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Mzeiger für Sas Erzgebirge «W»»" Wwsv» Enthalt»»- -ls amtliche» Sekaaatmachvngea -er «ater -er Sta-t««- -ee Amtsgericht» ^lue. p»stsiMst-«»«, swu sstest» M. ,M Nr. IS Ireitag» äen 23. Januar 1S2S 20. Jahrgang von ^-gelehnte Lehserh-hungen. Berlin, S1. Fan. Di« rartfft»rde«ng« in der Wev- vner Sndechet» stad gestern abgelehnt worden. Ne Be- trtebsträt» Ordern zur llrabsttmyrqzng auf, »ege» die dir Ellbert gegelt -1« fart-ooer -er Sesetzuag -er ftotarr Zoar. Pari», »1. Amuar. Heber den gestrigen Vortrag de» Generalagenten für die Reparationszahlungen, Seymour Par- stn Gilbert, berichten die in Part» erscheinenden amerikani. fche» BLstt« einige wichtige Einzelheiten. Gilbert erklärte PMM datz a politische Fragen nicht erörtern wolle, das, er Gier die Zusicherung geben könne, datz der Reichskanzler Dr. Ln^er den Dawesplan vollkommen durchführen wolle. Die Dortdaaer -er Besetzung der Kölner Avne sei geeignet, di« Wirksamket't de» Dawes- Plane» en stören, insbesondere, wenn die Alliierten Mcht «itteilen wollten, wie lange die Besetzung nach dem Uintrefsen de» Berichtes der interalliierten Militärkontrollkom- Msston noch fortgesetzt werden solle. Die „Chicago Tribüne" § tzlawbt, datz ein freundschaftlichst Abkommen in dieser Ange- ügenHtt zustande lommen werde und dich die Kölner Zone «letAeittg mit dem Ruhrgebiet von Franzosen und Belgiern « Pprtlpd« Mai geräumt werden würde. vstst vssbrschra vva Köln. Berlin, 81. Januar. An die Kettungen de» Ein- -ruch»gebtete» ist folgende» Schreiben der französischen Be- satzungttühörde ergangen: Der kommandierende General der Besatzung»txuppen verbietet, anläßlich der Nichträumung der Köln« Zoas einen Protest- und< Pressefeldzug zu unternehmen. au» Parts meldet, setzen die Sachverständigen d"r beiden Delegati onen ihre Arbeiten sott. Zur Zett beschäftigen sie sich mit der Frage der Niederlassung von Gesellschaften. Auch verschiedene Jndnstrieexperten verhandeln gegenwärtig. ES wird erklärt^ daß es voraussichtlich zu einem Kompromiß zwischen den deut sch«, und französischen Vorschlägen kommen wird. D»ftv»rttrag«erfioI lm Reichstag. Der VustvertNngSausschuß des Reichstage», der heute «ter deut Vorsitz de» Nbg. Steiniger (Tn.) zum ersten Wal« nach der Regierungskrise zusammentrat, behän des« «ine» deutschnationalen Antrag, der verlangt, daß di« Verordnung Mr einstweiligen Regelung der Answer- tung vom 4. Dezember 1924 (ReichSgesetzbl. 1, S. 76S) anfgehoben werden soll. Die in Artikel 2 der Ver ordnung bezeichneten Fristen sollen bi» ML gesetzlichen Reuregelttng der Aufwertung verlängert werden. Die Beschlußfassung üb«r den Antrag wurde sodann auf Er stich« d« Regierung auf Dienstag nächster Woche vertagt Vie Gesetzentmtzrf» üb« bk« Nufere,tun« fertig. Die Gesetzentwürfe, die Vvnt Reichskanzler Dr. Lu- Der kn feiner Programmatischen Erklärung am Montag Wer di« Aufwertung», und Steuergesetzgebung angekün- digt wosden sind, liegen bereit» völlig auSgearbettet in den zuständigen Ministerien vor. Am Mittwoch haben sowohl int Reich-finanzmtnisterium als.auch hn Reichs- justtzmtnisterium besondere Beratungen über die Reu- vMlnng der Htzpothekenaufwertung stattgefunden. Es tan» damit gerechnet werden, datz die Veröffentlichung diese» Gesetzentwürfe schon in den allernächsten Tagen «folg« wird, wie verlautet, will der Regierung», «ntwuef «im Ostot» bi» zu 2» Prozent in» Aus« fassen. M», Kbrtstuagskonferroz. Eia« ameriktmisch» «areguag. Washington, 81. Januar. Im Senat wurde heute der Abänderungsantrag zur Marinevorlage angenommen, durch den Eoolidge aufgefordert wird, eine neue Abrüstungs konferenz einzuberufen. Der Abänderungsantrag wurde dem demokratischen Senator King gestellt. des Stau- -er pariser verhan-lungen. Berlin, 22. Januar. Wie der „Lokalanzetger" ihre Arbeiten so: » der Niederlasfui Kre-ktska»-al bei -er Leipziger Gtaötbaak. NW NW Mark heimliche Kredite. , Leipzig, 21. Januar. Bet der Leipziger Stadtbank sind große Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. Mehrere Verantwortliche Beamte haken gemeinsam gegen die vorschrif- tens gehandelt, indem sie einer Firma heimliche Kredite ge. währten und da» erst nachträglich eingestanden. Er find sofort Maßnahmen ergriffen worden, um die Rückzahlung der Kredit summen'zu sichern. Der größte Teil de» Kredite» dürste gedeckt fein, doch ist ein Verlust von bO OOO bi» 200 000 Mark nicht Mlsgeschloffen. Dr»-» ausläa-ische ^«lrihs Gtstsrrrlch». Wien, 21. Januar. In parlamentarischen Kreisen ver lautet, datz sich di, Regierung mit dem Gedanken einer großen ausländischen Anleihe beschäftigt, deren Erträgnis ausschließlich d« «ektrifienlng der Bundesbahn« zukommen KL Luikers Meile Kanzlerreäe. Ergänzungen zur Kegleruagserklärung. veiMraMe Untragr» an vr. Leiber. Merlin, ,21. Jan. Am RegierungSttsch Reichskanzler Dr. Luther, In nenminister Schiele, Justizmtnister Frenken, Finanzmi- nister Dr. v. Schlieben. ! Präsident Lübe eröffnet die Sitzung M 2.20 Uhr. Fortsetzung der politischen Aussprache Mts zur Verhandlung stehen da» Vertrauensvotum der Regierungsparteien Und de» Mißtrauensvotum» der Sozialdemokraten und der Kommunisten. AM erster Wed, ner erhält da» Mort /ibg. Koch-Weser svem.). Er stellt fest, daß da» deutsche Volk einig fei in deal Protest gegen die Nichträumung der Kölner Zone (Zustimmung). GS widerspreche allem Recht, wenn die Entente nach dem 10. Januar Köln noch besetzt halte. Lee Versailler Vertrag, so hart er ist, erlaubt diese Be setzung nicht. In etwaigen „Verfehlungen" gegenüber den Kvntrollbestimmung« liegt kein Grund, sondern nur ein Vorwand für die Entente. Die endgültig« Be freiung unserer unter der. Fremdherrschaft leidenden Brüder ist un» sd viel wert, daß wir unter allen Um stünden darauf dringen werden, daß auch.solche Vor wände au» der Welt geschafft werden (Zustimmung). Weder Toldatenspielerei, noch die Superklugheit unter geordneter Organe dürfen der Entente einen Borwand liefern, unsere Brüder am Rhein, die solange gelitten haben, noch länger unter der Fremdherrschaft zu be lassen (Zustimmung). Da» DaweSgutachten verdient kei nen Dank, wie der „Temps" berichtet hat, sondern es ist «in Pakt im Interesse aller. Der Redner erklärte Wet ter, daß jede Regierung die Außenpolitik werde fort fetzen müssen, di« fünf Jahr« lang gemacht wurde. Auch, die Deutschnattonalen würden st« nicht ändern können. Denn die Herren denken gar nicht daran, irgendeine an der« Politik zu machen al» .bisher r st« haben sich lediglich in den Sattel setzen Ivollen, we r den aber die bisherige Außenpolitik fort führen. CS ist nur bedauerlich, daß sie das so sehr erschwert haben durch die großen Reden, die sie Jahre lang gchallen haben, sodaß da» Ausland immer noch glaubt, die Herren seien Wölfe iM Schafspelze. Im Ausland begeht man den Irrtum, unsere Deutschnatio nalen für Wölfe im Schafspelz zu halten. Tatsächlich haben sie nur Wolfspelze umgehängt, — was drunter steckt, brauche ich nicht zu sagen. (Heiterkeit.) Wir wün schen von der neuen Regierung nicht Aggressivität, wohl aber Aktivität. Insbesondere genügt es nicht, vor dem Inland über die schlechte Behandlung Deutschland» .zu klagen, sondern e» gilt, diese Klagen dort vorzubringen, wo sie «in weite» Echo finden. Sine solche Stätte ist der Völkerbund und deshalb gehört Deutschland in den Völkerbund hinein. Der Einwand, daß di« Zugehörigkeit zum Völkerbund Konsequenzen bet einem militärischen Vorgehen gegen Friedensstörer haben könne, ist ganz und gar nicht be weiskräftig. Diese Möglichkeit, vor diesen Konsequen zen un» zu schützen, haben wir nicht, wenn wir draußen stehen, sondern nur, wenn wir im HMerbundsrat zu Wort« kommen. > , Trotzdem wir also auf dem Gebiete der Außenpoli tik ein« Reihe von Wünschen zu erheben Haben, sind wir doch herett, auf diesem Gebiete nicht ohne wettere» Opposition zu treiben. Wir halten un» da an da» gute Beispiel der englischen Liberalen und nicht an da» schlechte Beispiel der Deutschnationalen, die den Außen ministern bisher immer Knüppel zwischen die Beine ge- Wpt-en sta-m. Mer Republik «acht «an den Vorwurf, daß sie nicht di« richtige Führerauslese versteche, daß der Kaiser die richtigen Minister auSwähleu könne. Herr Luther hätte aber Wohl unter de« kaiserliche« Regime rächt wenig Aussicht gehabt, Kanzler zu werden, und auch der deutschnattonale Rittergutsbesitzer Schiele hätte wohll di« Konkurrenz mit den Dallwttzen und Ztzenplitzen nicht ausnehmen können, ebenso wenig Herr Stresemann. Da« Programm der Regierung mag sm ganzen nicht schlecht sein, Ist aber doch M allgemeinen recht nicht sagend. Herr Hergt hat i« Wahlkampf au« dem schalen Tee durch einen Schuß deutschnationalen RmN «inen „kräftigen Grog" machten wollen. Mte können die Deutschnationalen dieser Regierungserklärung zustim- men, wie können sie mit der Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik, mit der Behandlung der Schuldfrage in de« bisherigen Sinne, der Bekenntnis Zur Republik sktteryaadea tzM, Md Ms «Ms, p» tzv strä-me Me- — fibwarten-e Haltung -er Demokraten. gierung onerkrnnen in dem Augenblick, wo Griff BRAM dies« al» eine Regierung der vollendet« DatmvsisttW bezeichnete? Die Versprechungen der Deutschnattonalen seit fünf Jahren vertragen sich nicht MU ddffer RSli* rung. l , , > Entweder müßen st» ihr» Wähler verraten «der den Reichskanzler. vielleicht auch abwechselnd die einen «ad den andeoW. Wir stehen der neuen Regierung ablehnend deshalb geg»u- über, weil sie au» dem unnötige« Sturz «in«» «egwruug, de« wir unser volles Vertrauen schenkt««, zustande gKoawwa ist. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) > Die Regierung begegnet nach ihrer ZstsaNstft«sMWst und Entstehungsgeschichte ernstesten Bedenke«. AW richtig l bei den Demokraten.) Allerdings hat der ReWw kanzler Dr. Luther betont, dqß der StaatsstedanR ^d« besonderen Pfleg« bedarf. Ich stimme mit ihnen ü-etsiG, Ter Innenminister hat besondere Veranlassung, Mit HM Pflege de» Staatsgedankens in der Republik Kruft ßst machen. Dabei mutz vor allem die Ehrfurcht und hi» Achtung vor dem Präsidenten de» .Staates gchfleG Wer den. Ter Reichspräsident wird uns gewiß nicht.cherv» ltchen Zellen entgegenführen- können, aber «Hat M un» auch nicht versprochen. Ich glaube, daß der durchs Dunkel, den wir gegangen sind, unter Führung eine» Monarchen nicht so taktvoll und.so s chweigsa» Ge macht worden wäre, wie unter -Führung des Reichsprä sidenten Ebert. (Beifall link», Unruhe undZurnf» rechts.) Tas Magdeburger Urteil bedauern wir aufs tvjp» «Md ,j schmerzlichste. Graf Westarp hat gefordert, daß hi». ' „vaterländischen verbände», di» sich in M rmgchM licher Weise dieses Urteil bemächtigte«, Vom S* Minister in besonderen Schutz g«non«st« „Wollen Sitz, Herr Reichskanzler Elches WM den? Mißbillige« Sie da» «erhalt«» sicher i gegenüber ser Republik? Werse« Sw v sstr gierst gegen alle verbände sorgen? Betrachte m Sie M», Ausgabe nach den Wünsche« se» strafe» West"* ' ven Ziele dieser «erbänse zu fördern" GS müsse Weller verhindert werderM.,^ die evangelische Kirche zu einseitiger polD""" ganda gegen die Republik mißbrauchen. Der Redner kam auf den deutschnatio». schenruf, der die jetzige Regierung al» Etappe narchie bezeichnete, zu sprechen, und fragtet . „Mißbilligen Sie, Herr Reichskanzler, srd» t, gegen die Republik, und rücken Sie ab von den»«, tz - Kabinett al« eine Einrichtung gegen die Republik m chen wollen?" Auch wir wünschen streng« Untersuchung stNd W» düng der in letzter Zett bekanntgewordenen Skandal«. GS ist aber falsch, wenn Man die Schuld allein bei b«- nen sucht, die al» Beamte der Seehandlung nicht voll» Reinlichkeit bewahrt haben. Man darf auch. Sicht Hi» Republik für die Korruption verantwortlich machest, den« wie der Abg. vrettschetd richtig sagt«, di« Rornchtimt hat schon im Kriege eingesetzt, al» Die krftgsgchchlfchasi- ten gebildet wurden. ! koch schloß folgendermaßen» " Wir warten zunächst die «rMrmP auf meine Fragen ab. Auf keinen Fall atz»» den»« wir daran, dieser Regierung Neutralität «ßNtziffaGst Auch ha» verbleiben des SkichstwchrWnisteM HW» ist der Regierung schlägt kein« Brücke, wir holst« «isnst guten parlamentarischen Sitte, di« auchvon Partei« link» und rechts von uns geübt Word« ist, ssmst Vst» uns Entschließen sollten, der Regierung, der« WRM, runst befriedigend ist, sofern sie diese WrklLrRu» nutz Meine Anfrage» hin tu befriedigender -st«s ^NgänWt, freie» Spiel zu grbeu, eh«, wir mff Grund ihr« Mstw» un» endgültig Wer sie entscheid«. Sie htPMisU» DPß, gäbe dieser Regierung ist es, zsk beweis«, da- RS« Gär tet in Deutschland »in« andere AUtzenPolttkk Machen kann und will, als wir sie gemacht habe«. JPr« Mchstab» ist ferner, zu zeigen, daß -ei der Erfüllung tzva WehG versprechen nirgendwo so Mit Wasser gedacht wird WM auf der Rechten. Da» deutsch« voll Wutz erben««, da- Deutschland da» Land der begrenztest Möglichkeit«» Ge worden ist, daß nicht die deutsch« Führer, soudeen di» hart« Tatsachen schuld daran sinld wen« M sich stichst so rasch Mrichtet, Vie Mg«dliche und alt» Heißstwrne «st ersehn«. Dan« wird »st bWchrt zurüM-Mn M> PvlllU de» Geduld, dm der Wch>m§tztzRitz d« be» vv Mst He-WR«.