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Nr. 208 Auer Tageblatt und «»zeige» für bat Erzgebirge. Gpnnabend, den Sü. Nugust 1924. bst PaelameE, -atz so diele Kommunisten künstlich von der entscheidenden Abstimmung, ferngehatte« werden. Abg. Dr. Breitschi etd (Sos) richtet an die RetchV- vegierung folgende Fragen r Jst .es 'richtige daL die drutschmaNonal« Re1chStagi»sra,rtion al» «reis kür ihren Umfall den Eintritt ein- »rlner ihrer Mitglieder in daÄ Kabinett verlangt hat unh tst .e» richtig baß der. Deutfchncd- ttonalen Volk-Partei, wenn nicht für diesen Augenblick, so dpch für «inen späteren, nach Wochen zu beziffernden Termin eine solche Umbildung .der Negierung durch den Eintritt deutschnationaftr Minister in Aussicht gestellt ist. JP .eS weiter richtig 'bah, die Deutschnattonale VolkS- Vartet heute morgen noch als Kaufpreis für ihren Um fall gefordert hat den Rücktritt des Reichskanzlers Marx sofort oder in einigen Wochen? Äst ,es richtig, daß, der Vorstand der ZentrumSfraktkon dieses Ansinnen als ab solut undiSkutabel abgelehnt hat (Abg. Aehrenbach. nickt) daß gber die Verhandlungen über den Kaufpreis trotz dem fortgeführt werden? (Abg. Fehrenbach-schüttelt mit dem Kopf.) / . , Reichskanzler Dr. Marx xrklärt namens der Reichs regierung r Tas Reichskabinett hat zu der Frage einer Umbildung der Regierung micht Stellung genommen, kln der Aussprache..die darüber Zwischen derschiedenen Parteien gepflogen sein mag, war die Neichsregierung Überhaupt nicht beteiligt. .(Große Unruhe und Wider spruch links.) f . l : s ! Damit ist die Einzelberatung über die Bankgesetze geschlossen. i '. !' ! v Vizepresident Dr. Bell schlügt vor, die Sitzung anf IVs Stunden zu unterbrechen. Inzwischen soll der Ael- testenrat zusannnentreten..,um über die Geschäftslage zu beraten. — Schluß 1 Uhr. Kurz.vor 3 Uhr wird 'die Sitzung vom Präsidenten Wallraf.wieder eröffnet. Die Ein'zelberatung für sämt liche Gesetze ist .geschlossen. Es haben Kur noch die Ab stimmungen stattzufinden. ' Tie Kommunisten beantragen acht namentliche Ab stimmungen. die Sozialisten nur eine.namentliche M stimmung.Über dcks NeichSbahngesetz. ES folgen nun mehr die Einzelabstimmungen über die einzelnen Ge setze, Lenen sich nachher die ^endgültigen .Schlußabstimnmngen, di« zum großen Teil namentlich 'sind, anschließen. In namentlicher Abstimmung wird zunächst ha? Bankgesetz Legen Deutschnationale, Nationalsozialisten Kommunisten und Teutschsoziale angenommen. Die An nahme erfolgt mit 259 gegen '172 Stimmen bei ,2 Stimmenthaltungen. . ' In einfacher Abstimmung.angenommen.wird das Prtvatnotenbankgesetz. , ' Ueber die Liquidierung des Umlaufs an Renten^ bankscheinen wird wiederum namentliche abgestimmt. Tas Gesetz über die Liquidierung beS Umlaufs in Ren- tenbankscheinen wird mit 262 gegen *172 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In einfacher Abstimmung wird darauf daß MAnz- aesetz angenommen. ' <! > Es folgt die namentliche Schlußabstimmung ^über das Jndustriebelastungsgesetz. ' Das Gesetz wird angenommen. Die Annahme, er hallst mit 260 gegen 176 Stimmen bei einer Enthaltung. ES folgt die Schlußabstimmung über das Aufbrin- vungLgesetz. Dazu liegt eine Entschließung-Esser-Köln (Ztr.) vor, die .auch, von den Mittelparteien unterstützt Wird und die die Regierung 'ersucht, mit Rücksicht auf die schwierige Lage der kleineren gewerblichen Unterneh- imungen die freie Grenze nicht unter 20 000 festzusetzen. Das Gesetz wird mit 261 gegen .175 Stimmen bei L Enthaltungen angenommen. ... < Die Zahl der anwesenden Abgeordneten hat sich also, inzwischen auf.438 erhöht. Die Abstimmung über die Entschließung wird zurückgestellt. Vle Abstimmung über öas Neichsbahngesstz« Nach allgemeiner großer Spannung wird dann zur Ab stimmung über das NeichSbahngesetz geschritten. Hier ist bc- kanntlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Abstim- mung ist auf Antrag der Kommunisten und der Sozialisten namentlich. Zahlreiche Deutschnationqle geben weiße Ja-Karten ab. Die Spannung ist ansS höchste gestiegen, als der Präsident um 4,20 Uhr das Ergebnis der Ab. stimmung verkündet. Der Präsident stellt fest, daß eö sich mir ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, daher bei der Ab stimmung zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein müssen. Er stellt weiter fest, daß die Zahl der NeichStagSmit- glicder 460 beträgt, zwei Drittel davon sind 311. Es wurden im ganzen 441 Stimmen abgegeben. Von diesen Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 314. Als der Präsident dieses Ergebnis bekannt gibt, entstein bet den Kommunisten ein Höllenlärm. Sie rufen dauernd nach den Deutschnntionalen gerichtet: Psuli — Von den Tri bünen ertönen laute Beifallskundgebungen, auch von der Dl- plomatenloge. Die Nationalsozialisten und die Kommunisten drohen mit den Fäusten nach den Tribünen. Nachdem sich der Sturm gelegt hat, teilt der Präsident weiter mit, daß gegen das Gesetz 127 Abgeord nete gestIm m t haben. Er stellt fest: DaS Gesetz hat also die zur Aenderuug. von Veftnssungsbestimmnugen erforderlich« Mehrheit erhalten. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Es folgt nun die namentliche Abstimmung über das Reichsbahnpersonalgeseh. Dieses wird mit 270 gegen 103 Stimmen angenommen. Beim Mantelgcsetz erfolgt einfache Abstimmung. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit angenommen. Dio Kommunisten beantragen nunmehr auf Grund der betreffenden Verfassnngöbestiminung, das Inkrafttrc- ton der Gutachten gesetze für zwei Monate auSzusetzen. und einen Volksentscheid darüber kerbeizuführcn. diesem Verlangen wird stattgegeven, wenn ein Drittel der Mitglieder des Reichstages dafür ist. Für den Antrag stimmten nur die Nationalsozialisten und die Kom. munisten. Der Antrag wird mit 274 gegen 73 Stimmen bet 64 Enthaltungen abgelehnt. Eine Anzahl Entschließungen, die von den ve» schieden»'» Parteien eingoSrachc sind, Mr uftnwsxme, so die auf Neviston der Anordnungen der Rhetnlandkommis, sion, über die Schuldfrage und über die HmidelSvertragSver. Handlungen mit Frankreich und Belgien und die Entschließung Hergt, die eine Henibminderung der im DaweSplan vorge sehenen Belastung verlangt. Die deutschnationale Ent schließung über die HandelSvertragsverhandlungcn wird abge lehnt. Es folgt die Abstimmung über das Mißtrau ensvotum vor Nation also« zikkiston. DaS Mißtrauensvotum wird mit 251 gegen 94 Stimmen bei 85 Enthaltungen der Deutschnationalen abgeleimt. Eö folgt der Bericht des Ausschusses für die besetzten Gebiete über Fürsorgemaßnahmen zugunsten der Ausgewie» senen und der in den besetzten Gebieten Verbliebenen. Nach Aussprache werden die Ausschußvorschläge angenommen. Es folgt daun die Beratung der Amnestieauträge. Der Ausschuß hat sämtliche Anträge abgelehnt. Abg. Dr. Haas (Dem.) lehnt für die deutsche Volkspar- tei, die bayerische Volkspartei, daS Zentrum und die Demo kraten die Amuestiennträge ab. Man könne aus dem Londoner Abkommen nicht herleiten, daß nun wahllos alle Hochverräter und politischen Verbrecher amnestiert werden müßten. Eingegangen ist ein Antrag der Mittelparteien und der Sozialdemokraten, in dem die Neichsregierung aufgefordert wird, die verfassungsrechtliche Frage der Neichsamnestic be züglich ihrer Wirkung bei Urteilen der Länder der endgültigen Klärung durch den Staatsgerichtshof znzuführen. Nach weiterer Aussprache wird die zweite Lesung beendet. Die Abstimmung soll am Sonnabend stattfinden. Sonnabend 10 Uhr: Deutsch-spanischer Handelsvertrag; Zollvorlage. Schluß 10 Uhr abends. /Wch öer Neichsrat hat angenommen. Berlin, 29. August. Unmittelbar nach, Schluß per entscheidenden Abstimmung im Reichstag trat eine Voll sitzung z)es Reichsrates zusammen. Es handelt «sich darum, eine versassungSinäßige Vorschrift zu erfüllen nämlich von den Beschlüssen des Reichstages ohne Ein spruch Kenntnis zu nehmen. Tas geschah in der Voll sitzung -es Ncichsrateö, die unter 'Vorsitz des Ministers Dr. Jarres abgehalten wurde. * ' Unterzeichnung -es Lonöoner Abkommens am SonnabenS. Loudon, 29. August. Am heutigen Sonnabend sollen im englischen Außcnamte die Protokolle zum Londoner Ab- i kommen von den diplomatischen Vertretern der deutschen und !der alliierten Negierungen unterzeichnet werden. Für die deutsche Negierung wird Botschafter Sthamer die Unterzeich- ! nung vollziehen. Berlin, 29. August. Ter deutsche Botschafter Ln i London Dr. Sthamer hat heute nachmittag Anweisung I erhalten,die Londoner Abmachungen morgen zu unter- 1 zeichnen. > ' .) ' ! i ! !- t l Kem volksportelllches Angebot an öle Veutsch- natkonalen. Berlin 29. August. Aus Kreisen Ker Deutschen Volkspartei wird mitgeteilt: Tie Mitteilung der „Deutschen Zeitung" daß die Deutsche 'Volkspartei Ker Dcutschnatioualen Volkspartei vier Ministersitze und den NeichSkanzlerposten angeboten habe, Ist erfunden. Die Deutsche Volkspartei 'hat der Deutschnationglen. Volkspartei 'keinerlei Ministersitze oder den Kanzlerpo sten angeboten. Uebernimmt jedoch die Deutschnalionale Volkspartei die Verantwortung am Zustandekommen KeS Londoner Paktes mit,.-so wird die MeichstagSfraktion der Deutschen Volkspartei mit allen Mitteln auch./auf.be deutende Teilnahme der Deutschnationalen an 'der Neichsregierung bestehen. . ! Grünöung eines Noten Zrontkämpferbunöes. In einer kommunistischen Versammlung^ hie Um Donnerstagabend im „Schwet-ergartrn" in Berlin stvtt- sand..wurde die Gründung de» „Roten YrontWmpfer-, bundeS" vollzogen. Wie der Referent ausführte.wird feiten» der Linksradikalen hie Zusammenfassung, d« „'Frontkämpfer de» VroletariatS" au» dem Grund <ür notwendig erachtet, weil nach Hluffassung. dieser Kreise nicht nur die „schwarzweitzroten Frontkämpfer" «Hindern auch das Reichsbanner „Schwarzrotgold" im Dienste der kapitalistischen (!) Gesellschaft stehe. Welcher Art diese kommunistische Neugründung ist, werden voraus sichtlich schon die nächsten Wochen lehren. - vor einem Gesiänönis öer Erzbergermöeöer r Wien.,27. August. Aus Budapest.wird gemeldetr Nach Ansicht der deutschen Kriminalbeamten ist.Heinrich Förster-Schulz am Ende seiner Nervenkraft äftgelaugt und es ist nicht unwahrscheinlich baß er heute oder Morgen das Leugnen aufgeben und seine Mitschuld hntz Erzbergermord eingestehen wird. „Az Ujsag" erfährt von maßgebender Seite, daß die deutschen Behörden ftch keineswegs mit der 'Inhaftnahme Schulz-Försters 'be gnügen werden .sondern baß sie darauf bestehen, auch die anderen Mitschuldigen zu verhaften und das Ver fahren gegen fte einzuleiten. '' - 427 russische Sozkalisiett verbannt. Moskau, .29. August. Wie die „Prawda" guS Za- rhzin weidet, wurde dort ein 'Sonderzug m-tt ^27 So zialisten kbgefertigt die auf..Anordnung her Staats polizei nach dem Gouvernement Wsatka verbannt wer den. Die Sozialisten werden beschuldigt _eine Agita tion gegen die Sowjets betrieben zu haben.. Unter de^ Verbannten 'befinden sich zahlreiche Vertreter freier Berufe,Torflehrer, .Arbeiter und Bauern, l Eine wüste deutschvolklsche Wahlversammlung. Beuthen 28. August. Heute abend wurde im großen Schützenhaussaal eine von der deutschvMischeu Freiheitspartei einberufene Wahlversammlung, ab gehal ten .die von linksradikaler Sekte 'gestört wurde, Dis Auseinandersetzungen arteten schließlich- in ein« regel rechte Prügelei aus. Stöcke, Tischbeine und Stühle sausten auf die Köpfe der Gegner nieder. Revolver schüsse fielen. Alles'stürzte über Tische und Stühle dem Ausgange zu. Alle Versuchs, die Versammlung weiter tagen zu lassen, scheiterten an dem Widerstand des Saal pächters der daS Licht erlöschen ließ, Schutzpolizei schritt ein ^räumte den Saal und zerstreute Hie auf den Straßen angesammelte Menschenmenge. ! ' Deutschnationale und Kommunisten im Staatsgerkchtshos. Leipzig, 28. August. Der Reichstag hat als Laien richter zum Staatsgerichtshof gewählt die Abgeordneten Graf von Merveldt (Dnl.) und Lobe (Soz.), als deren Stell vertreter Dr. Schotter (Ztr.) und Katz (Kom.). Damit sind zum ersten Male die Deutschnationalen und die Kommuni stische Partei (!!) ilqr Staatsgerichtshofe zum Schutze der Re publik vertreten. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Wegen Beleidigung des Landwirtschaftsministers Wen- dorff wurde der Vorsitzende des Landgemeinde-Verbandes Mikinn-Nemonien zu 50 Mark Geldstrafe verurteilt. Ms Strafe fiel so milde aus „in Anbetracht der nicht glänzenden wirtschaftlichen Verhältnisse ^deZ Angeklagten", der aber im eigenen. Auto zur Verhandlung gekommen war. Rus SLaät unä Lanä. Aue, 30. August. Sitzung öer Staötverorönelen am 29. August. Presscstimmen über Laa Abstimmungsergebnis. Berlin 30. August. Die Haltung der Dcutschnatio- nalen bei der gestrigen Abstimmung 'NeichStag..über die TaweSgesehe findet nur in der „Deutschen Zeitung" schärfste Verurteilung. Das Blatt erklärt: Die. deutsch nationale Volkspartei ist gespalten. Innerhalb der Par» tei stehen sich zwei Weltauffafsungem gegenüber, stehen solche die an die Verantwortung vor den kommenden Geschlechtern denken, .und solche,, für die die Nöte der Gegenwart ausschlaggebend sind. Die „Krouzzeitnng" und die „Deutsche Tageszeitung" suchen in längeren Ausführungen die Haltung der deutschnationalen 'Frak tion zu rechtfertigen. Vor allem begrüßen sie es, daß die Durchführung per DaweSgssehe unter Beteiligung der Teutschnativunlcn vor sich .gehen werde, und daß! die Neichsregierung eine Erklärung gegen die Kriegs-, schnldlügo abgegeben hat. Tie „Vvssischei , Zeitung" schreibt: Ein Aufatmen geht durch das deutsche Volk. Hakenkreuz und Sowjetstern haben in 'Deutschland aus gespielt. Tie Stunde gehört dcx aufbanenden Arbeit im Zeichen der Solidarität, der Demokratie; nnd des Friedens. Ter „Vorwärts" erklärt, der gestrige Tag habe den Zusammenbruch der nationalistischen Demago gie und ihrer Anstrengungen zur Verhinderung einer! Verständigung der Völker gebracht. Gegen öle Getrek-eMe. Berlin, 28. August. Ter Vorstand des Tlllgemeinen Deutschen Deamtenbundes hat in einer gestern stattge- snndenen Sitzung zur Schntzzollfrage eine Entschlie« ßttng ^angenommen in der es u. b. heißt: In der Ab sicht, hie Getreidezollfragc gerade setzt zur Entscheidung zu bringen, muß der Versuch 'erblickt werben, die inln- derbemittelten Vo'lkskreise vorsweg Mit einer.alSWev-i brnuchssteuer wirkenden Maßnahme zu. bewsten, bevor die Frage der Vriklkmg bkv Lastk'n, Ry sich aü» beij Durchführung Heö Londoner Pakte» erTebm,. geklärt ist. Di« Za'üvvrlag» vor dem Reichstag Berlin 2!). August. Im Verlauft der gestriges: Sitzung Reichstages wurde die 'zweite Beratung ber Zollvorst«ge zu Ende geführt. Nm 40 Uhx vertagt« Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Hofmann, Gelegenheit, das Kollegium von dem Ergebnis der Abstimmung im Reichstage, Annahme der Gutachtengesetze, in Kenntnis zu setzen, daran die Hoft- nuug knüpfend, daß das Londoner Abkommen dazu beitragen möge, miß nach und nach von den Fesseln des Versailler Vei> träges freizumachen. In die Tagesordnung eintretend, beschäftigte sich das Kollegium zunächst mit einer sich notwendig machenden Er höhung der städtischen Unterstützung an die Fachschule. Der Referent, Herr Stadt». Aichinger, wies auf die finanzielle Be drängnis her Fachschule hin, zumal derselben der staatliche Zu schuß um 10 Prozent gekürzt worden ist, auf die wirtschaft lichen Vorteile der Schule für die Stadt und beantragte ge mäß den Beschlüssen des Finanz- und Personal-Ausschusses und des Rates eine Erhöhung der städtischen Unterstützung von 4000 auf 5000 Mark. Da von dieser Erhöhung die Ge währung einer außerordentlichen Staatsbeihilfe abhängig ist, wurde der Antrag einstimmig angenommen. Infolge der Inangriffnahme des Neubaues des Fiaanz» amtsgebäudes an der Lutherstraße haben eine Anzahl kleinerer Leute, die auf dem Grundstücke Kartoffeln und Gemüse ange baut hatten, diese Feldfrüchte vorzeitig abernten müssen. Es erscheint recht und billig, diese Kleinpächter dafür zu ent schädigen. Die dafür aufzuwendende Summo beläuft sich auf insgesamt 312 Mark, welche von dem Kollegium ein stimmig bewilligt wurde. Zwecks Anschluß der am Sichert im Bau begriffenen Wohnhäuser an die städtische Kanalisation und an. das GaA< und Wasserwerk macht sich eine Verlängerung der betreffen den LeÜuugeu und der Schleuse notwendig, wofür das Kolke» gtum ein Verechnungsgeld von rund 2000 Mark bewilligte. Die nächsten drei Punkte der Tagesordnung betrafen wiederum Wohnungsfragen. Wie sehr die städtischen Kollegien bestrebt sind, der kata strophalen Wohnringsnot zu steuern, zeigt der Beschluß de» Baunusschusses, aus den zur Verfügung stehenden Mittest? der MietziuSsteuer ein weitere? Wohnhaus durch die Stadt zu errichten. Dasselbe oll auf dem zur Ziegelei gehörenden Gelände au der Louts-Fischer-Straßs erbaut werden und zMr aus der Westseite, ansch ießeud das Böttcher'sche Wohn haus. Die Planung ist ähnlich der städtischen Häuser an der Mittel- und Lindenstraße. Vorgesehen sind S Wohnungen -u je vier Ztmwevv, die setzr geräumig gehalten ward« »olo