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/luer Tageblatt so. Zahrgana Nr. 6 Donnerstei^» äen S. Januar 1925 LM-- Anzeiger Mr öas Erzgebirge «a^dlatt ftu«»rzg«bi»s,. Enthalten- -t» amtliche» Sekanntmachungen -es Nate» -er Gta-t UN- -es Amtegericht» ^«e. p»M«k'K»ott, Hou Lttpzis n». ine m-bl üSviu :ei« »Ilg. > lei cku » t. lung«- )g3K stt.sr. edt. unter io i. 8». ter ea. 'agedlatt. Irl» Lenlrum rubt Sie knsichci<l«ng. Berlin, 7. Januar. Dte Lüsung der Regierungskrise tm Reich kann nur V» Preußen au» erfolgen; da- haben die Auseinander« Atzungen der letzten Lage Mit großer Klarheit ergeben. Aiear ist dte Neubildung einer endgültigen Retchsregie- rung di« dringendste Forderung des Lage-: der LO. Ja nuar. dieser verhängnisvolle Termin, der nicht nur für die Frage der Räumung der Kölner Zone, sondern auch >er Neugestaltung unserer Handelsbeziehungen zum Aus- ande so überaus bedeutsam ist, rückt unmittelbar heran und heischt ein mit voller Verantwortung ausgestatteteS Kabinett. Aber was schiert die Deutschnationale Volks- rartei das Lebenstnteresse de- Reiches! Für sie ist es ver WlNscdakttvtNttg mit fkaMei». Tren-cleaburg nach Serlkn gerufen. Berlin, S. Januar. Das RetchSkabinett beschäftigte sich heute mittag in mehrstündiger Sitzung, an der auch die zuständigen Rsferenten des ReichswirtschastSmintsteriumS teilnahmen, mit den deutsch-französischen HandelsvertragSver» Handlungen. Da daS KMnett sich im Hinblick aus di? heute in Berlin eingetroffenen Vorschläge wegen eines Proviso riums für die Zeit nach dem 10. Januar über die äußere ordentliche Tragweite des zu treffenden Beschlusses klar war, entschied eS sich dahin, zunächst von Regierungswegen nicht Stellung zu nehmen. Das KMnett faßte den Beschluß, den Führer der deutschen Delegation in Paris, Staatssekretär Trendelenburg nach Berlin zu berufen, um mit ihn» die Sachlage zu klären. Die entscheidende KabtnettSsitzung dürste am Donnerstag in Berlin stattfinden. Staats-. sekretär Trendelenburg reist heute abend von Parts ab. Die deutsche Delegation dementiert. Pari», 6. Januar. Die deutsche Wirtschaftsdelegation dementiert die Meldung eines Pariser Morgenblattes, wonach von deutscher Sette gestern unter Hinweis auf den Beschluß der Verbündeten, Köln nicht zu räumen, erklärt wurde, eS wäre nicht erwünscht, die Wirtschaftsverhandlungen vorläufig fortzusetzen. Diese Mitteilung ist vollständig erfunden. Die Besprechungen dauern zur Zett noch fort. Deutschlands auf die Note der B^tschafterkonferenz in der RäumungSsrage verlautet, von den Alliierten würden be- 'M lanM werden. ReichSmtnisterStress» die Parteiführer von der Stellungnahme de» unterrichten. Sobald derten bestimmten An- 2 soll der auswärtig» Auswahl der Reichsminister Vvrgenommen werden, al bte« Marx ursprünglich im Sinne hatte. Ueber alles dte» entscheidet da» Zentrum!, 1« nachdem etz in Preußen auf die eine oder die andere Seite tritt. Was aber wird das Zentrum tun? Ls ist Tradition bet dieser Partei, daß sie endgültige Entschlüsse nur «pst in dem Moment trifft, wenn diese Entschlüsse sich in die Lat umsjetzen müssen. So wird e» auch diesmal gehalten: die Be ratung des Kabinett- Braun über die Frag«, pb De mission oder nicht, findet allerdings bereit» am. Diens tag abend statt, aber dte ZentrumUraktion tritt erst am Mittwoch f rüh zu einer Sitzung zusammen, -deren Ergeb nis dann wahrscheinlich für dte voM Zentrum innezu haltende Politik maßgebend fein wird. Die Würfel fal len also erst am Mittwoch. So ist es auch, zu verstehen, daß unter ausschlaggebender Mitwirkung de» Zentrum» der Preußische Landtag nicht schon am Mittwoch, son dern erst am Donnerstag wieder Zusammentritt. In zwischen muß man sich daran halten, daß das Mrende Zentrumsblatt. Hie ^.Germania", am Mittwoch morgen erklärt hat, „daß verfassungsrechtlich,und hinsichtlich, der tatsächlichen Ergebnisse der Tezemberwahlen der Stand punkt der richtige ist, den die Zentrumsführer ^orschMnd Herold in der Besprechung bei dem Ministerpräsidenten eingenommen haben", d. h. der Standpunkt, daß für den Rücktritt des Preußischen Kabinett» keine Notwendigkeit vorlieg«. ! > . ', ! ! l ! !, > TuS Zentrum ist viel zu klug, um nicht zu erkennen, welche Bedeutung es für seinx Geltung, ja auch, für sei nen unversehrten Bestand Haben würde, wenn HS piese Auffassung nun doch aufgäbe. Nur darauf.sei verwie sen, daß nach Erfüllung der deutschnationalen Aspira tionen in Preußen das überparteiliche Kabinett im Reich noch mehr den Charakter eines RechtskabinetteS tragen würde, daN von d.en Demokraten nach deren konsequenten Haltung vor, in und-nach den Dezemberwahlen nicht unterstützt werden könnte. Bisher aber hat das.Zen trum Abstand genommen, in eine offenbare RechtSregte- rung einzutreten, zu der dte übrigen Parteien, die dte Weimarer Verfassung mitgeschaffen haben, in Opposition stehen. Sollte eine Partei, die unter der Fahne schwarz- rot-gold den Wahlkampf siegreich, bestanden hat, sich jetzt zum Genossen der Koalition schwarz-wetß-ryt hergeben? Sprengung -er Großen Koalition in Preuße» -urch -ie deutsche Volkspariei. Berlin, 8. Januar. Das preußische StaatSminlsterlmn hat in feiner heutigen Sitzung, wie wir aus Parlamentmischen Kreisen Wren, gegen die Stimmen der beiden volksparteillchen Minister beschlossen, nicht zurückzutreten. Daraufhin haben die Minister Dr. Bölitz und von Richter ihren Austritt au» dem KMnett erklärt. Reichskanzler Marx -rängt. Berlin, 6. Ian. Wie wir hören, hat Reichskanzler Marx heute in Besprechungen Mit den FraktionSführem die Absicht geäußert, auf eine schnelle Lösung der Re gierungskrise zu dringen. Er werde morgen in neuen Verhandlungen eine endgültige Entscheidung per Deutsch nationalen verlangen. Heute Parteiführerbesprechung. Berlin, 7. Jan. Der Preußische Ministerpräsident Braun wird heute eine Besprechung mit den Führern der jetzt nach dem Austritt der Deutschen Volk-Partei dte preußische Regterungskoalttion bUdenden Parteien haben. Bon der Entscheidung der ZentruMsfraktton, die heute zu einer Sitzung zusammentritt, wird dte fernere Haltung des Zentrums und damit die Frage abhängen, ob das Kabinett Braun auch ohne Beteiligung der Deut schen Volkspartei in Tätigkeit bleiben wird, oder ob in Preußen ebenso wie im Reich eine Regierungskrisis auS- brechen wird. , ! I ! ! j I vemsirratlsche llniräge >m steicbrtsg. Die demokratische RttchStagSfraktto« hat in ihrer Sitzung am Montag eine Reihe von Initiativanträge« besprochen, die von einzelnen ihrer Mitglieder vorbereitet waren und ihrer Einbringung zugesttmmt. Zunächst beschäftigte sich die Frak tion mit den Fragen, die durch den KutiSker- und Barmat-Skandal aufgeworfen sind. Dabet kam das Ver sagen gewisser zuständiger Stellen bet der Vergebung von Krediten und die große Erregung zur Sprache, die nicht zu letzt in den Kreisen des Mittelstandes und der Industrie herrscht. Diese Kreise haben in der zurückliegenden Zeit auf das empfindlichste unter der Kreditnot gelitten, die sicherlich Räumungsfrage. Deutschland verlangt nähere Angaben von den Alliierte«. Berlin, 7. Januar. Ueber die Frage der Antwort Deutschlands auf die Note der BMchafterkonferenz in der RäumungSsrage verlautet, von den Alliierten würden be stimmte Angaben über dte in der Note erwähnten angeblichen "" 'verlang werden. "" wird heute die Parteiführer von RetchskabtnettS in der RäumungSfrag, l Antwortnote gaben der Alliierten etngetroffen Ausschuß de» Reich-tam» — Versicherung und anderer) lediglich d Vermittlung der Reichsbank d«n wir kreditwürdigen und -bedürftigen kr« zuzuführen. — Außerdem beschloß die Fraktion folgend« wettere Anträge etnzubrtngen: Antr. Bartschat: „Der Reichstag wolle beschießen, dte RetchSregierung -u ersuchen, umgehend da» Reich-Hand- Werksgesetz vorzulegen." Antr. Lr. Külz, Dietrich: „Der Reichstag wolle beschließen, die RetchSregierung zu ersuchen, bet der bevor stehenden Revision der Steuergesetzgebung de» Reiches daraus Bedacht zu nehmen, daß.da« SteuerenrhebungSrecht der Län der und Gemeinden unter Wiederherstellung chrer finanziellen Selbstverantwortltchkett gegenüber dem des Reiche- organisch abgegrenzt und aus eine sichere reich-rechtlich« Grundlage ge stellt wird." — Der Antrag ist dadurch veranlaßt worden, daß das Reich aus bitterstem Selbsterhaltungstrieb heraus in der hinter uns liegenden Zett oft gezwungen gewesen ist, Steuer quellen restlos für sich auSzubeuten, die sonst der Finanzwirt. , schäft der Länder und Gemeinden zur Verfügung standen. Er bezweckt die Wiederherstellung der finanziellen Selbstän- digkeit der Länder und Gemeinden, dte augenblicklich nur Kost gänger de» Reiches sind.. Antr. Brodaus, Rönneburg, Koch: „Der Reichs tag wolle beschließen, dte RetchSregierung zu ersuchen, baldigst ein Bodenreformgesetz nsach dem Entwurf des „Ständigen Beirats für Heimstättenwesen beim RetchSardettSmintstertum" vorzulegen." — Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf, den alle an der Lösung der Bodenfrage interessierten Kreise seit Jahren fordern. Da dte RetchSregierung den fertig vor liegenden Entwurf bisher nicht etngebracht hat, so will die demokratisch« Reichstagsfraktton durch ihren Antrag versuchen, eine Entscheidung dieser Frage endlich herbeizuführen. Antr. Lüders, Koch: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, das Reichsgesetz für Jugend wohlfahrt unverzüglich in seiner ursprünglichen Fassung wie- derherzustellen." Äntr. Schüld'f, KoH: „Der Reichstag wolle Vischlie-' ßen, folgendem Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustim mung zu erteilen: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung de» Besoldungssperrgesetzes. Art! 1. DaS Gesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Besoldung vym 21. Dezem- ber 1920 (BesoldungSsperrgesetz, R.Gef.Bl. S. 2117) nebst Ergänzungen Mrd aufgehoben. Art. 2. Diese» Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.* Die deutsch-polnischen HandelSvertragsverhandluugeu. Berlin, 6. Januar. Am Dienstag begannen in Ber- lin die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen. Es besteht auf beiden Seiten nicht dte Absicht, einen Handelsver trag abzuschließen, sondern lediglich ein Provisorium zu schaffen, das nach den Grundsätze« gegenseitiger Metstbegün- stigung die Handelsbeziehungen zwischen de« beide« Länder« für die «Lchsten Monate regel« soll. unendlich Piel wichtiger, Paß sie ihren Machthunger ttllt, daß sie die langersehnte Ernte in ihre Scheuer stnfährt. Diese Ernte aber hofft sie in den preußischen Seftlden zu finden und darum lassen dte Herren ruhig >a» Reichsschtff hin- und herschwanken, bis Lie Dinge n Preußen erst in ihrem Sinne geregelt sind. Wer Preußen hat, hat das Reich ! Von diesem Grundsatz ausgehend, lassen die Tieutschnationalen die Bildung des neuen Kabinetts Marx, soviel an ihnen liegt, in der Schwebe. Zuvörderst muß in Preußen das Ministerium Braun demissionieren, ^rm einer Rechts regierung Platz zu machen: dann will man im Reich Mst sich reden lassen und gnädig das überparteiliche Ka- »inett hinnöhmen, ein Entgegenkommen, das Fmso rüht- r end er wirkt, wenn man bedenkt, daß die Teutschnatio- nalen in diesem Kabinett mit Einschluß des zu ihnen gehörigen Landwirtschaftsministers-Grafen Kanitz zum Mindesten 3, ja vielleicht sogar 4 Sitze erhalten sollen! Auf sich selbst gestellt, würde allerdings die Deutsch nationale Voll^artei auch nicht.entfernt die Mach: be- »sitzen, um solche Ansprüche zu erheben, aber mit einer Mvirklich anerkennenswerten Aufopferung leistet iHv die Meutsche BolkSpartei dabei alle Hand- und Spanndienste, »deren sie nur fähig ist. Im Reiche Hat sie schon seit »einem Jahre die Bildung der 'großen Koalition, dix Weute noch mehr als jn den früheren Wahlperioden über »eine sichere Mehrheit verfügen würde, unmöglich ge- Imacht. Und jetzt ist sie auch in.Preußen, um die Taktik »ihrer Freunde auf der rechten Seite zu unterstützen, dazu lübergegangen, dte große Koalition zu zerstören und auf Iden Rücktritt des Kabinett» Braun htnzuarbeiten. Sie »stützt sich! habet auf Gründe, deren Fadenscheinigkeit ihr »selbst nicht verborgen sein kann, und dte sich auf den Wersten Blick als eitle.Borwände darstellen. Tenn weder »der Wortlaut, noch her Sinn der preußischen Verfassung, Dnoch überhaupt parlamentarische und Politische Logik kön- »nen eS rechtfertigen, daß ein Ministerium in oem Augen- »blick seinen Abschied nimmt, da der Ausfall der Wahlen IthM eine verstärkte Mehrheit.zur.Verfügung gestellt hat. Indessen dte Abhängigkeit dxr Volkspartetler von den ^eutschnationalen ist so groß, daß sie den Rücktritt ihrer Wstintster für den Fall angekündtgt haben, daß das preu« Mische Kabinett in seiner Gesamtheit nicht auf den Bo- »den ihrer staatsrechtlichen Anschauungen tritt, sondern Deine Demission für unnötig hält. Dte Deutsche Bolks- Wartet versichert freilich, daß sie durch dis Ankündigung VdieseS Entschlüsse» auf die Entscheidung de- Kabinetts Wabe keinen Druck ausüben wollen. Wenn das zutrifft, Wann beweist das, daß selbst dte Parteifreunde der Herren M. Richter und Dr. Boelitz der Meinung sind, das Mni- Uterium Braun könne auch phne diese beiden Herren vor Wen neuen Landtag treten und in dieser Gestalt abwar- Uen, ob sich eine Mehrheit für ein etwaiges MtztrauenS- Dsvtum gegen Braun zusmmnenfindet. j D Soweit also dte Deutsche Volkspartei! Ein Mehre- M«s zu tun, ist für den gegenwärtigen Moment auSge- Rchlossen: ob ihre Ouerzüge die erhoffte Wirkung haben, WaS hängt nicht von ihr, sondern einzig und allein vom Mentrum ab, das jetzt eine überaus wichtige Entschet- Mung, mit der eS dte politische Entwicklung im Reiche Rote in Preußen unter Umständen auf lang« Zett htn-> Mus zu beeinflusse« imstande ist, i« seiner Hand trägt. Wält in Preuße« di« nach de« Ausscheiden tyer Deutsche« Mokkspartei übrig gebliebene kleine Koalition, die nicht» «der«» gl» dte Weimarer Koalition ist, fest zusammen, >ann verfügt das jetzige Ministerium, selbst wenn keine um den kleineren Parteien htnzutreten sollte, >über 222 wn 450 Landtagssitzen, also nahes» über die Majori- fit, während auf der anderen Sette neben dem Volks- arteilich-deutschnationalen Block eine Anzahl von Net ten, zusammenhanglosen Gruppen steht, dte — abgesehen ielletcht von den Kommunisten — wohl.kaum bereit ein werden, durchweg di« Interessen dieses Blocks wahr- durch dte vorhandenen öffentlichen Gelder, dte an jene Kon- Verschlungen , unehmen. Bleibt aber in Preußen das Ministerium zerne gegeben worden sind, in gewißem Umfange hätten ge- manck wtrd heut traun bestehen, so ist es mehr al» fraglich, ,ob die mildert werden können.. Die Fraktion beschloß daher, einen Kutschnationalen sich schließlich dpch zu einem über- A n t r a g etnzubrtngen, in dem die RetchSregierung aufgefor- die in der deutschen «tätlichen Kabinett im Reiche freundlich stell»«wer« dert wird, di« ihrer Verwaltung unterstehen' gaben der Alliierten «i. Leschichi his« frichi, fo MKK »in» HMU,and«r«chen »kfentltche» Leider (der Post, der Privat- r