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/luer Tageblatt ^RN^LLsilLr HllL Ong ^LLHULolLUL »«^VLA« r>i„«mm.> ft»«,«,dk„. r«thalt«>>» »I« amttlch«» »«kaimtmachml-«» i«« «,«,» tn Giatt «»t ie» Dmt»g«l!cht» ^ü«, >,.»>«,> ft» «,.,«, Nr. 2S7 Vie Künftige englische Außenpolitik. London, 1. Noo. Sämtliche Morgenblätter bestäti gen, dqß der Außenminister im kommenden konserva tiven Kabinett Austen Chamberlain .sein Mrd. Dias Portefeuille wurde ihm von Baldwin bereits- angeboten, und er hat es angenommen. Die Grundsätze, die in einer großen Rede dargelegt wurden, lauten: „Engste politische Zusammenarbeit Mit den Vereinigten Staaten bei der Lösung aller großen weltpolitischen und welt wirtschaftlichen Iragen, wie Abrüstung, Schiedsgerichts barkeit, Reform des Bürgerbundes, interalliierte Schul den und endgültige Liquidation der Reparationsfrage, Fernhaltunq von jeder irritierenden Einmischung, Ver minderung der Reibflächen iM.Nachkriegs-Europa Md Verhinderung gefährlicher Machtverschiebungen. In der Sicherung« frage würde England be reit sein, Frankreich und Belgien gegen einen unbe rechtigten Angriff in Westeuropa zu schützen, doch. Müß ten Deutschland, das loyal den Frtedensvertrag .er fülle und seine AbrUtung ehrlich durchgeführt Habe, die Grentzen garantiert werden, die es iM Ver trag von Versailles erhalten habe. Tite demokratische „B. Z." macht folgende Bemerkungen dazu: Es gäbe kein deutsches Gebiet, da» nicht „ehrlicher über die Wahl des konservativen Ministerpräsidenten erfreut sein könn te, als das Rheinland, .denn Austen Chamberlain, der in Deutschland dotiert hat, gehör« zu den wenigen eng lischen Politikern, die aus Grund einer umfassenden und dvlkspsychologtschen Bildung wissen, was da» Rhein land für die deutsch« Kultur und die Mische Verfassung Dienstag» äen 4. November 1924 deS deutschen Volkes bedeute, und der als Staatsmann daher aus diesen Erfahrungen den Schluß gezogen hat, daß nichts gefährlicher für den Frieden Europas „ist, als eine Lockerung oder eine Untergrabung der Zuge hörigkeit des Nheinlandes .zu Deutschland. Aus d§n Londoner Informationen geht hervor, daß die Außenpolitik der konservativen Regierung von der äußeren Politik Macdonalds nicht sehr verschieden sein wird. Der gewöhnlich gut unterrichtete Mitarbeiter des „Petit Paristen" in London hat sich informiert. Er erklärt, haß die neue englische Regierung auf, die „freundschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich" Wert lege und die Interessengemeinschaft beider alliierter.Völ ker auf vielen Gebieten anerkenne. Das Londoner Abkommen Wierde zweifellos so angenom men, wie es vorliegt. Ta die Organisation däi Dpwes- Planes bereit» begonnen habe, könne keine Rede davon sein, störend etnzugretfen. Die Anerkennung deS Gen fer Protokolls werde zum größten Teil von der Mei^ nung der Dominions abhängen. Aber auch die neuen Minister deS Krieges und der Marine würden in dieser Hinsicht mitzureden haben. Der Vertvag Mit Sow jet rußland werde nicht ratifiziert werden. Abe« es bestehe die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit Rußland weiter zu erhallen und die Verhandlungen auf anderer Grundlage aufzunehmen. Im Orient solle keine imperialistisch« Zuspitzung, sondern Beruhigung gesucht werden. Man denke hier an eine.Verständi gung mit Frankreich, die beim Ausgleich der Differenzen nützlich.sein Vkr.nte. > IS. Jahrgang vr«««dl Oe» IMrpkWeale». Berlin, 1. «iovembe», (Drabtrmlbrrng unsere» verli- ner Vertreters.) An den politischen Kreisen verlautet, daß br« «euwahl de» Relchsprüstdenten spätesten» im Mat nächste« Fahret vorgenommen wird. Li« verlängert» Amttbamr des Relchsoräsidenten «dort läuft am V0. Hunt lviib endgültig ab und bürste unter keinen Umstünden abermals verlängert wer- den. fsn den Kreisen der bürgerlichen Parteien wünscht man. dass schon teilt «in Gemeinsam« bürgerlicher Kandidat in Aus sicht genommen wird» de« grgebenenfchU einem soelaliftischen Kandidaten gegenüborzustellen sein wird. Die Eozialdemo- traten wolle« jedoch, wie wir zuverlässig erfahren, von der Auf stellung eines eigenen Kandidaten abseyen und wolle« die De- mokraten peranlassen, Kn» linksgerichtet« versvnlichkett vorzu- schlagen, die von Men republikanischen Wählerkreisen gewählt «erden könnte. Da di« Erhebungen hierüber sich «och tm An- fangsftadium befinden, läßt sich über die Aussichten der bevor stehenden Prästdentenkanbibature« noch nicht» sagen. Von wesentlicher Bedeutung ift jedenfalls die Krage, ob sich did bürgerlichen Parteien von den Deutichnationalen dis zum Zentrum aus »inen gemeinsamen Kandidaten einigen «erben, da sonst die Gefahr besteht, bah die Linksparteien ihnen kau- didatru durchdringen werdev. . i vir grplsme krniißigung SnZtemriStze. Win «eitere« Gchisitt de« »erblUigungsaktion. »1« fett einigen Lage« schwebenden VSchandlnnka» zwischen dem Reich-ftnanMlnisterium und de» Mnanb- Ministern der Länder find, wie gemeldet, auf den tdubt menden Dienstag vertagt worden. Die Durchberatruo« gen der einzelnen Vorschläge benötigen naturgemäß ein gehende» Studium, so daß di« endgültige Entscheidung, die da» Retchskabtnett im Anschluß an diese Beratungen treffen wird, vor Mittwoch nicht zu erwarten ist. Wie aus dem RetchSftNanzMintsteriuM verlautet, sind ver schieden« in der Press« erschienen« Angaben üb« dia Projekte der Regierung schon deshalb nicht richtig, weil die einzelnen Sätze, um welche di« betreffenden Stenern ermäßigt werden sollen, noch gar nicht.feststehen. Auch die Nachricht, wonach sich die ReichSregterung zu dies« Aktion entschlossen habe, weil,dte Steuereingänge etwa doppelt so hoch seien, al» tm Voranschlag angenommen wurde, .sind vollständig unrichtig. Die Finanzlage de« Reiches gibt nach! wie vor zu keinerlei SpttmiSMuS Un latz. Der Schritt, den di« Rejchsrvgierung zur Herab setzung der Steuersätze gegenwärtig unternimmt, ist lediglich au» dem Bestreben herau» entstanden, angesicht» des bevorstehenden Winter» ein weitere» Fort schreiten der Teuerung untdr allen Umstän den zu verhindern. Die Regierung will insbe sondere den jüngsten Lohnforderungen einzelner Arbei ter- und Beamtenorganisationen dadurch begegnen, daß sie einesteils durch eine Ermäßigung der Etn- kommensteuer, andernteils durch Herabsetzung dar auf Handel und Industrie schwer lastenden Umsatz- und Werkehrssteuern eine Verbilligung deS ^notwendigsten Lebensbedarfes herbeiführen will. Die Regierung.ist jedenfalls, mit Unterstützung der Länderregterungen, fest entschlossen, diese von ihr geplante VerbtlltgungSaktton ganz energisch durchzusühren. Zu den Beratungen der Finanzmintster Aber die Steuerreform formuliert die «„Frankfurter Zeitung" die demokratischen Wünsche in folgender Weiset „Tie Reichseinnahmen an Steuern und Zöllen ha ben in den ersten bereit» 61 V. der geschätzten Iah- reSeinnahmen erbracht. ' Wenn trotz DarniederliegenB her Wirtschaft derarti ge, das erwartete Soll erheblich übersteigend« Steuer eingänge zu verzeichnen sind, so liegt zweifello» ein« starke Uederspannung der Steuerkraft vor. Na» gilt insbesondere auch für di« EinkomMerAeuer. In Wirk lichkeit haben wir augenblicklich.eine Einkommensteuer nur für die der Lohnsteuer unterliegenden StecknuAww- beziehet. Alle anderen EtnkomMensteuerletstungen ft»d lediglich al» Einkommensteuer maskiert« Umsatzstmwmt. Denn die für 1S24 zu leistenden Einkommensteuervoraus zahlungen von Handel, Industrie und Gewerbe Witze« sich auf die Umsatzztffern, die der Landwirtschaft auf BermögenSziffern. Da» Hat zu, Holge, daß «ich» «Uk wer verdient, also wirklich Einkommen autzuwetsen hat, Einkommensteuer zahlt, sondern auch, wer nicht» Ver dient oder gar zu Verlustpreisen verkaufen mutz. Was jetzt auf steuerresvrMertfchen Gebiet geschehen kann, jst noch der große Umbau unsere« .Steuersystem», wie er einmal kommen mutz. Mr müssen uns.noch We einig« Zeit mit vernünftigen Tetlaktionen behelfen. UM so gefährlicher wär« e» aber dann, wenn schon vorher ein Finanzausgleich aqs Bast» der von den Ländern und Gemeinden vertretenen Forderungen herbetgefützrt WA» de. Abgesehen davon, daß IM Interesse einheitlich« Lastenverteilung und ein« einheitlichen deutsch»» Steuer recht» auf.diesem Gebiet allögvkßt« Vorsicht «A Hlatz» Der Reichsparteitag der Demokraten. Scharfe Angriffe Kochs gegen Stresemann. Berlin, 3. Nov. Im Sitzungssaals des Preußischen Landtages fand heute der außerordentliche Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei statt. Außer den Parteiführern Koch und Erkelenz waren u. a. noch der preußische Landwirtschaftsmtntster Dir. Wcndvrsf, Graf Bernstorfs und Oberbürgermeister Dir. Petersen anwe send. Neichsminister a. D- Koch gab zunächst einen ein gehenden Bericht über die politisch^ Lage und verteidigte die bisherige Politik der demokratischen Partei. Er be tonte, daß die lleberzeugung von der Richtigkeit dieser Politik, die zunächst sehr unpopulär gewesen s?i, jetzt in allen Köpfen, wachse. - . - > Redner führte u. a. aus: Wir Demokraten sind mit aller Leidenschaft dafür eingetreten, das; das deutsche Volk von de-, demokratisch-republikanischen Staatsform durchdrungen wurde uuds daß heute immer mehr die Erkenntnis wächst, daß die Republik die einzig wahre Staatsform darstellt. Es ist ein Erfolg unserer Politik gelvesen, daß sich diejenigen, die uns am heftigsten bekämpften, die Deutschnationalen, zum Eintritt in die Negierung meldeten. Herr Stresemann meinte freilich da- mals die Deutschnationalen seien gar nicht so sehr böse, sie müßten nur „entgiftet" werden. Dabei dachte Stresemann offenbar an die Operation, die zwei Jahre vorher an ihm selbst vollzogen worden ist. Mit wem hat denn Herr Stresemann über den Eintritt in die Regierung verhandelt, mit den 48 Ja sagern oder mit der Parteileitung, die den Dawes-Plan abge lehnt hat? Die Deutschnationale Partei ist bekanntlich für das Gutachten, wenn es gilt, Ministersessel zu erringen, aber da gegen, wenn es sich nm Reichstagssessel handelt. Mit solchen Leuten kann man keine Außenpolitik machen. Hätte Herr Marx lm Reichstag die Kraft besessen, eine starke Politik der Mitte aufzuzelgen, wer hätte wohl gewagt, ihn zu stürzen? (Beifall.) In Grundsjatzlofigkeit mit Herrn Stresemann zu wetteifern, lehnen wir ab. Herrn Stresemanns wankelmütige Politik hat von 1918 bis 1924 Deutschland innenpolitisch von Katastrophe zu Kata strophe geführt. Die innere Gesundung eines Volkes ist dabei um Jahre verzögert worden. Möge sich Dr. Stresemann hüten, daß dies nicht auch in der Außenpolitik der Fall ist. Wir sind nicht, wie man uns verwirft, nach links gegangen und wir haben auch keine Anlehnungsbedürfnisse an die Sozialde mokratie gehabt. Wir halten an der Politik der Mitte fest. MZMA schloß fW Yann (äußerlich! »als Widerlegung der von den ausgeschiedenen Liberalen gegen die Partei leitung gerichteten Vorwürfe) eingekleidet) eine Grenz ziehung gegen links. Was den verschwommenen und ge rade darum so perfiden Vorwurf des Pazifismus an geht, so erklärte Koch einen Pazifismus, der die Revi sion des Versailler Vertrages offen läßt, für durchaus vertretbar, ja für Pflicht jedes Europäer». Zu dem zweiten Vorwurf, die Partei treibe eine einseitige Kon sumentenpolitik, bemerkte er.wirtschaftlichsci das Haupt ziel der Partei, jedem Deutschen Arbeit zu verschaffen, was allerdings nicht Mötzlich sei, solange .man durch, Hvchschutzzölle der Schwerindustrie und.dem Großagra- riertum es ermögliche, sich, der Allgemeinen deutschen Verarmung zu entziehen. '' i , ! Du der Diskussion sprachen di« Vertreter de» Mutsch^ tum« im Ausland, Professor Kastal-Prag, Dir. Herr- mann-Danztg und Pick-Saarbrücken, die alle der Hoff nung Ausdruck gaben, daß die jetzt abgetretenen Gebiete durch Entscheidung de» Völkerbünde» vereint würden, Frau Zahn verlangte tm Namen der demokratischen Frauen scharfe Bekämpfung de« Bürgerblocks,und eins feste Politik der Mitte. DeS wetteren beteiligte fisch ,an der Aussprache Graf Bernsturff, der eS bedauerte, Latz einige Abgeordnete auf so eigentümlich« Art Lio.Par tei verlassen hätten. , ! NeichswirtschaftSmtnister Hmmn begrüßte den An fang der Verständigung der Völker und der Gesundung und Befreiung der deutschen Wirtschaft und ging dann eingehend aus die Meinungsverschiedenheiten in der demokratischen Partei ein. Gr schloß mit Her Hoffnung auf Ueberbrückung aller Gegensätze in einer wahrhaft demokratischen Volksgemeinschaft. Einstimmig angenommen wurde eine Von Nr. Köhler- Berlin eingebrachte Entschließung, in de« es «. a. heißt, der Parteitag erkenne nach eingehender Ausspra che ausdrücklich an, daß der bewährt Weg der Mtttis nicht von der Partei verlassen sei. Eine Politik der extremen Parteien müßte sowohl außen- wie trmen- politisch unabsehbare verhängnisvolle Folgen haben. In dem von der Deutschen Volkspartei aufgezwungenen Wahlkamps kämpfte die demokratische Partei für ent schlossene Durchführung einer demokratischen Außenpo litik, für die Freiheit des Reiche» und des Meins und für Großdeutschland, für die Sicherheit,der deutschen Republik und für einen kraftvollen Liberalismus, der Klassen-, Kasten-, Rassen- und StandeStzegenfätze über winde. Tier Parteitag ruft alle Wähler und Freunds im Lande auf, in geschlossener Einheit und Tatkraft den Wahlkampf guszunehmen. ! Im Schlußwort stellt Dir. Schreiber-Halle, der Füh rer der demokratischen Fraktion tm Preußischen Land tage, die Geschlossenheit und Einheit der Partei fest, die aus diesem Parteitag glänzend MM Ausdruck gekom men sei. Im Mittelpunkt der - demokratischen Politik stehe der Gedanke der großen deutschen Einheit, darum Schutz der Weimarer Verfassung, die Liese Einheit MM Ziele hat. Richtunggebend ist ferner für die Partei der Kampf für das deutsche Recht. Wir ersehnen den Frie den Les Rechts und der Menschlichkeit. Nicht Maul heldentum, sondern Leistungen ist unsere Losung. Dias Befreiungswerk an Rhein und Ruhr wird um.so «hier gelingen, wenn wir eine starke Demokratie Laben. Stärkung und Festigung der Demokratie müsse daher Has Ziel de» Wahlkampfe» sein. i > ' Eine Massenkundgebung int größten Saal Berlins, dem.Sportpalast, der etwa 20 000 Menschen zu fassen vermag, gab auch den weitesten Kreisen der Berliner Bevölkerung Gelegenheit, Mxe Treue zu den zukunft weisenden Ideen der Demokratie und des.Liberalismus zu bekunden. > > ! ' > > - i . , i > i ,