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«» fll «»»»»kN,, »I, p,sl«nst«tt,» «t««,«. — »,'N«,Uch. f«rnspr,ch. fwßhws Nr. SS. Anzeiger für das Erzgebirge Bi« ß>» », Dl «»- H« «,» ,u»» »«'N,- A» »»«Ilchr « «,IA,f,a»!„. r»t,gramm„ Lagrdlatt Nu»«r,g,d>rg,. Enthalten- -ir amtliche« öekaaatmachungen -es Nate» -re Sta-t VN- -es Amtsgericht» ^iue. p»chch»ck-tl»nl»i Nm« LripstD Ne. 144» Nr. 34 20. Jahrgang Dienstag, äen 10. Februar 192S Deue SkanäalenIbüUungen. der Aentrumsabgeoröuete Vr. Zleisiher belastet. I Vcrliu, 7. Febr. Der „Vorwärts" setzt heute seine Enthüllungen über die „Depositen» und Handels-, bank" fort und teUt merkwürdige Einzelheiten über den früheren Zent rumsabgeordneten Tr. Fleischer, der der Bank als AufsichtsratSmitglted angehörte, mit. Danach ist der Ende Oktober 1923 zwischen der „Depositen- und Handelsbank" und dem Reichspost- und dem ReichSoer- kehrSmtnisterium zustande gekommene Vertrag, durch den die Bank beauftragt wurde, für Rechnung des Reiches Edelmetalle einzukaufen. auf die Initiative Dr. Fleischers zurückzuführen, der für seine Tätigkeit eins lausende Provision erhielt. Zum Zwecke des Goldankaufes wurden der Tank im voraus größere Beträge, jedesmal etwa in der Höhe von einer Million Goldmark, zur Verfügung gestellt. Nur der kleinste Teil dieser Gelder wurde für den Gold ankauf verwendet/ Ter weitaus größte Teil wurde in! Krediten nur gegen Tagessäke von 20—35 Prozent a isaelielen. Dieses Zinsg^schä 1 brach e der Bank täglichen Verdienst in Höhe von Vi bis 1/2 Millioncnen Mar/ Der er ül e Zinsgewinn wurde von der Bank unter Versw'; gegen d e Devisenordnut g in Devisen angelegt, die im Schwarz- verkehr aMgekau't wurden. Abg. Fleischer, der sehr rege im Interesse der Bank bemüht war, rich eie am 12. Oktober 1923 einen Brief an den damaligen Reich Kanz ler Dr. StreseManU, in dem er diesen da',u drängte, sich für die Gewährung de» bis dahin der Bank vor enthaltenen Devisen rechtem einzusetzen. Er scheut sich auch nicht, davon zu sprechen, daß das im wohlver standenen Interesse des Deutschen Reiches liege und daß ein längeres Hinausschieben eine schwere Beein trächtigung von Neichsinteressen bedeuten würde. Am gleichen Tage ist, wie aus! der amtlichen Darstellung Der „Hika"-Zkanäal. DaS „Berliner Tageblatt" macht folgende detaillierte Mitteilungen über die gewaltigen Millionenkredite, die die Ruhrindustrie noch vor den sogenannten Millionen entschädigungen, vor den viel angefochtenen Reichsbank krediten und vor den Millionen-Steuernachlässen erhal ten hat: „Die HilsSkasse, abgekürzt „H i*a", war eine Organisation, die bald nach Beginn des Ruhrkampfes ge gründet und dem ReichÄvirtschpftSministerium unter stellt wurde. ReichswirtschaftSminister war damals der vvlksparteiliche Abgeordnete Becker, der die engsten Verbindungen mit der Schwerindustrie un terhielt. Als die Industrie infolge der französischen Ruhraktion in ihren ProduktiynSMöglichkeiten beschränkt wurde und die ArbeitZMöglichkeiten schwanden, sprang die „Hika" mit Krediten ein, die direkt den betreffenden Nuhrindustriellen zugeführt wurden. Minister Becher lehnt: es ab, die Kredite auf wertbeständiger Grundlage zu berechnen, weil er im Februar/März 1923 angeblich des Glaubens war, die deutsche Mark würde bei dem damaligen Tvllarstande von 8000 (!) stabil bleiben; j'. Herr Becker vertrat zeitweise sogar die Ansicht, daß der Kurs der Mark wieder steigen (!) würde. Die großen Firmen des RuhrgebteteS machten von dieser Kreditmöglichkeit recht eifrig Gebrauch. Sie bau ten mit Hilfe ihrer Gelder ihre Werksanlagen aus und wandelten die Papiermark auch in Devisen um. Beson ders reich wurden die nordweftdeutschen Gruppen der Eisenindustrie von Köln bis Dortmund mit Krediten bedacht, darunter vornehmlich die Firmen Otto Wolff, Rhetnstahl, Union und andere, um nur einige zu nennen. Im ganzen sind eS etwa über hundert ge wesen. Die ,Hika" wurde im ReichSwirtschaftSmtniste- riltm zuerst von Regterungspat LSbe und dann von OberregterungSrat Hosten verwaltet. Diese Kredite, die später mit einigen Goldpfennigen oder mit einigen wert losen Papierfetzen zurückgezahlt wurden, überstiegen bei weitem die den Ruhrindustriellen später ohne Wissen des Reichstage» gewährten sogenannten Entschädigungs summen von.700 Millionen Mark. SS düvste sich da bei mN l ! mehr al» zwei Soldmilllarden handeln, die der Ruhrindustrie vor allen anderen spä teren UnterstützungSaktionen auf dem! Wege der Papier» markkvedtte vom Reich geschenkt wurden. Dir fragen Pie Reichsregierung, au» welchen Fond» dies» GoldMilltarden dem R«ichSwirtschaft»mt- ntsterium zur Verfügung gestellt worden sind- drei Minister entzogen wotden. Trotzdem erhielt, lvie der „Vorwärts" weiter mitteilt, die Bank noch fort dauernd erhebliche Kredite von der Retchspost auf «er» anlassung des ReichspostmintsterS Dr. Hvfle. Der „Vor wärts" verlangt, daß der Untersuchungsausschuß de» ReichStageS den ganzen Fall, der den beteiligten Reichs behörden mindestens seit Anfang 1924 bekannt ist, einer genauen Nachprüfung unterzieht. . MnSiing In Srr poME-HMe. Strafverfahren gegen -en früheren Reichspostmlnister horste. Ter vom Reichstag eingesetzte Untersuchungsaus schuß über die Verwendung von Reichsgeldern und die damit zusammenhängenden Kreditasfären beschloß in sei ner gestrigen Sitzung einstimmig auf Antrag des Abge ordneten Pfleger (Bahr. BP.), die Verhandlung über die Postkredite vorläufig zu vertagen. Den Anlaß zu diesem ausfallenden Beschluß gaben Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an den Untersuchungsausschuß, auS denen sich ergab, daß die Eröffnung einer strafgesetz- lichen Untersuchung gegen den früheren Reichspostmi- nister Höfle unmittelbar bevorsteht. Man rechnet in parlamentarischen Kreisen damit, daß dem Reichstag schon in den nächsten 48 Stunden von der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Aufhebung der Immunität für den Abgeordneten Höfle zugehen wird. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß die Unter suchung der Staatsanwaltschaft auch auf den Zentrums abgeordneten Lange-Hegermann ausgedehnt wird. Höfle und Lange-Hegermann haben 'zwar auf Wunsch ihrer Fraktion ihre Reichstagsmandate /ruhen" lassen, seit dem bekannt wurde, daß sie in die Finanzaffäre ver wickelt sind, aber formal gehören sie noch dem ReichS- Wir fragen, wer das verantwortlich verfügte? Wir fragen, warum der Reichstag davon bis heute nicht in Kenntnis gesetzt worden ist? Tas deutsche Volk hat ein Recht auf genaue Rech nungslegung und im Interesse der Aufwertung aus die Erfassung der ungeheuren Jnflationsgewinne, die sich hier Punkt für Punkt genau feststellen lassen. Nachdem die Ruhrindustrie später durch die Millionen-Steuer- nachlässe, durch die unaufhörlichen Millionen Reichs bankkredite und endlich sogar noch durch die sogenann ten Ruhrentschädigungen von so und so viel hundert Millionen Goldmark über und über „saniert" worden sind." ' . > . > /luf -er Suche nach -cm preußischen Mintsterpräst-eaten. Ter interfraktionelle Ausschuß des Preußischen Landtages, bestehend acks Zentrum, Demokraten und So zialdemokraten, trat am Sonnabendmittag zu einer ein stündigen Sitzung zusammen, um die durch den Rück tritt des Ministerpräsidenten Braun gegebene Lage zu besprechen. Ter Landeshauptmann der Rheinprodtnz Horion scheint als Mtnisterkandidat nicht mehr in Frage zu kommen. Das Zentrum verhandelt noch im mer mit dem früheren Reichskanzler Marx, ob er ge willt sei, die Kabinettsbildung in Preußen zu Werneh men. Eine Entscheidung des Herrn Marx liegt noch nicht vor. Man ist in parlamentarischen Kreisen der Ansicht, daß zunächst die Frage nach der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten gelöst werden müsse, ehe man die weiteren Fragen, so, ob die alte Weimarer Koali> tion oder eine Minderheitsregierung aus Zentrum und Temvkraten unter Unterstützung andere« Parteien oder einer anderen Konstellation zur parlamentarischen Er örterung stellen kann. ' El« Schwkn-rlmanSver für SSefenzweckr. Minister vr. freMn über 41« Mrrrf-rni. Im HauShaltSauSschutz de» Reichstag«» gab -st der Beratung de» Etat» de» ReichSjusttzmintstOrmm» der Reichssufti,Minister Lr. Frintrn einen Ueberbltck von programmatischer Bedeutung über da» Arbeitsgebiet seine» Ministerium». Er führte au», daß aus dem Gebiete de» ZtvtlprozesseS da» verflossene Jähr mit der Verordnung vom 13. Februar «ine Reitze wesentlicher Aenderungen gebracht habe. Er fasse die Verordnung keineswegs al» den Abschluß der Prozeß reform aus, Möchte aber anderseits der Hoffnung Aus druck geben, daß mit ihr di« Nobsllengesetzgebung der letzten Jahre ihren Abschluß gefunden habe. Sin auf moderne RechtSanschauungen ausgebaute» Gesetz, so führ te Minister Frenken weiter au», «in in sich geschlossenes Prozeßrecht ist «in« der Hauptaufgaben der nächsten Zett. Wichtige Vorarbeiten sind von der beim Reichsjusti-- Ministerium gebildeten, au» hervorragenden Fachleuten bestehenden Zivilprozeßkommissipn bereit» geleistet wor den. Bei diesem Reformwerk rechne ich auf die tätig« Mitwirkung von Praxi» und Wissenschaft.. Voll wirb- sam wird dies« allerdings erst in dem! Zeitpunkt ein sehen können, wenn bestimmte Entwürfe unterbreitet wer den. Von ausschlaggebender Bedeutung werden bet der ProzeßresorM die Erfahrungen sein, die di« Praxi» mit dem cinzelrichterlichen Verfahren und dem amtSgericht- ltchen Güteverfahren gemacht Haben wird. Für bedenk lich würde ich e- halten, wenn in die jetzt angebatznte Entwicklung durch experimentaltstische Novellen störend eingegrisfen würde. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß eS gan- außerordentlich ungünstige Verhältnisse waren, unter de- neu sich im Laufe des verflossenen Gommer» Richter und Anwaltschaft in da» umgestaltete Verfahren! etnzuleben hatten. Las Wiederaufleben de» Kreditverkehr» und die Geldknappheit hatten «ine Anschwellung der Geschäfte bei den großstädtischen Amtsgerichten zur Folg«. —.Den Wünschen Wetter Kreise nach Beseitigung de» ZwarigeS zuM Mahnverfahren für den Urkunden» und Wech selprotest ist bereits Rechnung getragen. Die Frage der völligen Abschaffung de» Obligatorium» unterliegt ge genwärtig der Prüfung. Di« Abschaffung der Ge» richtSferien wird Mit den Ländern erneut erörtert werden. Ter Reichstag wird sich! iM Lause de» Jahre eingehend mit der Frage zu befassen haben, wie die Re visionen künftig in einer der Leistungsfähigkeit der Zi vilsenate beim Reichsgericht entsprechenden Waise einzu schränken sein werden. Ter Minister betonte Wetter, daß al» wichtige Auf gabe das Reichsjustizministerium von jeher die Behand lung der Inte ressen der beamteten und nicht- beamteten Organe der RechtSp flege angesehen habe. Tas Wohl depAnwaltschaift liege ihm besonder» am Herzen, doch erfülle ihn der starke Zustrom zur An» Waltschaft mit ernster Besorgnis!. Wetter führte der Mi» nister aus, daß der Entwurf eines Gesetze» über die Un ehelichen Kinder und di« Annahme an KindeSstatt tiefgreifende Aenderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalte. Er werde dafür eintreten, daß den Entwurf sobald als Möglich im Kabinett zur Beratung gelange. Eine sachliche Stellungnahme zur Frage der Er leichterung der Ehescheidung wird der Beratung de» entsprechenden demokratischen Antrages Vorbehalten blei ben dürfen. Die Frag« einer zeitgemäßen Regelung de» ehelichen Güter recht» bildet Zurzeit den Gegenstand lebhaften Meinungsaustausche». Die Günstig« Gestattung des WohnungsMietrechte» werde ebenfalls eine der Hauptaufgaben des Reichsjustizmtntsterium» sein. Wegen der Frag«, wie wett sich^ bet Berücksichtigung der Wohmlngsknappheit «ine Lockerung der ZwangSvoirschrif- ten ermöglichen lasse, sei da» Reich-justtzmtniste.rtum schon vor einiger Zeit mit den Ländern in Erörterun gen eingetreden, die aber noch nicht abgeschlossen seien. sung eines Volke» darstellt und sich daher hier zetgch daß die Grundzüge de» DenSen» und de» vollen» bei Bet den GründMen über die Freiheitsstrafen haben Ander ihre Erfatzrungen und die von ihnen deav- Das neue Straspesetzbuch werde in etwa einem Jahre d«m Reichst»« zuaekitrt werde« können. In der 'Zwischenzett sei eine Minderung von Einzelhei ten des Strafrechts unerwünscht/ Da» Strafrecht soll auf VSllhz neue Grundlagen, insbesondere nach der Richtung einer besseren Sicherung gegen da» GewohnhettSvsbre- chertum gestellt werden. Geil dem Handelsgesetzbuch Und der Wechselordnung ist diese» Werk zum ersten Male wieder in gemeinsamer Arbeit Mit Oesterreich cherge» stellt worden. Ein einheitliche» Strafgesetz» Am Sonnabend ist kurz vor Börsenschluß einer grp-!! ßen amerikanischen Nachrichten-Agentur in Berlin, an» stellt . .. . - gebltch von ihrer Zweigstelle Hannover, die Meldung! buch für Deutschland und Oest erreich wär« zugegangen: „Präsident Eoolidge sei im Weihen Sause, bvfonderS -ub«grüßen, well gerade da» Straf schwer erkrankt, und man müsse mit seinem Meder? recht ein klare» Spiegelbild der sittlichen Grundauffas» stündlich rechnen.- sung eines Volle» darstellt und sich daher hier »etgch » daß die Grundzüge de» Denken» und de» Wollen» bei E» gelang nur im letzten Augenblick, feffzustellem beiden Büllern überetnstimmen. . . _ daß diese Nachricht von unbekannter Sette in den Schluß- l" '" "" ' dienst au» bestimmten Gründen lanciert Werde« sollt«, dl» Länder . .. bekannt ist, der Bank das Empfehlungsschreiben der tag an.