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fluer Tageblatt P,MM« f», P»,«I,«A «»» >«»* »»« Um,.,««» « «»— »üktlg» pnz«I-«n »» «»ltpfto-Is«, NUlom.-pettt,«»« „ «»ltpfixnl,«, amttl«, S»U, »» »»ltpftmU,». MLM Anzeiger für das Erzgebirge Telegramm.» Lag.blatt Fueerzgedirg». Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Nates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts fwe. p»M'ck.«ont», Nmt Lews«» n». 1»»» Nr. 229 Mittwoch, den I. Oktober «924 19. Jahrgang Vie feffelung Oer Marr. Von unserm Berliner Mitarbeiter. Endlich nach mehrwöchigen Bemühungen haben die Kommissionen des Völkerbundes in Genf die >nit der Ausarbeitung eines SicherheitSpukte» zur - Verhütung - «luftiger Kriege beauftragt sind, ihre Arbeiten beendet und der Völkerbundsrat tanu nuninehv abschließend da- <ul Stellung.nehmen. Es ist in diesen Verhandlungen besonders zwischen der englischen und der französischen Delegation heftig gekämpft worden, und nur der uner müdlichen und geschickten Nermtttlertätigkeit des Tsche choslowaken Benesch zrnd des Griechen Pvlilis ist,eö zu verdanken. Hatz es überhaupt LU einer Einigung auf einer gewissen mittleren Linie gekommen ist. Das in Genf.ausgearbeitete Sicherhei.tsprotokoll be ruht in seinen Grundgedanken ans. den Sicherungsbc- stimmungen des Völkerbundspaktes. Vorläufig.soll es aber den Völkerbundspakt nicht berühren, sondern ne ben ihm hergehen.damit es auch von solchen Machten unterzeichnet werden kann, .die nicht dem Völkerbünde angehören. Erst wenn alle Mächte dem .Völkerbünde e »geschlossen sind, wird eS einen Bestandteil des Völker bundspaktes bilden. Tie drei Grundpfeiler des Proto kolls sind die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, das Verbot des Angriffskrieges und die gemeinsamen.Sank tionen gegen den oder die Angreifer. Nach dem Bericht von Politis soll das Protokoll die Lücken des früheren Schiedsverfahrens schließen und einen großen, auf.eine iriedtiche Lösung gbzielenden Mechanismus schassen, der unter Leitung pes Völkerbundes für jeden Streitfall eine Cchltchtungsmöglichkei.t bieten. Tie obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Ständigen Gerichts Hofes wird nach Möglichkeit erweitert. Wenn eine Streitfrage nicht unter die Zuständigkeit de- Gerichts hofes fällt oder die Parteien sich nicht über eine Schlich tungsinstanz einigen können, .muß der Fall vor den Völ- kerbundsrat gebracht werden, der eine Vermittlung ver sucht. Scheitert der VerständtgungSversuch deS -Nates so hat er die Parteien aufzusordern, den Streitfall einer schiedsgerichtlichen Regelung zu unterbreiten. Wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, so erhält der.Völkcr- bundsrat die Vollmacht zur endgültigen Regelung des Streitfalles durch eine einmütige Entscheidung. Gegen alle diejenigen Staaten, die zu einem An griffskriege schreiten, . hat der Völkerbundsrat Sank tionen vorzunehmen, .um sie zur Einhaltung der Ver pflichtungen des Protokolls zu zwingen. Angreifer ist derjenige Staat., der unter Verletzung der Pflichten des Protokolls kriegerische Handlungen unternimmt, .eine friedliche Regelung pder eine Entscheidung des Rares ablehnt oder die vom Rate angeordneten vorläufigen Maßnahmen verletzt. Für die Feststellung des Angrei fers ist.Einstimmigkeit im Völkerbundsrat erforderlich. Diese Bestimmung ist von besonderer Wichtigkeit für Deutschland. ..falls es dem Völkerbundsrate beitreten sollte, weil es dann jederzeit Gelegenheit hätte zu ver-^ hindern daß es in eine Völkerexekution gegen einen Nachbarstaat vineingezvgen wird, .die seinen Interessen widerspricht. Kann der Rat bei der Feststellung, des An greifers keine Einstimmigkeit erzielen, so must.er den Parteien mit Zweidrittelmehrheit Waffenstillstand aus erlegen. Die Ausführung der Sanktionen ist,Sache der einzelnen Regierungen. Ueber das Aushörcn der Sank« tionen hat der Rat zu entscheiden, der auch.Sicherungen gegen neue Angriffe vornehmen kann, ,aber unter Aus schluß von Gebietsabtretungen und Beeinträchtigungen der politischen Unabhängigkeit. Vollständige Lückenlosigkeit wird allerdings auch durch -aS gegenwärtige Protokoll nicht erzielt. Tie eine dieser Lücken berührt ein japanischer Protest der darauf.hinweist daß ein Staat sich der internationalen Untersuchung zu entziehen vermag unter dem Vorwand daß der Streitfall lediglich eine Frage seiner eigenen Gesetzgebung -erührt. Japan fürchtet, daß ihm durch diese Bestimmung jegliche Möglichkeit genommen wird die Frage der Einwanderung in Amerika vor ein inter nationales Forum zu ziehen oder selbst in die Hand zu nehme»«. Die andere Lücke berührt aufs stärkste die deutschen Interessen. ES handelt sich um die.,Bestim mung wonach Streitfragen, deren Gegenstand die Revi sion bestehender internationaler Verträge oder.her ge- gestwärtige territoriale Besitzstand der S'gnatarstaaten ist nicht dem Schiedsverfahren deS Protokolls.unter liegen. Damit würde Deutschland und den anderen be siegten Ländern jede Möglichkeit genommen werdeu ^ans dem Weg« des Schiedsgericht» in friedlicher Weise eine Abänderung der in den FrtedenSverträgcn enthaltenen Ungerechtigkeiten zu erzielen. E» liegt auf der Hand, daß der Garantiepakt für Deutschland nnr noch einen sehr geringen wert hätte, wenn diese Bestimmung un verändert erhalten bleivt. Var deutsche ilSHterbuntl-Memsrandum. der üeutsche Botschafter bet herriot. Berlin, .!!!>. Sept. Ter deutsche Botschafter .in Pa ris Dr. v. Hoesch, per heute früh dort eiutras hat heute vormittag Has deutsche Memorandum au den Minister präsidenten Herriot übergeben, lieber den Inhalt der Note.soll »«ach Verabredung der beiden Herren nichts veröffentlicht werden. Ta aus englischer Quelle be reits Andeutungen über den Wortlant der Note vor liegen, .stellte Herr v. Hoesch sest^ daß diese Informa tionen nicht zutreffend seien. Bedingungen seien in der Note nichr gestellt. Tie Kricgsschuldfrage sek nicht be rührt worden. Herrlot erklärte, daß er die.Antwort erst nach Beratung mit seinen Kollegen erteilen könne. Er sagte ferner, daß er „nicht ganz so lange Zeit zur Ucberlegnng brauchen werde wie die Neichsregierung zur Abfassung pes Memorandums". Betont wird noch daß in den Instruktionen an den Botschafter zum Aus druck gebracht worden ist daß.die Neichsregierung den ernsten Wunsch habe dem Völkerbund beizutrcten..und daß Herr v. Hoesch diesen Wunsch dem Ministerpräsiden ten Herriot habe zur Kenntnis bringen sollen. Die Neichsregierung Hat die beteiligten fremden Re gierungen gebeten^ um durch eine öffentliche Erörterung den Gang der Besprechung nicht zu stören, von einer Bekanntgabe der deutschen Darlegungen zunächst abzu sehen. Deshalb wird auch deutscherseits der Inhalt des Memorandums nicht veröffentlicht. Die „Basler Nachrichten" bringen aus Genf folgen des Privattclcgramm: Tie Berliner Bedingungen in dem deutschen Memorandum, . die für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gestellt werden, wirken einfach ernüchternd. Sie werden als teilweise so gro tesk betrachtet. Paß man nicht mehr ernsthaft von der Aufnahmefrage spreche. Paris. 29. Sept. Wie die Agence Haoas Mitteilt wird Ministerpräsident Herriot das heute vom deutschen Botschafter überreichte Memorandum über den -Eintritt Deutschlands in den Völkerbund am kommenden Don nerstag dem Ministerrat, d^r unter dem Vorsitz -es Präsidenten der Republik um 4 Uhr nachmittags zusam mentreten wird, zur Prüfung.unterbreiten. Der,-Inhalt des Memorandums ist heute nachmittag während des Kabinettsrates den Ministern mitgeteilt worden. der Berliner weltfrkeSenskongreß un- -er völkerbun-. Berlin, 29. Sept. Wie aus Genf dem deutschen Friedenskartell mitgeteilt worden ist wird der norwe gische Delegierte beim Völkerbund, der bekannte Fri th jvf.Nansen, im Weltsri denskongreß, der am 6. Oktober im Plenarsitzungssaal deS Reichstages in Berlin eröffnet wird, teilnehmen. -Ferner hat der Generalsekretär des Völkerbundes Sir Trummond an das internationale Büro des Verbandes der Friedensgesellschaft ein 'län geres Schreiben gerichtet,, in denk er ankündigt. daß sich der Völkerbund an dem 23. Weltfriedenskongreß in Berlin offiziell vertreten lassen will. Ein Mitglied der Informationsabteilung begibt sich nach. Berlin, um an den Verhandlungen des Kongresses (5—8. Oktober) tcil- zunehmen. Beginn -er -rutsch-französischen han-elsvertrags- verhan-lungen. Berkin, 29. Sept. Dis dentsche Delegation für die deutsch-französischen Vertraasverhandlungen wird unter Füh rung des Staatssekretärs Trendelenbnrg heute abend Berlin verlassen. Die Verhandlungen werden morgen in Pari» Ihren Anfang nehmen. Berlin 20. Sept. Neber den Stand der Handels vertragsverhandlungen wird von unterrichteter Seite noch mitgetcilt.daß die vor einiger Zeit mit Belgien stattgehabten Verhandlungen Mitte Oktober wieder aus genommen werden. Auch Italic«« ist neuerdings wegen Abschlusses eines Handelsvertrages an Deutschland her- angctrcten. Endlich wird versucht. mit Rußland einen ordnungsmäßigen Handelsvertrag gbzuschlicßen. London. 29. Sept. Von maßgebender .Seite tn der Citst sowohl wie von.informierter diplomatischer Seite wird bestimmt versichert, daß England bei den jetzt lau fenden Verhandlungen über den Abschluß eines Handels vertrages darauf bestehen wird, von Deutschland in der gleichen Weise behandelt zu werden wie andere Länder womit natürlich Frankreich gemeint ist. Würde e» sich zeigen, daß Frankreich der Teil ist der zu einer Benach teiligung .England» dränge dann würde man englischer- fett» sofort die Frage der Kriegsschuld aufrollen. üepubManiMlvlsckgegrnMge»blsal Berlin 20. Sevt. In Frankfurt am.Main hielt der Republikanische Reichsbund eine Tagung ab.in de ren Verlauf eine Entschließung gefaßt wurde die darin gipfelte den« Bürgerblock eine,« Bloch der Republikaner eutgegenzustellen. Ter entscheidende Punkt der deutschen Politik liegt heut« in einer im Geiste de» Völkerbund» orieutterieu Politik. Eine solche Politik sei die deutsch« Lebensfrage. Sie könne nur auf -em Grunde eine» republikanische«« Blockes entschieden werden. Tiefer re publikanische Block müsse daher mit allen Mitteln im Gegensatz zum Bürgerblock erreicht werden. Ta er äM heutige,« Reichstag pickst zu verwirklichen sei. sei dieser Reichstag aufzulösen, um dem Ziele der Schaffung eine« freien unabhängigen republikanischen Blockes näherzu kommen. - > . li i l I- / Auf dem zurzeit in Magdeburg, stattfindenden Re« vublikanertag hielten verschiedene politische Persönlich keiten Reden, .in denen sie sich sämtlich gegen den Bür gerblock aussvrachen. « . : Dr. Luther über den Preisabbau. Der Reichsfinanzminister Dr. Luther setzte sich in einem Interview mit der Frage des Preisabbaues auseinander. Der Minister wies nachdrücklich darauf hin, daß die Regierung eine Reihe Maßnahmen eingeleitet habe, die die Grundlage des allgemeinen Preisabbaues tn der deutschen Wirtschaft bilden müßten. Dr- Luther spielte hierbei auf die Herab setzung der Kohlenpreise, der Postgebühren für den Geldver- kehr sowie der Gütertarife an; auch auf die Ermäßigung der Umsatz- und Kapitalverkehrssteuer, der Provisions- und Zins sätze bei den Banken und die Änderung der Kreditpolitik der Neichsbank wies er hin. Nachshm die Regierung somit den Anfang gemacht habe, sei auch die Wirtschaft bei aller Anerkennung ihrer schwierigen Lache nun ihrerseits verpflichtet, den einmal beschrittenen Weg weiterzugehen, um durch die Senkung der Preise auf der einen, Steigerung der Produktion auf der anderen Seite an der Sanierung des deutschen Wirtschaftslebens beizutragen. Folgenschwer würde es aber sein, wenn sich die Tarifermäßigungen und Steuer ermäßigungen nicht auch auf die ganze Preisgestaltung aus wirken würden. Es gebe Betriebe, in denen die Forderung nach Preisabbau durchaus berechtigt sei. Wenn man es vielfach so darstelle, als ob alles von den Steuern abhängt, so sei dies eine Täuschung. «Ich bin bereit, das Meine zu tun, schloß der Minister, aber ich muß die Wirtschaft ebenso dringend bitten, das Ihre zu tun." vke umsatzhin-ern-e Umsatzsteuer. Ein« Denkschrift de» Reichsfinanzminister». Berlin. .20. Sept. Der Reichsminister der Finanzen hat in einer Denkschrift die den, Reichstag, dem Reich», rat un^ dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat zugegan- gen ist. zu den Problemen der Umsatzbesteuerung.Stel lung genommen. Die Denkschrift erörtert .u. Lu die Frage.wie innerhalb des deutschen System» Hessen be sonders nachdrücklich gerügte Mängel,, nämlich die teil weise Bevorzugung der Einfuhr und die Belastung -er Ausfuhr, beseitigt oder gemildert werden könnten. Nach ausführlicher Stellungnahme zu diesen Problemen kommt die Denkschrift in einem Schlußwort zu dem Er gebnis, daß jedenfalls eine völlige Umstellung _de» gel tenden Systems den besonderen Verhältnissen der deut schen Wirtschaft nicht gerecht werden könne. Die volks wirtschaftlich schädlichen Wirkungen der Umsatzsteuer könnten vollständig nur durch eine allmähliche Senkung des Umsatzsteuersatzes behoben werden. Vke Elsässer for-ern Aufhebung -er 2-prozentkgen Abgabe. Straßburg 29. Sept. Wie da» Pariser .Omrnal" aus Straßburg meldet, haben die elsässischen -Handels kammern in einem gemeinsamen Beschluß am Sonnabend die Wtcderaufhebung -er 2Kprvzentigen Einfuhrabgabe auf deutsche Waren gefordert. Da» ^Journal" erfährt daß sich ei. schnelle» Zurückgehen der elsässischen Aus fuhr noch Deutschland bemerkbar mache da viele deut sche Abnehmer die 26-Pro-ent-Abgabe durch einen Ver zicht auf Lieferungen au» denk Elsaß zu beantworten schiene». . ' i > Calles als präfl-ent von Mexiko bestätigt. Rcwyork, 29. Sept. Au» Mexiko wird gemeldet daß -ie LevutiertenkamMer die Wahl de» ^Generals Plutarco Elia» Lalle» zum Präsidenten, mit sämtlichen gegen eine Stimme bestätigt und den Präsidenten durch TelegramM nach Berlin hiervon benachrichtigt dat. Wie verlautet Mrd Präsident Salle» gm kommen de« Freitag Berlin verlassen.