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- 1». Jahrgang Nr. rsr Sonntag, äen 21. Dezember 1S24 der auch -ine Angelegenheit Deutschlands, da» den Ver sailler Vertrag gleichfall» unterschrieben hat und loyal zur Ausführung bringt. Darum kann Deutschland diese Entrechtung nicht ruhig tztnnehmen. vke Neichsregkerung gegen öle Sehauptungen Curzons. Das WTB. teilt mit: Die Behauptung Lord Curzons, Hatz die /verspätete Vorlegung des Berichtes der JMKK. auf die beständige und andauernde Obstruktion Deutschland- in den letzten zwei Jahren zurückzuftihren ist, ist durchaus unverständ lich. Allerdings sind die Kontrollbesuche während der Tauer der rechtswidrigen Besetzung des Ruhrgebietes durch die dadurch geschasfene Lage eingestellt worden. Aber sowohl vor der Ruhrbesetzung wie nach Ausgabe des passiven Widerstandes sind der Kontrolltätigkett der Alliierten in Deutschland seitens der deutschen amtlichen Stellen keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt worden.! AIS Beweis dafür kann angeführt werden, daß die! JMKK. seit Beginn der Generaltnspektion über 1700 Kontrollbesuche, abgesehen von einem belanglosen Zwi schenfall, reibungslos hat durchführen können. ES kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Abrüstung Deutschlands dyrchgesührt ist. Wenn belanglose Klei nigkeiten zum Vorwand genommen Werden würden, um eine Hinausschiebung der Räumung der Kölner Zone zu begründen, so wäre das ein Beweis dafür, datz auf alliierter Seite Kräfte vorhanden sind, die die Militär« kontrolle zu politischen Zielen mißbrauchen wollen. Der Reichskanzler beschwert sich. Rotterdam, 19. Dez. „Morning Post" meldet auS Berlin, daß der Reichskanzler jn einem Gespräch mit dem englischen Botschafter in scharfer Weise erklärt habe, er müsse eine Nichtinnehaltung der ersten Räu- mungssrist am 10. Januar als Bruch- der VertragSver- pfltchtung der Alliierten ansehen; für die Entspannung zwischen den Völkern würde dieser Entschluß nicht dien lich fein. Deutschland habe aber keine Macht, um Ber«! tragsvcrpflichtungen zu erzwingen. Dock keine Räumung Kölns Lor- Curzons Erklärung lm Gberhaus. vauerkrM«? »m »al» » d.«. W» ist aany heilsam, wenn man da» politisch« Ver halten de» deutschen Volke» ad und zu einmal.tm Spie gel de» Ausland»urtetl» betrachtet. Venn heute «in Deutscher «inen Amerikaner, einen Schweiber oder «ine« Engländer fragen würde r wa» sagst du zu unserer neue sten Regierungskrjst», dann würde von allen di« über einstimmende Antwort kommen» ,Zhr Deutsche» Mißt nicht was ihr wollt.- Da» ist so ungefähr da» här teste Urteil, da» man über die politische Betätigung eine» Volkes fällen kann, aber seine Berechtigung kann Mindestens .für die lepte politische.Epoche leider «richt bestritten werden. > > > ! > ' , I Die Deutsche DoMpartet hat de.n Rücktritt der Hi»« hertgen Regierung herbeigeführt. Ein Gründ zu die sem Rücktritt lag im gegenwärtigen Augenblick nicht vor. Der Ausfall der Wahlen verkörperte keine»wes» ein« Verurteilung der von der fetzigen Regierung ge triebenen Politik, sondern im Gegenteil r ihre Billigung. Die Regierung war deswegen durchau» legitimiert, bi» -um Zusammentritt de» R«ich»tage» di« Regterung-ge- schäfte verantwortlich iveiter zu führen. Za, sie war hierzu direkt verpflichtet, solange nicht di« Bildung einer anderen Regierung gewährleistet war, t» Son- derheit war e» Pflicht der Deutschen Voll-Partei, -1« den RegierungSrücktritt bxtrieb, über Zustandekommen und Zusammensetzung der neuen Regierung sich zu ver gewissern. Es ist ja ein gan- ungewöhnliche» und ge radezu ungeheuerliche» Schauspiel, daß eine Regievupg»« Partei, nachdem da» Boll die Politik der Regierung Mit den Wahlen gebilligt hat, selbst den Rücktritt der Re gierung veranlaßt, ohne mit einem neuen Programm für eine neue Regierung vor da» Volk zu treten, penn die Forderung, die Deutschnationalen in di« Regierung aufzunehmen, ist doch alle« andere.al» «in Programm. Auch dje Deutschnationalen selbst sind i« Wahlkampf niemals mit eigenen positiven Zielen hervorgeirewn. Ihre Politik bestand zu SS Prozent in Verneinung der jetzigen Regierungspolitik. Nun lassen di« Deutschna- ttonalen zwar neuerdings durch die „KreuzzeUung" ver künden: „die unerläßliche Voraussetzung der Anerken nung der Londoner Abmachungen al» Grundlag« de» RegterungsprogrammS ist so selbstverständlich, datz wir uns nur darüber Mündern, daß die Frage immer wie- der tm Zusammenhang Mit den Deutschnationalen auf taucht". Wir wundern vn» hierüber gar nicht, son dern vielmehr über da» verblüffend kurze Gedächtnis derselben „Kveuzzettung", die in diametralem Gegen satz zu ihren jetzigen Äußerungen noch pvr kurz«M schrieb: „der Eintritt der Deutschnationalen soll die bisher verfolgte Politik der Mitte zu einer.Umstellung bringen im Sinne der deutschnationalen innen- und außenpolitischen Forderungen; er kommt einem Kurs wechsel gleich, der sich sofort praktisch auswirken muh". Mit politischer Gradltntgkeit und Wahrhaftigkeit hat ein solches Verhalten nur noch wenig »u tun. vdm erinnert sich dabei unwillkürlich an die Worte, .die d«r auf dem rechten Flügel der Voll-Partei stehende Vize präsident des preußischen Landtage», Garwtch, de« Deutschnationalen zurtesr „keine Ausflüchte und kein« Verschiebungen de» Kampffelde», meine Herren! Sie haben im vergangenen WahlkanHf da» Dawetzgutachten nach Strich und Faden heruntergerissen, Sie haben daß Londoner Abkommen als «ine schmachvolle Nruauflag« von Versailles bezeichnet". > i Und diese Londoner Abmachungen sollen setzt für die Deutschnationalen die „selbstverständliche" Grund lage de» RegterungsprogrammS sein! „Wat müssen wir doch in deutschnationalen Augen für dumme Schafe sein, daß man uns solches zu bieten wagt", da» müßte nicht pur das Zentrumsblatt, die „Germania" sagen, in der sich dieses Wort findet, sondern jeder, der sich noch ein klares Urteil bewahrt hat. Kann man «» d«M Zentrum verdenken, wenn es hi« von ihrem Kanzler Marx vertretene, sichtlich erfolgreich« Politik nicht durch «ine deutschnationale Politik gefährden will? Die Zeiten sind wahrhaft zu «rnst, att/idaF di« Taktik einer großen politischen Partei nur dqxauf ab zielen dürfte, „ihren BearbeitungSobjekten Yen dicht*« blauen Dunst" vorzumachen. Daß di« Deutschnattona- len Gegner der bisherigen Regierung-Politik find, M ihr gute» Recht. Da» veutsche voll hat sich aber b«t den letzten Wahlen diese Gegnerschaft nicht zu eigen gemacht^ und deshalb setzt sich jede Regierungsbildung in Widerspruch zum vollswtllen, dl« einen Kurswechsel im Sinn« der Deutschnationalen bedeutet. Der kom mende Reichskanzler «nag sein Regierung-Programm im Sinne de» Volk-Willen», wt« e» am 7. DeMtber zum KlaMcke Zeugen. Die Zeugen, auf die den Verteidigung iM Mägde- burger Prozeß den Wahrheitsbeweis für den „Lande»- verrat" des Reich-Präsidenten Ebert stützt, find dem an geklagten .Redakteur Röthardt gleichwertig, der bekannt lich Mehrfach wegen Gotteslästerung, verbotenen Handels mit Gold und anderer Delikte vorbestraft ist. Der Herr Shrtg, der gchört haben will, daß Herr Ebert Zur Ntchtbefolgung von Gestellungsbefehlen ^uffvrderte, ist von seiner Familie als Dieb und Lügner htngesteltt wor- den und wird infolgedessen jetzt auch pon der Deutsch, nationalen Presse fallen gelassen. Herr Gobert aber, der im letzten Augenblick in Magdeburg auftauchte u!nd infolgedessen nicht mehr auf Herz und,Nieren untersucht werden konnte, entpuppt sich als eine noch weniger empj- fehlenöwerte Persönlichkeit. Er ist nicht weniger als 11 Mal vorbestraft, darunter wegen Hehlerei, Diebstahls und Betrugs. Er hat sich selbst als früherer Ange höriger der Brigade Ehrhardt bezeichnet und will beim Kapp-Putsch auf der Seite der Aufrührer mitgefvchten haben. Da» hat ihn nicht gehindert, später einen schwungvollen Bettelbrief an den Reichspräsidenten Ebert Ku richten, wobei feine Frau auf dem Büro des Reichspräsidenten treuherzig versicherte, daß sie beide jetzt mehrheitssoztaltstisch wählen würden. Die vom Bü ro des Reichspräsidenten angestellten Nachforschungen > ergaben aber, daß e» sich! um einen Unwürdigen Han- v delte, sodaß der Bettelbrief abgewiesen wurde. Das legt > doch die Annahme sehr nahe, daß e« sich hier um Linen Racheakt d«S Gobert handelt, der >ie Gelegenheit gekom men glaubte, sein Mütchen an dem Reichspräsidenten zu kühlen. Lite Staatsanwaltschaft wird die Aufgabe haben, sich Ziese famosen Kronzeugen »tnmal sehr ge nau anzusehen und zu prüft«, ob hier nicht Veranlas sung zu einem Verfahren wegen Meineid» ^gegeben ist. Sie wird aber auch! .ihre Nachforschungen auf diejenigen ausdehnen müssen, die dies« falschen Zeugen -erange- schaft und zu ihrer Aussage veranlaßt haben. Man wird der Aussage «ine» Zeugen nachgehen müssen, wo^ nach Ihrig erklärt haben soll, Laß der dMtschnattvnale Mrr« Kych sstr ihn rntd sein» FMtltt sorgen Her Antrag -es Generaiflaatsanwalts. Magdeburg, 19. Dezember. In dem Prozeß wegen Be- leidigung des Reichspräsidenten vor dem Magdeburger Schöf fengericht begannen heute die Plädoyers. Generalftaatsan- walt Storp beantragte gegen den Angelagten Röthardt eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung nach Verbüßung von drei Monaten. ! Der Generalstaatsanwatt bezeichnet« einleitend die — von der Rechtspresse als ausschlaggebend Angestellten — Aussagen Gobert- als unerheblich. UebrtgenS stellte das Gericht els Vorstrafen diese» „klassischen Zeugen"! fest. Ter Zeuge Shrtg hat sich nicht mit Ruhm bedeckt. Von der Rede Eberts weiß er nicht» mehr. Er bekun det nur, Ebert habe gesagt: Folgt nicht den .Gestellung-'- befehlen. Streik verkürzt den Krieg. Die ähnliche Aus sage des Zeugen Gobert i.st auch ähnlich zu bewerten. Beide Ausjagen lassen sich nicht verwerten. Andere Zeugen haben viel b estimMter und glaubwürdiger au», gesagt: Ihr müßt den Gestellungsbefehlen folgen. Es Heht fest, daß Ebert in Treptow nicht für, sondern gegen den Streik gesprochen HM. Die Behauptungen des An geklagten sind als nicht wahr aus der Beweisaufnahme hervor- gegangen. Ebert hat nicht Landesverrat betrieben, sondern kn Gegensatz dazu alles getan, die Landesverteidigung zu stärken. Da» haben auch die Zeugen Prof. Weber und Nr. Böhme ausgesagt, ebenso auch der Zeuge Fehrenbach und der Zeug« General Groener. Auch per eigene Brief Ebert» an seinen gefallenen Sohn und der Brief Hin denburgs an Ebert bringen bündige Beweis« stk feine Einstellung. G» hat süh nicht erweisen lassen- daß auf Ebert auch pur ein Schatten der ihm gemachten Vorwürfe haften bleibt, ! Wenn man auch hem Angeklagten noch einige» nach- sehen könnte, so muß er doch sowohl auslL 186 wie auch! aus 8 186 verurteilt werden. Der Angeklagte.mutzte sich .darüber kfar werden, datz es sich um den. Mann handelt, der an der Spitze de» Reiches steht. Da» Muß strafverschärfend in die Wagschale geworfen werden. Außer der «Gefängnisstrafe beantragt« der Ober staatsanwalt die Veröffentlichung de» Urteil» in der „Staßfurter Mitteldeutschen Presse", in einer Berliner Sinne de» vott»wtNen», wie «V qm 7. Dezember zum Zeitung und einer Magdeburger Zeitung. Die Platten, Ausdruck kam, aufstellen, und dann wird sich Jehr halp die tzur Herstellung de» .Artikel» benutzt worden sind, -eigen, in welchen politischen Lagern er dl« Helfer fin» sollen VernichtH-werden. det, Pie «jü* eine solche Politik in d»r Mq-Immag kiae« Ruch Ser Versailler Vertrag», nicht» andere» bedeutet die Absicht der Entente, di« «ste Zone de» Rheinlands» nicht bereit» am 10. Januar 192S, sondern erst später zu räumen. Wer das bisher noch nicht wußte, dem hat eS die Antwort klargemachst, die Lord Eurzon am Donnerstag auf eine Anfrage im englischen Oberhause erteilt hat. Eurzon hat zunächst offiziell bestätigt, daß es am L0. Januar «och glicht zu einer Räumung der Kölner Zone ckommen wird; alsdann hat er als Grund ««gegeben, daß es unmöglich sei, d«n Bericht der Interalliierten Mtlitä-'onirollkoM- IMission vor dem 10. Januar ftrtigzustellen u d die» sei durch die „dauernd« und nachdrückliche Obstruktion" von deutscher Seite verschuldet. ES ist dankenswert, daß Lord Eurzon di« Fortdauer der Besetzung nicht mit dem al ten Ladenhüter PoineareS zu verteidigen sucht, 'mit der Behauptung, datz wegen Nichterfüllung des Bertrames durch Deutschland die Räumungsfrtsten «och.garnicht begonnen hätten zu lausen. Das ist aber auch das ein zig Dankenswert« ttt seiner Rede. Im übrigen ist es eine gröbliche Entstellung der Tatsachen, , wenn er Deutschland die Verantwortung für hie zu späte Fertig stellung des Kontrollberichte» zuschiebL.- Im Laufe von zwei Jahren Hat die Mtlttärkontrollkommission über 1700 Untersuchungen vorgenomMem die sämtlich rei bungslos verlausen sind und die außerdem nicht» Gra vierende» zu Tage gefördert haben. Die Mtlitärkontrolle wäre Magst zu Ende gewesen, wenn sich Frankreich und England früher über die Art, wie die Aufsicht von dem Völkerbünde Wetter geführt werden soll, geeinigt hätten. Wenn trotzdem der abschließende Bericht nicht zur rechten Lett erscheinen kann, so weiß jetzt jedermann, daß seine Herstellung absichtlich verzögert.worden ist, um einen, wenn auch noch so fadenscheinigen Grund für die Aufschiebung der Räumung herzugeben. Diese Aufschiebung ohne der Zustimmung Deutschlands aber ist ein glatter Vertragsbruch. Lord Curzon erklärte, die Frage der Räumung sei nicht eine Angelegenheit; die allein England angehe, sondern eine Angelegenheit der Alliierten. Das ist, mit Verlaub zu sagen, eine krasse Unrichtigkeit. Me Rüumungssrage ist nicht min- »M« »'M!—!. —Al /^uer Tageblatt -EL- Anzeiger für öas Erzgebirge Wwmamme, «ageblatt ffveny-abir-e. Enthalt»«- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Kat»» -er Ekta-t «v- -es Amtsgericht» flue. peftjchnk-twme« MM testrt» ltt.lese