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Sonnabenä» äen 4. Oktober 1924 IS. Jahrgang Är. 232 /lnzeiger für -as Erzgebirge WM Mer Tageblatt »*>uu«w«» »«wm»SU z«'^«« UN» f»,KN»>»«»t«,,»««P»st,Nsl!llI,N «at,»,«». — UlschU»! »«itia»I>ch. r»»nsp»»ch»ftajchlu- a». »». r,l«g,a«m„ L«o«d«att fw-»,o,di,o«. Enthalten- -le amtliche« vekanntmachungen -es Notes -er Gta-t ua- -es fimtsgerlchts flue. psM«».stsnw! ftml «lipzi, a». leee »ar?rsblrm Orr stegierm-rambiis«««. von lve. N»r, W. d. n. Um dl» Frag» der RegterungSverbrettsrung ist seit der Annahme der Gachverständigenges«tze soviel.von amtlichen und halbamtlichen, von partetofftziösen und vartetofstztellen Stellen herum geredet worden, Laß einzelne dabet beteiligte Persönlichkeiten kaum« noch willen wa« st« alles gesagt haben, und daß.stch übe« die ganze Angelegenheit ein dichter Nebel parteitakttscher Kundgebungen zu lagern beginnt, der den Blick auf den Kern der Ving« verschleiert. E» ist demgegenüber an der Zeit, .diese» Problem von feinem AuSgangspun't an mit aller Nüchternheit so zu betrachten^. wie es wirklich liegt. > l Di« Deutschnattonalen standen der Regierung und den Sachverständigengcsetzen gegenüber in schärfster Os'- posittvn. Um die Sachverständtgengesetzc zu Jetten »b^t die Deutsche Volkspartet in letzter Stunde den Deutsch nationalen an, .für Aufnahme der Deutschnattonalen in dis Regierung sorgen zu wollen, falls sie die Veran - wortuna für die Sachoerständigengesetze mit übernehmen würden. Man kann über da» Charaktervolle einer sol chen politischen Taktik verschiedener Auffassung sei l aber darüber kann nur eine Meinung bestehen ^da.ß d e Deutschnationalen weder als Netchstagsfraktion noch, a Ä Partei die Mitverantwortung für die Sachverständige, - gesetze übernommen haben. Die raffinierteste politisfä e Nabulisttk kann nicht über die Tatsache hinwegtäusche > daß die deutschnationale RetchstagSfräktion gegen alle Sachverständtgengesetze gestimmt hat, auch gegen dcs entscheidende Eisenbahngesetz. Daraus, daß hier,eiw r Minderheit gestattet wurde, dafür zu stimmen kan a natürlich kein zu gradlinigem Denken noch ^befähigt« r Mensch die Uebernahme der Veranüvortung für die Sav >- Verständigengesetze ableiten wollen. Ein Anspruch d<r Deutschnationalen aus Beteiligung an der Regier»! g besteht also aus diesem Anlaß nicht. Die Reichsregierur a würde sich und ihre Politik desavouieren^ wenn sie ft r die Durchführung Lieser Gesetze derjenigen politische a Partei einen .bestimmenden Einfluß in ihrem eigene s Schoße einräumen wollte, die diese Gesetze verworfen h« t und noch verwirft. Die Hereinnahme der Deutsch!» - ttonalen würde in Ansehung der Außenpolitik einer Kurswechsel bedeuten, und dieser Kurswechsel ist von den Deutschnationalen bisher gewollt. Mit dankewi- werter Offenheit sagt die „Kreuzzettung": ^Ter Eti - tritt der Deutschnationalen soll die bisher verfolgte Po litik der Mitte zu einer Umstellung, bringen im Siinr e der deutschnationalen innen- und außenpolitischen Sv- derungen r er kommt einem Kurswechsel gleich ,der sich sofort praktisch auSwtrken muß." > Demgegenüber ergibt sich die einfache Frageob ein solcher Kurswechsel außen- und innenpolitisch, erwünscl t ist. Worauf kommt es für die nächste Zett an? Streß- mann charakterisiert mit der ihm! eigenen Gewandthe t im Formulieren das Ziel mit den Worten r,Lnnere Kon solidierung auf.gemeinsamer außenpolitischer .Grund lage". Sehr richtig. Aber glaubt er, daß die gemein same außenpolitische Grundlage mit den Deutschnatk- nalen vorhanden ist; glaubt er. daß eine sich einseitig nach rechts erweiternde Regierung eins inner« Konßol - dierung bringen wird? So naiv dies anzunehmen ist doch kaum einer von den politischen Göttern zweiten und dritten Grades. .Hinter all den schönen Formulie rungen und Sätzen stekt der Wille, der Volksparts. au» der bisherigen Politik der Mitte nach, recht» abzu schwenken, .und nicht der Wille, die Deutschnationalen zu einer Politik der Mitte heranzuziehen. Ta» letztere aber wäre da» allein Mögliche, wenn nicht die htShl - rigen außenpolitischen Grundlagen verschoben und hie innere Konsolidierung verhindert werden soll. AIS klare Schlußfolgerung ergibt sich daraus für all« die, welche die bisherige RegierungSpolittk für die allein.möglich halten, Lab eine Aufnahme der Deutschnattonalen i r in die Negierung ohne außen- und innenpolitischen Scho- den nur denkbar ist wenn sie sichsklar und unumwun den !zu der bisherig«! RegierungSpolittk bekennen. Bi», he» liegen nur die Gegenteile eine« solchen Bekennt- ntsfes vor. Auch die Entschließungen de» deutschnattv- aalen Parteitage» können nicht ander» gewertet werden. Immerhin ist e« denkbar, daß bet den schwebenden Der- Handlungen sich die Deutschnattonalen zu diesem Be- kenntni» durchrtngen könnten. In diesem Falle, würde ihre Ausnahme in die Regierung erwünscht fein, und eine außen« und innenpolitische Stärkung, bedeuten. Stellt sich aber di« Verbretterung -er Regierung att ein Abschwenken nach.recht» dar, so bedeutet er ein« Aufgabe der bisherigen Politik, di« von allen denen nicht Mitgemacht werden kann, di« sie aus Ueberzeugung ge trieben haben, wa» «der da» Schlimmst« sein würdest st»<läßt an Stell« der recht» verschwindenden Opposi tion nach links eine Kluft entstchen, au» der diie schwer- ften inneren und wirtschaftliche« Komplikationen auf- Vie ZpluMang Ser OSIKerbunarr. das Protokoll angenommrn. Senf, S. Vktoder. Fn «er -rutigen Ivvlkrrbundslltmnn wurde dk, vbstimmuug über da» «tcherhettiprotokoll vorg,- «ommrn. «chntliche »7 anwesende Staaten stimmten den Resolution»« zu. Gens 2, Okt. Di» heutige Schlußsitzung per fünften Wvlkerbundsversammlung brachte zunächst die Wahl der sech» nichtständigen 'Mitglieder zum VülkerbundSrat di«, wie wir bereit» angekündigt Hatton, ohne Zwischen- fall die Wiederwahl der bisherigen sechs Mitglieder Belgien (das diesmal »4 Stimmen erhielt), Brasilien (40 Stimmen) Schweden (07), Spanien (06). Tschecho slowakei (40) und Uruguay (40) ergab. Außerdem er hielten u. a. Holland IS. China . 14 Stimmen. An der Abstimmung nahmen 47 Delegationen teil so daß di« «tnsache Mehrheit, die zur Mahl genügt 24 Stim men betrug. Präsident Motta teilte sodann noch Wit, daß folgende 10 Staaten da» Protokoll über die,Schieds gerichtsbarkeit bereit» vor Schluß der Versammlung in Gens unterzeichnet haben: Albanien, Bulgarien, Estland, Frankreich »Griechenland, Jugoslawien, Lettland »Polen, Portugal und die Tschechoslowakei. > Da» Schlußwort sprach Präsident Motta. Diese 5. Wölkerbundsversammlung bedeutet^ so erklärte er. in meinen Augen einen entscheidenden Wendepunkt. Wir haben alle Hoffnungen auf da» Verfahren der Vermitt lung und der Schiedsgerichtsbarkeit übertroffen. .In den Parlamenten und in den Regierungen, die in den näch sten Monaten sich mit dem SchtedsgerichtSprotokoll.be schäftigend werden, .wird Nicht mehr di« Genfer Atmo sphäre vorhanden sein, die un» hier geleitet hat und es werden noch größere Widerstände sich ergeben. Dann wird «S unser« Pflicht sein — Pflicht der Delegierten dieser Versammlung —, den Versuch! zu machen, dos Verständnis dafür zu erwecken, was dieses Protokoll von Gens.trotz seiner unvermeidlichen Unvollkommer - beiten bedeutet. , , > ! l Das Vertrauen der Völler darf nicht getäuscht wei den, Henn die gesteigerten Rüstungen würden uns in immer fürchterlichere Konflikte stürzen und eine wahre Orgie der Zerstörung Hervorrufen. Da» Protokoll allein wird dazu nicht genügen. Wir müssen dem Mechanis mus, Pen wir geschaffen haben, eins Seele etnflößer r Erkenntnis von der Solidarität .und der Wnmütigke t der Versammlung. Oder aber, wir müßten denn wirklich, verdammt seil', zuzugeben.so erklärte Motta, daß der Krieg auf dir Menschheit als ein verhängnisvolles Erbs laste daß d e Gewalttätigkeit von der menschlichen Natur nicht za trennen ist und daß wir Armen trotz! des Verstand« S und der Liebe, die uns Gott gegeben hat. niemals meü r das Ende der verfluchten Blutstürme sehen werden. Vie stoalitisiuMrer beim stanrler. An der Besprechung beim Reichskanzler, die gestern nM- mittag in der Reichskanzlei stattfand und der auch der Reich - aukenminifter Dr. Stresemann beiwohnte, nahmen teil: von Zentrum die Abgeordneten Stegerwald, Spahn und mn Guerard, von den Demokraten die Abgeordneten Erkelenz Haas und Meinath und von der Deutschen Volkspartet b « Abgeordneten Dr. Scholz und Curtiüs. Die Verhandlung«?- begannen um ^5 Uhr. Die Deutschnationalen und Dr. Mar«. Der heutige Artikel dar „Germania" über de Chance der Deutschnattonalen, in di« Regierung. W g - langen M.„Schlechte Aussichten" überschrieben. Dc Ä Zentrumsblatt weist darauf hin. daß nach den Aeuß - rungen der deutschnationalen Presse die Deutschnati- - nale Volkspartet eine Fortsetzung der bisherigen Außei - Politik verwirft und zwar so deutlich, „daß e» -lxr Deutschen Volkspartei bet threr Krisenpvltttk eigentlich angst und bange werden müßte". Die „Germanii spricht ihr« Befriedigung darüber aus» daß die deutsö - national« Presse „die von Dr. Hergt so sorgsam g - sponnenen Fäden wieder sehr erheblich zerrtsfen,hät Diele erfreulichen Bemühungen setzt die deutschnattona o Presse Heute fort. Di« „Kreuzzettung" nennt ihre r Artikel „Utopien de» Reichskanzler»" und spricht vo?. »Phantastereien", durch die sich Deutschland.nur. „l - cherltch" macht. „Die Art der Volksgemeinschaft, w e st« sich Dr. Marr denkt, lehnen wir für unseren Te l ab . .. Die Deutschnationale Voll-Partei müßte ihi e Grunds«-« vollkommen verleugnen, wenn sie sich zufan - men mit der Sozialdemokratie an den RegierungStts i setzt.... Wir wundern un» nur, datz.Dr. Marx nick t auch noch die Kommunisten auffordert." ' Berlin .2. Okt. Der „Sozialdemokratisch» Parlc- mentsdienstü schreibt! Di« Verhandlungen zwischen Marx und Hergt mögen recht dramatisch werd«« odeck von vornherein im Sande verlausen — di«, Sozia - demokratie hat selbstverständlich gar kein» Ursache, fttk> ihretwegen de« Kops »zu zerbrachen. vir <ir«ttsck>.knmM<dt» vertrage. vrrbangMgt«. Part», s. Oft. In de« V»uktü«n irrsten «rbattssii- zung der französische« und deutschen Wtrtschastsdele- gterten.dte um i/,4 Mr tm Handettmmisterium eröffnet wurde, hat de« französische HandetSmintste« viahnaldi den Standpunkt Frankreichs in einer aroßsn Rede dar- aetegt. Zum Schluß richtet« er an die deutsch« Delo- gatton die Frage, ov sie, ivie di« französisch« Delegation entschlossen wäre, einen entscheidenden Schritt zur Wie derherstellung -es Warenaustausche» zu unternehmen. Di« Bedingungen müßten unverzüglich durch ein defi nitives Abkommen sestgelegt werden ober aber, es mlltzps versuchsweise ein zeitweise» Regime anaewmdet wer den. Has später ausgebaut und zu vervollkommnen wäre. Staatssekretär von Trendelenburg stellte «ntschteden In Abrede, daß di« deutsch» Wirtschaft chre alt« .Lei stungsfähigkeit auch nur annähernd ««halten hab« and daß der deutsch« Wettbewerb eine Gefahr für di« Indu strien anderer Länder bedeutet. Wetter, führt« ev u. a. au»! Di« Verhältnisse erfordern gebieterisch ein Auf räumen mit dem Zustand« gegenseitig«« Mschlkßung. Jetzt nach Stabilisierung der Währungsverhältnisse sol- len di« wirtschaftlichen Maßnahmen der U«V«rgang»zett fallen. In Bezug guf da» Ausmaß d<» ZollschutzesHe- hen wir aus.pem Standpunkt, daß grundsätzlich da» Sh- stem eine» gemäßigten Zollschutze», wie e» pet >un» in dev Vorkriegszeit bestand, nicht geändert werden <svll. G«rade aus diesen Standpunkt leg« ich ganz b«londere« Wert. In Verbindung Mit dem ermäßigten Zollschutz bedürfen wir aber Wetter der unbeschränkten allgemei nen Meistbegünstigung. Wir wünschen diese« System vor allem aus der Ueberzeugung .heraus, daß nur auf der Bast» der Meistbegünstigung diK Verflechtung der na tionalen Wirtschaften hergestellt und in einem Maße her- beigeführt werden kann, wie eS vor. dem Krieg« be standen hat. Im wetteren Verlauf, der Arbettssttzung wurde.bestimmt und protokollarisch festgelegt. daß Pon Morgen an die Sitzungen streng vertraulich sind ^und datz keinerlei Mitteilungen an die Presse ergehen. Mik Ausnahme der amtlichen Berichte^ die von Zeit .zu Zett ausgegeben werden sollen. Handelsvertragsverhandlungen auch mit Japan. Japan hat in Berlin um Handelsvertragsverhand lungen nachgesucht. Bei diesen bevorstehenden Verhand lungen wird eS sich nicht um den Abschluß Fine» Taris- vertragest sondern um eine gegenseitige Gewährung .un beschränkter Meistbegünstigung handeln, die Reichsregte- rung hat bereit» vor mehr als Jahresfrist.Schritte in dieser Richtung unternommen, die jedoch .infolge der ablehnenden Haltung Japan» bis -jetzt noch zu keinem Ergebnis geführt haben. ver stampf gegen Macaonaia. Zwei Mißtrauensanträge gegen Macdonalds Regierung. England vor Neuwahlen. London 2. Okt. Die konservativ« Partei hat gestern nacht im Unterhaus« den angekündtgten Mißtrauensan- trag Legen die Regierung eingebracht. Er stützt sich darauf daß -er Generalstaatsanwalt, um > die agitato rische Tätigkeit einiger Minister während der Kriegszett einer öffentlichen Kritik zu entziehen, dis Strafver folgung .eines Kommunisten, der die Wehrmacht zum Ungehorsam ausgefordert Kat, etnstellen ließ., Der An trag geht -ahin, .daß da» Verhalten der Regierung Ta del verdiene, soweit es sich! um Die Eröffnung, und darauf folgende Einstellung der Strafverfolgung.gegen den Re dakteur der „Wochenzeitschrift der Arbeiter" bezieht. Der liberale Führer ASqutth.hat gleichzeitig nach dem da» irische Gesetze in zweiter Lesung mit 291 gegen 224 Stimmen angenommen war, in der Form «ine» be gründeten Mißtrauensantrages die Ablehnung Ke» eng lisch-russischen Vertrage» beantragt. Da bet der «inen oder anderen Abstimmung eine Niederlage der Regis- rung pürausgeseben werden muß, ist .eine Regierung», krtse in unmittelbare RAH« gerückt. G» wird dMaW allgemetn mit Neuwahlen gevechnet. Wenn etwa zweifelhaft ist ob die Regierung bereit» am Mittwoch bet der AbsttmMung^über den Mißtrauen»- antrag zu Fall kommt, ist die Niederlage der Regierung wie dte Erklärung de» Premierminister» in.Derby er kennen läßt, bei der Erörterung des russischen Vertrag» al« gewiß anzusehen. Gestern abend standen dte Wetten In den Klub»,, ob dte Regierung am 8. Oktober oder über den russischen Vertrag falle, annähernd 1 r 1. Dte Press« hat sich pon dieser Entwicklung der parlamentarischen Vag« einigermaßen überraschen lassen und hat erst.heute morgen di« unmittelbar nahe Krise angedeutet. »Daily cherald" versteht seine erste Seit» mit der scchsstmltiMN Ueb«rschrift r «»«reitet such auf Neuwahl« vor!"