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Nr. 203 Sonnabenä, cken 30. August 1S24 Deshalb begrüßen wir Mt hoher Genugtuung düÄ Ergebnis der Abstimmung. eröffnet dein deutschen Wolke den Weg Zu einer friedlichen Verständigung mit seinen früheren Gegnern. Gewiß.ist .London erst der Anfang und wir «werden noch einen weiten Weg zurück- legen müssen, um «zu einer besseren Zukunft zu gelangen. Der grüßte Teil der Arbeit inuß noch getan werden!,' aber e» ist.erforderlich daß er in derselben Weise und dem gleichen Geiste getan wird ^der «zu den Londoner Abmachungen geführt hüt. Ta» deutsche Volk sich bewußt bleiben, .daß ,os den Wiederaufstieg au» den fetzigen Niederungen nür SchrW für Schritt Machen kann. Und datz dazu eine falt übermenschliche Entsagung und Ausdauer gehören wird. Ter dunkle Tunnels den wir noch durchschreiten Müssen, ist UM lang», aber an seinem Ende leuchtet uns bereit» de« Schimmer meines besseren Tages entgegen.' t ( Mitteln darauf hinzuwirken. .daL alle Ab«! dsn Kev- trag dun Versailles hinaus besetzten Gebiets - > schon erheblich vor dem Ablauf der Matimalfrist geräumt werden und daß in dem 'altbesetzten 'Gebiet eine lyhalg und gerechte Handhabung des RheinlandabklMmenS fi-> chergestellt wird. Solange dies nicht geschehen ist ist dio Befürchtung begründet. LaU die normale LurchM- rung der wirtschaftlichen Und finanziellen Bestimmun« gen des Sachverständigengutachtens beeinträchtigt ist. Dis.Reichsregierung nimmt an. daß, .insbesondere auch dis bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich, und Belgien über handelspolitische Ma Kn die Erreichung des Zieles der Befreiung, von Nllhr uttd Rhein Vesthleip' nigen werden. Dieser Gesichtspunkt wird bst den han- delspolttischen Verhandlungen füi UM maßgebend'sein. Dio Reichsregierung kann sich.demnach nuch, den von der Deutschnatwnalen Volkspartei gestellten Anträgen in ihrem Grundgedanken aufchttetzxn, sie Kmn ihnen in, dessen in der oyrgeschlagenen Form Wicht 'z u st lam men. Die Anträge sind in Vie 'Form einer Suspensiv bedingung für das Inkrafttreten der londoner Verein« barungen gekleidet. Würde Liese Form beibehalten. fo bestände die Gefahr, daß. damit das Ergebnis der Lon« doner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reich»« regierung jst daher der Ansicht, daß. der Grundgedanke der Anträge in anderer Weise verwirklicht werden Muß! und auch verwirklicht werden kann. ' . ! Weitere Antrüge der Parteien beziehen sich, auf dis Möglichkeit, daß. die Lasten des Sachverständigengut achtens die deutsche Leistungsfähigkeit übersteigen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die durchaus zutreffenden Feststellungen des Antrages der Deutschen Volkspartei «Hinweisen wonach sowohl der Versailler Vertrag als auch das Sachverständigengutachten und dis Londoner! Vereinbarungen der Reichsregierung.ausreichende Mit tel an die Hand geben, feder lleberschreitung, der Grsrm zen der deutschen Leistungsfähigkeit entgegenzutretsn. Die Reichsregierung Mrd wenn tatsächlich eine.solche Ueberschceitung droht, von diesen Mitteln rechtzeitig Gebrauch machen. ' l k < ' Schließlich .liegt noch ein Antrag vor, .der die Fest setzung einer Endsumme für die deutschen Ge- s a in tleistun p.c n fordert. Die Reichsregierung wird wegen einer solchen endgültigen Regelung zu gegebener! Zett mit den Alliierten in Verhandlung treten. Daraus.wird in dis ' Etnzelberatung d» Bonkgesetz» etngettvtsn. I ' , > Abg. Koenen (Kom.) lehnt erneut die Vorlagen ab. Er bekämpft dis Gutacht-ngesetze und richtet An griffs besonders gegen dlo Sozialdemokraten wegen ih rer zustimmenden Haltung. Als Lohn werde Vie So zialdemokratie den verdienten Fußtritt enchfangvn. Der in den letzten Tagen dnrchgeftthrte 'Kuhhandel 'habe schon den Erfolg .gehabt, daß tn kurzer Zeit der Teutschna- ttonale Hergt Vizekanzler wird, daß Severing abge- bnut, die Sozialdemokraten au» der 'preußischen Ne gierung entfernt und sämtlich» sozialdemokratischen Oberpräsidenten. Regierungspräsidenten undBeamttn davon gejagt werden. , ' .'' ' Abg. Dr, Reichert Dtl.) veMinpfddie Bankgesetz«. Er erklär« .seine Freunde würden beantragen, daß die Ruhrräumung Zur Vorbedingung für deutsch» Hande»« politische Verhandlungen mit Frankreich, und England gemacht würden. ' Abg. Mulle (Natsoz.) erklärten den letzten Tagen sei hie« ein ekelhafte« Kuhhandel hu beobachten. Au di- Fanfare de» Abg. Hergt fei die Etzamad« gestllgk Redner geht dann auf den Vorwurf ein. daß^tch d« völkischen mit den KpmmunG-n verbunden hätten. Die Nationalsozialisten achten in den Kvmmanwen btt Hr- lichen Mnv sie betrachten «» eine »jchondq Die Annahme. Non unserm Berliner Mitarbeiter. Minute vor der Abstimmung über M Diettbahng^etz, Pa» bekanntlich als einziges von Mr Ausführung de» Tvwesgutachtens mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muß und des« ^alb der Zustimmung der Tentschnattonalen oder wenig« großen Teiles von ihnen bedarf, blieb gestern im Reichstag Pie Entscheidung zweifelhaft. Wohl ein das Zünglein der Wage in der letz- ten WMe hin und her geschwankt, und mehrmals schien es bereits vollkommen sicher, daß.das Londoner Ab kommen zu Fan gebracht werden würde. Tis Regie rung hatte sich deshalb bereit» am Mittwoch^der Zu stimmung -es Reichspräsidenten zur Auflösung des Reichstages etngekwlt, .um an das Volk Zu appellieren Wenn durch deutschnationalen Unverstand eine Eini gung scheitern sollte. Diese Drohung mit der Auf lösung .scheint denn auch die stärkste Waffe gewesen Zu sein, Pie die Regierung zur Verfügung hatte, und mit deren Hilfe sie die Deutschnationalen fchließlich.geswun- gen bat klein beizugeben. Denn darüber Ovaren sich die Deutschnationalen vollkommen klar^, wenn sie es auch in ihrer Presse nicht wahr haben wollten, daß ein neuer Wahlkampf.für die verhängnisvoll werden Würde. Mit gebrochener Front hätten sie in die Schlacht gehen müssen .kompromittiert -durch, ihre schwankende Haltung und durch, ihr Versagen in entscheidungsvoller Stunde, wo es sich darum handelte, daS wohlverstandene nationale Interesse über die nationale Phrase zu stel len. Nun hat ein großer Teil von ihnen, und zwar der Teil, der am ersten darauf Anspruch machen darf politisch ernst genommen zu werden, sich dafür ent schließen müssen, dem „zweiten Versailles" die Zustim mung Au geben und damit vor Uller Oeffentlichkeit die bisherige deutschnationale Opposition als bloße Dema gogie zu entlarven. ES ist.gewiß erfreulich,, daß Pa« WerantwortungsbewuWetn gegenüber dem deutschen Volk bet einem großen Teil der 'Deutschnationalen schließlich poch noch den Sieg davongetragen .hat. Ihren Dank haben die Deutschnationalen aber,daWn denn sie haben lange genug Persucht, diese Frage, in de«, wie sie selbst oft genug heuchlerisch, betonten, ledig lich das national« Interesse ausschlaggebend sein sollte zum Gegenstand eine» wenig schönen innerpolitischen Geschäfte» zu machen. Noch gestern würgen sind Ver treter der Deutschnationalen beim Reichskanzler gewesen und haben ihn aufgefordert, sofort von seinem Amte -urückzirtreten und einem Deutschnationalen Platz Wachen. Tas Zentrum hat diese unverfrorene Erpres sung natürlich zurückgewiesen, während die Deutsche Volkspartei anscheinend leider bereit war. Pen Deutsch nationalen in der Frage der NegierungöumbtldungMt- gegenzükommen. Die Demokratische Partei hat sich.'na türlich von diesen Kuhhandeleien vollständig fern 'ge halten. Ihre Auffassung von politischer Sauberkeit gestattet e» ihr nicht, sich an derartigen Dingen zu be teiligen. Außerdem wäre es in außenpolitischer 'Be ziehung Zweifellos «ine sehr schwere Belastung, wenn Wan fetzt die Deutschnationalen in führender Stellung in die.Regierung aufnehwen Würde. Alle Mächte haben sich in London verpflichtet, ,da» TnweSgutachten loyal und seinem Geiste entsprechend durchzuftthren. Tie Teutschnationale Partei hat dieses Gutachten aber Mo natelang in sü hemmungsloser Weise bekämpft, daß da» Ausland einer solchen Negierung, in per sie die Füh rung hätte, picht da» erforderliche Vertrauen entgegen bringen würde. , , Auch innerpolitisch würde eine Bttrgerbko.kregierung fetzt die schwerste Belastung ,sttr va» deutsche Volk be deuten. Di« deutschnationalen gtihrer haben.in diesen Tagen wahrlich bewiesen, daß sie nicht einmal imstande find ihre eigen« Partei zu führen. Nicht einmal al« geschickte Taktiker haben sie sich erwiesen, denn fio gehen mit gänzlich leeren Händen au» der ganzen Angelegen- Kett hervor. Die Negierung hat Diesmal eins Haltung bewiesen di« im großen GanWN bi« vollst« Anerken- nung verdient. Si« ist den veutschpattonalen Wünschen soweit gk» möglich und Mit von Interessen Deutschland« Urewbar, entgegsngswmn^n und hat nicht» unverkucht g«lass«n ,um den Deutschnationalen da» Etnlenken ßu erleichtern. Da» ist Pmsa Mehr vnzuerkennen. al» lei der di« Sozialdemokraten Wit aller Macht darauf.hin- gearbeitet haben, den Deutschnationalen den Weg zum Umfall zu verbauen und eine Auflösung de» Reichstags wsung^'s da er sich al» Mn schwere» Udemi« füv di» Durchführung ^n« tttMen. b«m M^er^fbau -1^» ,1, ^rl ge-rgcht werden und dadurch DeutsthlanL und insbesondere Neblet neuen aMHMA wv-». Annahme dev Gutachtengesetze. Die Zweidrittelmehrheit r 314 : 127 Stimmen. — Keine Auflösung des Reichstags. Serlin, 24. August. Der Reichstag hüt in namentlicher Schlußabstimmung -le Gutachtengefetze angenommen. Vas Reichsbahngesetz wurde mit 314 gegen 127 Stimmen angenommen. Vle erstr-er» ltche Awei-rlttel-Mehrhelt war also erreicht, das Abstimmungsergebnis wur-e von -en Kommunisten unS Nationalsozialisten mit stürmischen Pfuirufen und lauten Verwünschungen gegen öle deutsch nationalen begleitet. Der Widerruf der Kriegsfchuldlüge. Ein« Kundgebung der Reichsregierung. Berlin, 29. August. Aus Anlaß der Verabschiedung der Gesetze über die Londoner Vereinbarungen erläßt der Reichskanzler namens der Reichsregierung folgende Kund gebung: Der Reichstag hat mit den heute gefaßten Beschlüssen sein Siegel unter die Londoner Vereinbarungen gesetzt, Damit ist eine Entscheidung getroffen, die für das Schicksal des deutschen Volkes auf Fahre hinaus von maßgebender Bedeutung sein wird. Der Reichsregierung ist es ein Bedürfnis, allen Mit. gliedern des Reichstages, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, ihren Dank auszusprechen. Allo Beteiligten haben schwere Bedenken zu überwinden und persönliche Ueberzeugum qen zurückstellen müssen, um zur Annahme -er Londoner Ver einbarungen zu gelangen. So schwor der Entschluß auch jedem einzelnen geworden sein mag, so mußte er doch gefaßt werden^ wenn unserem Vaterlande der Weg in eine bessere Zukunst eröffnet werden sollte. Die Reichsregierung kann und will aber -lesen Augen blick, mit dem sie in Durchführung des Versailler Vertrages schwere Verpflichtungen aus sich nimmt, nicht vorübergehe» lassen, ohne in der kriegsschuldsrage, die seit 1919 mit schwerem Druck auf der Seele des deutschen Volkes lastet, klar und unzweideutig ihren Standpunkt darzulegen. Die uns durch den Versailler Vertrag unter dem Druck übermächtiger Gewalt auserlegte Feststellung, daß Deutschland durch seinen Angriff den Weltkrieg entfesselt habe, widerspricht den Tatsachen der Geschichte. Die Reichsregierung erklärt da> her, daß sie diese Feststellung nicht anerkennt. Es ist eine ge rechte Forderung des deutschen Volles, von der Bürde dieser falschen Anklage befreit zu werden. Solange das nicht ge. schehen ist, und so lange ein Mitglied der Völkergemeinschaft zum Verbrecher an der Menschl)cit gestempelt wird, kann die wahre Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern nicht vollendet werden. Die Reichsregierung wird Anlaß neh men, diese Erklärung den fremden Regierungen zur Nenntni» zu bringen. Der Reichskanzler: Marr. Der Luvkampf im Reichstag. Berlin. 29. August- Am Regierungstifch Reichskanzler Dir. Marx. Prä sident Wallraf.eröffnet die Sitzung Mt.starker Ver- spätung nm 10,40 Uhr. Ein Antrag guf .Strasverfol- gung de» Abg. Katz (Komm.) wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz wird dem GeschMsprdnuiiK- ansschnß überwiesen. Die Mttetlnng erregt Heiterkeit da Kotz stellvertretender Beisitzer de» StMlsgerichtSbofS. zum Schutze der Republik ist. ' Dio Dläteuergänzttngovmlag», die den Reichstags- Abgeordneten Freikarten auch nach Pen Neuwahlen 'si chert, wird tn dritter Lesung angenommen. Ejnzsldsratungsn dn Gniachttngchtz«. E» folgt dann die Winzclberatung zur dritten Le sung der Gutachtengesetze. Die neuen Vorlagen wer-' den wieder tn vier Gruppen geteilt. Vox Beginn nimtnjj! sofort da» Mort . . Nsich-Ianil« Mar» gu den vorliegenden Gesetzentwürfen »ft .von ver- fchtsdenen Parteien eine Anzahl von Anträgen und Ent« schließungen etngereicht worden. Zn den darin aufge worfenen Fragen habe ich namen» der Reichsregierung folgendes zu erklären > Die Anträge beziehen sichln erster Lini« auf da» Schicksal Ver besetzten Gebiete. Dia Reichsregierung kann sich di« Grundgedanken, au» de nen dies« Anträge hervorgegangen sind, durchaus^zu eigen machen. Sie hat -» stet» Ul«! da» wichtigste Ziel ihrer internationalen Verhandlungen über Pa« Sach verständigengutachten angesehen. .Witz der AcbsrnahIn der darin festgesetzten Verpflichtungen die Befreiung von Rhein und Rühr Nerbeizusübrsn. Tße Annahme der Lvndoner vswinSürimgen wird ihr die GrllndktM dafUr allen Ihr 'zur stuer Tageblatt /lnzeiger für -as Erzgebirge "^halten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Nates Ser Staöt unö -es tzmtsgrrlchts tzur. pogsch,ck.«°ni», nmi e.lpzig n». iss-. IS. Jahrgang