erste» BesprochMtzon Züs Vorbereitung der Reichspräsidentenwahl HM» Lestern zwischen Demokraten und Zentrum stattgefunde». Aus Wunsch des Zentrum» wurden die wetteren vespoechün« gen bis nach dep Neubildung der Preußenregierung ver tagt. Die Besprechungen waren vertraulich. Auch di« Deutsche BoMpartet will am Sonnabend sich mit de» Frage der Neuwahl de» Reichspräsidenten befasse», Gin« Notiz im gestrigen „vorwärts" ist dahin Mi, festhält. Der „Vorwärts" rechnet auch Mit einer «M derwahl Eber«. ' ' i» !. - I ! i t t ! Zn der gestrigen Soztaldemokraten«vr»sM Sportpalast wurde bet Nennung eine» der Rechten da» Wort „Generalstreik" g«WW