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Mer Tageblatt 20. Jahrgang Dienstag, äen 20. Januar 1S2S Dr. iS «VMM,, rulhaltta- tk lwUUchr« vrkaaatmachiiogra t« a«tt» t« Et«« uo- t« 1>mt»l»rlcht» WM- Mzeiger für öas Erzgebirge vr. Luther über sein -mbauvrogramm. Berlin, 17. Jan»«, Reichskanzler Dr. Luther em- pflüg heute die Vertreter der deutschen Presse, vor denen er im wesentlichen folgende» ausführte: Ich lege da» größte Gewicht auf da» Ausammenar- deiteu mit der Presse und werde meinerseits alles tun, um da» gegenseitige Verständnis zu fördern. Dr. Luther fuhr fort, die Ursache der bisherigen Hinaus zögerung der Regierungserklärung habe darin gelegen, daß wichtige Minifterpoften infolge von Schwierig leiten in der Perfouenfrage noch nicht besetzt feien. An den Gerüchten über große innere Meinungsverschiedenheiten! innerhalb des neuen Kabinettes sei kein wahres Wort. Er bitte die Presse, solchen unbegründeten Krisengerüchten kein Ohr zu leihen. Das Reichsjustizministerium habe der Oberlandesge-! richtspräsldent a. D. Frenken - Köln übernommen, welcher dem Zentrum nahe steht. Dah sein verehrter Vorgänger Marx solange nicht zum Ziele gekommen sei, liege in der objektiven Tatsache der Zer rissenheit im Reichstage und demgemäß im Volke. Wie wenig gut dies sei, darin feien alle einig, aber die Gründe dafür seyr feder wo anders. Im Dienste unseres Volkes müßten wir da- für sorgen, nur die einigenden Gesichtspunkte zu sehen. Er lade entscheidendes Gewicht darauf gelegt, eine Regierung zu bilden, hinter welcher in irgendeiner Form eine Mehrheit des Reichstages und — wenn möglich — der ganze Reichstag steht.'i Jemand, der, wie er, keiner Partei angehöre, könne gar keine! andere Regierung bilden als eine solche, die möglichst alle Kräfte zusamnrensasse, welche zu positiver Mitarbeit bereit sind. Er wolle versuchen, zu seiner Arbeit diese alle zu gewinnen. —! Der Reichskanzler widmete dann dem scheidenden Neichspreffe- ches Dr. Spieler Worte des Tankes für seine Arbeit in schwerer Zeit und stellte den neuen Reichsprcssechef, Ministerialdirektor Kiep, vor, der — wie er — keiner politischen Partei angehört. Englisches Mißtrauen pegen bas Kabinett Luther. Der ,D<rilh Telegraph" beschädigt sich als einzige» Blatt in seinem Leitartikel mit der Regierung Lu ther und meint, man könne da» Kabinett Luther nur als ein AuShtifSkabinett bezeichnen, dem ein kurze» und rühmloses Leben bestimmt sei. Allem Anschein nach werde e» noch lange dauern, bis geregelte und be rechenbare Verhältnisse in einem Lande eingetreten seien, dessen nationale Politik einer der beängstigendsten Faktoren der europäischen Länder sei. Ta» soge nannte überparteilpolitische Ministerium sei au» reak tionären und militärischen Krähen zusammen gesetzt. Keines dieser Mitglieder habe zu irgendeiner der Ltnksregierungen gehört, außer dem Reichswehrmi- nister Getzler, in dem sich aber die demokratischen Prin zipien nicht sehr hervorgedrängt hätten. Bei aller Achtung für Dir. Luther, der sich, al» Finanzminister sehr ausgezeichnet uw einen vy rtzLtzNchen Eindruck vr London gemacht hat, mutz -och al» sicher gelten, daß -er wichtigst« Einfluß in der Regierung von Stresemlann ausgehen werde, dessen monarchistisch» Sympathien Lei« Geheimnis seien. All« diese Politiker.hätten »war ihre Feindschaft gegenüber der Republik Mr .den Augenblick abgeschworen. Aber der reaktionär» Geist sei da und werde sich möglicherweise auch in der Außenpolitik gel tend machen, obwohl der Lowesplan sich! -es Wohl- wollen» der großen Mehrheit im Reichstag erfreue. der neue Kelchsjustizminister. Der Reichskanzler Sucher sprach, sich.vor -en Ver tretern der Presse über die Kabinettsbildung au- und teilte Zunächst mit, daß OberlandesgerichiSPrästdent a. D. Frenken-Köln da» Reichsjustizministerium übernom- men habe. Ter neue JustiMintster stecht der Zentrums partei nahe. > Der -um Reichsjustizminister au-ersehene Oberlan- desgerichtspräsident a. D. Dr. Frenken lebt in Köln im Ruhestand. Er ist in HaiNSiberg (Rheinland) geboren. Bolle 14 Jahre brachte er im preußischen Justizmini sterium W, zuletzt bekleidete er den Rang ein«» Ministe rialdirektor». IM Januar 1S14 wurde er al» Unter staatssekretär für Justiz nach, Straßburg versetzt, das er aber schon 1916 wieder verließ, uM da» Amt de» Oberlandesgerichtspräsidenten in Köln zu übernehmen. Im Oktober 1922 wurde er verabschiedet. Dir. Frentzen ist parteipolitisch nie hervorgetreten. Man darf ihn aber dem Zentrum Mrechnen. In der.großen Öffentlichkeit ist er ziemlich unbekannt, dagegen in den wissenschaft lichen und gesellschaftlichen Kreisen Köln» außerordent lich hochgeschätzt. Als er vor zwei Monaten seinen 70. Geburtstag feierte, nahm das ^gesamte offizielle Köln daran teil. Dr. Freuden hat zwei Söhne im ^kriege verloren. Di» unbes»tzt»n Minlsierposten Berlin, 19. Ian. Die Blätter Melden, daß mit der Ernennung de» ReichSfinanzMtnister» heute bestimmt zu rechnen sei. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der Reichskanzler vermutlich, den früheren preußi schen Finanzmtnister und jetzigen Vorsitzenden d»S Rech nungshofes Sämisch erneut auffordern werde, »dieses Ressort zu übernehmen. Wie der „Montag'' meldet, wird die Besetzung des ReichSoerkehrSministertums vorläufig unterbleiben, da von verschiedenen Setten für eine Zu sammenlegung diese» Ministeriums mit einem anderen Portefeuille, wie e» bereits mit dem für diK besetzten Gebiete geschehen ist, eingetreten wird. SS Millionen Steuerüberschuß bis Dezember. Vie Veröffentlichung von Staatsüokumenten. Dir llempk am «lie elkMkch« Mareneinwkr. Die beutsche Delegation gegen die französisch« Entstellungen. Pari» IS. San. Gegenüber falschen Darstellung-» -er französischen Presse über den augenblicklichen Stan der deutsch-französischen WtrtschaftSvechandlungen ist nochmal» zu betonen, daß der Hauptgrund der entstande nen Meinungsverschiedenheiten darin M finden ist, daß di« deutsche Delegation an dem von den beiderseitigen Präsidenten am 12. Oktober 1924 unterzeichneten drö schen Protokolliert festMt, dessen wesentlicher Inhalt bi« Einräumung der Meistbegünstigung -e jure. von Frankreich gegen die Meistbegünstigung d« facto an Deutschland bildet. Die deutsche Delegation hat keinen Anlaß gesehen, für das in Aussicht genommene kurzfri stige Abkommen die gemeinsam gefundene Grundlage zu verlassen oder st«, wie dje französische Formel laü!- tet, nicht mehr vollständig anzuwenden. "Einen weiteren Punkt der Meinungsverschieden heiten bildet die Frag« der VvHusSbehandlung der elsaß-lothringischen Waren. Lie deutsche Delegation hat an ihrem wiederholt dqrgelegten Standpunkt festgehaltsa, daß jede Verhandlung abgelehnt werden müsse, di« in der Praxi» auf eine Verlängerung des im Bersaill« Vertrag vorgesehenen Regime» hinauslaufe. Dagegen hat sie sjch -«rett erklärt, bet der Erörterung dar zefiren Warengebiete zu prüfen, inwieweit den besonderen Verhältnissen Elsatz-Lothringen» durch eine VorzugSVe- Handlung Rechnung getragen werden könne. Die deut sche Delegation hat jedoch den Vorbehalt gemacht, -atz Vorzugsrechte, die auf diesem Wege gewährt werken könnten, in Wegfall kämen, falls sie auf Grund der Meistbegünstigung von dritten Staaten in Anspruch ge nommen würden. Tatsächlich ist Deutschland auf Grun de» Mit fast allen anderen Staaten bestehenden Mets-» begünftigungs^chältntsses diesen gegenüber verpflichE ihnen dieselbe Vvrzugsbehandlung einzuräumen, welche Frankreich für elsaß-lothringische Waren bekommen wür de. Würden dritte Staaten von diesem Recht Gebraucht Machen > so würde eine für die deutsche Wirtschaft un erträgliche Lurchbmchung de» geltenden HöllschachÄ Ein treten. " ' v Französische Zeitungen behaupten, Deutschland ha tn dieser Frage England zum Schiedsrichter zwisch Frankreich und Deutschland machen wollen. Wenn Verlauf der EvörterMgen auf beiden Seiten der Nr England ebenso wie der anderer Staaten evwSHnt den ist, so ist die» nur zstr betfpielswetsen Exlst des Problems geschehen. Die deutsche Delegatio selbstverständlichen Ansicht, -aß es ihre Pflicht Mit den dritten Ländern darüber auseinander^ ob sie auf.Grund der Meistbegünstigung die Fran gewährten Vorzugsrechte beanspruchen wollen oder: Eine schiedsrichterliche Tätigkeit eines Staate- hr demnach, übecharcht sticht in Frage. Nach einer im „ReichSanzeiger" veröffentlichten Uebersicht betragen die Einnahmen de» Reiche» für die Zett vom 1. April bi» Ende Dezember 1924 an Besitz- und Berkehrssteuern rund 4212 Millionen gegen 4144 Millionen im Voranschlag für da» Rechnungsjahr 1924, an Zöllen und Verbrauchssteuern 1074 Millionen gegen 1099 Millionen, an.sonstigen Einnahmen 7 Millionen argen —, mithin tm ganzen S293 Millionen »gegen 5243 Millionen. Vie Gel-wkrtsthaft -er Kekchspost. Berlin, ,17. Fan. Nach Meldungen Berliner Mor- «enblätter trat gestern der Verwaltungsrat der deut schen Reichspost zu einer Sitzung zusammen, um über die Geldbewirtschaftung der Post und über die Stellung de» BerwaltungSrateS zu beraten. Der ReichSpostmini- ster Stingl begrüßte die Anwesenden Pitt einer Ansprache. Ter Verwaltungsrat befaßt« sich sodann eingehend mit der Frage der Kredite durch die deutsche RetchSpost. Nach einer zusammenfassenden Darstellung de» Ministerialdi rektors Klautze über die allgemein« Geldwtrtschaft und über den besonder» gelagerten Etnzeffall Der Kreditge währung an den Barmat^konzern setzt« der Verwal tungsrat einen Ausschuß ein, der im engste« Einver nehmen mit der Postverwaltung und der Reichsbank di« Kreditgeschäft« der Deutschen Reichspost tn den letzten Jahren nachprüfen soll und Wer da» Exgebni» In Wv- Nester Zeit Bericht erstattet. Oberstaatsanwalt Dr. Asmu» vom Amte suspendiert. Der bekannte Freiberger Oberstaatsanwalt Dr. ASmuS in Freiberg ist in Verfolg der gegen ihn etngeleittten strafrecht lichen Voruntersuchung vom Amte surpendtert worden. Dr. Aßmu» »ar bekanntlich unter der Zetgnerherrschast »um Ober- staavanwalt ernannt worden. Di« Demokraten und die Sozialdemokraten haben, wie wir berett» kurz meldete«, zwei Interpellationen etngebracht, hie sich betds Mit dem Falle Tirpitz. be schäftigten. Die beiden Interpellationen, von denen die sozialdemokratische auch den Namen de» Großadmiral» anführt, wünschen Aufklärung bezw. Maßnahmen der Regierung, Mr unbefugte Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke und Dokumente durch ehemalige Reichsbe amte oder Offiziere zu verhindern. Die Sozialdemokra ten wollen außerdem ein Ermittlungsverfahren darüber haben, welche Dokumente ^sich im Besitze de» Herrn v. Tirpitz befinden. Las B T. bemerkt zu diesen beiden Interpellationen, es sei dringend notwendig, daß durch ihre schleunige Beantwortung einem Skandal ein Ende gemacht werde, denn da» Blatt glaubt M wissen, daß durch die zuständig« Behörde festgestellt worden sei, Latz Herr p. Tirpitz eine große Anzahl wichtiger^ amtlicher Dokumente widerrechtlich tm Besitz habe. Er könne sich allerdings auf di« Amnestieverordnung der Volksbeauf trag ten berufen, aber Man hätte dies« Dokumente zum Mindesten beschlagnahme« solle«. Zortgaag -er Pariser Verhandlungen. Berlin, 19. Januar. Die Morgenblätter melden au» Pa ritz: Entgegen einer Meldung der Ber- ltner „Morgenpost", die gestern au« nicht ganz er- sichtlichen Gründen von dem bevorstehenden Abbruch der deutsch-französischen Wirtschaft-Verhandlungen gesprochen hat, obwohl sie wußte, daß Handewntntster Rehnaldh der deutschen WirtfchaftSdelegation schriftlich« Vorschläge zur Prüfung überreiche« wüsche, Kesten» -Men Unter kommissionen -er beiden Delegationen di« Frag« der Er richtung deutscher Konsulate tn Frankreich. bestwvchen, wo» «tn Beweis das», Ft, -atz «an deutscherseits weiter verhandelst WUL - . . . i.« .1 > t Vie französische SNenbabnregie besleki veiler. Mit dem 31. Dezember sollte der restlose MWau der Regie nach dem Londoner Abkommen und nach ,-en Ab machungen zwischen der Reichsbahn- und Regieverwal tung -sendet sein Md zu diesem Termin nur noch Per einzelte Abwicklungsstellen sich in Tätigkeit befinden, dt« aber absolut -en Charakter von LiquidationSstellen tragen sollten. Nun haben aber die BesMungSbehArden die Londoner Abmachungen dadurch umgangen oder htn- tergangen, daß sie aus einem Teile der chemaligen Regie beamten eine militärische Behörde zusanünenstellt««. Me „Section Rhenane" ist eine Militärische Eisenbahners-«- niation, die etwa 650 Köpfe stark ist und in fünfUnter abteilungen zerlegt ist, von deren jede sich ausii Angehö rigen einer bestimmten französischen EisenbahngHellfchaft rekrutiert. Me früheren Beamten Md ÄngesteWm der Regt« sind militärisch .eingekleidet und untersteh«« -an militärischen Behörden. .Nun wird sich Frankreich dar auf berufen, daß dt« tm Londoner AbkoMmen pesttmm« ten Organisationen zur N«berwachu!ng de» Eisenbahnbe triebes in den besetzten Gebieten vorgesehen fein solle, r. Jedoch ivaren di« Abteilungen al» Organe der zivilen Rheinlandkommission, nicht aber al» militärische Stel len gedacht, al» die sie jetzt auSgebaut sind. Die „Sek tion Rhenane" ist nicht» andere» als ein Tadr« zur Mög lichst raschen Wiedereinrichtung einer RegieveMalttmg. Die ehemaligen Regiebeamten geben da» auch unum wunden zü. Schließlich sind -MH Wohl auch die deut schen Stellen über da» Bestehen dieser Section Nho- nane unterrichtet, di« nebenbei eine Menge von Büwsi und Wohnungen für sich beanspruchen, und Man HM« Verlangen, -atz di« maßgebenden ENllm sich 'darüber Mit -em Hm» ^'vrfah tu» ««uhnun Ftzen werden»