Volltext Seite (XML)
Nr.SS.ftfuer TagröM ü»>d Anzetger'für dÄ Mtzjßbtig«. "Donnies, 8m 7 Februar 1»»o Ueb' ber 1920 aufgehoben werden soll. Für den Fall der Nicht, behörde eine Versicherungsgesellschaft Zahlungen bis Erd annahme wird beantragt, die Regierung möge dem Landtag! 1932 hinauSschieben. Die Genehmigung der Aufsichtsbcböft eine Vorlage unterbreiten, in der besonders folgende Aendc-> wird sicherlich nicht erteilt werden, wenn nicht zwingend rungcn des genannten^GeseheZ vorzufchlagcn sescn: 1. Die Gründe dazu borlicgen. Die Treuhänder haben das Reell verke und der t nur leutsi be, arl Mc der Et, «ne no« Ta mt. sch Pa ba »e, na Wt wri No Woö wird Iahri bei di au». Die A-sttmmun- über die Anträge erfolgt erst tn der nächsten Woche. vor -rr Settegung Les griechtsch-türktschen Konflikts. Part», 6. Febr. Der diplomatische Vertreter de» ,Mxchange Telegraph" steht allen Grund zu der An nahme, daß dank dem Eingreifen Großbritanniens und Frankreichs sowie dem Zureden Italien» der griechisch türkische Zwischenfall aus folgender Grundlage beigelegt wird: Das Patriarchat wird al» vakant erklärt und dem nächst mit einer neuen Persönlichkeit besetzt. Ate Tür kei verpflichtet sich, gegen diese Persönlichkeit nichts zu unternehmen und auch keine.anderen Prälaten ausjzu- wetsen. i .:!!>'!! > ! ! >' i. har ber bea Sie ror! Dai Gei Sch Art bür der Ang brui ner diese durc stell'- Bor! gen, trag. Dies «mt den. gäbe stellv Ang, ltn k Hebe präsi-snt roott-ga schwor erkrankt. vlaßhsngton, 6. Februar. Präsident Loolidge ist heut« im Weiften Saus plötzlich schwer erkrankt. Man befürch tet sein baldiges Ableben. Bis zur Stunde ist eine Bestätigung über die plötzliche schwere Erkrankung des Präsidenten Coolidge noch nicht ein gegangen. Nähere Einzelheiten müssen also erst abgewartet werden. Es sei aber daran erinnert, daß der Vorgänger Coolidges, Präsident Hardtng, im August 1923 auch Plötz, lich schwer erkrankte und binnen wenigen Tagen unter Ver» gistungserscheinungen den Tod fand. Die Untersuchung er gab, daft der Genuft verdorbener Krabben als Todesursache anzusehen war. Ueber die Art der Erkrankung Coolidges ist in der bisher etngelaufenen Meldung nichts gesagt, so daft irgend welche Rückschlüsse nicht möglich sind. Zreler Verkehr mtt Grun-siücken l« Sachse«! Wie aus Dresden gemeldet wird, haben die Deutschnatio- ualen im Landtag einen Gesetzentwurf beantragt, durch den das Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken vom 20. Novem' weg«« parlamentarische Korruption. Ein Antrag im bayrischen Parlamente. München, 6. Februar. Im Landtage wurde ein völ. kischer Antrag eingebracht, wonach Abgeordnete des Landtags nur dann AufsichtSratSposten bekleiden können, wenn diese Liberale Handhabung der Wohnungszuweisungen. Au Dresden meldet ein Drahtbericht: Das sächwche Arbeilsmlm sterium weist die Gemeinden an, möglichst ein liberales S« stem bei der Wohnungsvermtttelung einzuschlagen, etwa i der Art, wie es bisher in Sachsen nur die beiden Städ. Chemnitz und Zittau getan haben. Danach sollen dc Wohnungssuchenden nicht mehr zwangsweise bestimmte Wolj nungen zugewiesen werden, sondern der Hausbesitzer kann sw aus den ihm zugesandten Wohnungssuchenden den ihm gg nehmen aussuchen. Das Arbeitsministerium ordnet an, tw bis Ende Tlpril die Kreishauptmannschaften darüber beschli« ßen sollen, was in dieser Sache geschehen soll. Zahlungen aus aufgewerteten Lebensversicherung^ Der Schutzverband der Lebens- und Feuervcrsicherten e. W Verbandsleitung München, Isabellastrafte 40 teilt folgend,, mit: Aus Verstchertenkretsen laufen fortgesetzt Klagen darübe ein, daft ihre Anfragen bei de» Versicherungsgesellschaft^ mittels Drucksachen beantwortet werden, aus denen fettgedrml entgegenspringt, daft Zahlungen aus aufgewerteten Verficht rungS-Verträgen auf Grund der 3. Steuernotverordnuni nicht vor 1932 verlangt werden können. Wir möchten daz bemerken, daft diese Ausführung an und für sich nicht unrtm tig ist, aber die AuZführungSbestimmungen zur 3. Notverora nung ergänzend dazu festsetzen, daft nur mit Genehmigung dc Aufsichtsbehörde Zahlungen aus den aufgewerteten Verficht rungsverhältnissen bis Ende 1932 cwgelehnt werden können ES darf also nur mit besonderer Genehmigung der Aufsicht denken geäußert. Die Deutschnattonalen billigen ebenfalls die ist." — Da» erwähnte Gesetz macht bekanntlich jede Grund« wertet Tendenz der Anträge und sprachen sich für eine Abgrenzung stückSveräutzerung genehmtgungtzpflichtia und gibt den Ge- i — ...... zwischen den Rechten und den Pflichten der Abgeordneten t metnden vezw. den Gemetndeverhänden ein Vorkaufsrecht, l genannten verband. 2 Uh' Guts! gesam riernir S Die 8 vollen Es sir gem r Mont, Ervlo cicöun! E von strafte, steheni jeder Anord währe, D Hu dei aufgefl Rosens den- be« Am 1. Januar 192k wurden im Deutschen Reich untci stützt: KLO 000 Erwerbslose (487 700 Manner, 4130 Frauen), davon bezogen 200 000 länger als drei Monn! 100 000 länger al- sechs Monate die Unterstützung. Die Zot der unterstützten Familienangehörigen betrug 700 "00. di, poflket-lte. Der verwaltung-rat der Deutschen RetchSpost rnchm in einer Sitzung den Bericht de» von ihm eingesetzten Unter suchungs-Ausschusses über die Varmat-Kredtte eutaegen. Das Ergebnis war die Feststellung, daft im Zusammenhang mit den vogr RetchSposttntnister dem Barmat.Konzern gewährten Kre diten gegen andere Beamte des ReichZpostmtntste» rtumS irgendwelche Vorwürfe nicht zu erheben sind. Aus Stadt und Land. Au«, 7. Februar 192b. darmat un- öle sächsische Negierung. Dresden, g. Febr. Lite Behauptung der „Berliner Börsenzettung", daß die im Zsahr« 1920 Mischen der sächsischen Regierung und der Firma Barmat in Amster dam getätigten Geschäfte durch, die Vermittlung de» da maligen sächsischen Ministerpräsidenten Buck erfolgt seien, ist unrichtig. Am S. November 1920 wurde tn einer außerordentlichen Sitzung de» sächsischen Ge- samnniniflerium», an welcher Ministerpräsident Buck nicht teilnehmen konnte, auf Antrag de» Wirtschafts ministers Schwarz die Bewilligung eines außerplanmä ßigen Kredites in Höhe von 75 Millionen Mark zum Ankauf von Lebensmitteln beschlossen. Dieser Beschluß wurde dann in einer unter Ministerpräsident Buch ab gehaltenen ordentlichen Sitzung de» Gesamtministerium» dvrn IS. November 1920 bestätigt. An dieser Sitzung haben außer dem Ministerpräsidenten Buck teilgenommen die Minister Kühn, Dir. Reinhold, Dr. Harnisch und Dr. Äehfert. Eine wettere Betätigung in irgendein« r Fönst oder eine Vermittlung von Geschäften mit der Firma Barmat durch Ministerpräsident Buck hat dann nicht mehr stottgesunden.' Erk-Hua- -ar Erwrrbslosznuntersiützuug. Der Re^sarbettsminifter hat durch eine Verordn«, vom 30. Januar die Sätze der ErwerbSIosonsürsorge neu « ordnet. Di« neue Regelung bedeutet »sine Erhöhung u durchschnittlich 17 v. H. Außerdem ist der oisheriae Zustai wesentlich geändert durch die allgemeine Gleichst illung V Unterstützungssätze der Frauen mit denen der Männer. Vo 9. Februar an betragen die Höchstsätze der Erwerbslosenunn stützung im Wirtschaftsgebiet 2 «Mitte), wozu der Freiste Sachsen gehört, für Personen über 21 Jahre in der Onskl,^ A'1,8K Mark, in der Ortsklasse B 1.20 Mart, tn der Ortskiei C 1,17 Mark, in den Ortsklassen D und E 1,08 Marl, st Personen unter 21 Jahren sind die entsprechenden Sä! 0,81, Mark, 0,76 Mark, 0,71 Mart, 0,03 Mark. Als Farn lienzuschläge werden gezahlt für den Ehegatten 0,50 Mm 0,47 Mark, 0,44 Mark, 0,41 Mark, für Kinder und sonst« unterstützungsberechtigte Angehörige 0,35 Mark, 0,33 Mar 0,31 Mark und 0,29 Mark. Einschließlich der Familienp schlüge darf die Unterstützung, die ein Erwerbsloser erhäl folgende Beträge nicht übersteigen: 8,2k Mark, 3,OK Mas 2,8k Mark, 2,6b Mark. Soweit die Gesamtunterstützung de .durchschnittlichen Arbeitsverdienst vergleichbarer Arbetztnch mcrgruppen erreichen würde, dürfen die Familienzuschläa die Unterstützung, die der Erwerbslose für seine Persel erhält (tzauptunterstützung) nicht übersteigen. TI selbständigen Unterstützungen, die mehrere in einem gerneii schriftlichen Hausstand lebende Familienmitglieder erhalte,' dürfen insgesamt daS Zweictnhalbfachc der Unterstütz«» nicht übersteigen, die dem höchstunterstützten Mitglieds odc dem Vorstande der Familie für seine Person zusteht. Vs« ^chtflun-zntag. London, S. ^Fetzr/ Des Chef de» Genfer Arbeits ämter Thoma» wetlt zurzeit tn England, um da» eng lische Kabinett szur Annahme der Washington«« Konven tion über den Achtstundentag zu bewegen. Sr erklärte einem Vertreter de» „Manchester Guardian", daß er kürzlich in Berlin festgestellt hab«, daß da» neue deut sch» tkabtnett gewillt sei, gegenüber den Gewerkschaften eine entgegenkommend« vnd großzügig« Sozialpolitik zu führe». Der Arbeits-Minister Braun» wird sich weiter um die Ratifizierung de« Washingtoner Abkommen» be mühen. Frankreich Pad« einen Gesetzentwurf Mer die Ratifizierung tn Vorbereitung, in welchem vorgesehen ist, daß Frankreich bereit ist, zu ratifizieren, sobald Deutschland ratifizieren werd«. An England sei di« Stimmung wegen der Ratifikation geteilt, obwohl Eng land bet der Durchführung de» Achtstundentage» bereit» jetzt den Bestimmungen de» Washingtoner Abkommen» am meisten entspreche. . , Auch die sächsischen Handelskammern haben vor einiger Z die Aufhebung de» Gesetze» beantragt, aber die Regierung erklärt, st« lehne sie ab, arbeite aber an einer Neusassu de- Gesetze». Tätigkeit unmittelbar mit ihrem bürgerlichen Beruf zu- rungcn des genannten''Gesetzes vorzulchlagcn sescn: .. „„„„ — ., - sammenhängt. Ein weiterer Antrag verlangt die Aufnahme Geltendmachung des VerkaufSrechtS ist nur zulässig, wenn die und die Pflicht, die vorhandenen Werte schnellstens zu ligu' von Bestimmungen in die Verfassung, wonach gegen Abge- nach Paragraph 1 Abs. 8 des Gesetzes zuständige Behörde dtercn und ist deshalb mit viel früheren Zahlungen zu reckt ordnet« wegen Bestechlichkeit und Verletzung der Schweige- durch eine mit Gründen zu versehende Entscheidung festgestellt. nen. Ein Beschluß de» Reichstage» über die vom Schutznen Pflicht über geheime Sitzungen Anklage erhoben werden hat, daft wichtige öffentliche Interessen die Ausübung de» band angcstrebte Hvheraufwertuna wird zweifellos im Lauft kann. Dem! Grundgedanken de» Antrag« wurde von der Vorkaufsrechts rechtfertigen; gegen die Entscheidung ist Re-! der nächsten Monate erfolgen. Man kann als» damit r-cke Bayrischen Volk-Partei unter Hinweis auf die Vorgänge in kukS an die KreiShauptmannschaft zulässig. 2. An Paragraph nm, daß fällig gewesene oder in Kivße fällig werdende Berlin zngesiimmt, jedoch wurden eine Reihe juristischer Be- 9 sind die Worte zu streichen: „deren Entscheidung endgültig flchernngSsummen nnd Renten noch tn diesem Jahre ausg-i wertet zur Auszahlung kommen können. Bezüglich weitem i AnSkllnste und Interessenvertretung wende mm sich m o'bcj l «enmmten verband. posie/lelchlerun-ea lm Weltverkehr. Neuhvrk, s. Febr. Tier demokratische Abg. Bloom- Neuhorl brachte «inen Gesetzentwurf zu» Neuregelung Paßsystems «in. Di« Stchtgebühr soll unter der Vor aussetzung der Zusicherung der Gegenseitigkeit durch an dere Länder abgeschafft werden. Die Ausstellung elfte» einzigen Passe» soll für alle Reifen genügen. Ktka« vvrMl-e ^uflvertua- vor» Sparguthad» un- Gemrtu-eanlrihin. In letzter Zett haben einzelne Gemeinden bestimmt Kreisen von sSpavkassenetnlegern Beihilfe auS öffentlichen Mitteln unter dem Vorbehalt der Anrechnu der gezahlten Beiträge auf einen etwaigen Anspruch d Empfänger auf Aufwertung ihres Sparkassenguthaben» währt. Da diese» Vorgehen einer indirekten Aufwertu von Sparkassenguthaioen, wenn auch nur tn beschränkte Umfange, gleichkommt, wird der allgemeinen Aufwertung di ser BermögenSetnlagen vorgegrtffen und die unbedingt g botene Einheitlichkeit gefährdet. Das sä fische Ministerium de» Innern hat sich daher ve anlaftt gesehen, den Sparkassengemetnden und -Berbänd dringend zu empfehlen, von Vereinbarungen und Beschlüss über Auswertung von Svarkassenguthaben solange abzu sehen, bi« die DurchsührungSbestimmungen zu Paragro S der dritten Steuernotverordnung vom N. Februar 19 ergangen sind und bis dahin auch die Gewährung von il tsrstützungen an bestimmte Kreise von Sparern im Wege d Verrechnung mit der Aufwertung von Sparkasseneinlagen unterlassen. Bi» zur endgültigen Gestaltung der allgemein AuswertungSarundsätze haben sich die Sparkassenverwaltung lediglich auf die Tntgemmnahme der Anmeldungen sowie o ftllgmetn« rechnerische Vorarbeiten zur Auswertung zu b schränken. Auch »ins Beschlußfassung der Gemetndeve bände über die Aufwertung ihrer Anleihen hat nach ein Verordnung de» sächsischen Ministeriums des Innern b zur Klarstellung der allgemeinen Aufwertungsfrage zu m terbleiben, da eine vorzeitige Regelung dieser Frage für ds betreffenden Körperschaften Lasten mit sich bringen kann, d unter den gegenwärtigen Verhältnissen vielleicht für sie tra bar sind, die sie aber auf die. Lauer, insbesondere .rach d Durchführung de» bevorstehenden Finanzausgleich», nicht j tragen vermögen. Vie SeftM Oer Deposit«,. unä Dslllkkdsnlt, Wie der „vorwärts" mtttetlt, erhielt die bereit» mehr, stach genannte Depositen- und Handelsbank am 26. Oktober 1923 ein Empfehlungsschreiben de- Reichspostmtnister» Dr. Hoefle, in dem gebeten wurde, „der Depositen- und Handelsöank-A^G., Berlin N 7, Neustädttsche Kirchstraße 81, die im Interesse des Reiches tätig ist und gewisse wichtige Aktionen für dasselbe vor nimmt, daS unbeschränkte Depositenrecht, Devisenrecht und die Börsenzulassung zu verschaffen. Ich bemerke, daß Eile geboten ist, und bitte, möglichst jeden Verzug zu ver. meiden." Mit dieser Empfehlung erklärten sich auf demselben Schreiben der Reichskanzler Dr. Stresemann und der NetchsverkehrSmtnister Oe ser einverstanden. Die Geschäfte für da» Reich, die die Bank betrieb, bestanden darin, haft sie für die verschiedenen Retchsmtntsterten Gold und De visen mit ungeheurem Zwtschenacwtnn ankaufte, bi» der R e I chsö an kp rä s t d e n t diesen Geschäften ein Ende machte. Trotz der Empfehlung lehnten Bürsenkommtssar Lip pert sowie der Bürsenvorstand die Anträge der Depositen« und Handelsbank ab. Aber die Retchsbank lieft trotzdem der De positen. und Handelsbank noch ü Millionen Goldmark ohne genügende Deckung und Prüfung. Erst ourch das bereits bereits früher geschilderte Eintreten der Firma Mannes" Wann wurde der Post eine ausreichende Deckung gestellt. Dir Direktoren der Depositen- und Handelsbank, 43 olve und Klikottke, wurden dann mit mehreren Millionen Mark flüchtig und werden gegenwärtig steckbrieflich verfolgt. Herr Wolpe und sein Vertreter Wolöenberg sind übrigens Rtchtdeutsche. . ' > l Zu der Veröffentlichung de» Empfehlungsschreiben- de» früheren ReichspostmintsterS Dr. Hoette an die Depositen- nnd Handelsbank Aktiengesellschaft wird von zuständiger Seile folgendes mttgeteilt: Di« vom „Vorwärts" veröffentlichte Ur kunde ist echt. DaS Empfehlungsschreiben wurde am LE Oktober 1923 vom ReichSpvst'ninister Dr. Ho es le, dem damaligen Reichskanzler Dr. Stresemann und dem Neichsverkehrsminister Oeser mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Dr. Stresemann und Oeser haben sich ans Wunsch Hoefle» mit der Befürwortung einverstanden ierklärt. Als jedoch die nachteiligen Aeufterungen des Börsenkommis, sars, Geheimrat Lipvert und des Reichsdevisenkommissars Geheimrats Fellinger bekannt wurden, haben der Reichskanzler Dr. Stresemann und der Reichsminister O?ser sofort am 12. November veranlaßt, 'daft das Schreiben zurückge- zoa"n würde. Die Bank gab das Schreiben auch zurück nachdem sie allerdings in der Zwischenzeit Photographien der Befürwortungsurklmde hatte anferttgen lassen. Sauer un- Sarmat. Sin Schreiben ohne lesbare Unterschrift Der deutschnutionale „Berliner Lolalanzeiger" veröffent licht einen angeblichen Brief des Amexima-Konzerns an de, soizialdemolratischen Reichstagsabgeordnelen Bauer vom 27. September 1923, um damit zu beweisen, daft Herr Bauer, entgegen seinen Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages, doch finanzielle Vorteile von Barmat gehabt habe. In dem Briefe wird auf den Auszug einer Rechnung hingewiesen, nach der Bauer im ganzen 850 Dollars und 1,9 Millionen Papiermark erhalten habe. Wetter wird auf eine ihm gewordene Zuwendung von 2000 Dollars für die Beschaffung eines Ü-Milliarden-Papiermark-Kredites aufmerk sam gemacht. Wörtlich heißt es in dem Briefe dann weiter: „Wir wollen ganz davon schweigen, welche kolossalen Verluste Sie Herrn Barmat durch Ihre authentischen In formationen aus höchsten Kreisen zugefügt haben. Wir wollen auch unerwähnt lassen die holl. Gulden 1000, die Sie für Herrn Barmat außer der Reihe bekommen haben, und die vielen Hunderte Gulden, die Herr Barmat Ihnen seinerzeit in Holland ohne jeden Grund gegeben hat: auch die vielen Hunderttansende Mark, die Ihnen Herr Bnrmat seinerzeit gegeben hat, wo die Mark noch sehr viel 'wert war und die 600 Dema-Aktien, hie Ihnen franko überlaßen wurden, wollen wir setzt nicht in Rechnung stellen. Wir erinnern Sie an all dies nur, damit Sie sehen waS Sie von Herrn Barmat bekommen haben, und wac Herr Barmat Ihnen zu verdanken hat." Allerdings gibt der „Lokalanzeiger" zu, daß die.ynter, schrift „in der offensichtlich schlecht hergestellten Kopie nicht leLbar sei. — Ehe man daher zu diesem angeblichen Briefe Stellung nehmen kann, ^wird man die Erklärungen des Herrn Bauer über die Echtheit des Schreibens abwarten müssen. Reichswirtschaftsminister Schmidt aeht gegen den Tag vor. Berlin, 7. Febr. 'Der frühere ReichÄwirtschastSmi« Nister Schmidt hat durch seinen Rechtsbeistand die Ber liner Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die Berliner Zei tung „Ter Tag" im öffentlichen Interesse Anklage we gen Beleidigung zu erheben, da dte Behauptung de» „Tag", Schrmdt sei mehrfach Gast von Barmat im Ho tel Bristol gewesen, ihn tn seiner amtlichen Eigenschaft al» Minister der Korruption verdächtigen und in seiner Ehre herabsetzen wolle. Die Sraatsantoaltschust hat baS Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, daß sie in der fraglichen Notiz eine Beleidigung nicht erblicken könne. Reichsmintster a. D. Schmidt hat gegen diese Entschei dung Beschwerde eingelegt und ist entschlossen, die Be schwerde bi» 'zum preußischen ZjufttMtnister zu bringen.